Eine Auswertung der Vermögenserklärungen der Kandidat*innen für die Parlamentswahlen in Bangladesh zeigt, dass zumindest für Mitglieder der Regierungspartei die Berufswahl ‚Politiker*in’ eine lukrative Entscheidung ist. In den vergangenen Jahren hat sich nicht nur das Vermögen vieler Politiker*innen vervielfacht, sondern auch die Zahl der Geschäftsleute hat zugelegt – ein Trend, der einen weiteren erschreckenden Mangel an demokratischer Kontrolle belegt, so Transparency International.
Transparency International Bangladesh, TIB Analysis Unveils Startling Wealth Surge Among Politicians. December 26, 2023
Redaktionsnetzwerk Südasien, 2. November 2023
Politische Krise:Die folgenden vier Texte beleuchten unterschiedliche Aspekte des Kontexts, in dem die heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Awami League (AL), die in Bangladesch seit 2008 unter Premierministerin Sheikh Hasina an der Regierung ist, und der Opposition, der Bangladesh Nationalist Party (BNP) stattfinden. Gewaltförmige Konfrontationen auf den Straßen Dhakas, politische Schlammschlachten, Repressionen gegen BNP-Aktivist*innen und Regierungskritiker*innen aus der Zivilgesellschaft, Streikaufrufe und sogar einige politisch motivierte Morde bestimmen die Schlagzeilen im Vorfeld der nächsten Wahlen im Januar 2024. Die BNP fordert eine unparteiische Übergangsregierung, unter der dann feie und faire Wahlen durchgeführt werden sollen. Sie boykottierte die Wahlen 2014 und 2018, weil sie nach ihrer Auffassung von der AL-Regierung manipuliert waren.
Mubashar Hasan, 30. Oktober 2023
On October 28, the Bangladesh Nationalist Party (BNP) organized a massive rally in Dhaka. Despite police intimidation, thousands of people from all over the country converged at the capital to demand the resignation of Prime Minister Sheikh Hasina and the installation of a non-partisan caretaker government to oversee national elections to be held in January 2024.
Mubashar Hasan, Bangladesh Government Doubles Down on Pressure Campaign Against Opposition.The Diplomat, October 30, 2023
Nava Thakuria, Uncertainty looms as Bangladesh awaits another chaotic elections. Tehelka, October 1, 2023
Bereits Mitte September 2023 waren die beiden bekannten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation OdhikarAdilur Rahman Khan and Nasiruddin Elan verhaftet worden. Sie hatten eine Dokumentation über 61 Morde im Jahr 2013, verübt von Polizeibeamten, veröffentlicht. Nach internationalen Protesten von Menschenrechtsnetzwerken wurden sie Mitte Oktober auf Kaution freigelassen.
Forum Asia, October 6, 2023
Mubashar Hasan, 26. September 2023
Umfragen haben gezeigt, dass bei der Bevölkerung Bangladeschs allgemeine staatsbürgerliche und politische Rechte sogar noch vor wirtschaftlichen und sozialen Rechten rangieren. Gefordert wird, dass Regierungen für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen wird. Große Teile der Bevölkerung fürchten, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird, und zwar durch Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, Wahlfälschungen und Unterdrückung oppositioneller Stimmen. Protest wird aber auch von den astronomischen Lebenshaltungskosten angetrieben.
Mubashar Hasan, What Do Bangladeshis Think About Democracy, Human Rights, and Elections? The Diplomat, September 26, 2023
Zarif Faiaz, 18. April 2023
Anfang April stürmte eine Gruppe von etwa 20 Männern die Büros von Prothom Alo, der größten überregionalen Tageszeitung Bangladeschs. Dieser Angriff ging einher mit dem Vorwurf von Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina, die Zeitung sei ein "Feind der Awami-Liga, der Demokratie und der Menschen im Land". Zuvor waren bereits der Herausgeber von Prothom Alo und einer der Journalisten wegen Verstoßes gegen das umstrittene Gesetz über digitale Sicherheit (DSA) verhaftet worden.
Die Kampagne gegen Prothom Alo ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die freie Presse in Bangladesch. Die verschiedenen Regierungen in Dhaka haben die Medien immer als ihr Sprachrohr betrachtet und kritische Stimmen bestraft. Aber die derzeitige Regierung der Awami-Liga greift noch härter durch. Das Center for Governance Studies (CGS) berichtet, dass seit 2013 mindestens 4.500 Personen, die meisten von ihnen Politiker*innen und Journalist*innen, unter dem Information Technology (ICT) Act 2006 und seinem Nachfolger, dem Digital Security Act (DSA), verklagt wurden. Die Regierung hat Zeitungen geschlossen und Websites gesperrt, weil sie "staatsfeindliche Nachrichten" veröffentlicht hätten.
Es ist zu erwarten, dass das drakonische Vorgehen gegen Medien weiter eskaliert, da die öffentliche Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Misere wächst, sich die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung der politischen Opposition häufen und Anfang nächsten Jahres Parlamentswahlen anstehen.
In: The Diplomat, April 18, 2023
The Wire, 30. März 2023
Die Verhaftung von Shamsuzzaman Shams, Reporter der in Dhaka ansässigen Tageszeitung Prothom Alo, zeigt, wie in Bangladesch das drakonische Digitale Sicherheitsgesetz (DSA) zur Kontrolle journalistischer Berichterstattung benutzt wird. Shams wird beschuldigt, mit einem Bericht über den Preisanstieg im Land dem Image des Staates zu schaden, Unwahrheiten zu verbreiten und damit Recht und Ordnung zu gefährden.
In: The Wire, March 30, 2023
Faiz Ahmad Taiyeb, 15. März 2023
Autoritarismus: Das vorgeschlagene Datenschutzgesetz (Data Protection Act, DPA) von Bangladesch hat im Land und über die Landesgrenzen hinaus ernsthafte menschenrechtliche und wirtschaftliche Bedenken hervorgerufen. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf keine klare Definition personenbezogener Daten enthält und datenschutzrechtliche Grundsätze nicht ausreichend eingehalten werden: Den Strafverfolgungsbehörden würde Zugang zu allen privaten Daten gewährt, private und öffentliche Unternehmen könnten unter Druck gesetzt werden, vertrauliche Informationen preiszugeben. Amnesty International befürchtet, dass das Gesetz eine tiefgreifende staatliche Überwachung unter dem Deckmantel der Datenverwaltung und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen ermöglichen könnte. Damit würde der Unterdrückung der politischen Opposition und der freien Meinungsäußerung im Namen staatlicher Interessen Tür und Tor geöffnet.
Faiz Ahmad Taiyeb, Why the Bangladesh’s draft Data Protection Act is concerning. In: The Daily Star, March 15, 2023
The Wire, 30. März 2023
Autoritarismus: Die Verhaftung von Shamsuzzaman Shams, Reporter der in Dhaka ansässigen Tageszeitung Prothom Alo, zeigt, wie in Bangladesch das drakonische Digitale Sicherheitsgesetz (DSA) zur Kontrolle journalistischer Berichterstattung benutzt wird. Shams wird beschuldigt, mit einem Bericht über den Preisanstieg im Land dem Image des Staates zu schaden, Unwahrheiten zu verbreiten und damit Recht und Ordnung zu gefährden.
The Wire, Media Groups Condemn Arrest of Journalist Under Draconian Digital Security Act In: The Wire, March 30, 2023
Zarif Faiaz, 18. April 2023
Autoritarismus: Anfang April stürmte eine Gruppe von etwa 20 Männern die Büros von Prothom Alo, der größten überregionalen Tageszeitung Bangladeschs. Dieser Angriff ging einher mit dem Vorwurf von Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina, die Zeitung sei ein "Feind der Awami-Liga, der Demokratie und der Menschen im Land". Zuvor waren bereits der Herausgeber von Prothom Alo und einer der Journalisten wegen Verstoßes gegen das umstrittene Gesetz über digitale Sicherheit (DSA) verhaftet worden.
Die Kampagne gegen Prothom Alo ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die freie Presse in Bangladesch. Die verschiedenen Regierungen in Dhaka haben die Medien immer als ihr Sprachrohr betrachtet und kritische Stimmen bestraft. Aber die derzeitige Regierung der Awami-Liga greift noch härter durch. Das Center for Governance Studies (CGS) berichtet, dass seit 2013 mindestens 4.500 Personen, die meisten von ihnen Politiker*innen und Journalist*innen, unter dem Information Technology (ICT) Act 2006 und seinem Nachfolger, dem Digital Security Act (DSA), verklagt wurden. Die Regierung hat Zeitungen geschlossen und Websites gesperrt, weil sie "staatsfeindliche Nachrichten" veröffentlicht hätten.
Es ist zu erwarten, dass das drakonische Vorgehen gegen Medien weiter eskaliert, da die öffentliche Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Misere wächst, sich die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung der politischen Opposition häufen und Anfang nächsten Jahres Parlamentswahlen anstehen.
Zarif Faiaz, In Bangladesh, the War on the Press Rages On. In: The Diplomat, April 18, 2023