Globe Spotting

Bangladesh
Why the Data Protection Act is concerning

Faiz Ahmad Taiyeb, 15.03.2023

Autoritarismus: Das vorgeschlagene Datenschutzgesetz (Data Protection Act, DPA) von Bangladesch hat im Land und über die Landesgrenzen hinaus ernsthafte menschenrechtliche und wirtschaftliche Bedenken hervorgerufen. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf keine klare Definition personenbezogener Daten enthält und datenschutzrechtliche Grundsätze nicht ausreichend eingehalten werden: Den Strafverfolgungsbehörden würde Zugang zu allen privaten Daten gewährt, private und öffentliche Unternehmen könnten unter Druck gesetzt werden, vertrauliche Informationen preiszugeben. Amnesty International befürchtet, dass das Gesetz eine tiefgreifende staatliche Überwachung unter dem Deckmantel der Datenverwaltung und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen ermöglichen könnte. Damit würde der Unterdrückung der politischen Opposition und der freien Meinungsäußerung im Namen staatlicher Interessen Tür und Tor geöffnet.

In: The Daily Star, March 15, 2023

Bangladesh
Media Groups Condemn Arrest of Journalist Under Draconian Digital Security Act

The Wire, 30.03.2023

Autoritarismus: Die Verhaftung von Shamsuzzaman Shams, Reporter der in Dhaka ansässigen Tageszeitung Prothom Alo, zeigt, wie in Bangladesch das drakonische Digitale Sicherheitsgesetz (DSA) zur Kontrolle journalistischer Berichterstattung benutzt wird. Shams wird beschuldigt, mit einem Bericht über den Preisanstieg im Land dem Image des Staates zu schaden, Unwahrheiten zu verbreiten und damit Recht und Ordnung zu gefährden.

In: The Wire, March 30, 2023

In Bangladesh, the War on the Press Rages On

Zarif Faiaz, 18.04.2023

Autoritarismus: Anfang April stürmte eine Gruppe von etwa 20 Männern die Büros von Prothom Alo, der größten überregionalen Tageszeitung Bangladeschs. Dieser Angriff ging einher mit dem Vorwurf von Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina, die Zeitung sei ein "Feind der Awami-Liga, der Demokratie und der Menschen im Land". Zuvor waren bereits der Herausgeber von Prothom Alo und einer der Journalisten wegen Verstoßes gegen das umstrittene Gesetz über digitale Sicherheit (DSA) verhaftet worden.

Die Kampagne gegen Prothom Alo ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die freie Presse in Bangladesch. Die verschiedenen Regierungen in Dhaka haben die Medien immer als ihr Sprachrohr betrachtet und kritische Stimmen bestraft. Aber die derzeitige Regierung der Awami-Liga greift noch härter durch. Das Center for Governance Studies (CGS) berichtet, dass seit 2013 mindestens 4.500 Personen, die meisten von ihnen Politiker*innen und Journalist*innen, unter dem Information Technology (ICT) Act 2006 und seinem Nachfolger, dem Digital Security Act (DSA), verklagt wurden. Die Regierung hat Zeitungen geschlossen und Websites gesperrt, weil sie "staatsfeindliche Nachrichten" veröffentlicht hätten.

Es ist zu erwarten, dass das drakonische Vorgehen gegen Medien weiter eskaliert, da die öffentliche Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Misere wächst, sich die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung der politischen Opposition häufen und Anfang nächsten Jahres Parlamentswahlen anstehen.

In: The Diplomat, April 18, 2023

Warum ist die Bewegung gegen das Rampal-Kraftwerk in Bangladesch gescheitert?

Anupam Debashis Roy, 24.02.2023

Vor fünf Jahre konnte eine breite Protestbewegung ein Kohlekraftwerk in der Nachbarschaft der Sundarbans, dem größten zusammenhängenden Mangrovengebiet der Welt und geschütztes UNESCO-Weltnaturerbe, stoppen. Doch der Sieg war nur kurz. Inzwischen hat die regierende Awami League in Bangladesch das Kraftwerk Rampal durchgesetzt. Warum war der Widerstand gegen Rampal erfolglos, wo andere Bewegungen erfolgreich waren? Der Artikel untersucht die Gründe dafür, vor allem die Rolle, die die Beteiligung lokaler Bevölkerungsgruppen an den Kämpfen und zudem Gemeinschaftssinn und Solidarität hatten, indem er frühere erfolgreiche Kämpfe mit dem Widerstand gegen das Rampal-Projekt vergleicht.

Dies ist die leicht gekürzte Fassung eines Beitrags, der in Himal Southasian am 24.Februar 2023 erschienen ist.

Deutsche Übersetzung

Siehe dazu auch: Dieter Reinhardt, Kohle, Kapital und Konflikte. Das Kraftwerk Rampal in Bangladesch, der Schutz der Sundarbans und die Rolle deutscher Unternehmen. 2022. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Download pdf

Aman Paddy 2022: Farmers Horrified for Lack of Rain

UBINIG, 22.09.2022

In Bangladesh fiel während der Monsunzeit im Juli und August so wenig Regen wie in den vergangenen 40 Jahren nicht. Gleichzeitig waren die Temperaturen ungewöhnlich hoch. Der Aman Reis vertrocknete im Saatgutbeet und konnte nicht ausgepflanzt werden. Die Felder der Bäuer*innen, die sich keine teure künstliche Bewässerung leisten können, lagen brach. Einige konnten jedoch lokale Sorten des Aman Reis anpflanzen und ernten. Derzeit mangelt es an Aman Reis-Saatgut. Einige Bäuer*innen fürchten sogar, die Landwirtschaft aufgeben zu müssen, wenn der Regenfall weiterhin so erratisch ist.

Link: Ubinig, September 2022