Rathindra Kuruwita, 28.04.2023
Autoritarismus: In Sri Lanka gilt immer noch ein drakonisches Gesetz zur Terrorismusvorbeugung aus der Zeit des Bürgerkriegs zwischen der Sri Lankesischen Regierung und der militanten tamilischen Organisation LTTE. Die nun vorliegende Neuformulierung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes ist jedoch nicht weniger rabiat und klingt wie eine Antwort auf die sri-lankesische Demokratiebewegung von 2022. Deren Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftskrise und die vom IWF verordneten Sparmaßnahmen, drückten aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment aus. Der zivilgesellschaftliche Widerstand artikuliert sich derzeit in gewerkschaftlichen Protesten und Streiks. Das neue Gesetz würde der Regierung eine Handhabe geben, diesen Widerstand brutal zu brechen. Der anhaltende öffentliche Widerstand sowie die internationale Kritik haben dazu geführt, dass der Justizminister den Gesetzentwurf erst einmal aus dem Parlament zurückgezogen hat.
In: The Diplomat, April 28, 2023
Siehe auch: Mass Usuf, Anti-Terrorism Bill Terrifies The Public. In: Colombo Telegraph, April 26, 2023
Redaktionsnetzwerk Südasien, 28. April 2023
Die Grenzen freier Meinungsäußerung sind umkämpftes Terrain, nicht nur, weil Hassbotschaften inzwischen zum Internet-Alltag gehören, sondern mehr noch, weil autoritäre Regime Regulierung benutzen, um Kritik und Opposition einzuschränken. Die neuen Regeln und Gesetze für soziale Medien gewähren nicht den notwendigen Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit vor unkontrollierter staatlicher Überwachung. Zu befürchten sind staatliche Übergriffe gegen Regimekritiker*innen, Kontrolle journalistischer Berichterstattung und Eingriffe in die Privatsphäre Einzelner unter dem Deckmantel der Datenverwaltung und der Abwehr von 'Fake news'.
zum Dossier
Somaiyah Hafeez, 22.03.2023
Feminismen: Auch beim sechsten Aurat-Marsch, der Anfang März 2023 von der renommierten Frauen-NGO Aurat Foundation in mehreren pakistanischen Städten organisiert wurde, wurden den Frauen viele Steine in den Weg gelegt. Stadtverwaltungen verweigerten eine Demonstrationserlaubnis, behaupteten, es gäbe ein Sicherheitsrisiko, und versperrten Straßen, während Fundamentalist*innen einen „Sittsamkeitsmarsch“ durchführen durften. Trotz der Hindernisse fanden die Märsche mit einer diversen Beteiligung statt: Frauen aus Belutschistan protestierten gegen das „Verschwinden“ von Personen, andere gegen den Klimawandel, Transpersonen forderten ihre Rechte ein. Um inklusiver zu sein, wurde in Islamabad für Frauen aus der Arbeiter*innenklasse ein besonderes Meeting organisiert, damit ihre Probleme nicht untergehen. Die Aurat-Märsche werden auch die 4.Welle des pakistanischen Feminismus genannt, weil sie patriarchale Strukturen in der Privatsphäre anprangern und sexuelle Autonomie und Selbstbestimmung über die Körper fordern. Die nächste Herausforderung ist, aus den Märschen eine feministische inklusive Bewegung zu machen.
In: The Diplomat, March 22, 2023
Ayyaz Mallick, 10.11.2022
Der abgesetzte pakistanische Regierungsschef Imran Khan versucht nach dem gescheiterten Attentat auf ihn weiterhin, die Macht wiederzuerlangen. Da das populistische Projekt Khans gescheitert ist, die traditionellen Parteien diskreditiert sind und sich im Militär Spaltungen auftun, begibt sich das Land in gefährliche gesellschaftspolitische Verwerfungen. Wegen ihrer politischen Querelen und des Machtgerangels versagen die politischen Eliten auf ganzer Linie und öffnen Räume für gewaltförmige Übergänge.
Originaltext: Jacobin, October 11, 2022
Deutsche Übersetzung
Tariq Ali, 10.11.2022
Nach dem Attentat auf den früheren Premierminister Imran Khan stellt der Autor diesen Mordversuch in die unrühmliche Geschichte von Attentaten und Morden an führenden Politiker*innen in Pakistan seit den 1950er Jahren. Diese Gewalt war schon immer systemischer Teil des brutalen Kampfes zwischen politischen Machtblöcken, wenn es um Regierungsposten und wirtschaftliche Bereicherung ging.
In: New Left Review, November 10, 2022
Pakistan’s Political Turmoil Can Hinder Recovery from Serious Disasters
Bharat Dogra, 06.11.2022
Nach der furchtbaren Überschwemmung brauchen große Teile der Bevölkerung und der Regionen dringend Nothilfe. Doch seit dem Attentat auf den früheren Premierminister Imran Khan, den nachfolgenden Protesten, Vorwürfen der beiden führenden Parteien gegeneinander und Spekulationen über die Rolle des Militärs ist die politische Klasse unfähig, Rehabilitations- und Unterstützungsmaßnahmen in den Überschwemmungsgebieten zu leisten. Regierungs- und Infrastrukturen müssten von Grund auf reformiert werden, um das politische Versagen und Korruption zu überwinden.
In: Countercurrents, November 6, 2022
Tanupriya Singh, 03.12.2022
Klimakrise: Mehr als 1.700 Menschen verloren ihr Leben in den Wassermassen, die immer noch Teile Pakistan überschwemmen. Infrastrukturen und die Gesundheitsversorgung sind zusammengebrochen, Ernten ausgefallen, die Regierung ist unfähig zu effektiver Hilfeleistung. Ein Rettungsprogramm des Internationalen Währungsfonds zwingt zu Liberalisierung, Privatisierung und dramatischer Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Mitten in dieser Krise fordern Aktivist*innen Schuldenerlass und Klimaentschädigungen.
In: Countercurrents, December 3, 2022 Deutsche Übersetzung
Shailaja Fennell, 17.11.2022
Landwirtschaft: Auf eine extreme Hitze folgte in Pakistan die katastrophale Überschwemmung – nicht zum ersten Mal. Die Zyklen von Trockenheit und Fluten werden kürzer und heftiger. Ernten werden zerstört, die Fläche bebaubaren Lands nimmt ab. Wie kann sich die Landwirtschaft davon erholen? Der Anbau von alten kleinkörnigen Getreidesorten wie Hirse wäre resistenter gegen Extremwetter als Weizen und Reis. Widerstandsfähigere Sorten, Diversifizierung des Anbaus und bessere Wasserspeicher könnten die Ernährung der lokalen Bevölkerung sichern und Hunger im Nachgang von Extremwettern vermeiden.
In: The Conversation, November 17, 2022
Faiza Ilyas & Imtiaz Ali, 12.11.2022
Arbeit und Arbeitskämpfe: Nach mehreren Tagen Protesten und Streiks der Grand Health Alliance von Ärzt*innen und Pflegepersonal in öffentlichen Krankenhäusern in Karachi und Sindh ging die Polizei mit Wasserwerfen und Knüppeln gegen die im Regierungsviertel Demonstrierenden vor. Diese hatten vergeblich eine Risiko-Zulage und andere Vergünstigungen gefordert, da sie unter Pandemie- und Überschwemmungsbedingungen arbeiten. 25 Protestierende wurden verhaftet. Zivilgesellschaftliche Kräfte verurteilten die brutale Polizeigewalt auf Schärfste.
In: Dawn, November 12, 2022
Hassaan Ahmed, 10.02.2022
Soziale Bewegungen und Proteste: Der frühere Machthaber Pakistans, General Zia-ul-Haq, verbot im Februar 1984 alle studentischen Organisationen. Bis heute lähmt dieses Verbot ihre politische Arbeit ganz erheblich. Gegen das Verbot demonstrierten Studierende, Menschenrechtsaktivist:innen, Rechtsanwält:innen und Gewerkschaftsmitglieder in Lahore am Jahrestag des Verbots im Februar 2022 und forderten eine De-Militarisierung der Universitäten Pakistans.
In: Minute Mirror, February 10, 2022 Deutsche Übersetzung
Khushi Singh Rathore
Autoritarismus: Vor über einem Jahr, im Februar 2022, stellte Khushi Singh Rathore die Frage, ob feministische Außenpolitik eine Zukunft in Südasien hat. Diese Frage hat neue Aktualität bekommen, weil sich die deutsche Außenpolitik jetzt mit diesem Aushängeschild zu profilieren versucht, so wie jüngst beim Besuch von Ministerin Annalena Baerbock in Indien. Khushi Singh Rathore verweist auf das Dilemma, dass feministische Prinzipien von Frieden und demokratischer Partizipation in und mithilfe von patriarchalen Institutionen wie dem Staat durchgesetzt werden sollen. Dieser Widerspruch wird durch den zunehmenden Autoritarismus in Südasien noch verstärkt. Feministische Politiken, so Rathore, sind immer auch ein Kampf für Demokratisierung. Eine feministische Außenpolitik, die ihrem Anspruch gerecht werden will, müsse Staatsmacht, Hypernationalismus, die koloniale Machtmatrix des Regierens und die Nähe politischer Herrschaft zu Fundamentalismen hinterfragen. Im Unterschied zum verbreiteten Anspruch der Außenpolitik, diplomatisch vorzugehen, müsse sie undiplomatisch und antihegemonial sein und marginalisierte dissidente Stimmen einbeziehen. Khushi Singh Rathore ist denn auch skeptisch, was eine feministische Politik überhaupt in patriarchalen, nationalistischen staatlichen Institutionen erreichen kann. Redaktionsnetz Südasien
Khushi Singh Rathore, Feminist Foreign Policy and Anti-Authoritarianism in South Asia. In: South Asian Voices, February 14, 2022
Vaishnavi Varadarajan, 26.09.2022
Klimakrise: Indigene (Magar) und Dalit Communities im Tanahu Bezirk in Nepal fürchten wegen eines großen Wasserkraftwerks von ihrem Land vertrieben und enteignet zu werden. Das Projekt, das unter anderem von der European Investment Bank, der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Asian Development Bank finanziert und von chinesischen und vietnamesischen Firmen gebaut wird, wird einerseits als Lösung der nepalesischen Energiekrise mit erneuerbarer Energie gepriesen, andererseits als falsche Lösung für die Klimakrise kritisiert. Die betroffenen Gemeinschaften und lokale NGOs haben offiziell Beschwerde bei Behörden und im Rahmen des European Investments-Complaint Mechanism eingelegt und verlangen, dass zunächst einmal ihr Recht auf informierte Zustimmung (Free, Prior and Informed Consent, FPIC) berücksichtigt wird und darüber hinaus eine angemessene Entschädigung. Inzwischen fordern sie einen Stopp der Bauarbeiten wegen der absehbaren regionalen Klimaveränderungen aufgrund des Projekts und darüberhinaus Entwicklungsstrategien, bei denen die lokale Bevölkerung ein entscheidendes Mitspracherecht hat.
Vaishnavi Varadarajan, What will our children get? Communities in Nepal assert their right to land for compensation and meaningful consultations. in: International Accountability Project, September 29, 2022
Alok Gupta, 12.01.2023
Klimakrise: In Indien wurden ebenfalls Warnungen ignoriert, dass der Bau großer Wasserkraftwerke in den Himalaya Landschaften und Dörfer zerstören können. Sowohl auf nepaleischer als auch auf indischer Seite wurden eine Vielzahl von Wasserkraftwerken gebaut. In Joshimath im Chamoli Distrikt in Uttarakhand sinken Ortsteile ab und die Häuser haben so starke Risse, dass sie unbewohnbar sind. Die Anwohner*innen sind erbost, weil das seit Langem prognostiziert wurde.
Alok Gupta, Sinking town exposes perils of Himalayan hydropower: In: Climate Home News, January 12, 2023
Times of India, 14.03.2023
Feminismen/Queer: Mehrere gleichgeschlechtliche Paare stellten eine Petition, dass der indische Staat ihre Ehe anerkennen sollte. Doch obwohl die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare in Indien entkriminalisiert ist, verweigert die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof die Legalisierung dieser Eheschließungen. Begründung: Diese Ehen würden dem indischen Konzept von Familie widersprechen, das zutiefst heterosexuell sei. Auch wenn homosexuelle Ehen in der Alltagsrealität bestehen, will der Staat sie nicht formal anerkennen. Wegen der bahnbrechenden Bedeutung für die Gesellschaft hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung jetzt an ein fünfköpfiges Gremium von Verfassungsrichtern verwiesen.
Interview mit Lilith Raza
Feminismen/Queer: Pakistan erkennt seit 2018 mit dem Transgender Persons Act die Rechte von trans-Personen an. Im Alltag ist allerdings davon wenig zu spüren. Queere Personen sind gefährdet, durch die eigene Familie und die aggressive Ablehnung einer breiten Öffentlichkeit, die sie ständig als Bürger*innen in Frage stellt. Lilith Raza ist in Pakistan aufgewachsen und lebt seit Oktober 2012 in Deutschland. Sie arbeitet in dem Projekt Queer Refugees Deutschland beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland. iz3w veröffentlichte im Juni 2022 ein Interview mit ihr im Heft 390.
Kavita Krishnan, 20.12.2022
Die marxistische, feministische Aktivistin und Autorin Kavita Krishnan ist im vergangenen Jahr aus der CPI-ML (Communist Party of India-Marxist Leninist) ausgetreten, weil die Partei Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Krieg kritisierte. In diesem Artikel analysiert sie das neue Verständnis vieler Linker von internationalen Beziehungen als Multipolarität, die die US-geführte Unipolarität ablösen würde. Diese Position würde nicht reflektieren, dass der Aufstieg neuer Großmächte und diese multipolare Weltordnung, die sich als Anti-Imperialismus legitimiert, auf Autoritarismus und anti-demokratischer Machtbildung in Staaten wie Indien, Russland, China und anderen beruht. Der Debatten-Beitrag erschien gerade in deutscher Übersetzung in iz3w (Heft 395, März/April 2023).
Originalbeitrag: Kavita Krishnan, Multipolarity, the Mantra of Authoritarianism.In: The India Forum, December 20, 2022
Anupam Debashis Roy, 24.02.2023
Vor fünf Jahre konnte eine breite Protestbewegung ein Kohlekraftwerk in der Nachbarschaft der Sundarbans, dem größten zusammenhängenden Mangrovengebiet der Welt und geschütztes UNESCO-Weltnaturerbe, stoppen. Doch der Sieg war nur kurz. Inzwischen hat die regierende Awami League in Bangladesch das Kraftwerk Rampal durchgesetzt. Warum war der Widerstand gegen Rampal erfolglos, wo andere Bewegungen erfolgreich waren? Der Artikel untersucht die Gründe dafür, vor allem die Rolle, die die Beteiligung lokaler Bevölkerungsgruppen an den Kämpfen und zudem Gemeinschaftssinn und Solidarität hatten, indem er frühere erfolgreiche Kämpfe mit dem Widerstand gegen das Rampal-Projekt vergleicht.
Dies ist die leicht gekürzte Fassung eines Beitrags, der in Himal Southasian am 24.Februar 2023 erschienen ist.
Siehe dazu auch: Dieter Reinhardt, Kohle, Kapital und Konflikte. Das Kraftwerk Rampal in Bangladesch, der Schutz der Sundarbans und die Rolle deutscher Unternehmen. 2022. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Download pdf
März 2023
Die indischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die dieses Statement vorgelegt haben, betrachten die G20, deren Vorsitz in diesem Jahr Indien hat, als exklusiven Club der Reichen und Mächtigen zur Stabilisierung neoliberaler Politiken und Rettung der globalen (Finanz-)Märkte. Das Modi-Regime benutzt diese dramatische Situation einer Mehrfachkrise, um sich nach innen vor den nächsten Wahlen als weltpolitischer Akteur zu profilieren und international das Image als größte Demokratie und größte Diversität der Welt aufzupolieren. Zum indischen Autoritarismus, der Verletzung von Menschenrechten, mangelnder Pressefreiheit, der rücksichtslosen Durchsetzung von großen Infrastrukturprojekten und wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten schweigt die G20. Arme und marginale Bevölkerungsgruppen haben keinerlei Einfluss auf die Themen und Entscheidungen der G20, aber kämpfen jenseits der Schönfärberei durch die indische Regierung weiter für demokratische, sozial und umweltgerechte Ökonomien und Gesellschaften.
Presserklärung, in: Countercurrents, March 3, 2023
Global Voices, 16. März 2023
Autoritarismus: Rana Ayyub, Kolumnistin der Washington Post und eine der prominentesten unabhängigen Journalistinnen Indiens, war online täglich mit umfangreichen Drohungen, Belästigungen und Beschimpfungen konfrontiert. die von einer Armee von Trollen ausgehen.
Diese offen sexistische und mit Desinformationen gespickte Kampagne wird von „Lynchmobs“ getragen, die sich mit Indiens hindu-nationalistischer Regierungspartei identifizieren. Im Fall von Rana Ayyub bewegen sie sich an der Schnittstelle von muslim- und frauenfeindlicher Bigotterie, denn sie wurde wegen ihres muslimischen Glaubens attackiert und als "Dschihadistin" und "Terroristin" bezeichnet. Die Angriffe werden auch von regierungsnahen Boulevard-TV-Sendern und Propaganda-Websites geführt, die sich als Nachrichtenagenturen ausgeben und die kritische Berichterstattung von Rana Ayyub als Beweis für ausländische Einflussnahme und für ihre Illoyalität gegenüber Indien darstellen. Ihr Fall ist symptomatisch für die Verfolgung von Journalistinnen in Indien und der Region.
Online gender-based violence: A tool of digital authoritarianism in India. In: Global Voices, March 16, 2023
Siehe dazu auch die Studie des International Centre for Journalists (ICFJ), Rana Ayyub. Targeted online violence at the intersection of misogyny and islamophobia. February 14, 2023. Nach einer detaillierten Darstellung der Angriffe geht sie auch auf Hintergründe ein wie die Aushöhlung der Pressefreiheit in Indien unter der Regierung Modi und die Aufforderung von UN-Experten, Journalist*innen wie Rana Ayyub vor derartigen Angriffen zu schützen.
Redaktionsnetzwerk Südasien, 20. Februar 2023
Queer: Die Regierung lehnt es seit über fünf Jahren ab, den erfahrenen und offen über seine homosexuelle Orientierung sprechenden Juristen Saurath Kirpal als Richter am Delhi High Court zu bestellen, und setzt sich damit über eine entsprechende Empfehlung des Obersten Gerichtshofs hinweg. Die offizielle Begründung: Geheimdienstliche Bedenken gegen Kirpals Partner, den Schweizer Menschenrechtsaktivisten Nicholas German Bachmann. Zwar werden homosexuelle Ehen in Indien nicht anerkannt und Homosexualität gilt in Teilen der indischen Gesellschaft noch als großes Tabu, aber durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Neu-Delhi von 2018 wurden homosexuelle Beziehungen mittlerweile entkriminalisiert.
Quelle: Times of India, January 20, 2023
Feminismen: Trotz aller Versprechen zu Geschlechtergleichheit wartet das Gesetz zu einer Quotenregelung im Parlamentseit 26 Jahren auf seine Verabschiedung. 33 Prozent der Sitze sollen für Frauen reserviert werden. Fünf Mal scheiterte das Gesetz daran, dass keine zusätzliche Quotierung für Frauen aus unteren Kasten und gesellschaftlichen Minderheiten vorgesehen war. Doch daran führt kein Weg mehr vorbei.
Kanchana Yadav, in: Feminism in India, January 21, 2023
Kastengesellschaft: Trotz der Quotenregelungen für Adivasi und andere marginalisierte Kastengruppen, die Dalits, sind Spitzenpositionen in Forschung, Wissenschaften und Technologien immer noch von den privilegierten Kasten und Klassen besetzt. Die Studie liefert umfangreiches Zahlenmaterial dafür. So sind zwar auf Promotionsebene immerhin zehn Prozent Dalits, aber nur zwei Prozent Adivasi vertreten. Danach schrumpft die Diversität sozialer Herkunft in den wissenschaftlichen Eliteinstituten dramatisch: Weniger als ein Prozent aller Professor*innen sind Dalits oder Adivasi. Um das zu ändern, müssen Unterstützungsstrukturen im gesamten Bildungssystem für die benachteiligten Gruppen geschaffen werden, denn bislang besteht für sie keine Chancengleichheit.
Ankur Paliwal, in: Nature, January 11, 2023
Redaktionsnetzwerk Südasien, 17. Februar 2023
Mitte September vergangenen Jahres brach Rahul Gandhi, vorübergehend Präsident der Congress-Partei, zu einem langen Marsch (Yatra) von Kerala im Süden des Landes nach Kaschmir im Norden auf. Die Organisator*innen erklärten, diese Yatra, die an ähnliche Märsche von Mahatma Gandhi erinnern sollte, sei nicht parteipolitisch motiviert, sondern solle „Indien vereinen“ („Bharat Jodo“) und die Spaltung durch die hindu-fundamentalistische Politik überwinden. Sie hofften dabei, eine breite Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Gruppen und säkulare politische Organisationen zu mobilisieren. Der Marsch endete nach 150 Tagen Ende Januar. Die folgenden Beiträge ziehen Bilanz: Shivasundar, ein Aktivist aus Karnataka, fasst einige Überlegungen und Erwartungen zu Beginn der Yatra zusammen, der Politikwissenschaftler Dhruv Janssen-Sanghavi fragt, wie sich Bestrebungen zu Einheit, Solidarität und Rechenschaftspflicht politisch umsetzen lassen, eine Reportage von Avani Bansal nimmt die Beteiligung von Frauen in den Blick. Sowie ein Appell von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche innovativen, grundlegenden Alternativen zum bestehenden politischen und wirtschaftlichen System die Yatra thematisieren müsste, um politisch relevant zu werden.
By Shivasundar, In: The Wire, September 12, 2022,
by Vikalp Sangam Core Group, December 7, 2022
By Avani Bansal, in The Wire, January 15, 2023.
By Dhruv Janssen-Sanghavi, In: The Wire, February 8, 2023
Suryashekhar Biswas / Sachi, Januar 2023
Arbeiter*innen der Indian Telecommunication Industries Ltd. (ITI) befinden sich seit dem 1. Dezember 2021 in Bangalore in einem Streik. Sie protestieren gegen ihre willkürliche Entlassung nach der Gründung einer Gewerkschaft und fordern ihre grundlegenden Rechte ein, wie die Gleichbehandlung von Arbeiter*innen aus marginalisierten Kasten und faire Löhne. Die Situation der Arbeiter*innen ist so prekär, weil sie Vertragsarbeiter*innen bzw. Leiharbeiter*innen sind.
Der Beitrag erschien am 4. Januar 2023 auf Countercurrents. Deutsche Übersetzung
Varsha Singh, 30.11.2022, The Third Pole
Klimakrise: 2023 jährt sich zum 50sten Mal der Beginn der Chipko-Bewegung in den Dörfern Uttarakhands. Damals inspirierte das Bäume-Umarmen der Dorffrauen den Umweltaktivismus in Indien und die Entwicklung theoretischer und praktischer Konzepte des Ökofeminismus. Heute zwingt der Klimawandel die Menschen in der Region, in der Indiens bekannteste Umweltbewegung begann, ihr Land zu verlassen. Die Erfolge von damals fallen den aktuellen Überschwemmungen zum Opfer.
In: The Third Pole, November 11, 2022. Deutsche Übersetzung
Landwirtschaft und Bäuer*innenkämpfe: Seit Jahrzehnten ist die Einführung genmanipulierter Pflanzen in der indischen Landwirtschaft heftig umstritten. Aktuell gibt es eine juristische und agrarpolitische Kontroverse über die Freigabe einer gentechnisch veränderten Senfsorte, und damit der ersten Nahrungsmittelpflanze in Indien (Text-Sammlung)
Redaktionsnetzwerk Südasien, Dezember 2022
Snigdhendu Bhattacharya, 28.11.2022
Landwirtschaft und Bäuer*innenkämpfe: Die Bäuer*innenorganisationen, die die Modi-Regierung zu ihrer größten Niederlage gezwungen haben, gehen wieder auf die Straße und beklagen gebrochene Versprechen. Im Zentrum der aktuellen Proteste stehen Forderungen zu Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte. Allerdings ist umstritten, ob diese allein die Situation aller Bäuer*innen entscheidend verbessern können.
Quelle: The Diplomat, 28. November 2022. Übersetzung
Redaktionsnetzwerk Südasien, Dezember 2022
Um einen Überblick über die aktuelle politische, ökonomische und ökologische Krise in Pakistan zu geben, haben wir zwei Texte übersetzt, einen zur politischen Situation nach der Amtsenthebung von Premierminister Imran Khan und einen zu den Folgen der katastrophalen Überschwemmung. Außerdem haben wir Links zu weiteren aktuellen Texten zu Politik, Landwirtschaft und Arbeitskämpfen im Gesundheitssektor zusammengestellt. Link
Redaktionsnetzwerk Südasien, November 2022
Arbeit und Arbeitskämpfe: Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten mehr als 80 Prozent der indischen Arbeitskräfte informell. Informelle Arbeit findet sich sowohl in den traditionellen als auch in modernen Sektoren. Durch neuere Entwicklungen wie Digitalisierung und Plattformisierung verändern sich die Arbeitsformen und -verhältnisse und kommen neue Formen von Informalität und Prekarität hinzu. Der Zuwachs von informeller Arbeit im formellen Sektor beruht auf Vertrags- und Leiharbeit und zunehmender Auslagerung. Frauen arbeiten häufiger informell als Männer. Informell Arbeitende in verschiedenen Sektoren sind zunehmend organisiert. Sie kämpfen für eine rechtliche Absicherung ihrer Arbeit, den Einschluss in Mindestlohn- und Rentenregelungen und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Eine Sammlung von Links, Texten und Podcasts stellt exemplarisch einige zentrale Sektoren informeller Arbeit dar.
Visual Storyboard Team, 30.10.2022
Arbeitsverhältnisse: Der Industriekomplex von Narela ist eine der größten Wirtschaftszonen in Asien, vollgepackt mit florierenden Kleinbetrieben. Er lebt ausschließlich von der Arbeit von Geringverdiener*innen, die kaum Einfluss auf ihre Bezahlung und Lebensbedingungen haben. Um Handel und Industrieproduktion zu liberalisieren, begann der indische Staat Anfang der 1990er Jahre mit der Umsetzung einer Reihe neoliberaler Wirtschaftsreformen nach dem Vorbild des Washington-Konsens. Dieser Liberalisierungsschub in einigen Sektoren öffnete zwar in der Zeit nach 1991 die Türen für ausländische Kapitalinvestitionen, doch der Staat war nicht frei von einer "Vereinnahmung" durch private Geschäftsinteressen in den Bundesstaaten und Provinzen. Ein näherer Blick auf die Industriekorridore in und um die nationale Hauptstadtregion Delhi und die Struktur der bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten veranschaulicht die strukturellen Schwächen des neoliberalen Pakts zwischen Staat und Arbeitnehmer*innen. Link
Redaktionsnetzwerk Südasien, November 2022
Klimakrise: Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus Südasien fordern anlässlich der COP27 in Ägypten, der 27. Konferenz der Vertragsparteien des multilateralen Klimaabkommens von Paris, dass alle Vertragsparteien die besonderen Risiken klimabedingter Unwetterereignisse in der Region anerkennen und dass der Globale Norden den schon lange vom Globalen Süden erhobenen Schadensersatzforderungen nachkommt. Eine Sammlung von Texten über die Auswirkungen und Erklärungen zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Rahul Mukherji, 27.07.2022
Autoritarismus: Das Markenzeichen indischer Demokratie war jahrzehntelang die lebendige, vielfältige Zivilgesellschaft, die ihre Diversität spiegelte. Zwar waren auch schon frühere indische Regierungen misstrauisch gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NRO). Aber jetzt werden von der Modi-Regierung die Rechte zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Gesetze wie dem zur ausländischen Finanzierung (FCRA) und dem zur Vermeidung von Geldwäsche (PMLA) nach und nach abgebaut. Und das, obwohl Teile der Zivilgesellschaft während der Covid-19 Pandemie unermüdlich Hilfe an der Basis leisteten, während der Staat durch Abwesenheit glänzte. Link
Sunny Uke und Prashant Bhaware, 06. Oktober 2022
Kastengesellschaft: Dalit-Politik und -Organisationen spielen eine immer wichtigere Rolle in der indischen politischen Landschaft, unter anderem die 1984 als Interessenvertretung der Dalits gegründete Bahujan, die „Partei der Mehrheitsbevölkerung“, die zeitweise an Regionalregierungen beteiligt war. Angesichts der gegenwärtigen politischen Krise sehen die beiden Verfasser in einer Wiederbelebung der republikanischen Ideen von B.R. Ambedkar eine Chance für eine sozialistische
Rettung der säkularen Demokratie. Wir halten den Text für einen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen politischen Diskussion der Dalits. Zentral ist seine Kritik an der Bahujan-Position, die auf eine Mehrheit innerhalb des Kastensystems abzielt, während Ambedkars Position die Überwindung des Kastensystems war. Für das bessere Verständnis wurde der Text in der Übersetzung leicht bearbeitet. Link Redaktionsnetzwerk Südasien
Redaktionsnetzwerk Südasien, September 2022
Das indische Bildungssystem, Schulen und Universitäten rutschen weiter in eine Krise ab. Einerseits findet personell und politisch eine Gleichschaltung mit der hindu-chauvinistischen Ideologie des Modi-Regimes statt, andererseits eine neoliberale Orientierung auf Privatisierung durch Sparmaßnahmen bei der Beschäftigung und Bezahlung von Lehrpersonal und durch stärkere finanzielle Belastung der Lernenden/Studierenden. Leidtragende der Bildungsdefizite ist die Generation von Schüler*innen und Studierenden, deren Bildung bereits wegen der Covid-Pandemie zu kurz gekommen sind. Im Folgenden sind einige Links zusammengestellt, die eine Momentaufnahme des Bildungssektors vermitteln sollen. Link
India Justice Project, 26.September 2022
Autoritarismus: Das India Justice Project verurteilt die landesweiten Übergriffe und Razzien gegen systemkritische Organisationen, die die Rechte von Muslim*innen vertreten, mit dem Vorwurf des Terrorismus und krimineller Aktivitäten. Politische Grundrechte und die Demokratie werden auf diese Weise systematisch ausgehebelt. Link
Feministisches Kollektiv für wirtschaftliche Gerechtigkeit, September 2022
Gender Watch: Das Feministische Kollektiv gibt einen informativen Überblick darüber, welche verheerenden Auswirkungen die dramatische Wirtschaftskrise Sri Lankas in Kombination mit anhaltender staatlicher Repression gegen die Demokratie-Bewegung und den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds hat, besonders auf die Lebenssituation von Frauen und ihre unbezahlte und bezahlte Arbeit. Link
Speak up! hat zwischen September 2021 und Juni 2022 auf der Website der Stiftung Asienhaus Texte und Podcasts zu den drei Themenschwerpunkten (Corona) Autoritarismus, Soziale Bewegungen und Proteste sowie Feminismen und Gender veröffentlicht.
Samina Salim, Mai 2022
Autoritarismus: Anlässlich des Kopftuchverbots für muslimische Schülerinnen reflektiert Samina Salim, eine gebürtige Inderin, die seit über 20 Jahren in den USA lebt, in diesem Beitrag, dass Indien heute nicht mehr das multikulturelle diverse Land ihrer Kindheit ist. Politisch geschürt und von Verschwörungstheorien getrieben hat sich in breiten Bevölkerungsschichten eine aggressive anti-islamische Stimmung ausgebreitet. Wir dokumentieren Salims Meinungsartikel, auch wenn wir nicht alle ihre Einschätzungen teilen. Das trifft insbesondere auf die Behauptung zu, Indien befinde sich schon auf dem Weg zu einem „Völkermord“ an den Muslim:innen. Link
Ben Andak, Mai 2022
Krise und Kämpfe: Sri Lanka verfügt über einen Militärapparat, der im Rahmen verschiedener Wirtschaftskrisen und zur Niederschlagung tamilischen Widerstands stark aufgebläht wurde. Er hilft dem autoritären Regime, einen singhalesisch-buddhistischen Staat gegen die tamilische und die muslimische Minderheit durchzusetzen. Link
Bharat Bushan, Mai 2022
Autoritarismus: Der Journalist und Kolumnist Bharat Bhushan beschreibt, wie das hindu-fundamentalistische Regime in Indien den Medien immer engere ideologische Fesseln anlegt. Die internationale Kritik an der Missachtung von Verfassungsrechten kann die Modi-Regierung aber nur schwer kontrollieren. Link
People`s Union for Civil Liberties (PUCL), Mai 2022
Autoritarismus: Indiens Oberster Gerichtshof hat die Exekutive aufgefordert, keine Verhaftungen unter Berufung auf Volksverhetzung vorzunehmen und den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs zu überdenken. Unter der Modi-Regierung wird das Gesetz aus der Kolonialzeit exzessiv gegen Regierungskritiker:innen eingesetzt. Link
Mai 2022
Autoritarismus: Im Vorfeld der 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsulationen haben Organisationen von in Deutschland lebenden indischen Staatsbüger:innen einen offenen Brief an die deutsche Regierung geschrieben, um auf die dramatische Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam zu machen. Mit einem Offenen Brief haben sich am 28. April Organisationen von in Deutschland lebenden indischen und deutschen Staatsbürger:innen an Außenministerin Baerbock, die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg, Bundeskanzler Scholz und weitere deutsche Bundestags- und Europaabgeordnete gewandt, um anlässlich der 6. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen ihre Bedenken bezüglich dieses Treffens auszudrücken und auf den autoritären Rechtsruck und die alarmierende Menschenrechtslage in Indien hinzuweisen. Wir halten es für wichtig, den offenen Brief zu dokumentieren. Wir möchten zugleich betonen, dass wir nicht alle politischen Einschätzungen und Schlussfolgerungen des offenen Briefes uneingeschränkt teilen. Das trifft insbesondere auf die thesenhaften Ausführungen zu einem drohenden „Völkermord“ an den Muslim:innen in Indien zu. Link
Erklärung der Gruppe zivilgesellschaaftlicher Aktivist:innen "Justice for all", Mai 2022
Krise und Kämpfe: Eine Gruppe führender zivilgesellschaftlicher Aktivist:innen in Sri Lanka verurteilt die von der Regierung inszenierten Attacken auf zwei friedliche Protestcamps. Sie fordern wie die Protestierenden - über einen Rücktritt des Präsidenten hinaus - einen Regimewechsel mit sozialer Gerechtigkeit. Gesellschaftlicher Wandel in Sri Lanka muss von #GoHomeGota ausgehen! Diese Forderungen wurde kürzlich auch von 250 Künstler:innen aus den Bereichen Theater, Schauspiel, Tanz, Puppenspiel, Musik, Design, Fotografie und Literatur unterstützt. Beide Gruppierungen verurteilen die Gewalt von beiden Seiten und machen sich für eine Fortführung der friedlichen Proteste stark. Eine Übersetzung des Aufrufs der Gruppe Justice for All. Link
Feminist Collective for Economic Justice, April 2022
Krise und Kämpfe: Das feministische Kollektiv für wirtschaftliche Gerechtigkeit in Sri Lanka schlägt Alarm wegen der dramatischen Krise im Land. Es analysiert Ursachen und die zentrale Rolle von Frauen als Betroffene und Akteurinnen. In einem politischen Forderungskatalog benennt es Sofortmaßnahmen, um einen freien Fall des Landes in Hunger und Elend zu verhindern. Link
Hassan Ahmed, April 2022
Jedes Jahr erinnern Studierende an pakistanischen Universitäten daran, dass 1984 der damalige Machthaber Zia-ul-Haq studentische Organisationen verboten und damit kritische zivilgesellschaftliche Organisierung nachhaltig zerschlagen hat. Dieses Verbot ist bis heute nicht aufgehoben und schwächt die pakistanische Zivilgesellschaft immer noch. Der frühere Machthaber General Zia-ul-Haq Pakistans verbot im Februar 1984 alle studentischen Organisationen. Bis heute lähmt dieses Verbot ihre politische Arbeit ganz erheblich. Gegen das Verbot demonstrierten Studierende, Menschenrechtsaktivist:innen, Rechtsanwält:innen und Gewerkschaftsmitglieder in Lahore am Jahrestag des Verbots im Februar 2022 und forderten eine De-Militarisierung der Universitäten Pakistans. Link
Pressemitteilung des Kollektivs der von Mikrofinanzierung betroffenen Frauen, März 2022
Krise und Kämpfe: In allen Ländern Südasiens sind Frauen wegen ihrer hohen Rückzahlungsmoral die Hauptzielgruppe für die Vergabe von Mikrokrediten. Wegen hoher Zinsforderungen geraten sie jedoch schnell in eine Verschuldungsspirale. Das ist international ein Thema, seit 2010 in Indien der Mikrokreditsektor wegen geringer Rückzahlungsquoten zusammenbrach und mehrere Frauen sich aus Verzweiflung selbst töteten. In Sri Lanka hat sich ein Kollektiv von betroffenen Frauen gebildet, das nicht nur Analysen der Mikrofinanzierung vorlegt, sondern sich weigert, Kredite zurückzuzahlen und neue hochverzinsliche Kleinkredite bei Mikrofinanzunternehmen aufzunehmen. Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Anfang Dezember 2021 und eine Erklärung anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März 2022. Link
März 2022
Feminismen und Gender: Swati Kamble versteht sich als Dalit-Aktivistin und intersektionale Feministin. In diesem Interview mit Christa Wichterich über Dalit Feminismus lehnt sie ein Konzept von Feminismus für Dalits ab, welches durch Feministinnen der oberen Kasten geprägt ist. (Audio) Link
Mantasha Ansari, März 2022
Januar 2022
Feminismen und Gender: Srilatha Batliwala berichtet im Gespräch mit Christa Wichterich über ihr Verständnis von Feminismus, das Besondere an südasiatischen Feminismen, warum sie den Begriff Gender selten benutzt, und davon, dass jungen Feminist:innen jenseits von Empowerment eine Veränderung gesellschaftlicher Strukturen zum Ziel haben. (Video) Link
Dezember 2021
Feminismen und Gender: Kalpana Sharma ist eine der bekanntesten unabhängigen Journalistinnen in Indien. Gewalt gegen Frauen in den unterschiedlichsten Formen war ein Schwerpunkt ihrer Berichterstattung in den Medien und das Thema ihres Buches „The Silence and the Storm“. (Video) Link
Interview mit Sunil Kumar, Dezember 2021
Bäuer*innenproteste: Im November 2021 hat die indische Regierung überraschend die Zurücknahme der drei umstrittenen Landwirtschaftsgesetze angekündigt, die im Mittelpunkt der von der Vereinigten Bauernfront (Samyukta Kisan Morcha / SKM) angeführten Protestaktionen standen. Es waren die größten Proteste, die Indien seit Jahrzehnten erlebt hat. Der Aktivist und Autor Sunil Kumar erklärt in einem Interview was für die Mobilisierungsfähigkeit der bäuerlichen Protestbewegung entscheidend war und ob der Erfolg der Bewegung der Bäuer:innen den Anfang vom Ende der Regierung Modi bedeuten kann. Link
Navsharan Singh, November 2021
Bäuer*innenproteste: Im Windschatten der Corona-Pandemie hatte die indische Regierung im September 2020 drei neue Gesetze auf den Weg gebracht, die den Landwirtschaftssektor der Macht großer Agrarkonzerne ausgeliefert hätten. Diese Gesetze hat die Regierung Modi nun überraschend zurückgenommen. Damit gibt sie dem anhaltenden Druck einer breiten Protestbewegung nach, die sich, angeführt von den bäuerlichen Gewerkschaften, vor fast genau einem Jahr vor den Toren von New Delhi formierte. Am 26. November 2021 jährt sich ihr ungebrochener Widerstand, in dem Frauen eine wichtige Rolle spielen. Er richtet sich nicht nur gegen die erwähnten Landwirtschaftsgesetze, sondern darüber hinaus gegen eine neoliberale Politik, die die Existenz von Millionen Kleinbäuer:innen und Landlosen gefährdet. Der Protest hat sich mittlerweile zur größten und am längsten andauernden gewaltfreien Bewegung in der Geschichte Indiens entwickelt. Die Rücknahme der drei Landwirtschaftsgesetze ist ihr historischer Erfolg. Link
November 2021
Bäuer*innenproteste: Die indische Bäuer:innenbewegung hat nach einem Jahr Protesten und Belagerung einen riesigen Erfolg erzielt: die Regierung hat angekündigt, die drei umstrittenen Landwirtschaftsgesetze zurückzuziehen. Das zielt unmissverständlich auf die bevorstehenden Wahlen in zwei nordindischen Bundesstaaten. Die Bäuer:innen warten nun auf die Umsetzung der Ankündigung und halten ihre Forderungen nach der Rücknahme weiterer Gesetze und nach einem demokratischeren Regierungsstil aufrecht. Link
Radhika Menon zu ASHAs, November 2021
Zum Höhepunkt der Pandemie 2020 wurden ‚freiwillige’ Gesundheitsarbeiterinnen, die für ihre Arbeit keinen regelmäßigen Lohn erhalten, dazu verpflichtet, Aufgaben der Pandemiebekämpfung in ihren Dörfern, vor allem gegenüber Wanderarbeiter:innen und ihren Familien zu übernehmen. Ihr Lohn dafür war symbolischer Applaus und Schlagzeilen in einer militarisierten Sprache in allen Medien, dass die ASHAs „an der Front“ und in der “vordersten Verteidigungslinie kämpfen“. Vor dem Hintergrund internationaler Debatten über neue Formen von Zwangsarbeit muss konstatiert werden, dass die schwierigsten und gesundheitsgefährdetsten Aufgaben den Gemeindearbeiterinnen als schwächsten Gliedern in der Kette der Gesundheitsversorgung übertragen wurden. Sie streikten und forderten – wie Gesundheitsarbeiter:innen in anderen Ländern – ein gut finanziertes öffentliches Gesundheitswesen. Link
von International Dalit Solidarity Network (IDSN), Oktober 2021
Kastenpolitik: Sozioökonomische und gesundheitliche Folgen der Covid-Pandemie betreffen in Indien besonders Dalits und andere marginalisierte Gruppen. Die Kluft zwischen ihnen und denjenigen, die höher im Kastensystem stehen, scheint zu wachsen. Soziale Distanzierung verstärkt soziale Ungleichheiten. Link
Goldy M. George und Sabina Yasmin Rahman, Oktober 2021
Kastenpolitik: Der Begriff der 'sozialen Distanzierung', den die indische Regierung von Beginn der Pandemie an popularisierteruft bei Dalits, Adivasi und Muslim:innen die Erinnerung und das Stigma wach, die mit Kasteismus und Exklusion, Trauma und Unterdrückung verbunden sind. In den beiden hier dokumentierten Artikeln wird beleuchtet, welchen Einfluss die Verwendung des Begriffs 'soziale Distanzierung' auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Dimension hat und wie dadurch gesellschaftliche Lebenswirklichkeiten und neue Ausgrenzungen konstruiert werden. Während der Text von Goldy George auf Dalits fokussiert, macht Sabina Rahman ein breiteres soziales Spektrum von Ausgrenzungen auf. Beide Autor:innen stimmen darin überein, dass soziale Distanzierung politisch eingesetzt wird, um soziale Ächtung und Ungleichheiten zu erhalten oder zu verstärken. Link
Pamela Philipose, September 2021
Autoritarismus: Die hindufundamentalistische BJP-Regierung unter Premierminister Modi nutzt die Covid-19- Krise, um ihre Vorherrschaft zu stärken und die Demokratie zu unterminieren. Im Schatten der Pandemiebekämpfung wurden drakonische Gesetze und Maßnahmen erlassen, die dazu bei- tragen, Minderheiten zu kriminalisieren und die Kluft zwischen Reich und Arm weiter zu ver- größern. Besonders betroffen sind Frauen, die mehr denn je unter Gewalt, Armut und Rechtlo- sigkeit zu leiden haben. Link
Nivedita Menon, September 2021
Autoritarismus: Die Covid-Pandemie wird sowohl von der Politik des Hindu-Reichs als auch vom neoliberalen Kapitalismus genutzt, um ihre Vorherrschaft durch Islamophobie und den Lockdown zu stabilisieren. Corona-Kapitalismus bedeutet, dass am oberen Ende im Gefolge der Corona-App ein Datenkapitalismus als politisches und wirtschaftliches Überwachungssystem installiert wird, während am unteren Ende Zwangsarbeit und extrem prekäre Arbeit durch die Wanderarbeiter:innen geschaffen wird, um die Produktion zu sichern.Nivedita Menon beleuchtet Aspekte des Corona-Kapitalismus. Link