Globe Spotting

Dossier: Operation NewsClick'
Angriff auf die Pressefreiheit mit fast militärischem Ausmaß

Repression: Am Morgen des 3. Oktober 2023 wurden Wohnungen und Arbeitsräume von fast 100 Journalist*innen und Aktivist*innen, die mit dem Nachrichtenportal NewsClick direkt oder indirekt in Verbindung stehen, durchsucht und Telefone, Laptops, Festplatten und Bücher beschlagnahmt. Die Aktion führte eine Sondereinheit der Polizei von Delhi durch, die normalerweise Terrorismusfälle untersucht. NewsClick wird vorgeworfen, Gelder von einem pro-chinesischen Lobbyisten aus den USA angenommen zu haben, um die Politik der indischen Regierung zu kritisieren und chinesische Propaganda zu verbreiten. Prabir Purkayastha, Herausgeber von NewsClick, und Amit Chakravarty, Personalleiter des Nachrichtenportals, sollen zudem einen Teil der Gelder auf die Konten von prominenten Menschenrechtsaktivist*innen geleitet haben. Purkayastha und Chakravarty wurden auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen (Unlawful Activities (Prevention) Act) festgenommen. Reporter ohne Grenzen erklärte Indien im vergangenen Jahr zu einem der gefährlichsten Länder für Journalist*innen.             Redaktionsnetzwerk Südasien

„This Is the Biggest Crackdown on the Indian Press by the Indian State“ 

Ajoy Ashirwad Mahaprashasta, 05. Oktober 2023

Die Durchsuchungen bei NewsClick und die Verhaftungen führender Mitarbeiter lösten Befürchtungen aus, dass der kritische Journalismus vor den Parlamentswahlen 2024 zum Schweigen gebracht werden soll. NewsClick-Journalist*innen berichteten, dass die Polizei sie am 3. Oktober immer wieder danach fragte, warum sie über Themen berichteten, die Indien in einem schlechten Licht darstellen würden.

Ajoy Ashirwad Mahaprashasta, This Is the Biggest Crackdown on the Indian Press by the Indian State. In: TheWire, October 05, 2023

Witnessing the NewsClick raids, up close and personal

Taru Bhatia, 08. Oktober 2023

Bericht einer jungen NewsClick-Journalistin über die Razzien am 3. Oktober: Für ein Journalistin sei es eine verzweifelte, hoffnungslose Situation. 'Umso mehr, als wir jetzt wissen, dass sie auch Nachwuchskräfte und freie Mitarbeiter*innen nicht verschonen werden, wenn sie beschließen, gegen eine Nachrichtenorganisation vorzugehen’.

Taru Bhatia, Witnessing the NewsClick raids, up close and personal. In: Scroll.In, October 08, 2023

'Extent of Falsehoods Astounding': Farmers Launch Nationwide Protest Against Allegations

The Wire Staff, 09. Oktober 2023

In der Strafanzeige gegen den NewsClick-Herausgeber Purkayastha wird indirekt behauptet, dass die Samkyukt Kisan Morcha (SKM), der Zusammenschluss von mehr als vierzig indischen Gewerkschaften der Bäuerinnen und Bauern zur Koordinierung des gewaltlosen Widerstands gegen die im September 2020 erlassenen Agrargesetze, darauf abzielen würde, die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern zu unterbinden und die öffentliche Ordnung in Indien zu stören. Die Bewegung der Landwirt*innen wies diese Anschuldigung in einer Stellungnahme zurück. 

The Wire Staff, 'Extent of Falsehoods Astounding': Farmers Launch Nationwide Protest Against Allegations. In: TheWire, October 09, 2023

Voices Raised in Favour of NewsClick on a Large Scale in Punjab

Shiv Inder Singh, 11. Oktober 2023

Bäuerinnen und Bauern, Arbeiter*innen, Studierende, Menschenrechts- und Kulturorganisationen im Bundesstaat Punjab haben ihre Stimme gegen die von der Polizei in Delhi eingereichte Anzeige gegen NewsClick und zahlreiche mit dem Unternehmen verbundene Journalist*innen erhoben und dies als Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Shiv Inder Singh, Voices Raised in Favour of NewsClick on a Large Scale in Punjab. In: NewsClick, October 11, 2023

BJP Defaming Farmers' Movement, Will Appeal to People to Defeat it: SKM
Ravi Kaushal, 21. Oktober 2023

Bei einem Treffen der SKM am 20. Oktober appellierte die Kampagnen-Leitung an die Menschen, die BJP in fünf wahlentscheidenden Bundesstaaten abzuwählen. Die SKM kündigte an, dass die Bäuer*innen nach einer Kampagne auf Dorfebene im ganzen Land am 6. November Kopien der Strafanzeige gegen NewsClick verbrennen werden.

Ravi Kausha, BJP Defaming Farmers' Movement, Will Appeal to People to Defeat it: SKM. In: NewsClick, October 21, 2023

The D-Voters of Assam
 Migrant*innen wird das Wahlrecht verweigert

The Wire, 28.09.2023

Autoritarismus: Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen aus Bangladesh in Assam darum, Dokumente für die indische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Unter dem Vorwand, sie seien illegal eingewandert, stufte die indische Wahlkommission 1997 mehr als 100.000 Menschen als „fragwürdige“ (doubtful) Wahlberechtigte (D-Voters) ein und behielt ihnen damit das Stimmrecht vor. Jetzt hat der autoritäre Überwachungsstaat Mechanismen geschaffen, um „undokumentierte“ Migrant*innen im Land aufzuspüren. Zudem wurden Tribunale für „Ausländer*innen“, vor allem für bengalische Muslime eingerichtet, die dabei die Beweislast für die Staatsbürgerschaft tragen. Ziel der Maßnahmen ist es, ihnen die staatsbürgerlichen Rechte zu verweigern und sie letztlich zu internieren. Viele seit Jahrzehnten in Assam lebende Zugewanderte engagieren Rechtsbeistand, um die für die Beantragung der Staatsbürgerschaft notwendigen Dokumente zu besorgen. Das wiederum scheitert jedoch häufig daran, dass eine große Zahl von ihnen in Armut lebt und sich die hohen Verfahrenskosten nicht leisten kann. Die Exklusion auf staatsbürgerlicher wie auf wirtschaftlicher Ebene gehen Hand in Hand.

For 'Doubtful Voters' of Assam, Financial Precarity Makes Citizenship Quest Doubly Hard. In: The Wire, September 28, 2023

Siehe dazu die ausführliche Analyse Pushed into the fringes of Poverty: The D-Voters of Assam, Azaad Awaaz, Vol VII, Issue II

Indien
How India’s Data Protection Law Weakens Citizens’ Right to Information

Himanshu Jha, 12.08.2023

Autoritarismus: In der zweiten August-Woche verabschiedete das indische Parlament ein Gesetz, dass dem Namen nach dem Datenschutz dienen soll. Vordergründig soll mit dem Digital Personal Data Protection Bill der Datenmissbrauch durch große Hightech-Unternehmen unterbunden werden. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen befürchten allerdings, dass dadurch der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Information ausgehöhlt werden. Das 2005 verabschiedete bahnbrechende Right to Information-Gesetz (RTI Act) habe mit einigem Erfolg die Un-Kultur der Intransparenz und Korruption von Behörden und mächtigen Interessengruppen durchbrochen, schreibt Himanshu Jha, doch dieser Fortschritt und damit die Demokratie seien jetzt in Gefahr. Bereits 2021 setzte die Regierung Modi weitreichende Regulierungen durch, um soziale Medien und digitale Plattformen direkt unter ihre Kontrolle zubringen, was nach Auffassung von Kritikern zu einer Online-Zensur in Indien führen kann.

In: The Diplomat, August 12, 2023

Siehe auch das Dossier: Digital Security threatens Digital Rights

Humor im Hindunationalismus
Modi ist der Witz, den Inder*innen nicht kapieren dürfen

Rosamma Thomas, Juni 2023

Autoritarismus: Komik, Ironie und Satire spielten immer schon eine große Rolle bei der Gesellschaftskritik in Indien. Traditionelle und moderne Kunstformen verstanden es, den Menschen Mut zu machen und sich gegen staatliche Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren. In schwierigeren Zeiten stiften Künstler*innen Humor und Reflexion. Unter der hindunationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi nehmen Angriffe und Hasskampagnen gegen Oppositionelle, kritische Medienarbeiter*innen, Stand-up-Comedians und Karikaturist*innen zu.                                Jörn Große-Rövekamp und Jean Donauer

In: iz3w 396, Mai / Juni 2023, 37-39. Der Originaltext vom 22. Juni 2022 wurde aus dem Englischen übersetzt von Jörn Große-Rövekamp.

Die Schriftstellerin und freiberufliche Journalistin Rosamma Thomas ist Teil des Projekts „Cultural Resistance in Times of Rising Authoritarianism in India: A Dossier“, das die Vielfalt kultureller Widerstandsformen in Indien gegen die autoritäre Wende aufzeigt. Bisher sind zehn Beitrage erschienen, darunter über eine Folk Rock-Band im ostindischen Manipur, über Kulturgruppen in Maharashtra, die gegen das Kastensystem aktiv sind, und die vielfältige Protestkultur der monatelangen Blockade der Hauptstadt Delhi durch Bauern vor zwei Jahren. , die digital unter bit.ly/3LmdcND zu finden sind.

India's Militant Hindu Nationalist Women Leaders

New Lines Magazine, 17.04.2023

Autoritarismus: In den vergangenen Jahren haben BJP und RSS konzertierte Anstrengungen unternommen, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Die BJP hat Frauen als wichtige Basis für die Partei erkannt, führende Vertreter der RSS sprechen davon, die Beteiligung von Frauen an den Aktivitäten der Organisation zu fördern - vor allem im Hinblick auf die Wahlen 2024 und die Hundertjahrfeier der RSS 2025 - und ihre Mitgliedschaft für Frauen zu öffnen. Gleichzeitig bildet sich in hindu-nationalistischen Kreisen eine Armee militant orientierter, finanziell unabhängiger, politisch und sozial konservativer Führungsfrauen heraus. Sie sind oftmals lauter und militanter als ihre männlichen Kollegen und bestimmen die hindu-nationalistische Agenda in ihren Regionen, während sie gleichzeitig gegen Patriarchate kämpfen, um politisch aufzusteigen. Die Ideologie, für die sie eintreten, und die Hindu-Nation, die sie sich vorstellen, sind jedoch zutiefst rückwärtsgewandt und patriarchalisch.

In: New Lines Magazine, April 17, 2023

India
Data Protection Bill Fosters State Surveillance

Human Rights Watch, 22.12.2022

Autoritarismus: Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz (Digital Personal Data Protection Bill) ist der jüngste Versuch der von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführten Zentralregierung, Indiens erstes Gesetz zum Schutz persönlicher Daten zu beschließen. Ein früherer Vorstoß, der im Dezember 2019 im Parlament eingebracht worden war, wurde im August 2022 fallengelassen. Die Bedenken von Parlamentarier*innen der Opposition, Technologieunternehmen und Advocacy-Gruppen gegen die frühere Gesetzesvorlage werden vom jetzt vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt. Die Regierung sollte daher den Vorschlag überarbeiten, um den Schutz der Privatsphäre vor einer unkontrollierten staatlichen Überwachung sicher zu stellen, erklärte Human Rights Watch, eine öffentliche Beratung durchführen und die Vorschläge zivilgesellschaftlicher Gruppen und Experten für digitale Rechte einarbeiten.

HRW, India: Data Protection Bill Fosters State Surveillance. Draft Law Fails to Protect Privacy, Rights of Children

Protests in Karnataka Over New Reservation Policy Ahead of State Polls

B.S.Arun, 28.03.2023

Autoritarismus: Die BJP-Regierung des südindischen Bundesstaats Karnataka hat die Reservierungsquote für Muslime aufgehoben. Ihr bisheriger Anteil von vier Prozent wurde zwei großen Kastengruppen in Karnataka, den Lingayats und Vokkaligas, zugeschlagen, während sich Muslime jetzt die Reservierungsquote von zehn Prozent mit den wirtschaftlich schwächsten Gruppen teilen müssen. Muslime sind eindeutig die Verlierer dieser Maßnahme. Diese neue Quotenpolitik im Vorfeld der nächsten Wahlen in Karnataka ist ein Beispiel dafür, wie die Anti-Islamisierung Schritt für Schritt politisch umgesetzt wird und Hindu-Gruppen von der BJP umworben werden.

In: The Wire, March 28, 2023

Staatlich geförderte hinduistische Tempelwirtschaft

Pushpa Sundar, 7.3.2023

Autoritarismus: In der Verfassung ist verankert, dass Indien ein säkularer Staat ist. Doch zunehmend setzten BJP-Regierungen Haushaltsmittel für die Förderung religiöser Einrichtungen ein, wie jüngst die Regierung des Bundesstaates Karnataka. Das wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit der Verfassung, der fehlenden Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionen und der Bekämpfung der Armut auf.

Deutsche Übersetzung

Siehe dazu auch: Irfan Engineer and Neha Dabhade, Bulldozers, Discriminatory Laws and Demonization of Minorities: Communal Violence 2022 – Part III, Center for Study of Society and Secularism, CSSS, 2022.

Dieser Bericht über "symbolische Gewalt" in Indien, der nachzeichnet, wie die rechte Hindu-Ideologie durch Finanzierung von Hindu Tempeln und Symbolen, Hassreden, sozialen und Wirtschaftsboycott und Umbenennung von Orten, deren Name die islamische Herkunft signalisiert, öffentliche Diskurse beeinflusst, ist der dritte Teil einer Serie 'Bulldozers, Discriminatory Laws and Demonization of Minorities: Communal Violence 2022'über unterschiedliche Formen von Gewalt gegen religiöse Gemeinschaften und soziale Minderheiten. Die beiden anderen Texte analysieren "direkte physische Gewalt" und "strukturelle Gewalt".

‘It is better to die than live with no hope’
Inside India’s largest detention centre

Rokibuz Zaman, 07.03.2023

Autoritarismus: In Indiens größtem Auffanglager für "illegale Einwanderer*innen", in Matia in Assam, sind derzeit "Ausländer" sowie 300 Personen untergebracht, die im Rahmen des staatlichen Vorgehens gegen Kinderheirat festgenommen wurden. 69 Inhaftierte wurden von den Ausländergerichten Assams, quasi-richterlichen Gremien, die über Fragen der Staatsangehörigkeit in diesem Bundesstaat entscheiden, zu „illegalen Migrant*innen“ erklärt. Hintergrund ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz von 2019 (Citizenship Amendment Act) und das Nationale Bürger*innenregister, das die Aufgabe hat, eingewanderte Muslime als nicht-indische Bürger*innen auszusondern und abzuschieben. Auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs wurden in Assam erstmals 2009 Haftanstalten für die Inhaftierung von als Ausländer deklarierten Personen errichtet. Die BJP-Regierung stellte 2018 erhebliche Geldmittel zur Verfügung und unterstützte den Bau eines großen Zentrums in Matia, in dem rund 3.000 Häftlinge untergebracht werden sollen. Die Reportage beleuchtet die Willkür der Inhaftierungen und die miserablen Haftbedingungen der in Matia eingesperrten Frauen, Männer und Kinder.

In: scroll.de, March 7, 2023

Indien: Online-Gewalt gegen kritische Journalistin

Global Voices, 16. März 2023

Autoritarismus: Rana Ayyub, Kolumnistin der Washington Post und eine der prominentesten unabhängigen Journalistinnen Indiens, war online täglich mit umfangreichen Drohungen, Belästigungen und Beschimpfungen konfrontiert. die von einer Armee von Trollen ausgehen.

Diese offen sexistische und mit Desinformationen gespickte Kampagne wird von „Lynchmobs“ getragen, die sich mit Indiens hindu-nationalistischer Regierungspartei identifizieren. Im Fall von Rana Ayyub bewegen sie sich an der Schnittstelle von muslim- und frauenfeindlicher Bigotterie, denn sie wurde wegen ihres muslimischen Glaubens attackiert und als "Dschihadistin" und "Terroristin" bezeichnet. Die Angriffe werden auch von regierungsnahen Boulevard-TV-Sendern und Propaganda-Websites geführt, die sich als Nachrichtenagenturen ausgeben und die kritische Berichterstattung von Rana Ayyub als Beweis für ausländische Einflussnahme und für ihre Illoyalität gegenüber Indien darstellen. Ihr Fall ist symptomatisch für die Verfolgung von Journalistinnen in Indien und der Region.

Online gender-based violence: A tool of digital authoritarianism in India. In: Global Voices, March 16, 2023

Siehe dazu auch die Studie des International Centre for Journalists (ICFJ), Rana Ayyub. Targeted online violence at the intersection of misogyny and islamophobia. February 14, 2023. Nach einer detaillierten Darstellung der Angriffe geht sie auch auf Hintergründe ein wie die Aushöhlung der Pressefreiheit in Indien unter der Regierung Modi und die Aufforderung von UN-Experten, Journalist*innen wie Rana Ayyub vor derartigen Angriffen zu schützen.

Unipolar war gestern
Die multipolare Weltordnung beruht auf Autoritarismus

Kavita Krishnan, 20.12.2022

Die marxistische, feministische Aktivistin und Autorin Kavita Krishnan ist im vergangenen Jahr aus der CPI-ML (Communist Party of India-Marxist Leninist) ausgetreten, weil die Partei Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Krieg kritisierte. In diesem Artikel analysiert sie das neue Verständnis vieler Linker von internationalen Beziehungen als Multipolarität, die die US-geführte Unipolarität ablösen würde. Diese Position würde nicht reflektieren, dass der Aufstieg neuer Großmächte und diese multipolare Weltordnung, die sich als Anti-Imperialismus legitimiert, auf Autoritarismus und anti-demokratischer Machtbildung in Staaten wie Indien, Russland, China und anderen beruht. Der Debatten-Beitrag erschien gerade in deutscher Übersetzung in iz3w (Heft 395, März/April 2023).

Originalbeitrag: Kavita Krishnan, Multipolarity, the Mantra of Authoritarianism.In: The India Forum, December 20, 2022