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Reportagen & Analysen

INDIEN

Indien
Data Protection Bill Fosters State Surveillance

Human Rights Watch, 22.12.2022

Autoritarismus: Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz (Digital Personal Data Protection Bill) ist der jüngste Versuch der von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführten Zentralregierung, Indiens erstes Gesetz zum Schutz persönlicher Daten zu beschließen. Ein früherer Vorstoß, der im Dezember 2019 im Parlament eingebracht worden war, wurde im August 2022 fallengelassen. Die Bedenken von Parlamentarier*innen der Opposition, Technologieunternehmen und Advocacy-Gruppen gegen die frühere Gesetzesvorlage werden vom jetzt vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt. Die Regierung sollte daher den Vorschlag überarbeiten, um den Schutz der Privatsphäre vor einer unkontrollierten staatlichen Überwachung sicher zu stellen, erklärte Human Rights Watch, eine öffentliche Beratung durchführen und die Vorschläge zivilgesellschaftlicher Gruppen und Experten für digitale Rechte einarbeiten.

HRW, India: Data Protection Bill Fosters State Surveillance. Draft Law Fails to Protect Privacy, Rights of Children

Protests in Karnataka Over New Reservation Policy Ahead of State Polls

B.S.Arun, 28.03.2023

Autoritarismus: Die BJP-Regierung des südindischen Bundesstaats Karnataka hat die Reservierungsquote für Muslime aufgehoben. Ihr bisheriger Anteil von vier Prozent wurde zwei großen Kastengruppen in Karnataka, den Lingayats und Vokkaligas, zugeschlagen, während sich Muslime jetzt die Reservierungsquote von zehn Prozent für die wirtschaftlich schwächsten Gruppen, denen sie zugeordnet wurden, teilen müssen. Musleme sind eindeutig die Verlierer dieser Maßnahme. Diese neue Quotenpolitik im Vorfeld der nächsten Wahlen in Karnataka ist ein Beispiel dafür, wie die Anti-Islamisierung Schritt für Schritt politisch umgesetzt wird und Hindu-Gruppen von der BJP umworben werden.

In: The Wire, March 28, 2023

Staatlich geförderte hinduistische Tempelwirtschaft

Pushpa Sundar, 7.3.2023

Autoritarismus: In der Verfassung ist verankert, dass Indien ein säkularer Staat ist. Doch zunehmend setzten BJP-Regierungen Haushaltsmittel für die Förderung religiöser Einrichtungen ein, wie jüngst die Regierung des Bundesstaates Karnataka. Das wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit der Verfassung, der fehlenden Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionen und der Bekämpfung der Armut auf.

Deutsche Übersetzung

Siehe dazu auch: Irfan Engineer and Neha Dabhade, Bulldozers, Discriminatory Laws and Demonization of Minorities: Communal Violence 2022 – Part III, Center for Study of Society and Secularism, CSSS, 2022.

Dieser Bericht über "symbolische Gewalt" in Indien, der nachzeichnet, wie die rechte Hindu-Ideologie durch Finanzierung von Hindu Tempeln und Symbolen, Hassreden, sozialen und Wirtschaftsboycott und Umbenennung von Orten, deren Name die islamische Herkunft signalisiert, öffentliche Diskurse beeinflusst, ist der dritte Teil einer Serie 'Bulldozers, Discriminatory Laws and Demonization of Minorities: Communal Violence 2022'über unterschiedliche Formen von Gewalt gegen religiöse Gemeinschaften und soziale Minderheiten. Die beiden anderen Texte analysieren "direkte physische Gewalt" und "strukturelle Gewalt".

‘Seminal issue’: Same-sex marriage pleas

14.03.2023

Feminismen/Queer: Mehrere gleichgeschlechtliche Paare stellten eine Petition, dass der indische Staat ihre Ehe anerkennen sollte. Doch obwohl die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare in Indien entkriminalisiert ist, verweigert die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof die Legalisierung dieser Eheschließungen. Begründung: Diese Ehen würden dem indischen Konzept von Familie widersprechen, das zutiefst heterosexuell sei. Auch wenn homosexuelle Ehen in der Alltagsrealität bestehen, will der Staat sie nicht formal anerkennen. Wegen der bahnbrechenden Bedeutung für die Gesellschaft hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung jetzt an ein fünfköpfiges Gremium von Verfassungsrichtern verwiesen.

In: Times of India, March 14, 2023

‘It is better to die than live with no hope’
Inside India’s largest detention centre

Rokibuz Zaman, 07.03.2023

Autoritarismus: In Indiens größtem Auffanglager für "illegale Einwanderer*innen", in Matia in Assam, sind derzeit "Ausländer" sowie 300 Personen untergebracht, die im Rahmen des staatlichen Vorgehens gegen Kinderheirat festgenommen wurden. 69 Inhaftierte wurden von den Ausländergerichten Assams, quasi-richterlichen Gremien, die über Fragen der Staatsangehörigkeit in diesem Bundesstaat entscheiden, zu „illegalen Migrant*innen“ erklärt. Hintergrund ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz von 2019 (Citizenship Amendment Act) und das Nationale Bürger*innenregister, das die Aufgabe hat, eingewanderte Muslime als nicht-indische Bürger*innen auszusondern und abzuschieben. Auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs wurden in Assam erstmals 2009 Haftanstalten für die Inhaftierung von als Ausländer deklarierten Personen errichtet. Die BJP-Regierung stellte 2018 erhebliche Geldmittel zur Verfügung und unterstützte den Bau eines großen Zentrums in Matia, in dem rund 3.000 Häftlinge untergebracht werden sollen. Die Reportage beleuchtet die Willkür der Inhaftierungen und die miserablen Haftbedingungen der in Matia eingesperrten Frauen, Männer und Kinder.

In: scroll.de, March 7, 2023

Public Statement by Indian Peoples Movements, Trade Unions and Other Civil Society Groups on G20

März 2023

Die indischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die dieses Statement vorgelegt haben, betrachten die G20, deren Vorsitz in diesem Jahr Indien hat, als exklusiven Club der Reichen und Mächtigen zur Stabilisierung neoliberaler Politiken und Rettung der globalen (Finanz-)Märkte. Das Modi-Regime benutzt diese dramatische Situation einer Mehrfachkrise, um sich nach innen vor den nächsten Wahlen als weltpolitischer Akteur zu profilieren und international das Image als größte Demokratie und größte Diversität der Welt aufzupolieren. Zum indischen Autoritarismus, der Verletzung von Menschenrechten, mangelnder Pressefreiheit, der rücksichtslosen Durchsetzung von großen Infrastrukturprojekten und wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten schweigt die G20. Arme und marginale Bevölkerungsgruppen haben keinerlei Einfluss auf die Themen und Entscheidungen der G20, aber kämpfen jenseits der Schönfärberei durch die indische Regierung weiter für demokratische, sozial und umweltgerechte Ökonomien und Gesellschaften.

Presse-Erklärung, in: Countercurrents, March 3, 2023

Indien: Online-Gewalt gegen kritische Journalistin

Global Voices, 16.03.2023

Autoritarismus: Rana Ayyub, Kolumnistin der Washington Post und eine der prominentesten unabhängigen Journalistinnen Indiens, war online täglich mit umfangreichen Drohungen, Belästigungen und Beschimpfungen konfrontiert. die von einer Armee von Trollen ausgehen.

Diese offen sexistische und mit Desinformationen gespickte Kampagne wird von „Lynchmobs“ getragen, die sich mit Indiens hindu-nationalistischer Regierungspartei identifizieren. Im Fall von Rana Ayyub bewegen sie sich an der Schnittstelle von muslim- und frauenfeindlicher Bigotterie, denn sie wurde wegen ihres muslimischen Glaubens attackiert und als "Dschihadistin" und "Terroristin" bezeichnet. Die Angriffe werden auch von regierungsnahen Boulevard-TV-Sendern und Propaganda-Websites geführt, die sich als Nachrichtenagenturen ausgeben und die kritische Berichterstattung von Rana Ayyub als Beweis für ausländische Einflussnahme und für ihre Illoyalität gegenüber Indien darstellen. Ihr Fall ist symptomatisch für die Verfolgung von Journalistinnen in Indien und der Region.

Online gender-based violence: A tool of digital authoritarianism in India. In: Global Voices, March 16, 2023

Siehe dazu auch die Studie des International Centre for Journalists (ICFJ), Rana Ayyub. Targeted online violence at the intersection of misogyny and islamophobia. February 14, 2023. Nach einer detaillierten Darstellung der Angriffe geht sie auch auf Hintergründe ein wie die Aushöhlung der Pressefreiheit in Indien unter der Regierung Modi und die Aufforderung von UN-Experten, Journalist*innen wie Rana Ayyub vor derartigen Angriffen zu schützen.

Hinweise auf drei Texte zu Queer und Quoten in Indien

Redaktionsnetzwerk Südasien, 20. Februar 2023

SC again backs appointment of openly gay advocate as Delhi HC judge

Queer: Die Regierung lehnt es seit über fünf Jahren ab, den erfahrenen und offen über seine homosexuelle Orientierung sprechenden Juristen Saurath Kirpal als Richter am Delhi High Court zu bestellen, und setzt sich damit über eine entsprechende Empfehlung des Obersten Gerichtshofs hinweg. Die offizielle Begründung: Geheimdienstliche Bedenken gegen Kirpals Partner, den Schweizer Menschenrechtsaktivisten Nicholas German Bachmann. Zwar werden homosexuelle Ehen in Indien nicht anerkannt und Homosexualität gilt in Teilen der indischen Gesellschaft noch als großes Tabu, aber durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Neu-Delhi von 2018 wurden homosexuelle Beziehungen mittlerweile entkriminalisiert.

Quelle: Times of India, January 20, 2023

Women’s Reservation Bill Is Not A Joke! Examining The Need For Quotas Within The Quota

Feminismen:Trotz aller Versprechen zu Geschlechtergleichheit wartet das Gesetz zu einer Quotenregelung im Parlamentseit 26 Jahren auf seine Verabschiedung. 33 Prozent der Sitze sollen für Frauen reserviert werden. Fünf Mal scheiterte das Gesetz daran, dass keine zusätzliche Quotierung für Frauen aus unteren Kasten und gesellschaftlichen Minderheiten vorgesehen war. Doch daran führt kein Weg mehr vorbei.

Kanchana Yadav, in: Feminism in India, January 21, 2023

How India’s caste system limits diversity in science

Kastengesellschaft: Trotz der Quotenregelungen für Adivasi und andere marginalisierte Kastengruppen, die Dalits, sind Spitzenpositionen in Forschung, Wissenschaften und Technologien immer noch von den privilegierten Kasten und Klassen besetzt. Die Studie liefert umfangreiches Zahlenmaterial dafür. So sind zwar auf Promotionsebene immerhin zehn Prozent Dalits, aber nur zwei Prozent Adivasi vertreten. Danach schrumpft die Diversität sozialer Herkunft in den wissenschaftlichen Eliteinstituten dramatisch: Weniger als ein Prozent aller Professor*innen sind Dalits oder Adivasi. Um das zu ändern, müssen Unterstützungsstrukturen im gesamten Bildungssystem für die benachteiligten Gruppen geschaffen werden, denn bislang besteht für sie keine Chancengleichheit.

Ankur Paliwal, in: Nature, January 11, 2023

Bharat Jodo Yatra: Marsch für Einheit

Redaktionsnetzwerk Südasien, 17. Februar 2023

Mitte September vergangenen Jahres brach Rahul Gandhi, vorübergehend Präsident der Congress-Partei, zu einem langen Marsch (Yatra) von Kerala im Süden des Landes nach Kaschmir im Norden auf. Die Organisator*innen erklärten, diese Yatra, die an ähnliche Märsche von Mahatma Gandhi erinnern sollte, sei nicht parteipolitisch motiviert, sondern solle „Indien vereinen“ („Bharat Jodo“) und die Spaltung durch die hindu-fundamentalistische Politik überwinden. Sie hofften dabei, eine breite Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Gruppen und säkulare politische Organisationen zu mobilisieren. Der Marsch endete nach 150 Tagen Ende Januar. Die folgenden Beiträge ziehen Bilanz: Shivasundar, ein Aktivist aus Karnataka, fasst einige Überlegungen und Erwartungen zu Beginn der Yatra zusammen, der Politikwissenschaftler Dhruv Janssen-Sanghavi fragt, wie sich Bestrebungen zu Einheit, Solidarität und Rechenschaftspflicht politisch umsetzen lassen, eine Reportage von Avani Bansal nimmt die Beteiligung von Frauen in den Blick. Sowie ein Appell von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche innovativen, grundlegenden Alternativen zum bestehenden politischen und wirtschaftlichen System die Yatra thematisieren müsste, um politisch relevant zu werden.

What the 'Bharat Jodo Yatra' Is, Isn't and Should Be

By Shivasundar, In: The Wire, September 12, 2022,

Appeal to Bharat Jodo Yatra,

by Vikalp Sangam Core Group, December 7, 2022

Where Are the Women? Field Notes From the Bharat Jodo Yatra

By Avani Bansal, in The Wire, January 15, 2023.

What Does it Really Mean to 'Unite' a Country Like India?

By Dhruv Janssen-Sanghavi, In: The Wire, February 8, 2023

**Der Kampf der ITI-Arbeiter*innen**

Suryashekhar Biswas / Sachi, Januar 2023

Arbeiter*innen der Indian Telecommunication Industries Ltd. (ITI) befinden sich seit dem 1. Dezember 2021 in Bangalore in einem Streik. Sie protestieren gegen ihre willkürliche Entlassung nach der Gründung einer Gewerkschaft und fordern ihre grundlegenden Rechte ein, wie die Gleichbehandlung von Arbeiter*innen aus marginalisierten Kasten und faire Löhne. Die Situation der Arbeiter*innen ist so prekär, weil sie Vertragsarbeiter*innen bzw. Leiharbeiter*innen sind.

Der Beitrag erschien am 4. Januar 2023 auf Countercurrents. Deutsche Übersetzung

50 Jahre Chipko: Dorfbewohner*innen in Uttarakhand
beschreiben, wie sich ihr Leben verändert hat

Varsha Singh, 30.11.2022, The Third Pole

Soziale Bewegungen: 2023 jährt sich zum 50sten Mal der Beginn der Chipko-Bewegung in den Dörfern Uttarakhands. Damals inspirierte das Bäume-Umarmen der Dorffrauen den Umweltaktivismus in Indien und die Entwicklung theoretischer und praktischer Konzepte des Ökofeminismus. Heute zwingt der Klimawandel die Menschen in der Region, in der Indiens bekannteste Umweltbewegung begann, ihr Land zu verlassen. Die Erfolge von damals fallen den aktuellen Überschwemmungen zum Opfer.

In: The Third Pole, November 11, 2022. Deutsche Übersetzung

Weitere Texte zur Chipko-Bewegung und ihrer historischen Bedeutung:

The origin and legacy of Chipko Movement

Anupam Bhandari, 08.04.2022

Die Chipko-Bewegung ist eine der bekanntesten Basisbewegungen in Indien und war 1973 eine Inspiration für spätere Initiativen, die eine Art Umweltrevolution in Indien auslösten. Der Ausgangspunkt war eine Kampagne zur Rettung der Bäume in der Himalaya-Region von Uttarakhand, bei der Dorffrauen mit ihren Körpern die Bäume vor den Äxten der Holzfäller und der Verarbeitung zu Tennisschlägern schützten. Vor diesem Hintergrund beschreibt dieser Beitrag weniger bekannte Aktivitäten und Akteur*innen in der Phase 1977/78, die zum Erfolg der Chipko-Bewegung beigetragen haben. Dabei wird vor allem der zentrale Grundsatz der Bewegung beleuchtet, dass Ökologie nachhaltiges Wirtschaften bedeutet.

In: countercurrents, April 2022

Standing up for trees
Women's role in the Chipko Movement

Shobita Jain, 1984

Die bereits 1982 durchgeführte Studie betrachtet die Chipko-Bewegung als eine bedeutende Erfolgsgeschichte im Kampf um die Livelihood- und Nutzungsrechte von Frauen und um die Rolle von Frauen in der Forstwirtschaft und im Umweltschutz lokaler Gemeinschaften. Die kollektive Mobilisierung von Frauen in den Himalaya-Dörfern für die Erhaltung der Wälder führte zu einem Konflikt und Rollenbruch hinsichtlich ihres eigenen Status in der Gesellschaft. Die Frauen forderten, ebenso wie die Männer an den Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Das führt zum Widerstand von Männern gegen die Einbeziehung der Frauen in die Chipko-Bewegung. Einerseits streben die Frauen nach einer Veränderung ihrer Stellung in der Gesellschaft, andererseits unterstützen sie eine soziale Bewegung, die sich dem Wandel, nämlich Entwicklung durch industrialisierte Ressourcennutzung, widersetzt.

In: Unasylva 146, 1984/4, Women in Forestry

50 years after Chipko environmental movement, India is ignoring its vital lessons

Ramachandra Guha, 27.03.2023

Auf die Chipko-Bewegung vor 50 Jahren folgte eine Reihe weiterer Basisinitiativen, die die Kontrolle der Gemeinschaften über Wälder, Weideland und Wasser forderten. Wissenschaftler*innen sind der Auffassung, dass sie Perspektiven für eine Neugestaltung der indischen Entwicklung aufzeigten: An Stelle des energie-, kapital- und ressourcenintensiven Wirtschaftsmodells, das Indien nach der Unabhängigkeit 1947 umsetzte, eine Entwicklung zu verfolgen, die stärker von unten nach oben gerichtet, gemeinschaftsorientierter und umweltverträglicher ist.

In: Scroll, March 2023

Das Buchkapitel 'The Chipko Movement' von Vandana Shiva im Buch Ecology and the Politics of Survival: Conflicts Over Natural Resources in India (1991) betont die von Sundarlal Bahuguna propagierten ökologischen Aspekte der Chipko-Bewegung gegenüber den ökonomischen.

Der Artikel von Ramachandra Guha fokussiert auf C.P. Bhatt, einen der wichtigsten (männlichen) Organisatoren der Bewegung für eine lokal nachhaltige, ökonomische Entwicklung, den er 2002 in The Hindu publizierte.

Der Beitrag Remembering Chipko Movement: The Women-led Indigenous Struggle von Pallavi in Feminism in India (11.07.2019) analysiert die Mechanismen kollektiver Organisierung und Machtbildung.

What It Truly Means To Be A Woman Farmer In Punjab?

Mapping the notion of women farmers in the state vis-a-vis land ownership, agricultural work and their presence in the protests

Novita Singh, 16.01.2023

Je mehr die Landwirtschaft von Märkten und Profitmachen bestimmt wird, desto mehr wurden Bäuerinnen an den Rand gedrängt. Zunächst verloren viele durch die Grüne Revolution ihre Jobs. Ihre zunehmend untergeordnete Rolle in der Landwirtschaft ist nicht einfach eine Frage geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung, sondern patriarchaler Machtzuteilung. Sie fühlen sich unter einer doppelten "Versklavung": durch den Staat und durch das Patriarchat: beide verweigern ihnen ihre Rechte, zum Beispiel an Land. Deshalb beteiligten sich Frauen in großer Zahl an den Bäuer*innenkämpfen 2020/21. Sie realisierten, dass die neuen Landwirtschaftsgesetze die Interessen von Großunternehmen und nicht der lokalen kleinen Farmer*innen begünstigen und Frauen erneut Verlierer*innen sein würden. Doch die Bauerngewerkschaften sind immer noch männerdominiert und ignorierten die Forderung der Bäuerinnenorganisation MAKAAM, Frauen in das Organisationskomitee der Proteste aufzunehmen. MAKAAM kämpft weiter für die Anerkennung von Frauen als Bäuerinnen und für Landbesitz, der die Grundlage für viele Rechte wie Kreditvergabe und Qualifizierung ist.

In: Feminism in India, January 16, 2023

Kontroverse zu GMOs in Indien

Redaktionsnetzwerk Südasien, Dezember 2022

Seit Jahrzehnten ist die Einführung genmanipulierter Pflanzen in der Landwirtschaft heftig umstritten, besonders in Indien, wo die Suizide von tausenden verarmter Kleinbauern auf die Verschuldung im Zusammenhang mit der Einführung gentechnisch veränderter Baumwolle (Bt-Cotton) zurückgeführt werden. Aktuell gibt es einen heftigen Streit über die Freigabe einer gentechnisch veränderten Senfsorte und damit der ersten Nahrungsmittelpflanze für den kommerziellen Anbau. Himanshu Nitnaware hat für Down to Earth die Geschichte der Zulassung des GMO-Senfs mit der kürzlich überraschend schnellen Feststellung der Umweltverträglichkeit und der Freigabe für Feldversuche nachgezeichnet. Nicht nur Imker protestierten gegen die Zulassung, sondern GMO-kritische Organisationen fragen erneut grundsätzlich, ob Indien überhaupt genmanipulierte Senfölpflanzen braucht.

Über die Freigabe ist auch ein heftiger Streit zwischen der Regierungspartei BJP und ihrer militanten Basisorganisation RSS beziehungsweise den ihr nahestehenden Bäuer*innenorganisationen Swadeshi Jagaran Manch (SJM) und Bhartiya Kisan Sangh (BKS) entbrannt. Diese Entscheidung habe die gesamte Agrarwelt schockiert, schreibt Indra Shekhar Singh in The Wire. Im Gegensatz zur Behauptung des Wissenschaftlers, der die Sorte entwickelt hat, handelt es sich dabei nicht um einen nationalen (‚swadeshi’) Erfolg, vielmehr wurde dafür patentierte Technologie des Gentech-Giganten Bayer eingesetzt.

Wie umstritten das Thema ist, zeigt die Klage gegen die jüngst von der Regierung beschlossene Einführung von genmanipulierten Senfpflanzen vor dem Obersten Gerichtshof. Bharat Dogra von der Kampagne Save Earth Now fasst in seinem Beitrag die Gründe für die Klage zusammen wie zum Beispiel die Risiken der genetischen Kontamination der Biodiversität und die Umweltrisiken wie die mögliche Vergiftung von Wasser, Nutztieren und wilden Pflanzen.

Um die Kontroverse einzuordnen, sei hier noch einmal an frühere Auseinandersetzungen um GMOs zwischen Bäuer*innenorganisationen erinnert. Trotz Verbots begannen Landwirte, eine herbizid-resistente Sorte von gentechnisch veränderter Bt-Baumwolle (HTBt-Baumwolle) anzupflanzen. Die Organisation Shetkari Sanghatana, die 1979 mit dem Slogan “Freedom of access to markets and to technology” gegründet worden war, rief 2019 eine Bewegung zivilen Ungehorsams (‘satyagraha’) à la Gandhi aus, um einen Dialog über wissenschaftliche Innovation und Landwirtschaft anzustoßen.

Does India really need GM mustard
Himanshu Nitnaware, 11.12.2022.
Quelle: Down to Earth, December 11, 2022

Keen on GM Mustard, Government Plays Tug-of-War With RSS
Indra Shekhar Singh, 14.12.2022
Quelle: The Wire, December 14, 2022

Threat of Genetic Contamination Highlighted in Supreme Court of India
Bharat Dogra, 04.12.2022
Quelle: Countercurrents, December 4, 2022...

With 'GM Satyagraha', Maharashtra Farmers Want Public Dialogue About GM Crops
Sukanya Shantha, 07.07.2019
Quelle: The Wire, July 7, 2019

Ein Jahr nach dem bahnbrechenden Erfolg: **Indische Bäuer*innen wollen ihre Proteste wieder aufnehmen**

Snigdhendu Bhattacharya, 28.11.2022

Landwirtschaft und Bäuer*innenkämpfe: Die Bäuer*innenorganisationen, die die Modi-Regierung zu ihrer größten Niederlage gezwungen haben, gehen wieder auf die Straße und beklagen gebrochene Versprechen. Im Zentrum der aktuellen Proteste stehen Forderungen zu Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte. Allerdings ist umstritten, ob diese allein die Situation aller Bäuer*innen entscheidend verbessern können.

Quelle: The Diplomat, 28. November 2022

Speak Up! Deutsche Übersetzung: Link

Arbeit und Arbeitskämpfe

Redaktionsnetzwerk Südasien, November 2022

Arbeit und Arbeitskämpfe: Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten mehr als 80 Prozent der indischen Arbeitskräfte informell. Informelle Arbeit findet sich sowohl in den traditionellen als auch in modernen Sektoren. Durch neuere Entwicklungen wie Digitalisierung und Plattformisierung verändern sich die Arbeitsformen und -verhältnisse und kommen neue Formen von Informalität und Prekarität hinzu. Der Zuwachs von informeller Arbeit im formellen Sektor beruht auf Vertrags- und Leiharbeit und zunehmender Auslagerung. Frauen arbeiten häufiger informell als Männer. Informell Arbeitende in verschiedenen Sektoren sind zunehmend organisiert. Sie kämpfen für eine rechtliche Absicherung ihrer Arbeit, den Einschluss in Mindestlohn- und Rentenregelungen und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Eine Sammlung von Links, Texten und Podcasts stellt exemplarisch einige zentrale Sektoren informeller Arbeit dar.

Szenen aus Narela: Armut, Ungleichheit und eine willkürliche Lohnstruktur

Visual Storyboard Team, 30.10.2022

Arbeitsverhältnisse: Der Industriekomplex von Narela ist eine der größten Wirtschaftszonen in Asien, vollgepackt mit florierenden Kleinbetrieben. Er lebt ausschließlich von der Arbeit von Geringverdiener*innen, die kaum Einfluss auf ihre Bezahlung und Lebensbedingungen haben. Um Handel und Industrieproduktion zu liberalisieren, begann der indische Staat Anfang der 1990er Jahre mit der Umsetzung einer Reihe neoliberaler Wirtschaftsreformen nach dem Vorbild des Washington-Konsens. Dieser Liberalisierungsschub in einigen Sektoren öffnete zwar in der Zeit nach 1991 die Türen für ausländische Kapitalinvestitionen, doch der Staat war nicht frei von einer "Vereinnahmung" durch private Geschäftsinteressen in den Bundesstaaten und Provinzen. Ein näherer Blick auf die Industriekorridore in und um die nationale Hauptstadtregion Delhi und die Struktur der bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten veranschaulicht die strukturellen Schwächen des neoliberalen Pakts zwischen Staat und Arbeitnehmer*innen. Link

Schrittweise Zerstörung der indischen Zivilgesellschaft –
ein Kommentar

Rahul Mukherji, 27.07.2022

Autoritarismus: Das Markenzeichen indischer Demokratie war jahrzehntelang die lebendige, vielfältige Zivilgesellschaft, die ihre Diversität spiegelte. Zwar waren auch schon frühere indische Regierungen misstrauisch gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NRO). Aber jetzt werden von der Modi-Regierung die Rechte zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Gesetze wie dem zur ausländischen Finanzierung (FCRA) und dem zur Vermeidung von Geldwäsche (PMLA) nach und nach abgebaut. Und das, obwohl Teile der Zivilgesellschaft während der Covid-19 Pandemie unermüdlich Hilfe an der Basis leisteten, während der Staat durch Abwesenheit glänzte. Link

Die Fehler der Bahujan-Politik

Sunny Uke und Prashant Bhaware, 06. Oktober 2022

Kastengesellschaft: Dalit-Politik und -Organisationen spielen eine immer wichtigere Rolle in der indischen politischen Landschaft, unter anderem die 1984 als Interessenvertretung der Dalits gegründete Bahujan, die „Partei der Mehrheitsbevölkerung“, die zeitweise an Regionalregierungen beteiligt war. Angesichts der gegenwärtigen politischen Krise sehen die beiden Verfasser in einer Wiederbelebung der republikanischen Ideen von B.R. Ambedkar eine Chance für eine sozialistische
Rettung der säkularen Demokratie. Wir halten den Text für einen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen politischen Diskussion der Dalits. Zentral ist seine Kritik an der Bahujan-Position, die auf eine Mehrheit innerhalb des Kastensystems abzielt, während Ambedkars Position die Überwindung des Kastensystems war. Für das bessere Verständnis wurde der Text in der Übersetzung leicht bearbeitet. Link Redaktionsnetzwerk Südasien

Krise des Bildungssystems

Redaktionsnetzwerk Südasien, Oktober 2022

Bildung: Das indische Bildungssystem, Schulen und Universitäten rutschen weiter in eine Krise ab. Einerseits findet personell und politisch eine Gleichschaltung mit der hindu-chauvinistischen Ideologie des Modi-Regimes statt, andererseits eine neoliberale Orientierung auf Privatisierung durch Sparmaßnahmen bei der Beschäftigung und Bezahlung von Lehrpersonal und durch stärkere finanzielle Belastung der Lernenden/Studierenden. Leidtragende der Bildungsdefizite ist die Generation von Schüler*innen und Studierenden, deren Bildung bereits wegen der Covid-Pandemie zu kurz gekommen sind. Im Folgenden sind einige Links zusammengestellt, die eine Momentaufnahme des Bildungssektors vermitteln sollen. Link

**Indien: Razzien gegen politische Anführerinnen und Aktivistinnen**

India Justice Project, 26.September 2022

Autoritarismus: Das India Justice Project verurteilt die landesweiten Übergriffe und Razzien gegen systemkritische Organisationen, die die Rechte von Muslim*innen vertreten, mit dem Vorwurf des Terrorismus und krimineller Aktivitäten. Politische Grundrechte und die Demokratie werden auf diese Weise systematisch ausgehebelt. Link

Hijab und die zunehmende anti-muslimische Hysterie

von Samina Salim, Mai 2022

Autoritarismus: Anlässlich des Kopftuchverbots für muslimische Schülerinnen reflektiert Samina Salim, eine gebürtige Inderin, die seit über 20 Jahren in den USA lebt, in diesem Beitrag, dass Indien heute nicht mehr das multikulturelle diverse Land ihrer Kindheit ist. Politisch geschürt und von Verschwörungstheorien getrieben hat sich in breitenBevölkerungsschichten eine aggressive anti-islamische Stimmung ausgebreitet. Wir dokumentieren Salims Meinungsartikel, auch wenn wir nicht alle ihre Einschätzungen teilen. Das trifft insbesondere auf die Behauptung zu, Indien befinde sich schon auf dem Weg zu einem „Völkermord“ an den Muslim:innen.

Deutsche Übersetzung: Speak Up!Link

Der Oberste Gerichtshof hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Volksverhetzung

von People`s Union for Civil Liberties (PUCL), Mai 2022

Autoritarismus: Indiens Oberster Gerichtshof hat die Exekutive aufgefordert, keine Verhaftungen unter Berufung auf Volksverhetzung vorzunehmen und den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs zu überdenken. Unter der Modi-Regierung wird das Gesetz aus der Kolonialzeit exzessiv gegen Regierungskritiker:innen eingesetzt.

Deutsche Übersetzung: Speak Up! link

Offener Brief zum Besuch des indischen Premierministers Modi in Deutschland

Mai 2022

Autoritarismus: Im Vorfeld der 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsulationen haben Organisationen von in Deutschland lebenden indischen Staatsbüger:innen einen offenen Brief an die deutsche Regierung geschrieben, um auf die dramatische Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam zu machen. Mit einem Offenen Brief haben sich am 28. April Organisationen von in Deutschland lebenden indischen und deutschen Staatsbürger:innen an Außenministerin Baerbock, die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg, Bundeskanzler Scholz und weitere deutsche Bundestags- und Europaabgeordnete gewandt, um anlässlich der 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen ihre Bedenken bezüglich dieses Treffens auszudrücken und auf den autoritären Rechtsruck und die alarmierende Menschenrechtslage in Indien hinzuweisen. Wir halten es für wichtig, den offenen Brief zu dokumentieren. Wir möchten zugleich betonen, dass wir nicht alle politischen Einschätzungen und Schlussfolgerungen des offenen Briefes uneingeschränkt teilen. Das trifft insbesondere auf die thesenhaften Ausführungen zu einem drohenden „Völkermord“ an den Muslim:innen in Indien zu.

Speak Up! Deutsche Übersetzung: Link

Indien: Medienkritik im In- und Ausland

Bharat Bushan, Mai 2022

Autoritarismus: Der Journalist und Kolumnist Bharat Bhushan beschreibt, wie das hindu-fundamentalistische Regime in Indien den Medien immer engere ideologische Fesseln anlegt. Die internationale Kritik an der Missachtung von Verfassungsrechten kann die Modi-Regierung aber nur schwer kontrollieren. Link

Interview mit Swati Kamble zu Dalitfeminismus

März 2022

Feminismus, Gender: Swati Kamble versteht sich als Dalit-Aktivistin und intersektionale Feministin. In diesem Interview mit Christa Wichterich über Dalit Feminismus lehnt sie ein Konzept von Feminismus für Dalits ab, welches durch Feministinnen der oberen Kasten geprägt ist.

Speak Up! Audio englisch: Link

Warum Kamla Bhasins kraftvoller Feminismus auch heute noch aktuell ist

von Mantasha Ansari, März 2022

Feminismen, Gender: Kamla Bhasin, die international bekannte indische Feministin, setzte sich zeitlebens ein für Frauenrechte in Südasien. Ihre Ausstrahlungskraft reichte weit darüber hinaus und bereicherte die Frauenbewegung weltweit. Sie starb im September 2021. Die junge indische Politologin Mantasha Ansari zeigt in beeindruckender Weise auf, warum Kamla Bhasins Kampf für Gleichstellung, Freiheit und die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an politischer Macht auch heute noch relevant ist.

Speak Up! Deutsche Übersetzung: Link

Interview mit Srilatha Batliwala zu Feminismen in Südasien

Januar 2022

Feminismus, Gender: Srilatha Batliwala berichtet im Gespräch mit Christa Wichterich über ihr Verständnis von Feminismus, das Besondere an südasiatischen Feminismen, warum sie den Begriff Gender selten benutzt, und davon, dass jungen Feminist:innen jenseits von Empowerment eine Veränderung gesellschaftlicher Strukturen zum Ziel haben.

Speak Up! Video englisch: Link

Interview mit Kalpana Sharma zu Gewalt gegen Frauen

Dezember 2021

Feminismus, Gender: Kalpana Sharma ist eine der bekanntesten unabhängigen Journalistinnen in Indien. Gewalt gegen Frauen in den unterschiedlichsten Formen war ein Schwerpunkt ihrer Berichterstattung in den Medien und das Thema ihres Buches „The Silence and the Storm“.

Speak Up! Video englisch: Link

Ein Kampf für die zukunftige Generation um künftige Ernten

Interview mit Sunil Kumar, Dezember 2021

Bäuer*innenkämpfe: Im November 2021 hat die indische Regierung überraschend die Zurücknahme der drei umstrittenen Landwirtschaftsgesetze angekündigt, die im Mittelpunkt der von der Vereinigten Bauernfront (Samyukta Kisan Morcha / SKM) angeführten Protestaktionen standen. Es waren die größten Proteste, die Indien seit Jahrzehnten erlebt hat. Der Aktivist und Autor Sunil Kumar erklärt in einem Interview was für die Mobilisierungsfähigkeit der bäuerlichen Protestbewegung entscheidend war und ob der Erfolg der Bewegung der Bäuer:innen den Anfang vom Ende der Regierung Modi bedeuten kann.