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Dossier: Pakistan - Deportation afghanischer Geflüchteter

Politische Krise und Autoritarismus: Seit Oktober findet eine Vertreibung von afghanischen Geflüchteten aus Pakistan statt. Ihre Zahl wird auf vier Millionen geschätzt, wobei allein nach der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 600.000 bis 800.000 Afghan*innen nach Pakistan geflohen sind. Zunächst hatte die Regierung ‚nur’ Afghan*innen ohne Dokumente – geschätzte 1,7 Millionen - aufgefordert, das Land bis Ende Oktober freiwillig zu verlassen. Nach offiziellen Angaben sollen daraufhin in den vergangenen zwei Monaten bereits 400.000 Afghan*innen Pakistan den Rücken gekehrt haben. Viele Geflüchtete leben seit Jahrzehnten in Pakistan oder sind sogar dort geboren, haben aber nie die pakistanische Staatsbürgerschaft bekommen. Während sich nur die Minderheit wohlhabender Afghan*innen Häuser mieten konnte, lebt die große Mehrheit der armen Geflüchteten in den Flüchtlingslagern vornehmlich im Nordwesten des Landes. Sie gelten seit langem dem pakistanischen Staat als wirtschaftliche Belastung und als Sicherheitsrisiko, weil sich unter ihnen auch Taliban und radikale Islamisten befinden sollen. Repatriierungspläne sind deshalb nicht neu. Aber jetzt greift die Regierung mit der Beschuldigung, die Afghan*innen seien für eine Reihe von Terroranschlägen in Pakistan in der jüngsten Zeit verantwortlich, hart durch. Die Regierung Pakistans glaubt, mit der Vertreibungsaktion für die für 2024 angesetzte Neuwahl punkten zu können. So geraten auch die Afghan*innen, die Dokumente besitzen, unter Druck. Da viele der Vertriebenen nicht in Afghanistan bleiben wollen, ist ihre weitere Flucht vorprogrammiert.
                                                                                Redaktionsnetz Südasien, 3. Dezember 2023

Dossier: Pakistan - Deportation afghanischer Geflüchteter

Pakistan erlässt Beschränkungen für Social Media-Giganten

Ahmed Abbas, 22. Juni 2022

Autoritarismus: Entsprechend dem allgemeinen Trend in der Region hat auch Pakistan die rechtlichen Mittel zur Beschränkung von Meinungsfreiheit verschärft. Die neuen Regeln für soziale Medien zur „Beseitigung und Blockierung nicht rechtmäßiger online-Inhalte“ (Removal and Blocking of Unlawful Online Content (Procedure, Oversight and Safeguards) Rules 2021’, RBUOC Rules), sind so strikt und vage, dass selbst Social Media-Konzerne dagegen protestieren. Ihr Interesse daran, ihr Geschäftsmodell gegen allzu starke Eingriffe zu verteidigen, trifft sich punktuell mit der Verteidigung von allgemeinen Rechten auf Lebensgrundlagen, Freiheit des Handels und der Berufsausübung, die in den Artikeln 9 und 18 der pakistanischen Verfassung garantiert sind. Seit der Verabschiedung der RBUOC-Regeln schwanken die Meinungen höchster Gerichte zur freien Meinungsäußerung im Internet zwischen den gegensätzlichen Polen.

Ahmed Abbas, Pakistan tightens restrictions on social media giants. In: International Bar Association, June 22, 2022

38. Jahrestag des Verbots von Studierenden-Organisationen in Pakistan

Hassaan Ahmed, 10. Februar 2022

Soziale Bewegungen und Proteste: Der frühere Machthaber Pakistans, General Zia-ul-Haq, verbot im Februar 1984 alle studentischen Organisationen. Bis heute lähmt dieses Verbot ihre politische Arbeit ganz erheblich. Gegen das Verbot demonstrierten Studierende, Menschenrechtsaktivist:innen, Rechtsanwält:innen und Gewerkschaftsmitglieder in Lahore am Jahrestag des Verbots im Februar 2022 und forderten eine De-Militarisierung der Universitäten Pakistans.

Hassaan Ahmed,  Pakistan: Students stage sit-in on 38^th anniversary of student union ban. In: Minute Mirror, February 10, 2022. Deutsche Übersetzung