Manzoor Hasan und Arafat Reza, 18. Januar 2024

Rechtliches Empowerment verschafft marginalisierten Bevölkerungsgruppen Wissen und Zugang zu Recht und Gesetz. Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) kämpften seit der Unabhängigkeit Bangladeschs 1971 erfolgreich für mehr rechtliche Gleichstellung von Frauen und gegen die Einführung des Islam als Staatsreligion. In den 1990er Jahren, einem goldenen Zeitalter für NGOs und CSOs, erzielten sie Fortschritte inder rechtlichen Alphabetisierung und alternativen Rechtsprechung, während die Regierung ein staatliches Rechtshilfesystem aufbaute. Das führte wiederum zu einem edeutungsverlust von NGOs und CSOs, wobei NGOs immer mehr zu Dienstleistungseinrichtungen wurden, weniger divers sind und weniger ausländische Gelder bekommen. Rechtliches Empowerment muss trotz dieses Trends gewährleistet werden.

Die beiden Autoren sind Mitglieder des  Centre for Peace and Justice, BRAC University, Dhaka

Manzoor Hasan and Arafat Reza, The Past, Present, and Future of Legal Empowerment in Bangladesh. The Diplomat, Januar 18, 2024

Eine Auswertung der Vermögenserklärungen der Kandidat*innen für die Parlamentswahlen in Bangladesh zeigt, dass zumindest für Mitglieder der Regierungspartei die Berufswahl ‚Politiker*in’ eine lukrative Entscheidung ist. In den vergangenen Jahren hat sich nicht nur das Vermögen vieler Politiker*innen vervielfacht, sondern auch die Zahl der Geschäftsleute hat zugelegt – ein Trend, der einen weiteren erschreckenden Mangel an demokratischer Kontrolle belegt, so Transparency International.

Transparency International Bangladesh, TIB Analysis Unveils Startling Wealth Surge Among Politicians. December 26, 2023

Redaktionsnetzwerk Südasien, 2. November 2023

Politische Krise:Die folgenden vier Texte beleuchten unterschiedliche Aspekte des Kontexts, in dem die heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Awami League (AL), die in Bangladesch seit 2008 unter Premierministerin Sheikh Hasina an der Regierung ist, und der Opposition, der Bangladesh Nationalist Party (BNP) stattfinden. Gewaltförmige Konfrontationen auf den Straßen Dhakas, politische Schlammschlachten, Repressionen gegen BNP-Aktivist*innen und Regierungskritiker*innen aus der Zivilgesellschaft, Streikaufrufe und sogar einige politisch motivierte Morde bestimmen die Schlagzeilen im Vorfeld der nächsten Wahlen im Januar 2024. Die BNP fordert eine unparteiische Übergangsregierung, unter der dann feie und faire Wahlen durchgeführt werden sollen. Sie boykottierte die Wahlen 2014 und 2018, weil sie nach ihrer Auffassung von der AL-Regierung manipuliert waren.                                                        

Bangladesh Government Doubles Down on Pressure Campaign Against Opposition

Mubashar Hasan, 30. Oktober 2023

On October 28, the Bangladesh Nationalist Party (BNP) organized a massive rally in Dhaka. Despite police intimidation, thousands of people from all over the country converged at the capital to demand the resignation of Prime Minister Sheikh Hasina and the installation of a non-partisan caretaker government to oversee national elections to be held in January 2024.

Mubashar Hasan, Bangladesh Government Doubles Down on Pressure Campaign Against Opposition.The Diplomat, October 30, 2023

Nava Thakuria, Uncertainty looms as Bangladesh awaits another chaotic elections. Tehelka, October 1, 2023

Civil society organisations come together to demand the release of Adilur Rahman Khan and Nasiruddin Elan

Bereits Mitte September 2023 waren die beiden bekannten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation OdhikarAdilur Rahman Khan and Nasiruddin Elan verhaftet worden. Sie hatten eine Dokumentation über 61 Morde im Jahr 2013, verübt von Polizeibeamten, veröffentlicht. Nach internationalen Protesten von Menschenrechtsnetzwerken wurden sie Mitte Oktober auf Kaution freigelassen.

 Forum Asia, October 6, 2023

What Do Bangladeshis Think About Democracy, Human Rights, and Elections?

Mubashar Hasan, 26. September 2023

Umfragen haben gezeigt, dass bei der Bevölkerung Bangladeschs allgemeine staatsbürgerliche und politische Rechte sogar noch vor wirtschaftlichen und sozialen Rechten rangieren. Gefordert wird, dass Regierungen für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen wird. Große Teile der Bevölkerung fürchten, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird, und zwar durch Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, Wahlfälschungen und Unterdrückung oppositioneller Stimmen. Protest wird aber auch von den astronomischen Lebenshaltungskosten angetrieben.

Mubashar Hasan, What Do Bangladeshis Think About Democracy, Human Rights, and Elections? The Diplomat, September 26, 2023

Zarif Faiaz, 18. April 2023

Anfang April stürmte eine Gruppe von etwa 20 Männern die Büros von Prothom Alo, der größten überregionalen Tageszeitung Bangladeschs. Dieser Angriff ging einher mit dem Vorwurf von Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina, die Zeitung sei ein "Feind der Awami-Liga, der Demokratie und der Menschen im Land". Zuvor waren bereits der Herausgeber von Prothom Alo und einer der Journalisten wegen Verstoßes gegen das umstrittene Gesetz über digitale Sicherheit (DSA) verhaftet worden.

Die Kampagne gegen Prothom Alo ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die freie Presse in Bangladesch. Die verschiedenen Regierungen in Dhaka haben die Medien immer als ihr Sprachrohr betrachtet und kritische Stimmen bestraft. Aber die derzeitige Regierung der Awami-Liga greift noch härter durch. Das Center for Governance Studies (CGS) berichtet, dass seit 2013 mindestens 4.500 Personen, die meisten von ihnen Politiker*innen und Journalist*innen, unter dem Information Technology (ICT) Act 2006 und seinem Nachfolger, dem Digital Security Act (DSA), verklagt wurden. Die Regierung hat Zeitungen geschlossen und Websites gesperrt, weil sie "staatsfeindliche Nachrichten" veröffentlicht hätten.

Es ist zu erwarten, dass das drakonische Vorgehen gegen Medien weiter eskaliert, da die öffentliche Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Misere wächst, sich die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung der politischen Opposition häufen und Anfang nächsten Jahres Parlamentswahlen anstehen.

In: The Diplomat, April 18, 2023

The Wire, 30. März 2023

Die Verhaftung von Shamsuzzaman Shams, Reporter der in Dhaka ansässigen Tageszeitung Prothom Alo, zeigt, wie in Bangladesch das drakonische Digitale Sicherheitsgesetz (DSA) zur Kontrolle journalistischer Berichterstattung benutzt wird. Shams wird beschuldigt, mit einem Bericht über den Preisanstieg im Land dem Image des Staates zu schaden, Unwahrheiten zu verbreiten und damit Recht und Ordnung zu gefährden.

In: The Wire, March 30, 2023

Bangladesh
Why the Data Protection Act is concerning

Faiz Ahmad Taiyeb, 15. März 2023

Autoritarismus: Das vorgeschlagene Datenschutzgesetz (Data Protection Act, DPA) von Bangladesch hat im Land und über die Landesgrenzen hinaus ernsthafte menschenrechtliche und wirtschaftliche Bedenken hervorgerufen. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf keine klare Definition personenbezogener Daten enthält und datenschutzrechtliche Grundsätze nicht ausreichend eingehalten werden: Den Strafverfolgungsbehörden würde Zugang zu allen privaten Daten gewährt, private und öffentliche Unternehmen könnten unter Druck gesetzt werden, vertrauliche Informationen preiszugeben. Amnesty International befürchtet, dass das Gesetz eine tiefgreifende staatliche Überwachung unter dem Deckmantel der Datenverwaltung und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen ermöglichen könnte. Damit würde der Unterdrückung der politischen Opposition und der freien Meinungsäußerung im Namen staatlicher Interessen Tür und Tor geöffnet.

Faiz Ahmad Taiyeb, Why the Bangladesh’s draft Data Protection Act is concerning. In: The Daily Star, March 15, 2023

Bangladesh
Media Groups Condemn Arrest of Journalist Under Draconian Digital Security Act

The Wire, 30. März 2023

Autoritarismus: Die Verhaftung von Shamsuzzaman Shams, Reporter der in Dhaka ansässigen Tageszeitung Prothom Alo, zeigt, wie in Bangladesch das drakonische Digitale Sicherheitsgesetz (DSA) zur Kontrolle journalistischer Berichterstattung benutzt wird. Shams wird beschuldigt, mit einem Bericht über den Preisanstieg im Land dem Image des Staates zu schaden, Unwahrheiten zu verbreiten und damit Recht und Ordnung zu gefährden.

The Wire, Media Groups Condemn Arrest of Journalist Under Draconian Digital Security Act In: The Wire, March 30, 2023

In Bangladesh, the War on the Press Rages On

Zarif Faiaz, 18. April 2023

Autoritarismus: Anfang April stürmte eine Gruppe von etwa 20 Männern die Büros von Prothom Alo, der größten überregionalen Tageszeitung Bangladeschs. Dieser Angriff ging einher mit dem Vorwurf von Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hasina, die Zeitung sei ein "Feind der Awami-Liga, der Demokratie und der Menschen im Land". Zuvor waren bereits der Herausgeber von Prothom Alo und einer der Journalisten wegen Verstoßes gegen das umstrittene Gesetz über digitale Sicherheit (DSA) verhaftet worden.

Die Kampagne gegen Prothom Alo ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die freie Presse in Bangladesch. Die verschiedenen Regierungen in Dhaka haben die Medien immer als ihr Sprachrohr betrachtet und kritische Stimmen bestraft. Aber die derzeitige Regierung der Awami-Liga greift noch härter durch. Das Center for Governance Studies (CGS) berichtet, dass seit 2013 mindestens 4.500 Personen, die meisten von ihnen Politiker*innen und Journalist*innen, unter dem Information Technology (ICT) Act 2006 und seinem Nachfolger, dem Digital Security Act (DSA), verklagt wurden. Die Regierung hat Zeitungen geschlossen und Websites gesperrt, weil sie "staatsfeindliche Nachrichten" veröffentlicht hätten.

Es ist zu erwarten, dass das drakonische Vorgehen gegen Medien weiter eskaliert, da die öffentliche Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Misere wächst, sich die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung der politischen Opposition häufen und Anfang nächsten Jahres Parlamentswahlen anstehen.

Zarif Faiaz, In Bangladesh, the War on the Press Rages On. In: The Diplomat, April 18, 2023

Warum ist die Bewegung gegen das Rampal-Kraftwerk in Bangladesch gescheitert?

Anupam Debashis Roy, 24. Februar 2023

Umwelt: Vor fünf Jahre konnte eine breite Protestbewegung ein Kohlekraftwerk in der Nachbarschaft der Sundarbans, dem größten zusammenhängenden Mangrovengebiet der Welt und geschütztes UNESCO-Weltnaturerbe, stoppen. Doch der Sieg war nur kurz. Inzwischen hat die regierende Awami League in Bangladesch das Kraftwerk Rampal durchgesetzt. Warum war der Widerstand gegen Rampal erfolglos, wo andere Bewegungen erfolgreich waren? Der Artikel untersucht die Gründe dafür, vor allem die Rolle, die die Beteiligung lokaler Bevölkerungsgruppen an den Kämpfen und zudem Gemeinschaftssinn und Solidarität hatten, indem er frühere erfolgreiche Kämpfe mit dem Widerstand gegen das Rampal-Projekt vergleicht.

Anupam Debashis Roy, Why the movement against Rampal plant in Bangladesh failed. In: Himal Southasian, February 24, 2023. Deutsche Übersetzung (leicht gekürzt)

Siehe dazu auch: Dieter Reinhardt, Kohle, Kapital und Konflikte. Das Kraftwerk Rampal in Bangladesch, der Schutz der Sundarbans und die Rolle deutscher Unternehmen. 2022. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Download pdf

Aman Paddy 2022: Farmers Horrified for Lack of Rain

UBINIG, 22. September 2022

Umwelt: In Bangladesh fiel während der Monsunzeit im Juli und August so wenig Regen wie in den vergangenen 40 Jahren nicht. Gleichzeitig waren die Temperaturen ungewöhnlich hoch. Der Aman Reis vertrocknete im Saatgutbeet und konnte nicht ausgepflanzt werden. Die Felder der Bäuer*innen, die sich keine teure künstliche Bewässerung leisten können, lagen brach. Einige konnten jedoch lokale Sorten des Aman Reis anpflanzen und ernten. Derzeit mangelt es an Aman Reis-Saatgut. Einige Bäuer*innen fürchten sogar, die Landwirtschaft aufgeben zu müssen, wenn der Regenfall weiterhin so erratisch ist.

Aman Paddy, 2022 Farmers Horrified for lack of Rain. In: Ubinig, September 2022