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Steter Tropfen höhlt die Landnutzungsrechte aus

Februar 2016: Die Anzeichen verdichten sich, dass die Regierung die Veränderungen der Landnutzungsrechte, die seit Jahren diskutiert wird, vorantreiben will. In einem Artikel in der Zeitschrift Qiushi, die von der Kommunistischen Partei herausgegeben wird, plädiert Finanzminister Lou Jiwei für "bold reforms on collectively owned rural land". Dadurch würden Urbanisierung und wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben.

Bislang gab es bereits einige Anläufe, um Bauern und Bäuerinnen dazu zu bringen, ihr Recht auf ein Stück Land abzutreten, beispielsweise das Piloprojekt einer Land-Börse. Häufig wurden sie jedoch mit mehr oder weniger Druck, Korruption und gegen geringe Entschädigungen vertrieben und das Land an Investoren vergeben - Anlass für zahlreiche Proteste und Auseinandersetzungen.

Passend zum Plädoyer des Finanzministers zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Ende Dezember vergangenen Jahres eine Richtlinie des Staatsrats: "By restructuring reclamation area and innovating in the operation mechanisms of farms, China aims to build a number of large-scale agricultural groups that are effectively managed and adaptable to the market economy". Die Änderungen, so erläutert Agrarminister Han Changfu, seien "crucial for China to compete with multinationals in the agricultural field".

Quellen:farmlandgrab vom 1. Dezember 2015