Freedom Forum’s Annual Media Report, 31. Dezember 2023
Presse- und Meinungsfreiheit in Nepal sind im Jahr 2023 weiter unter Druck geraten. Der wirtschaftliche Abschwung führte zu einem Einbruch des Werbemarktes und die Verlagerung von Werbung auf digitale Medienplattformen bzw. Apps, viele Medienhäuser kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die nepalesische Regierung und das nepalesische Parlament verhalten sich gegenüber Forderungen nach Gesetzesreformen im Medienbereich eher gleichgültig. Angriffe und Einschüchterungsversuche auf Journalist*innen, bis hin zu Morddrohungen, haben im vergangenen Jahr weiter zugenommen und gefährden in erheblichen Maße die Presse- und Meinungsfreiheit. Wie unabhängige Medien die Krise überwinden können, müsse ernsthaft überlegt werden, so das Freedom Forum Nepal. Ziel müsse sein, dass die Pressefreiheit in Nepal erhalten bleibt, geschützt und gefördert wird.
Freedom Forum Nepal, Economic Slump Takes Toll on Sustainability of Free Media, December 31, 2023
Rezwan, 22. November 2023
Im November 2023 sperrte Nepals Regierung überraschend TikTok, weil es laut offizieller Begründung "soziale Harmonie, Familienstruktur und –beziehungen“ zerstöre. Wenige Tage vorher hatte die Regierung eine neue Regelung eingeführt, die soziale Medien-Unternehmen verpflichtet, ein Büro im Land aufzumachen und strikte Regeln für Veröffentlichungen einzuhalten. Das Internet wird in Nepal nach Angaben der BBC von knapp zwei Dritteln der Erwachsenen genutzt, während andere Medien seit 2020 einen drastischen Einbruch erlebt haben. Eine Stellungnahme von nepalischen Journalist*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen, veröffentlicht auf der Website von Freedom Forum, nennt das Verbot “unzeitgemäß und willkürlich”, einen ernsten Angriff auf die Demokratie und eine Schwächung von Bürger*innenrechten und Rechtsstaatlichkeit. TikTok wurde bereits in vielen Ländern verboten, meist wegen der Befürchtung, die Nutzer*innendaten könnten an die chinesische Regierung weitergeleitet werden.
Rezwan, Nepal's TikTok ban is the first step towards more government control on social media. In: Global Voices, November 22, 2023
Ananya Bhattacharya, Is Nepal's TikTok ban unconstitutional and undemocratic? In: Quartz, November 14, 2023
Santosh Sharma Poudel, 16. September 2023
Religiöse Spannungen sind ein relativ neues Phänomen in Nepal, einem Land mit mehrheitlich hinduistischer Bevölkerung. Die 2008 verabschiedete neue Verfassung, die die absolute, von höherkastigen Eliten dominierte Monarchie ablöste, erklärte Nepal zu einem ‚säkularen Staat’. Doch die Idee des Säkularismus wurde von der Mehrheit nicht getragen, die Verfassung wurde verwässert, selbst in den großen säkularen Parteien gibt es Widerspruch, wichtige politische Entscheidungsträger bleiben ambivalent. Die Stimmen, die eine Rückkehr zu einem hinduistischen Staat fordern, wurden stärker und bekamen durch den Erfolg der BJP in Indien weiter Aufwind. Redaktionsnetzwerk Südasien
Santosh Sharma Poudel, What’s Driving Hindu Nationalism in Nepal? In: Countercurrents, September 16, 2023
Santosh Sigdel, 6. Februar 2023
Autoritarismus: Die nepalesische Verfassung garantiert in Artikel 28 das Grundrecht auf Privatsphäre. Angeblich um dieses Recht weiter zu stärken, hat Nepal 2015 das Gesetz über das individuelle Recht auf Privatsphäre verabschiedet. Das Gesetz deckt jedoch nicht alle Aspekte des Datenschutzes umfassend ab. Mit der zunehmenden Nutzung des Internets und der Datenerfassung hat die Regierung immer mehr Daten der Bürger*innen gesammelt. Die Regierung muss diese Daten vor möglichen Angriffen und Missbrauch schützen. Derzeit ist in den nepalesischen Gesetzen die Verantwortung der Regierung für die Verwaltung und Speicherung dieser Daten nicht klar definiert. Ein umfassendes Datenschutzgesetz muss auch die Pflichten privater Einrichtungen festlegen. Bei den jüngsten Datenschutzverletzungen in privaten Unternehmen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen, Fragen der Sorgfaltspflicht und der Datensicherheit sind ungelöst.
Santosh Sigdel ist Vorsitzender von Digital Rights Nepal
Santosh Sigdel, Digital rights: Agenda for change, In: The Annapurna Express, February 6, 2023