Redaktionsnetzwerk Südasien, Mitte März 2024

Landwirtschaft und Bäuer*innen:Zwei Jahre, nachdem indische Bauern und Bäuerinnen durch eine einjährige Belagerung der Ausfallstraßen von Delhi die Regierung zwingen konnten, drei neue Landwirtschaftsgesetze zurückzunehmen, sind sie wieder auf den Straßen. Seit Mitte Februar fordern sie jetzt von der Regierung garantierte Mindestpreise für 22 ihrer landwirtschaftlichen Produkte, um ihre Existenz zu sichern. Als am 21. Februar einer der protestierenden Bauern getötet wurde, setzten die Bauernorganisationen die Proteste für einige Zeit aus. Danach marschierten sie weiter nach Delhi, und demonstrierten am 12. März in der Stadt, allerdings hatte die Regierung ihre Zahl auf 5000 beschränkt. Doch sie sind entschlossen, trotz der Einschränkungen und Repressionen nicht aufzugeben. Der Zeitpunkt der erneuten Proteste zwei Monate vor den Wahlen ist hochbrisant. Bäuer*innen stellen eine wichtige Wählerschaft dar. Deswegen reagiert die Regierung nervös, setzt Drohnen, Tränengas und Pellets gegen die Protestierenden ein, verbietet Traktoren und Lastwagen bei den Protesten und blockiert die Zufahrten nach Delhi.

Rifat Fareed,We want dignity’: Indian farmers defy pellets, drones to demand new deal. Al Jazeera, February 21, 2024

Rishi Lekhi and Ashok Sharma, Thousands of Indian farmers protest in New Delhi demanding a law guaranteeing minimum crop prices. Associated Press, March 14, 2024

The Wire Staff, 3. Februar 2024

Autoritarismus: Der Menschenrechts- und Friedensaktivist Harsh Mander und die von ihm gegründete NGO Centre for Equity Studies (CES) sind schon häufig in die Schusslinie indischer Verfolgungsbehörden geraten. Am 2. Februar wurden Manders Privaträume und das CES von der Polizei durchsucht. Das Central Bureau of Investigation behauptet, das CES habe gegen die Finanzierungsregel des Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) verstoßen. Mehr als 250 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Indien verurteilen in einer Presseerklärung den erneuten Versuch des indischen Staates, Harsh Mander und das CSE mundtot zu machen. Mander und das CES stehen in der vordersten Reihe im Kampf um die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte und für das friedliche Zusammenleben der Glaubensgemeinschaften in Indien.

The Wire Staff, ‘Vindictive Witch Hunt’: Over 250 Activists, Scholars Condemn Raids on Harsh Mander and His NGO. TheWire, February 3, 2024

Redaktionsnetwerk Südasien, November 2023

Der bekannte Sozialwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Harsh Mander zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Manipur, wo der Bürgerkrieg mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird. Der nordöstliche Bundesstaat ist praktisch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen (Kukis, Meitei und Naga) geteilt. In der Geschichte wechselten sich Phasen des friedlichen Nebeneinanders und gewaltförmiger Auseinandersetzungen ab, wobei sich die Zahl militanter Gruppen in allen Bevölkerungsgruppen erhöhte. Ein Hauptverantwortlicher für die Eskalation ist nach Auffassung des Verfassers Ministerpräsident N Biren Singh (BJP), ein Verbündeter von Meitei-Militanten. Die Gewaltexplosion seit Mai 2023 folgte auf eine Ankündigung hin, die Anbaugebiete der Kuki unter Waldschutz zu stellen und die Bevölkerung selbst zu vertreiben. Die Zentralregierung Delhi und die Regierung in Manipur haben es seither versäumt, Übergriffe zu verhindern oder strafrechtlich zu verfolgen. Frontlinien und Allianzen werden immer unübersichtlicher.

Harsh Mander, Manipur: A Land of Settled Grief. The Wire, November 1, 2023.

Redaktionsnetzwerk Südasien, Dezember 2023/Januar 2024

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen im nächsten Jahr wurden Ende Dezember 2023 146 Parlamentsmitglieder wegen unliebsamer Anfragen an die Regierung und „ethischem“ Fehlverhalten aus Unter- und Oberhaus suspendiert. Die Bürgerrechtsorganisation PUCL kritisert das Vorgehen als ‚einen Schandfleck in der Geschichte der verfassungsmäßigen Demokratie in Indien‘.

India’s Opposition-free Parliament

Kavita Chowdhury, 28.December 2023

Die regierende Indische Volkspartei (BJP) bemüht sich um ein oppositionsfreies Parlament. In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen im nächsten Jahr wurden Ende Dezember 2023 146 Parlamentsmitglieder wegen unliebsamer Anfragen an die Regierung und „ethischem“ Fehlverhalten aus Unter- und Oberhaus suspendiert, ein Vorgehen, das der oppositionelle INDIA Block aus 28 Parteien als autokratische und undemokratische Bulldozing-Strategie bezeichnete. In ihrer Abwesenheit verabschiedete die Regierung 14 teilweise umstrittene Gesetze wie drei neue Strafrechtsgesetze, die mit dem Anspruch der Dekolonisierung das 160 Jahre alte, von den Briten eingeführte Strafrecht ersetzen.

Kavita Chowdhury, India’s Opposition-free Parliament. The Diplomat, December 28, 2023

Stellungnahme der People’s Union for Civil Liberties (PUCL)

Die Bürgerrechtsorganisation PUCL fordert die Rücknahme der Suspendierungen von Mitgliedern des Parlaments, die ‚einen Schandfleck in der Geschichte der verfassungsmäßigen Demokratie in Indien‘ darstellen würden.  Sie hätten zur Folge, dass 190 Millionen Menschen nicht im Unterhaus repräsentiert seien und im Oberhaus die von oppositionellen Parteien geführten Bundesstaaten weniger stark vertreten sind.

PUCL Press statement, Revoke suspension of 146 Members of Parliament. December 23, 2023

Proteste der Lastwagenfahrer
Ein Beispiel für den Erfolg der Politik der Straße

Deepanshu Mohan, 3. Januar 2024

Inzwischen tut der staatliche Machtapparat alles, um öffentlichen Widerstand und bürgerliche Freiheiten zu unterdrücken und Rechtsstaatlichkeit (Rule of law) durch Recht als von der Regierungsmacht definiertes Herrschaftsinstrument (Rule by law) zu ersetzen. Angesichts dieses Vorgehens stellt sich die Frage, wie Opposition überhaupt noch aussehen kann. Massenproteste auf der Straße scheinen derzeit die einzige Möglichkeit, Druck auf die Modi-Regierung auszuüben und sie zu Verhandlungen zu zwingen. Ein Beispiel dafür sind die Streiks der Lastwagenfahrer Anfang Januar 2024, die zumindest die Zusage der Regierung erreicht haben, die neuen Strafrechtsgesetze erst nach Konsultationen mit ihrer Gewerkschaft auch auf Delikte wie Fahrerflucht anzuwenden. Vorbild sind die gewaltfreien Bäuer*innenproteste von 2021/22, die eine Rücknahme von dreiLandwirtschaftsgesetzen erreichten. Um die indische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den staatlichen Autoritarismus zu verteidigen, sollten im Vorfeld der anstehenden Wahlen der oppositionelle INDIA Block Allianzen mit solchen Formen von ‚People’s Power’ bilden.

Deepanshu Mohan, Trucker Protests Are Another Instance of the Success of Street Politics. The Wire, 3. Januar 2024

22. Dezember 2023

Die Mehrzahl der als staatenlos identifizierten Personen in Assam sind Frauen, weil sie noch seltener als Männer offizielle Dokumente über den Aufenthalt ihrer Eltern und Großeltern in Indien vorweisen können. Wenn ein Tribunal sie mangels Papieren zu ‚Ausländer*innen‘ erklärt, werden sie in sogenannten Detention Centers interniert, selbst wenn sie schwanger sind. So sind die meisten Internierten in den Lagern Frauen mittleren Alters mit ihren Kindern. Einige waren bereits jahrelang in verschiedenen Lagern, ständig unterschiedlichen Formen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Dadurch markieren die Bewacher*innen ihre Überlegenheit als indische Staatsbürger*innen an den Körpern der ‚Bangladeshi‘-Frauen und ihrer Kinder.

Deepanshu Mohan, Samragnee Chakraborty, Yashovardhan Chaturvedi, Hima Trisha M., Nitya Arora, Rieshav Chakraborty and Aman Chain,  ‘I’d Cut My Saree Into Pieces to Cover My Child’: How Women Survive in Assam’s Detention Centres. The Wire, December 22, 2023

Siehe dazu auch das Dossier: Krisenherd Nordostindien

30. November 2023

Arbeit und Arbeitkämpfe: Die 41 Arbeiter, die beim Einsturz des Silkyara-Tunnels im nordindischen Uttarakhand am 12. November 2023 eingeschlossen wurden, sind zwar nach 17 Tagen in einer dramatischen Aktion gerettet worden. Damit geraten die Ursachen für die Beinahe-Katastrophe, die bereits bei der aktuellen Berichterstattung kaum erwähnt wurden, wieder in Vergessenheit. Wie die Umweltorganisation South Asia Network on Dams, Rivers and People (SANDREP) berichtet, sind die Warnungen von zahllosen Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, darunter der bekannte Geologe CP Rajendran in Newsclick,vor einem Bau in dem ökologisch fragilen und erdbebengefährdeten Gebiet systematisch ignoriert worden. Ein Grund für die schludrige Planung und übereilte Durchführung ist nach Auffassung der Working Peoples Coalition der Druck der Regierung, die Verkehrsverbindungen zwischen vier hinduistischen Pilgerstätten auszubauen – Hindutva-Politik im Vorfeld der nächsten Wahlen ohne Rücksicht auf das Leben von Arbeitern.                                              Redaktionsnetzwerk Südasien

The Working Peoples’ Coalition (WPC), Rescue the Workers! Create accident-free workplaces! Erklärung vom 27. November 2023. Posted by Indian Labour Solidarity auf Twitter/X

Rashme Sehgal, Finally, a Light at the end of Silkyara Tunnel? In: newsclick, November 24, 2023

SANDRP, Nov 2023 Uttarakhand Barkot-Silkyara Tunnel Disaster: Where is rescue plan? November 15, 2023

Prachi Dubey, 2023

Feminismen: Obwohl in Indien eine Vielzahl von Gesetzen den Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung garantieren und eine rechtliche Gleichstellung und ihr Empowerment fördern soll, hat sich auch nach der national und international skandalisierten Vergewaltigung und Ermordung von Nirbhaya 2012 die Sicherheitslage für Frauen nicht verbessert. Stattdessen ist eine anti-feministische Männerrechtsbewegung entstanden, die Männer vor „falschen Beschuldigungen“, aber auch vor sexueller Belästigung und Gewalt durch Frauen schützen will. Sie fordert eine geschlechterneutrale Umformulierung des Vergewaltigungsgesetzes, das bisher nur Männer als Schuldige vorsieht. Auch Transgender-Personen und gleichgeschlechtliche Paare fordern an Stelle einer „rechtlichen Bevorzugung“ von Frauen Gleichheit vor dem Gesetz durch Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die geschlechtsspezifische Gesetzeslage und fordert eine geschlechtsneutrale gleichheitsorientierte Reformulierung von Gesetzen, was mit einem internationalen Trend korrespondiert.

Prachi Dubey, Gender Neutrality in India and it’s Analysis, in: India Law Journal, 2023

Anjana Karumathil, 28. Oktober 2023

Arbeit und Arbeitskämpfe: Der Artikel ordnet Plattform-Arbeit als Teil des Nekro-Kapitalismus ein, der die Körper, Zeit und das Leben der Lieferdienste und Fahrradkuriere mithilfe von Algorithmen schonungslos zur Profitmaximierung nutzt. Die Regierung in Delhi hat die wachsende Zahl von Arbeitskräften in der Gig-Ökonomie als ‚Selbständige‘ definiert, wodurch sie keinen Anspruch auf soziale Sicherheit haben. Dagegen hat der westindische Bundesstaat Rajasthan ein Gesetz für einen Wohlfahrtsfonds für Gig-Arbeiter*innen eingeführt. Zunehmend wehren sich die Arbeiter*innen individuell mit „Algoaktivismus“ gegen die Herrschaft der Algorithmen und die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, unterstützt von neuen Gewerkschaften, die allerdings noch keine legale Anerkennung haben.

Anjana Karumathil, India’s platform workers being flexed to death. In: EastAsiaForum, October 28, 2023

Siehe dazu auch: The Gig Economy in India: Unveiling the Exploitation of Workers, Azaad Awasz, Volume VII, Issue 1, Juli 2023

Redaktionsnetzwerk Südasien, Oktober 2023

Repression:  Am Morgen des 3. Oktober 2023 wurden Wohnungen und Arbeitsräume von fast 100 Journalist*innen und Aktivist*innen, die mit dem Nachrichtenportal NewsClick direkt oder indirekt in Verbindung stehen, durchsucht und Telefone, Laptops, Festplatten und Bücher beschlagnahmt. Die Aktion führte eine Sondereinheit der Polizei von Delhi durch, die normalerweise Terrorismusfälle untersucht. NewsClick wird vorgeworfen, Gelder von einem pro-chinesischen Lobbyisten aus den USA angenommen zu haben, um die Politik der indischen Regierung zu kritisieren und chinesische Propaganda zu verbreiten. Prabir Purkayastha, Herausgeber von NewsClick, und Amit Chakravarty, Personalleiter des Nachrichtenportals, sollen zudem einen Teil der Gelder auf die Konten von prominenten Menschenrechtsaktivist*innen geleitet haben. Purkayastha und Chakravarty wurden auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen (Unlawful Activities (Prevention) Act) festgenommen. Reporter ohne Grenzen erklärte Indien im vergangenen Jahr zu einem der gefährlichsten Länder für Journalist*innen.            

„This Is the Biggest Crackdown on the Indian Press by the Indian State“ 

Ajoy Ashirwad Mahaprashasta, 5. Oktober 2023

Die Durchsuchungen bei NewsClick und die Verhaftungen führender Mitarbeiter lösten Befürchtungen aus, dass der kritische Journalismus vor den Parlamentswahlen 2024 zum Schweigen gebracht werden soll. NewsClick-Journalist*innen berichteten, dass die Polizei sie am 3. Oktober immer wieder danach fragte, warum sie über Themen berichteten, die Indien in einem schlechten Licht darstellen würden.

Ajoy Ashirwad Mahaprashasta, This Is the Biggest Crackdown on the Indian Press by the Indian State. The Wire, October 5, 2023

Witnessing the NewsClick raids, up close and personal

Taru Bhatia, 8. Oktober 2023

Bericht einer jungen NewsClick-Journalistin über die Razzien am 3. Oktober: Für ein Journalistin sei es eine verzweifelte, hoffnungslose Situation. 'Umso mehr, als wir jetzt wissen, dass sie auch Nachwuchskräfte und freie Mitarbeiter*innen nicht verschonen werden, wenn sie beschließen, gegen eine Nachrichtenorganisation vorzugehen’.

Taru Bhatia, Witnessing the NewsClick raids, up close and personal.Scroll.In, October 08, 2023

'Extent of Falsehoods Astounding': Farmers Launch Nationwide Protest Against Allegations

The Wire Staff, 9. Oktober 2023

In der Strafanzeige gegen den NewsClick-Herausgeber Purkayastha wird indirekt behauptet, dass die Samkyukt Kisan Morcha (SKM), der Zusammenschluss von mehr als vierzig indischen Gewerkschaften der Bäuerinnen und Bauern zur Koordinierung des gewaltlosen Widerstands gegen die im September 2020 erlassenen Agrargesetze, darauf abzielen würde, die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern zu unterbinden und die öffentliche Ordnung in Indien zu stören. Die Bewegung der Landwirt*innen wies diese Anschuldigung in einer Stellungnahme zurück. 

The Wire Staff, 'Extent of Falsehoods Astounding': Farmers Launch Nationwide Protest Against Allegations.The Wire, October 9, 2023

Voices Raised in Favour of NewsClick on a Large Scale in Punjab

Shiv Inder Singh, 11. Oktober 2023

Bäuerinnen und Bauern, Arbeiter*innen, Studierende, Menschenrechts- und Kulturorganisationen im Bundesstaat Punjab haben ihre Stimme gegen die von der Polizei in Delhi eingereichte Anzeige gegen NewsClick und zahlreiche mit dem Unternehmen verbundene Journalist*innen erhoben und dies als Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Shiv Inder Singh, Voices Raised in Favour of NewsClick on a Large Scale in Punjab. NewsClick, October 11, 2023

BJP Defaming Farmers' Movement, Will Appeal to People to Defeat it: SKM

Ravi Kaushal, 21. Oktober 2023

Bei einem Treffen der SKM am 20. Oktober appellierte die Kampagnen-Leitung an die Menschen, die BJP in fünf wahlentscheidenden Bundesstaaten abzuwählen. Die SKM kündigte an, dass die Bäuer*innen nach einer Kampagne auf Dorfebene im ganzen Land am 6. November Kopien der Strafanzeige gegen NewsClick verbrennen werden.

Ravi Kausha, BJP Defaming Farmers' Movement, Will Appeal to People to Defeat it: SKM.NewsClick, October 21, 2023

The Wire, 28. September 2023

Autoritarismus: Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen aus Bangladesh in Assam darum, Dokumente für die indische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Unter dem Vorwand, sie seien illegal eingewandert, stufte die indische Wahlkommission 1997 mehr als 100.000 Menschen als „fragwürdige“ (doubtful) Wahlberechtigte (D-Voters) ein und behielt ihnen damit das Stimmrecht vor. Jetzt hat der autoritäre Überwachungsstaat Mechanismen geschaffen, um „undokumentierte“ Migrant*innen im Land aufzuspüren. Zudem wurden Tribunale für „Ausländer*innen“, vor allem für bengalische Muslime eingerichtet, die dabei die Beweislast für die Staatsbürgerschaft tragen. Ziel der Maßnahmen ist es, ihnen die staatsbürgerlichen Rechte zu verweigern und sie letztlich zu internieren. Viele seit Jahrzehnten in Assam lebende Zugewanderte engagieren Rechtsbeistand, um die für die Beantragung der Staatsbürgerschaft notwendigen Dokumente zu besorgen. Das wiederum scheitert jedoch häufig daran, dass eine große Zahl von ihnen in Armut lebt und sich die hohen Verfahrenskosten nicht leisten kann. Die Exklusion auf staatsbürgerlicher wie auf wirtschaftlicher Ebene gehen Hand in Hand.

For 'Doubtful Voters' of Assam, Financial Precarity Makes Citizenship Quest Doubly Hard. In: The Wire, September 28, 2023

Siehe dazu die ausführliche Analyse Pushed into the fringes of Poverty: The D-Voters of Assam, Azaad Awaaz, Vol VII, Issue 1

Knapp 30 Jahre nach seiner Formulierung wurde das Gesetz zur Frauenquote im indischen Parlament verabschiedet. Es kann aber nicht die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Land, aus muslimischen und niedrigkastigen Gruppen sowie den grassierenden Sexismus beseitigen.                                                            Redaktionsnetzwerk Südasien, September 2023

The Women’s Reservation Bill: Contexts And Concerns

Banani Gosh, 22.09.2023

Feminismen: Am 22. September 2023 hat das indische Parlament mit Zustimmung der regierenden BJP ein Jahr vor der nächsten Wahl ein verfassungsänderndes Gesetz verabschiedet, durch das eine Quotierung von 33 Prozent für Frauen eingeführt wird. Ein derartiger Beschluss war seit 1996 mehrmals gescheitert, während eine Quotierung in politischen Institutionen auf lokaler Ebene seit 1994 praktiziert wird. Weil Frauen eine sehr heterogene Gruppe sind, fordern Muslima und Frauen aus rückständigen Kasten (OBC) eine Reservierung innerhalb der Quotenregelung, so wie es sie auch für Personen aus SC/ST (gelistete Kasten und „Stämme“) im Parlament gibt.

Banani Ghosh, The Women’s Reservation Bill: Contexts And Concerns. In: Feminism in India, September 2023

Why Do Rural Women Have Little To No Opportunity To Participate In Politics?

Mehwash Hussain, 08.09.2023

Feminismen: Das neue Quotengesetz ändert nichts an den vielen Hindernissen für politische Partizipation von Frauen, die auf der strikt patriarchalen dörflichen Ebene und durch Ausschluss von Bildung bestehen. Politisch aktive Frauen werden immer wieder auf Kochen und Kinder verwiesen und durch Internet-Trolle persönlich diskreditiert und attackiert.

Mehwash Hussain, Why Do Rural Women Have Little To No Opportunity To Participate In Politics? In: Feminism in India, September 8, 2023

We Appreciate Women In Politics, Especially If They Are Men: ‘Masculinised Ethos’ Of Kerala Politics

Shreya K Sugathan, 29.09.2023

Feminismen: Kerala gilt mit seiner Frauenquote von 50 Prozent für lokale politische Institutionen als progressiv in bezug auf politische Repräsentation von Frauen. Doch noch nie waren mehr als zehn Prozent Frauen im Parlament des Bundesstaats. Sexismus in allen Parteien und durch Internet-Trolle sind Alltag, während der bekannte Schauspieler Alencier Ley Lopez die echte Maskulinität politischer Führer feiert. Das neue Quotengesetz ändert dieses männliche Ethos in der Politik nicht. Nur Frauen, die sich an diese Spielregeln anpassen, haben überhaupt Chancen. Im gesellschaftlichen Bewusstsein muss sich vieles ändern, damit politische Partizipation tatsächlich zu einem kollektiven Empowerment führt.

Shreya K Sugathan, We Appreciate Women In Politics, Especially If They Are Men: ‘Masculinised Ethos’ Of Kerala Politics. In: Feminism in India, September 29, 2023

Zaen Alkazi, 25. September 2023

Arbeit und Arbeitskämpfe: Am 2. Juni 2023 stießen im ostindischen Bundessstaat Odisha zwei Personen- und ein Güterzug mit hoher Geschwindigkeit zusammen, 288 Menschen kamen dabei ums Leben. Es war das verheerendste Eisenbahnunglück in Indien seit 1995. Bei der Suche nach den Ursachen wurden die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen der indischen Eisenbahngesellschaft, die die größte Belegschaft des öffentlichen staatlichen Sektors bilden, weitestgehend ignoriert. Seit drei Jahrzehnten ist die Anzahl der Beschäftigten der indischen Staatsbahn um ein Viertel zurückgegangen, während in dieser Zeit die Gesamtstreckenlänge um 18 Prozent ausgebaut wurde und sich die Anzahl der Waggons um 21 Prozent und die der eingesetzten Lokomotiven um 57 Prozent erhöht hat. Entsprechend haben die psychischen und physischen Belastungen von Lokomotivführer*innen, besonders im Güterverkehr („Loco pilots“) enorm zugenommen durch Ausdehnung der Arbeitszeiten, häufige Nachtschichten und eine Verringerung der Ruhephasen zwischen den Schichten. Während die Lokführer*innen somit an ihre Belastungsgrenzen (und darüber hinaus) getrieben werden, um den Abbau der Belegschaft auszugleichen, werden gleichzeitig keine neue Bewerber*innen eingestellt.

Zaen Alkazi, Pushed to the Limit: The Working Lives of India’s Freight Train Drivers. In: The Wire, September 25, 2023

5. September 2023

Die indischen Sicherheitsbehörden haben im August Razzien gegen Dalit- und Adivasi-Gemeinschaften in verschiedenen geplanten Bergbaugebieten im Süden Odishas durchgeführt und Aktivist*innen unter anderem unter dem drakonischen Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten (UAPA) verhaftet. Der bekannte Sozial- und Umweltaktivist Prafulla Samantara soll am 29. August aus seinem Hotelzimmer entführt worden sein. Hintergrund der Repressionswelle dürfte auch das am 26. Juli 2023 vom indischen Parlament verabschiedete Forest (Conservation) Amendment Bill 2023 sein. Die Änderungen stellen einen direkten Verstoß gegen die Rechte der Adivasi, die von den Wäldern leben, dar, die ihnen im Rahmen des Forest Rights Act von 2006 gewährt wurden. Danach kann eine Umwidmung von Waldland nur mit Genehmigung der lokalen Gemeinschaften durch ihre Dorfgemeinderäte erfolgen. Diese Bedingung entfällt nun.

Himanshi Dahiya: Inside Odisha's Crackdown on Adivasis: Bauxite Mining, UAPA, and Forest Act, in: The Quint, September 5, 2023

Hunderte bekannter Aktivist*innen, Bürger*innen- und Volksorganisationen aus ganz Indien äußerten in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Odisha ihre Empörung über die UAPA-Verfahren gegen Adivasi und Aktivist*innen.

National Alliance of People's Movement/NAPM: UAPA cases on Niyamgiri adivasis und activists invites national outrage, in: Countercurrents, August 24, 2023

Brutale Räumen einer gandhianischen Bibliothek

National Alliance of People’s Movements (NAPM), Press release, 13. August 2023

Am 12.August 2023 wurden die Gebäude der gandhianischen Organisation Sarva Seva Samiti nahe der nordindischen Pilgerstadt Varanasi in einer brutalen Aktion zerstört. Den Bulldozern fiel auch die sechs Jahrzehnte alte Bibliothek zum Opfer, die 10.000 Bücher zum Gedankengut von Mahatma Gandhi, Acharya Binoba und Jayprakash Narayan enthielt. Trotz einer großen Protestveranstaltung am Vortag gegen die repressive BJP-Politik in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Haryana und einer ausstehenden Entscheidung des zuständigen Gerichts schickte die Regierung von Uttar Pradesh die Bulldozer, um diese wichtige Quelle für die politische Geschichte Indiens platt zu machen.

In: Countercurrents, August 2023

Indien
How India’s Data Protection Law Weakens Citizens’ Right to Information

Himanshu Jha, 12. August 2023

Autoritarismus: In der zweiten August-Woche verabschiedete das indische Parlament ein Gesetz, dass dem Namen nach dem Datenschutz dienen soll. Vordergründig soll mit dem Digital Personal Data Protection Bill der Datenmissbrauch durch große Hightech-Unternehmen unterbunden werden. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen befürchten allerdings, dass dadurch der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Information ausgehöhlt werden. Das 2005 verabschiedete bahnbrechende Right to Information-Gesetz (RTI Act) habe mit einigem Erfolg die Un-Kultur der Intransparenz und Korruption von Behörden und mächtigen Interessengruppen durchbrochen, schreibt Himanshu Jha, doch dieser Fortschritt und damit die Demokratie seien jetzt in Gefahr. Bereits 2021 setzte die Regierung Modi weitreichende Regulierungen durch, um soziale Medien und digitale Plattformen direkt unter ihre Kontrolle zubringen, was nach Auffassung von Kritikern zu einer Online-Zensur in Indien führen kann.

Himanshu Jha, How India’s Data Protection Law Weakens Citizens’ Right to Information. In: The Diplomat, August 12, 2023

Siehe dazu auch das Dossier: Digital Security threatens Digital Rights

Redaktionsnetzwerk Südostasien, Juli 2023

Seit Anfang Mai tragen verschiedene Ethnien im nordöstlichen indischen Bundesstaat Manipur ihre Konflikte mit brutaler Gewalt aus. Anlass war, dass die Bevölkerungsmehrheit der Meitei, vorwiegend in den Tälern lebende Hindus, ebenso wie die beiden Ethnien der Kuki und Naga, die in den Bergen wohnen und mehrheitlich Christen sind, in das indische Quotensystem (‚Reservation system’) aufgenommen werden wollen. Das würde ihnen feste Anteile bei Regierungsjobs, im Parlament und im Bildungssystem sichern. Mindestens 160 Personen haben bisher ihr Leben verloren, 400 Kirchen sollen zerstört und 50.000 Christinnen und Christen vertrieben worden sein. Die Regierung in Delhi schweigt zu den Ereignissen, hat aber tausende Soldaten in die Region geschickt. Inzwischen wird aber auch heftig gegen die eskalierende Gewalt protestiert, unter anderem von Frauen.                         

Siehe dazu: Dossier: Krisenherd Nordostindien

Nationwide Outcry against regressive Forest Conservation Amendment Bill

National Alliance of People’s Movements, Press release, 25. Juli 2023

Eine geplante Ergänzung zum nationalen Waldschutzgesetz (Forest Right Act, 2006) ruft in 16 indischen Bundesstaaten heftige Proteste von Klima- und Waldaktivist*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler*innen hervor. Obwohl in indischen Städten die Temperaturen ins Unerträgliche steigen, sollen durch das neue Gesetz große Waldflächen freigegeben werden, um „Entwicklungs- und Sicherheitsprojekte von nationaler Bedeutung“ durchzuführen. Das betrifft insbesondere Regionen, in denen Adivasi leben, die Bergkette der Western Ghats (einschließlich Goa) und Gebiete im Nordosten, deren Reichtum an biologischer Vielfalt und deren Bedeutung als wichtige CO2-Senken dadurch bedroht sind.

National Alliance of People’s Movements, Press release, July 25, 2023

The Gig Economy in India
Unveiling the Exploitation of Workers

Arbeit und Arbeitskämpfe: Die Zeitschrift Azaad beschäftigt sich im aktuellen Heft (Juli 2023) mit der Plattform-(Gig)-Ökonomie in Indien. Deren schneller Aufstieg seit der Finanzkrise 2008 und weiter beschleunigt durch die Covid-Pandemie bietet derzeit schätzungsweise acht Millionen Menschen, vorrangig Männern, Beschäftigung im informellen Sektor, von der Essensauslieferung über die Textproduktion bis zur Software-Entwicklung. Dem liegt ein ebenso breites Spektrum von algorithmengesteuerter Ausbeutung und digitalisierter Geringentlohnung zugrunde. Die Plattformen gelten als demokratisierte Ökonomie mit niedrigschwelligem Zugang und bieten vielen jungen Leute, die das Land und die Landwirtschaft verlassen, Arbeitsmöglichkeiten. Ihre Beschäftigung (formal gelten sie als Selbstständige) findet in einer Grauzone zwischen formellem und informellem Sektor statt. Das bedeutet Dumpinglöhne, digitale Überwachung, Vereinzelung, Flexibilisierung und Unsichtbarkeit, aber keine soziale Sicherheit. Für Frauen gibt es zusätzliche Probleme wie kein Zugang zu sanitären Anlagen, kein rechtlicher Schutz gegen sexuelle Gewalt und geringere Bezahlung als Männer.The Gig Economy in India: Unveiling the Exploitation of Workers

The Gig Economy in India: Unveiling the Exploitation of Workers, Azaad Awasz, Volume VII, Issue 1, Juli 2023

Forms of Oppression Can Intertwine
No One Knows This Better Than India's Lesbian Population

R.Raj Rao, 6. Juli 2023
Buchbesprechung von K. Vaishali, Homeless: Growing Up Lesbian and Dyslexic in India

Queer: K.Vaishali verwebt in ihrem Buch ihre Autobiographie als nicht-heterosexuelle Frau mit Fiktion und einem Rückblick auf LGBTIQ in der indischen Kulturproduktion und schafft damit eine Queer-Ästhetik. Seit 2018 LGBTIQ-Sexualitäten in Indien dekriminalisiert wurden, spielen nicht-heteronormative Identitäten in Literatur und Film wie auch im akademischen Bereich eine prominente Rolle. Doch lesbische und queere Literatur hatten schon immer mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, seit 1942 die Urdu Schriftstellerin Ismat Chughtai in ihrer Erzählung „The Quilt“ zwei Frauen wie einen Elefanten unter einer Decke beschrieb. Viel auflagenstärker war dagegen schwule Literatur. Häufig wurden Lesben „kuriert“ und in eine heterosexuelle Beziehung geschleust (besser: gezwungen???). Eigene Erfahrungen von Vaishali korrespondieren mit der Literatur, z.B. das Motiv der Mutter, die die lesbische Tochter ablehnt und straft. Für Vaishali war das Schreiben Selbstvergewisserung und Therapie an der Schnittstelle zwischen Sexualität, Kaste und körperlicher Einschränkung.

K. Vaishali, 2023. Homeless: Growing Up Lesbian and Dyslexic in India, Simon & Schuster and Yoda Press

Humor im Hindunationalismus
Modi ist der Witz, den Inder*innen nicht kapieren dürfen

Rosamma Thomas, Juni 2023

Autoritarismus: Komik, Ironie und Satire spielten immer schon eine große Rolle bei der Gesellschaftskritik in Indien. Traditionelle und moderne Kunstformen verstanden es, den Menschen Mut zu machen und sich gegen staatliche Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren. In schwierigeren Zeiten stiften Künstler*innen Humor und Reflexion. Unter der hindunationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi nehmen Angriffe und Hasskampagnen gegen Oppositionelle, kritische Medienarbeiter*innen, Stand-up-Comedians und Karikaturist*innen zu.                                Jörn Große-Rövekamp und Jean Donauer

In: iz3w 396, Mai / Juni 2023, 37-39. Der Originaltext vom 22. Juni 2022 wurde aus dem Englischen übersetzt von Jörn Große-Rövekamp.

Die Schriftstellerin und freiberufliche Journalistin Rosamma Thomas ist Teil des Projekts „Cultural Resistance in Times of Rising Authoritarianism in India: A Dossier“, das die Vielfalt kultureller Widerstandsformen in Indien gegen die autoritäre Wende aufzeigt. Bisher sind zehn Beitrage erschienen, darunter über eine Folk Rock-Band im ostindischen Manipur, über Kulturgruppen in Maharashtra, die gegen das Kastensystem aktiv sind, und die vielfältige Protestkultur der monatelangen Blockade der Hauptstadt Delhi durch Bauern vor zwei Jahren.

Breite Proteste gegen sexualisierte Gewalt im Ringerverband

Mai/Juni 2023

Feminismen: Seit Januar 2023 protestieren mehrere indische Ringer*innen, die olympische Medaillen gewonnen haben, gegen die sexuelle Gewalt, die ihnen jahrelang von dem Präsidenten des indischen Ringerverbands Brijbhushan Sharan Singh angetan wurde. Singh ist auch Parlamentsabgeordneter der BJP. Während Premierminister Modi zu den Vorwürfen schweigt, erfahren die Ringer*innen Solidarität von unterschiedlichen Seiten. So von Frauen, die die Ringerinnen als Pionierinnen einer selbstständigen Lebensweise, die ihren Erfolg vor allem sich selbst verdanken, feiern, und von Aktivist*innen aus der Bäuer*innenbewegung von 2020, weil die Polizei sich wieder einmal weigert, Anzeigen aufzunehmen.

Why the wrestlers’ protest matters so much to the sisterhood of working women
von Shrayana Bhattacharya, in: Times of India, June 3, 2023. In: Times of India

Indian farmers break down barricades to join protesting wrestlers
Al Jazeera, May 8, 2023

Indian Newspaper Society, 14. April 2023

Auch in Indien werden IT-Regeln genutzt, um Zensur auszuüben. Die Information Technology Rules geben einem von der Regierung bestellten Komitee die Macht zu entscheiden, was ‚Fake news’ sind, was falsch oder irreführend ist. Die Indian Newspaper Society (INS) kritisiert, dass die Regeln ohne jegliche Konsultation mit der Presse eingeführt wurden und ein Mittel sind, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

In: The Wire, April 14, 2023

Protests in Karnataka Over New Reservation Policy Ahead of State Polls

B.S.Arun, 28. März 2023

Autoritarismus: Die BJP-Regierung des südindischen Bundesstaats Karnataka hat die Reservierungsquote für Muslime aufgehoben. Ihr bisheriger Anteil von vier Prozent wurde zwei großen Kastengruppen in Karnataka, den Lingayats und Vokkaligas, zugeschlagen, während sich Muslime jetzt die Reservierungsquote von zehn Prozent für die wirtschaftlich schwächsten Gruppen, denen sie zugeordnet wurden, teilen müssen. Musleme sind eindeutig die Verlierer dieser Maßnahme. Diese neue Quotenpolitik im Vorfeld der nächsten Wahlen in Karnataka ist ein Beispiel dafür, wie die Anti-Islamisierung Schritt für Schritt politisch umgesetzt wird und Hindu-Gruppen von der BJP umworben werden.

B.S.Arun, Protests in Karnataka Over New Reservation Policy Ahead of State Polls. In: The Wire, March 28, 2023

Staatlich geförderte hinduistische Tempelwirtschaft

Pushpa Sundar, 7. März 2023

Autoritarismus: In der Verfassung ist verankert, dass Indien ein säkularer Staat ist. Doch zunehmend setzten BJP-Regierungen Haushaltsmittel für die Förderung religiöser Einrichtungen ein, wie jüngst die Regierung des Bundesstaates Karnataka. Das wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit der Verfassung, der fehlenden Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionen und der Bekämpfung der Armut auf.

Pushpa Sundar, What the Karnataka Govt's Rs 1,000-Crore Temple Grant Says About Secularism in Indiai. In: The Wire, March 7, 2023. Deutsche Übersetzung (leicht gekürzt und mit Anmerkungen versehen)

Siehe dazu auch: Irfan Engineer and Neha Dabhade, Bulldozers, Discriminatory Laws and Demonization of Minorities: Communal Violence 2022 – Part III, Center for Study of Society and Secularism, CSSS, 2022.

Dieser Bericht über "symbolische Gewalt" in Indien, der nachzeichnet, wie die rechte Hindu-Ideologie durch Finanzierung von Hindu Tempeln und Symbolen, Hassreden, sozialen und Wirtschaftsboycott und Umbenennung von Orten, deren Name die islamische Herkunft signalisiert, öffentliche Diskurse beeinflusst, ist der dritte Teil einer Serie 'Bulldozers, Discriminatory Laws and Demonization of Minorities: Communal Violence 2022'über unterschiedliche Formen von Gewalt gegen religiöse Gemeinschaften und soziale Minderheiten. Die beiden anderen Texte analysieren "direkte physische Gewalt" und "strukturelle Gewalt".

‘Seminal issue’: Same-sex marriage pleas

14. März 2023

Feminismen/Queer: Mehrere gleichgeschlechtliche Paare stellten eine Petition, dass der indische Staat ihre Ehe anerkennen sollte. Doch obwohl die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare in Indien entkriminalisiert ist, verweigert die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof die Legalisierung dieser Eheschließungen. Begründung: Diese Ehen würden dem indischen Konzept von Familie widersprechen, das zutiefst heterosexuell sei. Auch wenn homosexuelle Ehen in der Alltagsrealität bestehen, will der Staat sie nicht formal anerkennen. Wegen der bahnbrechenden Bedeutung für die Gesellschaft hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung jetzt an ein fünfköpfiges Gremium von Verfassungsrichtern verwiesen.

‘Seminal issue’: Five judge Supreme Court bench to hear same-sex marriage pleas. In: Times of India, March 14, 2023

‘It is better to die than live with no hope’
Inside India’s largest detention centre

Rokibuz Zaman, 7. März 2023

Autoritarismus: In Indiens größtem Auffanglager für "illegale Einwanderer*innen", in Matia in Assam, sind derzeit "Ausländer" sowie 300 Personen untergebracht, die im Rahmen des staatlichen Vorgehens gegen Kinderheirat festgenommen wurden. 69 Inhaftierte wurden von den Ausländergerichten Assams, quasi-richterlichen Gremien, die über Fragen der Staatsangehörigkeit in diesem Bundesstaat entscheiden, zu „illegalen Migrant*innen“ erklärt. Hintergrund ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz von 2019 (Citizenship Amendment Act) und das Nationale Bürger*innenregister, das die Aufgabe hat, eingewanderte Muslime als nicht-indische Bürger*innen auszusondern und abzuschieben. Auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs wurden in Assam erstmals 2009 Haftanstalten für die Inhaftierung von als Ausländer deklarierten Personen errichtet. Die BJP-Regierung stellte 2018 erhebliche Geldmittel zur Verfügung und unterstützte den Bau eines großen Zentrums in Matia, in dem rund 3.000 Häftlinge untergebracht werden sollen. Die Reportage beleuchtet die Willkür der Inhaftierungen und die miserablen Haftbedingungen der in Matia eingesperrten Frauen, Männer und Kinder.

Rokibuz Zaman, Inside India’s largest detention centre: ‘It is better to die than live with no hope’. In: scroll.de, March 7, 2023

Indien: Online-Gewalt gegen kritische Journalistin

Global Voices, 16. März 2023

Autoritarismus: Rana Ayyub, Kolumnistin der Washington Post und eine der prominentesten unabhängigen Journalistinnen Indiens, war online täglich mit umfangreichen Drohungen, Belästigungen und Beschimpfungen konfrontiert. die von einer Armee von Trollen ausgehen.

Diese offen sexistische und mit Desinformationen gespickte Kampagne wird von „Lynchmobs“ getragen, die sich mit Indiens hindu-nationalistischer Regierungspartei identifizieren. Im Fall von Rana Ayyub bewegen sie sich an der Schnittstelle von muslim- und frauenfeindlicher Bigotterie, denn sie wurde wegen ihres muslimischen Glaubens attackiert und als "Dschihadistin" und "Terroristin" bezeichnet. Die Angriffe werden auch von regierungsnahen Boulevard-TV-Sendern und Propaganda-Websites geführt, die sich als Nachrichtenagenturen ausgeben und die kritische Berichterstattung von Rana Ayyub als Beweis für ausländische Einflussnahme und für ihre Illoyalität gegenüber Indien darstellen. Ihr Fall ist symptomatisch für die Verfolgung von Journalistinnen in Indien und der Region.

Online gender-based violence: A tool of digital authoritarianism in India. In: Global Voices, March 16, 2023

Siehe dazu auch die Studie des International Centre for Journalists (ICFJ), Rana Ayyub. Targeted online violence at the intersection of misogyny and islamophobia. February 14, 2023. Nach einer detaillierten Darstellung der Angriffe geht sie auch auf Hintergründe ein wie die Aushöhlung der Pressefreiheit in Indien unter der Regierung Modi und die Aufforderung von UN-Experten, Journalist*innen wie Rana Ayyub vor derartigen Angriffen zu schützen.

Hinweise auf drei Texte zu Queer und Quoten in Indien

Redaktionsnetzwerk Südasien, 20. Februar 2023

SC again backs appointment of openly gay advocate as Delhi HC judge

Queer: Die Regierung lehnt es seit über fünf Jahren ab, den erfahrenen und offen über seine homosexuelle Orientierung sprechenden Juristen Saurath Kirpal als Richter am Delhi High Court zu bestellen, und setzt sich damit über eine entsprechende Empfehlung des Obersten Gerichtshofs hinweg. Die offizielle Begründung: Geheimdienstliche Bedenken gegen Kirpals Partner, den Schweizer Menschenrechtsaktivisten Nicholas German Bachmann. Zwar werden homosexuelle Ehen in Indien nicht anerkannt und Homosexualität gilt in Teilen der indischen Gesellschaft noch als großes Tabu, aber durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Neu-Delhi von 2018 wurden homosexuelle Beziehungen mittlerweile entkriminalisiert.

SC again backs appointment of openly gay advocate as Delhi HC Judge. In: Times of India, January 20, 2023

Women’s Reservation Bill Is Not A Joke! Examining The Need For Quotas Within The Quota

Kanchana Yadav, 25. Januar 2023

Feminismen:Trotz aller Versprechen zu Geschlechtergleichheit wartet das Gesetz zu einer Quotenregelung im Parlamentseit 26 Jahren auf seine Verabschiedung. 33 Prozent der Sitze sollen für Frauen reserviert werden. Fünf Mal scheiterte das Gesetz daran, dass keine zusätzliche Quotierung für Frauen aus unteren Kasten und gesellschaftlichen Minderheiten vorgesehen war. Doch daran führt kein Weg mehr vorbei.

Kanchana Yadav, Women’s Reservation Bill Is Not A Joke! Examining The Need For Quotas Within The Quota. In: Feminism in India, January 25, 2023

How India’s caste system limits diversity in science

Ankur Paliwal, 11. Januar 2023

Kastengesellschaft: Trotz der Quotenregelungen für Adivasi und andere marginalisierte Kastengruppen, die Dalits, sind Spitzenpositionen in Forschung, Wissenschaften und Technologien immer noch von den privilegierten Kasten und Klassen besetzt. Die Studie liefert umfangreiches Zahlenmaterial dafür. So sind zwar auf Promotionsebene immerhin zehn Prozent Dalits, aber nur zwei  Prozent Adivasi vertreten. Danach schrumpft die Diversität sozialer Herkunft in den wissenschaftlichen Eliteinstituten dramatisch: Weniger als ein Prozent aller Professor*innen sind Dalits oder Adivasi. Um das zu ändern, müssen Unterstützungsstrukturen im gesamten Bildungssystem für die benachteiligten Gruppen geschaffen werden, denn bislang besteht für sie keine Chancengleichheit.

Ankur Paliwal, How India’s caste system limits diversity in science. In: Nature, January 11, 2023

Bharat Jodo Yatra: Marsch für Einheit

Redaktionsnetzwerk Südasien, 17. Februar 2023

Mitte September vergangenen Jahres brach Rahul Gandhi, vorübergehend Präsident der Congress-Partei, zu einem langen Marsch (Yatra) von Kerala im Süden des Landes nach Kaschmir im Norden auf. Die Organisator*innen erklärten, diese Yatra, die an ähnliche Märsche von Mahatma Gandhi erinnern sollte, sei nicht parteipolitisch motiviert, sondern solle „Indien vereinen“ („Bharat Jodo“) und die Spaltung durch die hindu-fundamentalistische Politik überwinden. Sie hofften dabei, eine breite Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Gruppen und säkulare politische Organisationen zu mobilisieren. Der Marsch endete nach 150 Tagen Ende Januar. Die folgenden Beiträge ziehen Bilanz: Shivasundar, ein Aktivist aus Karnataka, fasst einige Überlegungen und Erwartungen zu Beginn der Yatra zusammen, der Politikwissenschaftler Dhruv Janssen-Sanghavi fragt, wie sich Bestrebungen zu Einheit, Solidarität und Rechenschaftspflicht politisch umsetzen lassen, eine Reportage von Avani Bansal nimmt die Beteiligung von Frauen in den Blick. Sowie ein Appell von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche innovativen, grundlegenden Alternativen zum bestehenden politischen und wirtschaftlichen System die Yatra thematisieren müsste, um politisch relevant zu werden.

Shivasundar, What the 'Bharat Jodo Yatra' Is, Isn't and Should Be. In: The Wire, September 12, 2022

Vikalp Sangam Core Group, Appeal to Bharat Jodo Yatra, December 7, 2022

Avani Bansal, Where Are the Women? Field Notes From the Bharat Jodo Yatra. In The Wire, January 15, 2023.

Dhruv Janssen-Sanghavi, What Does it Really Mean to 'Unite' a Country Like India? In: The Wire, February 8, 2023

Indien
Data Protection Bill Fosters State Surveillance

Human Rights Watch, 22. Dezember 2022

Autoritarismus: Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz (Digital Personal Data Protection Bill) ist der jüngste Versuch der von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführten Zentralregierung, Indiens erstes Gesetz zum Schutz persönlicher Daten zu beschließen. Ein früherer Vorstoß, der im Dezember 2019 im Parlament eingebracht worden war, wurde im August 2022 fallengelassen. Die Bedenken von Parlamentarier*innen der Opposition, Technologieunternehmen und Advocacy-Gruppen gegen die frühere Gesetzesvorlage werden vom jetzt vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt. Die Regierung sollte daher den Vorschlag überarbeiten, um den Schutz der Privatsphäre vor einer unkontrollierten staatlichen Überwachung sicher zu stellen, erklärte Human Rights Watch, eine öffentliche Beratung durchführen und die Vorschläge zivilgesellschaftlicher Gruppen und Experten für digitale Rechte einarbeiten.

India: Data Protection Bill Fosters State Surveillance. Draft Law Fails to Protect Privacy, Rights of Children. HRW, December 202

Flavia Lopes and Nushaiba Iqbal, 04. November 2022

Wer ist verantwortlich für die Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden? Wie lassen sich die ökonomischen und die nicht-ökonomischen Schäden berechnen? Der Artikel erörtert diese Fragen am Beispiel der Verluste für die kleinbäuerliche Landwirtschaft im indischen Bundesstaat Maharashtra. Trockenregionen erleben jetzt erratische Regenfälle, die die Ernten zerstören. Länder des Globalen Südens und China fordern seit Jahren, dass die reichen Industrienationen bei den Vereinten Nationen einen Fond zur Entschädigung für verletzliche und durch Klimawandel stark geschädigte Länder bereitstellen.

Link: scroll, November 4, 2022

Climate Justice Network, Presseerklärung, 04. November 2022

Im Vorfeld der COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, fordern indische Klimaaktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die zum Climate Justice Network gehören, die indische Regierung auf, sozial gerechte Ansätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu entwickeln. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um das Leben und die Lebensgrundlagen der Gemeinschaften zu schützen, die die Hauptlast der Klimakrise tragen.

Link: Countercurrents, November 2022

Arbeit und Arbeitskämpfe

Redaktionsnetzwerk Südasien, November 2022

Arbeit und Arbeitskämpfe: Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten mehr als 80 Prozent der indischen Arbeitskräfte informell. Informelle Arbeit findet sich sowohl in den traditionellen als auch in modernen Sektoren. Durch neuere Entwicklungen wie Digitalisierung und Plattformisierung verändern sich die Arbeitsformen und -verhältnisse und kommen neue Formen von Informalität und Prekarität hinzu. Der Zuwachs von informeller Arbeit im formellen Sektor beruht auf Vertrags- und Leiharbeit und zunehmender Auslagerung. Frauen arbeiten häufiger informell als Männer. Informell Arbeitende in verschiedenen Sektoren sind zunehmend organisiert. Sie kämpfen für eine rechtliche Absicherung ihrer Arbeit, den Einschluss in Mindestlohn- und Rentenregelungen und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Eine Sammlung von Links, Texten und Podcasts stellt exemplarisch einige zentrale Sektoren informeller Arbeit dar.

Szenen aus Narela: Armut, Ungleichheit und eine willkürliche Lohnstruktur

Visual Storyboard Team, 30.10.2022

Arbeitsverhältnisse: Der Industriekomplex von Narela ist eine der größten Wirtschaftszonen in Asien, vollgepackt mit florierenden Kleinbetrieben. Er lebt ausschließlich von der Arbeit von Geringverdiener*innen, die kaum Einfluss auf ihre Bezahlung und Lebensbedingungen haben. Um Handel und Industrieproduktion zu liberalisieren, begann der indische Staat Anfang der 1990er Jahre mit der Umsetzung einer Reihe neoliberaler Wirtschaftsreformen nach dem Vorbild des Washington-Konsens. Dieser Liberalisierungsschub in einigen Sektoren öffnete zwar in der Zeit nach 1991 die Türen für ausländische Kapitalinvestitionen, doch der Staat war nicht frei von einer "Vereinnahmung" durch private Geschäftsinteressen in den Bundesstaaten und Provinzen. Ein näherer Blick auf die Industriekorridore in und um die nationale Hauptstadtregion Delhi und die Struktur der bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten veranschaulicht die strukturellen Schwächen des neoliberalen Pakts zwischen Staat und Arbeitnehmer*innen. Link

Die Fehler der Bahujan-Politik

Sunny Uke und Prashant Bhaware, 06. Oktober 2022

Kastengesellschaft: Dalit-Politik und -Organisationen spielen eine immer wichtigere Rolle in der indischen politischen Landschaft, unter anderem die 1984 als Interessenvertretung der Dalits gegründete Bahujan, die „Partei der Mehrheitsbevölkerung“, die zeitweise an Regionalregierungen beteiligt war. Angesichts der gegenwärtigen politischen Krise sehen die beiden Verfasser in einer Wiederbelebung der republikanischen Ideen von B.R. Ambedkar eine Chance für eine sozialistische
Rettung der säkularen Demokratie. Wir halten den Text für einen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen politischen Diskussion der Dalits. Zentral ist seine Kritik an der Bahujan-Position, die auf eine Mehrheit innerhalb des Kastensystems abzielt, während Ambedkars Position die Überwindung des Kastensystems war. Für das bessere Verständnis wurde der Text in der Übersetzung leicht bearbeitet. Link                                                   Redaktionsnetzwerk Südasien

Krise des Bildungssystems

Redaktionsnetzwerk Südasien, Oktober 2022

Bildung: Das indische Bildungssystem, Schulen und Universitäten rutschen weiter in eine Krise ab. Einerseits findet personell und politisch eine Gleichschaltung mit der hindu-chauvinistischen Ideologie des Modi-Regimes statt, andererseits eine neoliberale Orientierung auf Privatisierung durch Sparmaßnahmen bei der Beschäftigung und Bezahlung von Lehrpersonal und durch stärkere finanzielle Belastung der Lernenden/Studierenden. Leidtragende der Bildungsdefizite ist die Generation von Schüler*innen und Studierenden, deren Bildung bereits wegen der Covid-Pandemie zu kurz gekommen sind. Im Folgenden sind einige Links  zusammengestellt, die eine Momentaufnahme des Bildungssektors vermitteln sollen. Link

Indien: Razzien gegen politische Anführer*innen und Aktivist*innen

India Justice Project, 26.September 2022

Autoritarismus: Das India Justice Project verurteilt die landesweiten Übergriffe und Razzien gegen systemkritische Organisationen, die die Rechte von Muslim*innen vertreten, mit dem Vorwurf des Terrorismus und krimineller Aktivitäten. Politische Grundrechte und die Demokratie werden auf diese Weise systematisch ausgehebelt. Link

Schrittweise Zerstörung der indischen Zivilgesellschaft –
ein Kommentar

Rahul Mukherji, 27.07.2022

Autoritarismus: Das Markenzeichen indischer Demokratie war jahrzehntelang die lebendige, vielfältige Zivilgesellschaft, die ihre Diversität spiegelte. Zwar waren auch schon frühere indische Regierungen misstrauisch gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NRO). Aber jetzt werden von der Modi-Regierung die Rechte zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Gesetze wie dem zur ausländischen Finanzierung (FCRA) und dem zur Vermeidung von Geldwäsche (PMLA) nach und nach abgebaut. Und das, obwohl Teile der Zivilgesellschaft während der Covid-19 Pandemie unermüdlich Hilfe an der Basis leisteten, während der Staat durch Abwesenheit glänzte. Link

Hijab und die zunehmende anti-muslimische Hysterie

von Samina Salim, Mai 2022

Autoritarismus: Anlässlich des Kopftuchverbots für muslimische Schülerinnen reflektiert Samina Salim, eine gebürtige Inderin, die seit über 20 Jahren in den USA lebt, in diesem Beitrag, dass Indien heute nicht mehr das multikulturelle diverse Land ihrer Kindheit ist. Politisch geschürt und von Verschwörungstheorien getrieben hat sich in breitenBevölkerungsschichten eine aggressive anti-islamische Stimmung ausgebreitet. Wir dokumentieren Salims Meinungsartikel, auch wenn wir nicht alle ihre Einschätzungen teilen. Das trifft insbesondere auf die Behauptung zu, Indien befinde sich schon auf dem Weg zu einem „Völkermord“ an den Muslim:innen.

Deutsche Übersetzung: Speak Up!Link

Der Oberste Gerichtshof hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Volksverhetzung

von People`s Union for Civil Liberties (PUCL), Mai 2022

Autoritarismus: Indiens Oberster Gerichtshof hat die Exekutive aufgefordert, keine Verhaftungen unter Berufung auf Volksverhetzung vorzunehmen und den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs zu überdenken. Unter der Modi-Regierung wird das Gesetz aus der Kolonialzeit exzessiv gegen Regierungskritiker:innen eingesetzt.

Deutsche Übersetzung: Speak Up!  link

Offener Brief zum Besuch des indischen Premierministers Modi in Deutschland

Mai 2022

Autoritarismus: Im Vorfeld der 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsulationen haben Organisationen von in Deutschland lebenden indischen Staatsbüger:innen einen offenen Brief an die deutsche Regierung geschrieben, um auf die dramatische Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam zu machen. Mit einem Offenen Brief haben sich am 28. April Organisationen von in Deutschland lebenden indischen und deutschen Staatsbürger:innen an Außenministerin Baerbock, die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg, Bundeskanzler Scholz und weitere deutsche Bundestags- und Europaabgeordnete gewandt, um anlässlich der 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen ihre Bedenken bezüglich dieses Treffens auszudrücken und auf den autoritären Rechtsruck und die alarmierende Menschenrechtslage in Indien hinzuweisen. Wir halten es für wichtig, den offenen Brief zu dokumentieren. Wir möchten zugleich betonen, dass wir nicht alle politischen Einschätzungen und Schlussfolgerungen des offenen Briefes uneingeschränkt teilen. Das trifft insbesondere auf die thesenhaften Ausführungen zu einem drohenden „Völkermord“ an den Muslim:innen in Indien zu.

Speak Up! Deutsche Übersetzung: Link

Indien: Medienkritik im In- und Ausland

Bharat Bushan, Mai 2022

Autoritarismus: Der Journalist und Kolumnist Bharat Bhushan beschreibt, wie das hindu-fundamentalistische Regime in Indien den Medien immer engere ideologische Fesseln anlegt. Die internationale Kritik an der Missachtung von Verfassungsrechten kann die Modi-Regierung aber nur schwer kontrollieren. Link

Interview mit Swati Kamble zu Dalitfeminismus

März 2022

Feminismus, Gender: Swati Kamble versteht sich als Dalit-Aktivistin und intersektionale Feministin. In diesem Interview mit Christa Wichterich über Dalit Feminismus lehnt sie ein Konzept von Feminismus für Dalits ab, welches durch Feministinnen der oberen Kasten geprägt ist.

Speak Up! Audio englisch: Link

Warum Kamla Bhasins kraftvoller Feminismus auch heute noch aktuell ist

von Mantasha Ansari, März 2022

Feminismen, Gender: Kamla Bhasin, die international bekannte indische Feministin, setzte sich zeitlebens ein für Frauenrechte in Südasien. Ihre Ausstrahlungskraft reichte weit darüber hinaus und bereicherte die Frauenbewegung weltweit. Sie starb im September 2021. Die junge indische Politologin Mantasha Ansari zeigt in beeindruckender Weise auf, warum Kamla Bhasins Kampf für Gleichstellung, Freiheit und die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an politischer Macht auch heute noch relevant ist.

Speak Up! Deutsche Übersetzung: Link

Interview mit Srilatha Batliwala zu Feminismen in Südasien

Januar 2022

Feminismus, Gender: Srilatha Batliwala berichtet im Gespräch mit Christa Wichterich über ihr Verständnis von Feminismus, das Besondere an südasiatischen Feminismen, warum sie den Begriff Gender selten benutzt, und davon, dass jungen Feminist:innen jenseits von Empowerment eine Veränderung gesellschaftlicher Strukturen zum Ziel haben.

Speak Up! Video englisch: Link 

Interview mit Kalpana Sharma zu Gewalt gegen Frauen

Dezember 2021

Feminismus, Gender: Kalpana Sharma ist eine der bekanntesten unabhängigen Journalistinnen in Indien. Gewalt gegen Frauen in den unterschiedlichsten Formen war ein Schwerpunkt ihrer Berichterstattung in den Medien und das Thema ihres Buches „The Silence and the Storm“.

Speak Up! Video englisch: Link

Ein Kampf für die zukunftige Generation um künftige Ernten

Interview mit Sunil Kumar, Dezember 2021

Bäuer*innenkämpfe: Im November 2021 hat die indische Regierung überraschend die Zurücknahme der drei umstrittenen Landwirtschaftsgesetze angekündigt, die im Mittelpunkt der von der Vereinigten Bauernfront (Samyukta Kisan Morcha / SKM) angeführten Protestaktionen standen. Es waren die größten Proteste, die Indien seit Jahrzehnten erlebt hat. Der Aktivist und Autor Sunil Kumar erklärt in einem Interview was für die Mobilisierungsfähigkeit der bäuerlichen Protestbewegung entscheidend war und ob der Erfolg der Bewegung der Bäuer:innen den Anfang vom Ende der Regierung Modi bedeuten kann.

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Zwei Kommentare zur Rücknahme der umstrittenen Gesetze zur Landwirtschaft

November 2021

Bäuer*innenkämpfe: Die indische Bäuer:innenbewegung hat nach einem Jahr Protesten und Belagerung einen riesigen Erfolg erzielt: die Regierung hat angekündigt, die drei umstrittenen Landwirtschaftsgesetze zurückzuziehen. Das zielt unmissverständlich auf die bevorstehenden Wahlen in zwei nordindischen Bundesstaaten. Die Bäuer:innen warten nun auf die Umsetzung der Ankündigung und halten ihre Forderungen nach der Rücknahme weiterer Gesetze und nach einem demokratischeren Regierungsstil aufrecht.

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Eine Million Gründe, Widerstand zu leisten

von Navsharan Singh, November 2021

Bäuer*innenkämpfe: Im Windschatten der Corona-Pandemie hatte die indische Regierung im September 2020 drei neue Gesetze auf den Weg gebracht, die den Landwirtschaftssektor der Macht großer Agrarkonzerne ausgeliefert hätten. Diese Gesetze hat die Regierung Modi nun überraschend zurückgenommen. Damit gibt sie dem anhaltenden Druck einer breiten Protestbewegung nach, die sich, angeführt von den bäuerlichen Gewerkschaften, vor fast genau einem Jahr vor den Toren von New Delhi formierte. Am 26. November 2021 jährt sich ihr ungebrochener Widerstand, in dem Frauen eine wichtige Rolle spielen. Er richtet sich nicht nur gegen die erwähnten Landwirtschaftsgesetze, sondern darüber hinaus gegen eine neoliberale Politik, die die Existenz von Millionen Kleinbäuer:innen und Landlosen gefährdet. Der Protest hat sich mittlerweile zur größten und am längsten andauernden gewaltfreien Bewegung in der Geschichte Indiens entwickelt. Die Rücknahme der drei Landwirtschaftsgesetze ist ihr historischer Erfolg.

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Heldinnen an vorderster Front

Interview mit Radhika Menon zu ASHAs, November 2021

Autoritarismus: Zum Höhepunkt der Pandemie 2020 wurden ‚freiwillige’ Gesundheitsarbeiterinnen, die für ihre Arbeit keinen regelmäßigen Lohn erhalten, dazu verpflichtet, Aufgaben der Pandemiebekämpfung in ihren Dörfern, vor allem gegenüber Wanderarbeiter:innen und ihren Familien zu übernehmen. Ihr Lohn dafür war symbolischer Applaus und Schlagzeilen in einer militarisierten Sprache in allen Medien, dass die ASHAs „an der Front“ und in der “vordersten Verteidigungslinie kämpfen“. Vor dem Hintergrund internationaler Debatten über neue Formen von Zwangsarbeit muss konstatiert werden, dass die schwierigsten und gesundheitsgefährdetsten Aufgaben den Gemeindearbeiterinnen als schwächsten Gliedern in der Kette der Gesundheitsversorgung übertragen wurden. Sie streikten und forderten – wie Gesundheitsarbeiter:innen in anderen Ländern – ein gut finanziertes öffentliches Gesundheitswesen.

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Covid-19 verwüstet Dalit Gemeinschaften

von International Dalit Solidarity Network (IDSN), Oktober 2021

Kastengesellschaft: Sozioökonomische und gesundheitliche Folgen der Covid-Pandemie betreffen in Indien besonders Dalits und andere marginalisierte Gruppen. Die Kluft zwischen ihnen und denjenigen, die höher im Kastensystem stehen, scheint zu wachsen. Soziale Distanzierung verstärkt soziale Ungleichheiten.

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Abstand halten! und die Sozialordnung in Indien

von Goldy M. George und Sabina Yasmin Rahman, Oktober 2021

Kastengesellschaft: Der Begriff der 'sozialen Distanzierung', den die indische Regierung von Beginn der Pandemie an popularisierteruft bei Dalits, Adivasi und Muslim:innen die Erinnerung und das Stigma wach, die mit Kasteismus und Exklusion, Trauma und Unterdrückung verbunden sind. In den beiden hier dokumentierten Artikeln wird beleuchtet, welchen Einfluss die Verwendung des Begriffs 'soziale Distanzierung' auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Dimension hat und wie dadurch gesellschaftliche Lebenswirklichkeiten und neue Ausgrenzungen konstruiert werden. Während der Text von Goldy George auf Dalits fokussiert, macht Sabina Rahman ein breiteres soziales Spektrum von Ausgrenzungen auf. Beide Autor:innen stimmen darin überein, dass soziale Distanzierung politisch eingesetzt wird, um soziale Ächtung und Ungleichheiten zu erhalten oder zu verstärken.

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Corona Kapitalismus und das Hindu-Reich

von Nivedita Menon, September 2021

Autoritarismus: Die Covid-Pandemie wird sowohl von der Politik des Hindu-Reichs als auch vom neoliberalen Kapitalismus genutzt, um ihre Vorherrschaft durch Islamophobie und den Lockdown zu stabilisieren. Corona-Kapitalismus bedeutet, dass am oberen Ende im Gefolge der Corona-App ein Datenkapitalismus als politisches und wirtschaftliches Überwachungssystem installiert wird, während am unteren Ende Zwangsarbeit und extrem prekäre Arbeit durch die Wanderarbeiter:innen geschaffen wird, um die Produktion zu sichern.Nivedita Menon beleuchtet Aspekte des Corona-Kapitalismus.

Speak Up! Deutsche Übersetzung: link

Der Fußabdruck der Pandemie - Auswirkungen der Corona-Krise auf Demokratie und Geschlechtergleichstellung

von Pamela Philipose, September 2021

Autoritarismus: Die hindufundamentalistische BJP-Regierung unter Premierminister Modi nutzt die Covid-19- Krise, um ihre Vorherrschaft zu stärken und die Demokratie zu unterminieren. Im Schatten der Pandemiebekämpfung wurden drakonische Gesetze und Maßnahmen erlassen, die dazu beitragen, Minderheiten zu kriminalisieren und die Kluft zwischen Reich und Arm weiter zu vergrößern. Besonders betroffen sind Frauen, die mehr denn je unter Gewalt, Armut und Rechtlosigkeit zu leiden haben.

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