14. Dezember 2010: Der UN-Weltwassertag am 22. März 2011 hat das Thema "Water for Cities: Responding to the Urban Challenge". Hinter dem harmlos klingenden Motto stecken brisante Themen wie die unzulängliche Wasserver- und Abwasserentsorgung in vielen Städten des globalen Südens, Verschmutzung und Konkurrenz um Wasserressourcen sowie die Frage, was besser geeignet ist, die Probleme zu lösen: Privatisierung ("Public Private Partnership") oder demokratisch-partizipative öffentliche Versorgung ("Rekommunalisierung").
9. Dezember 2010: In einer Petition, initiiert von Greenpeace und Avaaz, fordern eine Million Europäerinnen und Europäer von der EU-Kommission ein Moratorium auf die Zulassung von Genpflanzen, bis eine unabhängige und wissenschaftliche Institution zur Risikobewertung solcher Pflanzen eingerichtet ist. In Deutschland unterschrieben über 124.000 Menschen den Aufruf gegen Genpflanzen - in Frankreich war die Beteiligung an dieser ersten europäischen Bürgerinitiative, die der Lissabon-Vertrag vorsieht, sogar noch höher. Siehe dazu auch Gentechnikfreie Regionen
25. November 2010: Bislang bezahlten die Kommunen die Betriebskosten für Wasser. Jetzt sollen ab 2014 Gebühren bis zu 500 Millionen Euro jährlich in die öffentlichen Kassen bringen und helfen, die Einsparungen zu finanzieren. Damit hat die Finanz- und Bankenkrise die Beseitigung einer weiteren Segnung öffentlicher Versorgung auf dem Gewissen. Quelle: GWI Briefing
17. November 2010: Wie sähe die europäische Agrarpolitik wohl aus, wenn sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen bestimmt würde? Einen Tag bevor die EU-Kommission die Eckpunkte ihrer Road Map für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (Common Agriculture Policy, CAP) vorstellen will, legt die Agricultural and Rural Convention 2020 (arc2020), ein Netzwerk zahlreicher europäischer Gruppen, ihre eigenen Vorstellungen für eine neue Politik zu Ernährung, Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung vor. Ihre zentrale Forderung nach "nachhaltiger Landwirtschaft überall" gilt sowohl für Europa selbst wie auch für die Exportstrategie und Entwicklungspolitik der EU. Notwendig sei eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen, an der sich auch die Politik in anderen Bereich der EU orientieren sollte. Text des Reformvorschlags und eine deutsche Kurzfassung.
14. November 2010: Angesichts des Klimawandels sichern sich Saatgut- und andere Agrokonzerne zunehmend Patente auf Gene, Pflanzen und Technologien, von denen sie sich versprechen, dass damit Pflanzen geschaffen werden können, die Trockenheit und andere Umweltveränderungen besser verkraften. Ein Bericht der ETC Group enthüllt den Anstieg der entsprechenden Patentanmeldungen, die, sollten sie erfolgreich sein, den Konzernen eine zusätzliche Kontrolle über die zukünftige Nahrungsmittelversorgung verschaffen würden. Mehr: Siehe den Bericht "Gene Giants Stockpile Patents on 'Climate-ready' Crops in Bid to become 'Biomassters'" der ETC Group
7. November 2010: Während die Weltbank öffentlich gravierende Fehlschläge bei der Privatisierung städtischer Wasserversorgung einräumt, fördert die International Finance Corporation, ihre Tochter für das privatwirtschaftliche Engagement, weiter den Einstieg der globalen Versorgungskonzerne wie Veolia, beispielsweise in Osteuropa. "80 Prozent der IFC-Kredite gingen an die vier größten multinationalen Wasserunternehmen, wodurch die Konzentration der Wasserindustrie vorangetreiben wurde", berichtet Darcey O'Callaghan von Food and Water Watch. Mehr siehe AlterNet
5. November 2010: Kamen die weltweit größten Fleischkonzerne mit Tyson, Cargill und Smithfield bislang aus den USA, so holen jetzt Unternehmen aus Schwellenländern auf wie JBS und Brasil Foods aus Brasilien, Shineway aus China und Charoen Pokphand (CP) aus Thailand. Wie ihre Vorbilder versuchen sie, die gesamte Produktionskette zu kontrollieren, wobei preiswertes oder subventioniertes Futter eine der Grundlagen ist, auf denen sie billiges Fleisch in die Märkte drücken können. Siehe dazu den Bericht "Big Meat in the South" in der GRAIN-Zeitschrift Seedling(October 2010).
28. Oktober 2010: Weit mehr als 260.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" gesammelt. Damit wäre der Weg frei für einen Volksentscheid. Die Regierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Versorgungsbetriebe zu schaffen. Die Offenlegung ist erforderlich, um die Gewinngarantien für die Betreiber überprüfen und gegebenenfalls juristisch anfechten zu können und damit den Weg für eine kostengünstige Rekommunalisierung zu ebnen. Hintergrundinformationen: www.berliner-wassertisch.net. Siehe auch: Die taz enthüllt die Geheimverträge.
Als Hintergrund siehe globe-spotting-Thema: "Reclaiming Public Water"
27. Oktober 2010: Nach Angaben von agrarheute.com stiegen die EU-Exporte von Geflügelfleisch von Januar bis Juli 2010 um mehr als 21 Prozent auf über 660.000 Tonnen. In Importländern, zum Beispiel in Afrika, treibt gefrorenes Restfleisch aus Europa häufig Hähnchenmäster und Hühnerhalterinnen in den Ruin, führt zu Gesundheitsgefährdungen und untergräbt indirekt aufgrund von Schmuggel auch Länder, die versuchen, eine eigene Geflügelwirtschaft zu erhalten oder aufzubauen. Siehe dazu die Broschüre: "Keine chicken schicken", herausgegeben vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED)
5. Oktober 2010: Trotz heftiger Kritik selbst aus dem eigenen Hause durch die Evaluierungsabteilung und schlechter Ergebnisse ändert die Weltbank ihre Wasserpolitik anscheinend nicht: Mehr Geld für Großstaudämme und Unterstützung für private Unternehmen sowohl in den Städten als auch in der Landwirtschaft, obwohl sie selbst eingesteht, dass die Privatisierungsstrategie weitgehend fehlgeschlagen ist. Siehe die Kritik von BrettonWoodsProject am Weltbank-Bericht "Sustaining water for all in a changing climate" (pdf-Datei 3,67 MB).
2. Oktober 2010: Ein Komitee der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO, hat Richtlinien für Aquakultur verabschiedet, die die Gesundheit der Fische, die Nahrungsmittelsicherheit, den Schutz der Umwelt und faire Löhne für die Beschäftigten sicherstellen sollen. Sie wurden von Regierungen und Industrie ausgearbeitet, sind nicht verbindlich und könnten zudem Kleinbetriebe, die 80 Prozent ausmachen, aus dem Markt drängen.
Quelle: FAO Presseerklärung vom 1. Oktober 2010. Siehe dazu die Studie "Aquaculture and its Genetic Resources: Corporations versus Communities" (ICSF, pdf-Datei)
Am 23. September hatte der Film "Water Makes Money", der weitgehend durch Spenden (Crowdfunding) finanziert wurde, zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten Premiere. Er zeigt am Beispiel von Public Private Partnerships die nachteiligen Folgen auf, wenn Kommunen ihre Verantwortung für die Wasserversorgung an private Konzerne abtreten. In Frankreich, der Heimat einiger dieser Konzerne, findet deshalb inzwischen eine "Rekommunalisierung" statt. Ob das bereits ein Signal für eine Kehrtwende zurück zu öffentlichen Versorgungsmodellen ist, diskutiert Nick Buxton mit Aktivisten des Reclaiming Public Water-Netzwerks in seinem Artikel.
13. September 2010: Die Weltbank lädt die Zivilgesellschaft ein, fünf Tage lang ihren am 8. September vorgelegten Bericht über das gestiegene Interesse von Investoren und Spekulanten an Land und Landwirtschaft ("Rising Global Interest in Farmland: Can it yield sustainable and equitable benefits?") zu diskutieren. Eine der Leitfragen soll sein, wie die Rechte der Armen gesichert und die Investitionen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können, zum Beispiel durch freiwillige Richtlinien. Zum Diskussionsforum, zum Bericht (pdf-Datei 2,47 MB), zur Kurzfassung (pdf-Datei 600 kb) und zu einem Diskussionsbeitrag von Uwe Hoering: "'Land grab': Zu Risiken fragen Sie die Weltbank" (September 2010).
3. September 2010: Ende August stellte die Bill&Melinda Gates-Stiftung in Südafrika ein Projekt vor, gemeinsam mit dem US-amerikanischen Agrarhandelsriesen Cargill den Anbau von Soja in Afrika auszuweiten. In einer ersten Phase sollen 37.000 kleinbäuerliche Betriebe in Mosambik und Sambia für den Anbau der unter anderem als Viehfutter begehrten Pflanze gewonnen werden. Bislang dominieren die USA, Brasilien und Argentinien den Markt. Das African Centre for Biosafety (ACB), das dazu eine Studie erstellt hat, befürchtet, dass wie bereits in diesen Ländern damit jetzt auch in Afrika der Anbau von gentechnisch verändertem Soja vorangetrieben werden soll.
31. August 2010: Beobachter weisen schon seit längerem auf Beziehungen zwischen der Bill&Melinda Gates Foundation und dem US-Saatgutmulti Monsanto hin. So wurde der einstige Monsanto-Vizepräsident Rob Horsch Chef des Programms für landwirtschaftliche Entwicklung bei der Stiftung, das wiederum die Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) und damit nach Auffassung von AGRA Watch die wirtschaftlichen Interessen von Monsanto fördert. Jetzt wurde eine weitere Verbindung bekannt: Die Stiftung hat Anteile an Monsanto im Wert von mindestens 23,1 Millionen US-Dollar.
Siehe dazu die Stellungnahme des BauernnetzwerksVia Campesina und zu Aktivitäten von Monsanto in Afrika den Text "Unternehmen Süßkartoffel"
27. August 2010: Anfang Januar wurde die Wasserversorgung von Paris rekommunalisiert. Anne Le Strat, Präsidentin von Eau de Paris, dem neuen öffentlichen Wasserunternehmen, beschreibt in einem Beitrag für "Reclaiming Public Water", wie die Privatisierung beendet wurde und welche Erfahrungen bislang mit der Rückkehr zur öffentlichen Versorgung gemacht wurden. Download (pdf-Datei 309 kb)
24. August 2010: Afrikanische Staats- und Regierungschefs, Vertreter der Industrie, der Geber und von Bauernverbänden treffen sich vom 2.-4. September in Ghanas Hauptstadt Accra beim African Green Revolution Forum (AGRF), um einen Aktionsplan für die Agrarentwicklung des Kontinents zu verabschieden. Staat und Privatwirtschaft sollen gemeinsam dafür sorgen, "Ernährungssicherheit und Wohlstand in Afrika zu erreichen", erklärte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, jetzt Frontmann der Allianz für eine Grüne Revolution in Africa (AGRA).
Siehe dazu den globe-spotting-Beitrag "Träume von einer grünen OPEC" (Download pdf-Datei)
18. August 2010: Gemeinsam mit der Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) will Coca-Cola die Wasserqualität im Yangtze verbessern. Zum Beispiel sollen Bauern Dung anstatt in den Fluss in Biogasanlagen leiten. Die Initiative des Konzerns, der in China 39 Abfüllanlagen für Flaschenwasser betreibt und bereits mehr als die Hälfte des Marktes für Softdrinks beherrscht, ist Teil einer umfassenden Expansionsstrategie. Rückschläge wie im südindischen Plachimada, wo die Firma 2004 ihre Anlage schließen musste, weil sie die lokale Wasserversorgung beeinträchtigte, haben dazu geführt, dass sie verstärkt mit Umweltinitiativen ihrem Image aufzuhelfen versucht.
Quelle: Knowledge(at)Wharton. Siehe auch "Privatisierung der Wasserversorgung in China"
August 2010: Die EU stellt im Rahmen der ACP-EU Water Facility 40 Millionen € für nicht gewinnorientierte Projekte im Wassersektor bereit, die zu Qualifizierung, besserem Management oder nachhaltiger Infrastruktur beitragen. Das Forschungsinstitut PSIRU der Internationalen Dienstleistungsgewerkschaft PSI hat eine Website eingerichtet, um öffentliche Unternehmen, kommunale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen bei Partnersuche und Antragstellung zu unterstützen.
10. August 2010: Der "ökologische Fußabdruck" unserer Verbrauchsgewohnheiten ist inzwischen ein bekannter Begriff. Doch welchen "Abdruck" hinterlassen unsere Ernährungsgewohnheiten? Wieviel klimaschädliches CO2 erzeugen Anbau und Transport von Nahrungsmitteln, und wieviel Nitrat, das zur Überdüngung der Meere und zu "Todeszonen" führt? Forscher der Universität von Pittsburg haben errechnet, dass Fleischerzeugung weitaus nachteiliger für Klima und Meere ist als eine Ernährung mit Getreideprodukten und Kohlehydraten. Und Milchprodukte, deren Erzeugung weniger klimaschädlich ist als die von Fleisch, stellen eine hohe Nitratbelastung dar. Nur auf die CO2-Werte zu achten, so die Forscher, reiche daher nicht aus.
Quelle: Chemical & Engineering News, August 5, 2010
21. Juli 2010: Im vergangenen Jahr verabschiedete das italienische Parlament ein Gesetz, das eine Beteiligung privater Investoren an der städtischen Wasserversorgung vorschreibt. Die Kampagne "Wasser ist unverkäuflich", organisiert vom Forum Italiano dei Movimenti per l'Acqua, hat jetzt über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über dieses Gesetz durchzuführen. Die Veranstalter hoffen auf eine Volksabstimmung im Frühjahr 2011. Mehr Informationen
Siehe dazu auch das Thema"Reclaiming Public Water"
19. Juli 2010: Die Investmentbank Goldman Sachs weist die Kritik, Finanzspekulationen würden den Hunger vergrößern, entschieden zurück. Sie reagiert damit auf die Studie"The great hunger lottery" von World Development Movement, die die Auswirkungen von Hedge-Fonds auf die Preise von Agrarprodukten und damit auf ärmere Familien analysiert. Die Studie ist Teil einer Kampagne gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln.
Quelle: The Guardian, 19. Juli 2010
28. Juni 2010: Ein neues Internet-Forum soll zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen, Informationen auszutauschen, politische Positionen und Kampagnenstrategien abzustimmen, um die Arbeit des Committee on World Food Security (CFS), das Mitte Oktober in Rom tagen wird (siehe Veranstaltungen), und des Global Agriculture and Food Security Programme (GAFSP) mit seinem von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds zu beeinflussen.
Anmeldung bei http://foodnutgov.ning.com
25. Juni 2010: In einer Studie für das International Livestock Research Institute, ILRI, warnen Forscher, dass einheimische Nutztierrassen in Afrika vom Aussterben bedroht seien. Ihr Genmaterial sollte daher umgehend in Genbanken gesichert werden. Für die Industrie ist eine derartige Einlagerung willkommen, weil sie damit Zugriff auf Genmaterial von Rindern bekommt, die - anders als die europäischen Importrinder - an die agroklimatischen Bedingungen in Afrika angepasst sind. Dagegen ist es fraglich, ob durch die Genbanken ein Überleben der einheimischen Arten gesichert werden kann. Mehr dazu im Wissenschaftsmagazin Science. Siehe dazu auch den Bericht: "Experten warnen, dass der Verlust von Afrikas einheimischen Nutztierrassen die Ernährungssicherheit des Kontinents gefährdet".
24. Juni 2010: Die UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation FAO lehnt Beschränkungen oder gar ein Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ab. Faktoren wie der hohe Ölpreis, die Nachfrage nach Agrartreibstoffen und geringere Reserven seien wichtiger für den Preisanstieg von Reis, Mais oder Weizen vor zwei Jahren gewesen als der Finanzhandel ('Futures'). Beschränkungen könnten sogar "unbeabsichtigte Auswirkungen" haben wie eine verringerte Liquidität.
Siehe dazu FAO-Policy Brief 9, June 2010
23. Juni 2010: Am 28. Juni startet das Berliner Volksbegehren
"Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" mit einer Auftaktveranstaltung auf dem Leopoldplatz im Wedding. In der nächsten Woche werden außer an den Berliner Bürgerämtern auch täglich an Ständen des Berliner Wassertischs Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren endet am 27. Oktober. Unterschriftslisten zum Herunterladen und Hintergrundinformationen: www.berliner-wassertisch.net.
Siehe auch globe-spotting-Thema: "Reclaiming Public Water"
15. Juni 2010: Die Agrarproduktion wird in den kommenden zehn Jahren zwar mit der Nachfrage Schritt halten, doch Preise, zum Beispiel für Weizen und Speisöl, könnten wegen höherer Produktionskosten um bis zu 40 Prozent steigen, schätzt der Jahresbericht Agricultural Outlook 2010-19 von FAO und OECD. Eine weitere Ursache dafür sieht er in der wachsenden Konkurrenz durch Agrartreibstoffe. Neben den Industrieländern erwartet der Bericht deutliche Produktionssteigerungen vor allem in Brasilien, China, Indien, Russland und der Ukraine und fordert den Abbau von Handelshindernissen. Damit würden die ärmeren Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Südens von zwei Seiten in die Zange genommen: Durch höhere Preise und durch die Verdrängung bäuerlicher Landwirschaft durch die Überschüsse der Produzentenländer.
5. Juni 2010: Bislang beherrscht Monsanto in den USA und vielen anderen Ländern Dank seines Herbizids "Roundup Ready" den Markt für Soja und Mais nahezu vollständig. Doch die Entstehung von "Superunkräutern", die gegen den Verkaufsschlager des Agrarkonzerns resistent sind, lässt die Konkurrenten Hoffnung schöpfen. Große Chemiefirmen wie Dow Chemical, DuPont, Bayer, BASF und Syngenta versuchen nun, mit alten, aber wirksamen Agrargiften und neuen gentechnisch veränderten Sorten Marktanteile zurück zu erobern. Gleichzeitig gerät Monsanto durch chinesische Unternehmen unter Druck, die preiswerte Generika anbieten, weil der Patentschutz für "Roundup" abgelaufen ist.
Quelle: Wall Street Journal, June 4, 2010
4. Juni 2010: Die EU-Kommission hat die Frist verlängert, um Eingaben zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu machen. Bis 11. Juni besteht jetzt noch die Möglichkeit, vier Fragen zu GAP zu beantworten. Die Vorschläge, was sich an der bisherigen Agrarpolitik ändern sollte, können geschickt werden an http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_de.htm, wo alle Eingaben auch einsehbar sind.
Siehe dazu den Beitrag von Benny Härlin vom 8. Juni 2010 auf www.agrardebatte.de
2. Juni 2010: Fossile Energien und die Landwirtschaft, besonders die Viehhaltung, seien die schlimmsten Umweltsünder, befindet ein neuer Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP. Weder dieser Befund noch die anderen Aussagen des Berichts "Assessing the Environmental Impacts of Consumption and Production" sind sonderlich neu. Interessant ist lediglich, dass er nicht etwa vorschlägt, die industrielle Fleischproduktion in die Pflicht zu nehmen, sondern die Verbraucher sollen durch "veränderte Essensgewohnheiten" für eine nachhaltige Zukunft sorgen. Mehr dazu siehe UNEP
14. Mai 2010: Mehrere UN-Organisationen, darunter die Weltbank und die Landwirtschaftsorganisation FAO, haben Vorschläge für sieben Prinzipien vorgelegt, die sicher stellen sollen, dass ausländische Agrarinvestitionen keine bestehenden Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen verletzen, die Ernährungssicherheit gewährleisten und der einheimischen Bevölkerung zugute kommen. In einem Diskussionsprozess sollen jetzt Leitlinien, Anforderungen an Regierungen und Verhaltensregeln für private Investoren entwickelt werden.
Siehe dazu den globe-spotting-<link internal-link internal link in current>Kommentar: "Aus Landräubern werden keine Entwicklungshelfer"
9. Mai 2010: In einer Langzeitstudie haben Forscher der Iowa State University nachgewiesen, dass Erträge von Mais und Soja in ökologischem Anbau den herkömmlichen Anbau übertreffen können. Die Untersuchungen, die gemeinsam mit Bauern und nach kommerziellen Kriterien durchgeführt wurden, zeigten zudem, dass aufgrund niedrigerer Kosten die Éinnahmen im Schnitt doppelt so hoch waren.
Quelle:Third World Network
7. Mai 2010: „Wir müssen die Sache anders angehen“, fasste Tansanias Präsident Jakaya Kikwete beim Weltwirtschaftsforum Afrika 2010 in Dar es Salaam seine Vorstellungen zusammen, wie die Landwirtschaft zum „Wachstumsmotor“ werden könnte. Dazu gehört eine Allianz globaler Unternehmen, die die Regierung Tansanias bei ihrer Landwirtschaftsinitiative „Kilimo Kwanza“ unterstützen will. Führend an der Ausarbeitung eines Investitionsplans für die Landwirtschaft beteiligt sind Yara International, der weltweit größte Düngemittel-Hersteller, Unilever, Syngenta, DuPont, Monsanto und der südafrikanische Brauereikonzern SAB Miller. Die Arbeitsgruppe soll auch Möglichkeiten für<link internal-link internal link in current> Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) ausloten.
Siehe dazu das globe-spotting-Thema <link internal-link internal link in current>Agrarkolonialismus
29. April 2010: Sie wollen Geld in der Landwirtschaft anlegen? Viel Geld? Dann sollten Sie zunächst nach New York fliegen, wo am 6. und 7. Mai die Global AgInvesting2010 stattfindet, später dann nach London zur Farmland Investor Conference (25.-27. Juni). Sie treffen andere Geldanleger wie zum Beispiel Vertreter von Pensionsfonds, Spitzenvertreter von Weltbank, Welthandelsorganisation und der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, Manager von Agrarkonzernen und EU-Kommissare. Teilnahmegebühren betragen 1.995 US-Dollar für New York und 3.484 Pfund für London (weniger für Frühbucher und Regierungsvertreter) - nicht viel angesichts der "neuen Wachstumschancen".
26. April 2010: Bei der Konferenz "Land Policy and Administration" in Washington diskutieren Vertreter von Regierungen, Gebern, Forschung, Unternehmen und NGOs über Landnutzungspolitik. Ein Hauptthema werden die steigenden ausländischen Agrarinvestitionen sein, für die die Weltbank "Prinzipien" vorlegen will. In einer Erklärung fordert eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an Stelle solcher freiwilligen Richtlinien einen sofortigen Stop dieses "land grabbing".
Informationen über die Weltbank-Konferenz
23. April 2010: Nach Einspruch von Greenpeace und weiteren Organisationen hat das Europäische Patentamt gestern das Patent für einen Gentest widerrufen, der die Zucht von besonders ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Das Patent war 2004 vom US-Konzern Monsanto angemeldet worden, wurde aber nach heftigen Protesten 2007 an den Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics verkauft, der mit Monsanto kooperiert. Mehr siehe Greenpeace.
22. April 2010: Beim G8-Gipfel im italienischen L'Aquila im July 2009 versprachen die Regierungschefs 20 Milliarden US-Dollar für Ernährungssicherheit, beim G20-Gipfel in Pittsburg im September setzten sie die Weltbank als Treuhänder dafür ein. Jetzt wurde das Global Agriculture and Food Security Program gestartet, ausgestattet mit 900 Millionen US-Dollar über drei Jahre. Damit sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, unter anderem durch die privatwirtschaftliche Weltbank-Tochter International Finance Corporation, und Bauern der Zugang zum Weltmarkt geebnet werden.
Siehe dazu die Stellungnahme US-amerikanischer NGOs
4. April 2010: Ein Gericht hat den Bürgermeister und mehrere Ratsmitglieder der Stadt Dikili nördlich von Izmir vom Vorwurf des "Machtmissbrauchs" freigesprochen. Sie hatten beschlossen, dass private Haushalte 10.000 Liter Wasser im Monat kostenlos erhalten. "Das Gericht betrachtete das als normale öffentliche Dienstleistung und hielt fest, dass Wasser nicht kommerzialisiert werden sollte", erklärte Bürgermeister Osman Özgüven.
Quelle: Treehugger
23. März 2010: Der Staudamm Gibe 3 am Omo-Fluss, mit dessen Bau 2006 begonnen wurde, könnte die Lebensbedingungen von bis zu 500.000 Menschen beeinträchtigen, befürchten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Deshalb fordern sie einen Baustopp und verlangen von Internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank, keine Gelder für das Projekt zur Verfügung zu stellen.
Mehr Informationen auf der Kampagnen-Seite
Siehe dazu auch den Beitrag: "Äthiopien: Wasser für Entwicklung" (<link fileadmin user_upload globe-spotting africa download file>Download pdf-Datei 182 kb)
22. März 2010: Für Schäden, die durch seine Abfüllanlage in Plachimada im südindischen Bundesstaat Kerala entstanden sind, soll der Getränkehersteller umgerechnet 44 Millionen US-Dollar Entschädigung zahlen. Die Dorfbewohner hatten sich seit Jahren dagegen gewehrt, dass der Betrieb unter anderem dazu beitrug, den Grundwasserspiegel abzusenken, was die Landwirtschaft beeinträchtigte.
Mehr dazu siehe: IndiaResource
8. März 2010: Mit unterschiedlichen Aktionen will die Kampagne "Kein Patent auf Leben" in den kommenden Monaten auf das Ansteigen der Patentanmeldungen auf Saatgut aufmerksam machen. So wird am 21. Juli eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamtes in München über ein Patent auf die konventionelle Züchtung von Brokkoli erwartet. Zahlreiche Organisationen unterstützen einen globalen Aufruf gegen die fortschreitende Monopolisierung von Saatgut, Tieren, Lebensmitteln und Genen.
5. März 2010: In seinem Bericht "Agribusiness and the right to food" untersucht der UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, die Auswirkungen von Aufkäufern, Verarbeitern und Einzelhandel auf kleinbäuerliche Betriebe und Landarbeiter, die rund die Hälfte der Hungernden weltweit ausmachen. Empfehlungen an Regierungen und Unternehmen sollen dazu beitragen, dass die Ernährungsindustrie zukünftig stärker als momentan zur Beseitigung des Hungers beiträgt.
Mehr siehe <link internal-link internal link in current>Agrarkolonialismus
17. Februar 2010: Eine neue Datenbank liefert Informationen über die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Zugang zu Land in 78 Staaten. Sie erfasst dabei sowohl staatliche als auch traditionelle Regelungen von Nutzungsbefugnissen, Eigentums- und Erbrechte, internationale Abkommen sowie Institutionen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die zu Landbesitz arbeiten.
Bereitgestellt wird die Gender and Land Rights Database von der FAO, der UN-Organisation für Ernährungs und Landwirtschaft
12. Februar 2010: Nach UN-Organisationen wie der FAO und dem Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung hat nun auch die deutsche Entwicklungspolitik das Thema 'Ausländische Direktinvestitionen in die Landwirtschaft' aufgearbeitet. Eine Studie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) stellt fest, dass diese Investitionen auch "Hoffnungen" bringen, weil sie Gelder für die Entwicklung der Landwirtschaft versprechen. Die Studie wird flankiert durch vier Länderberichte zu Laos, Madagaskar, Mali und Kambodscha. Siehe dazu globe-spotting-<link internal-link internal link in current>Liberaturübersicht
Beim 2. bundesweiten Treffen der Antiprivatisierungs-Initiativen (6.-7.2.2010) sollen nach einem thematischen Input über PPP in Deutschland (Werner Rügemer) die weiteren Aktionen geplant werden. Infos bei ppp-irrweg
5. Februar2010: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, BMZ, möchte die sogenannten Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft ausbauen. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz betrachtet die 'Public-Private Partnerships' als "Erfolgsmodell", bei dem sich "gut verdienen" und "Gutes tun" ergänzen würden. Öffentliche Gelder aus dem Entwicklungsetat dienen dabei dazu, privatwirtschaftliche Investitionen in Ländern des Südens zu subventionieren.
Zur Analyse dieser verdeckten Außenwirtschaftsförderung siehe <link internal-link internal link in current>Public Private Partnership
26. Januar 2010: Das Europäische Patentamt in München hat heute das Patent auf die Nutzung der Heilpflanze Pelargonium aus Südafrika, das der deutschen Firma Schwabe erteilt worden war, wegen 'fehlender Erfindungshöhe' widerrufen. Damit wurde dem Einspruch der klagenden Organisationen Erklärung von Bern und African Center for Biosafety stattgegeben, die dem Karlsruher Pharmaunternehmen 'Biopiraterie' vorgeworfen hatten.
Weitere Informationen: Erklärung von Bern; African Center for Biosafety
Siehe auch "Biopiraten in der Kalahari?", Themenseite <link internal-link internal link in current>Agrarkolonialismus
20. Januar 2010: Bislang waren 'fair' gehandelte Produkte ein Kennzeichen für Versuche, der globalen Marktmacht der Handelskonzerne etwas entgegen zu setzen. Jetzt wehren sich Milchbauern gegen die hiesige lokale Marktmacht der Groß-Molkereien: Seit heute finden Verbraucher in (teilnehmenden) Tegut- und Rewe-Filialen "Die faire Milch" - ohne Gentechnik im Futter, das vorwiegend aus Südamerika eingeführt werden muss, und zu fairen Preisen für die Milchbauern. "Andere Molkereien sollten dem Beispiel folgen und Gen-Futter aufgeben", meint Greenpeace.
11. Januar 2010: Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates, die eine neue 'Grüne Revolution' in Afrika vorantreibt, hat mit Sam Dryden einen Mann zum neuen Leiter ihrer Agrarabteilung berufen, der eine lange Karriere in der Gentechnologie-Industrie hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen damit ihre Sorge bestätigt, dass die Stiftung trotz gegenteiliger Beteuerungen die Agro-Gentechnologie vorantreiben will. Quelle (AP): GENET-news
9. Dezember 2009: Nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das zuständige Komitee des Landwirtschaftsministeriums befürchtet Greenpeace China, dass der kommerzielle Einsatz von gentechnisch verändertem Reis und Mais näher rückt. Für Genforschung und Agrokonzerne wäre das ein lange ersehnter Durchbruch in den Anbau von Nahrungsmitteln.
Mehr dazu im taz-blogSave our Seeds
4. Dezember 2009: In einem Interview mit der Financial Times berichtet Weltbank-Präsident Robert Zoellick von Plänen, dass China und die Weltbank gemeinsam die Ansiedlung von arbeitsintensiven Produktionsbetrieben, etwa für Spielzeug und Schuhe, in Afrika vorantreiben wollen. China, das sich erstmalig an der Finanzierung von Weltbank-Programmen für die ärmsten Länder beteiligt und vor einem Monat 10 Milliarden US-Dollar für zinsgünstige Kredite für Afrika versprach, könnte damit dem Vorwurf begegnen, es sei nur an Afrikas Ressourcen, nicht aber an Entwicklung interessiert.
Quelle: Financial Times
1. Dezember 2009: Beim Klimagipfel in Kopenhagen (7.-18.Dezember) versucht die Agrar-Lobby erneut, die Anerkennung der industriellen Landwirtschaft als klimafreundlich zu erreichen. Damit könnte sie sich nicht nur am gewinnträchtigen Emissionshandel beteiligen. Kritiker befürchten auch, dass auf diesem Weg unter anderem der großflächige Anbau von Gensoja legitimiert und gefördert würde. Mehr siehe GRAIN (Seedling, October 2009) und analyse&kritik 544 (Download pdf-Datei 101 kb)
27. November 2009: Malawi gilt als ein Erfolgsbeispiel in Afrika. Jetzt hat Präsident Bingu wa Mutharika die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds kritisiert, mit ihren Wirtschaftsreformen dafür verantwortlich zu sein, dass das Land trotz Millionen-Einnahmen durch Tabakexporte keine Devisen mehr hat. "Wir können nichts mehr importieren", klagt er. Die wirtschaftliche Liberalisierung, die Malawi auf Druck der beiden Bretton-Woods-Institutionen durchgeführt hat, führe dazu, dass "die Devisen nach Dubai, Bombay und London fließen".
Quelle:AFP
19. November 2009: In einer 40-seitigen Zusammenfassung werden die wesentlichen Ergebnisse des sogenannten Weltagrarberichts vorgestellt, der eine grundlegende Wende zugunsten bäuerlicher Landwirtschaft empfiehlt. Ausserdem geht heute die Internetseite zum Bericht online, mit Hintergrundinformationen zu Themen des Berichts und Vorschlägen zum Handeln.
4. November 2009: Das US-Unternehmen Monsanto, weltweit führend in Agro-Gentechnologie, eröffnet in Beijing ein Forschungszentrum. Dadurch soll die Zusammenarbeit mit einheimischen Forschungsinstitutionen intensiviert werden. Nach Brasilien und Indien ist dies das dritte Zentrum ausserhalb der USA. Das Unternehmen arbeitet bereits mit verschiedenen chinesischen Einrichtungen wie der Chinese Academy of Agricultural Science (CAAS) und Universitäten wie der Huazhong Agricultural University unter anderem bei der Entwicklung von Saatgut zusammen und ist seit 2001 an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der China National Seed Group Corp., einer Tochter der Sinochem Corp., beteiligt.
Quelle: www.monsanto.com
28. Oktober 2009: Auf heftigen Protest von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie FoodFirst und der National Family Farm Coalition stößt die Benennung von Islam Siddiqui als neuen Chef-Unterhändler der USA bei internationalen Agrarverhandlungen, zum Beispiel in der WTO. Siddiqui, dessen Berufung durch den Senat bestätigt werden muss, kommt von CropLife USA, einer der mächtigsten Lobbyorganisationen der Agrarindustrie. Auch der Chef der neuen Forschungsabteilung NIFA des Landwirtschaftsministeriums ist aus der Industrie: Roger Beachy war zuletzt Präsident des Pflanzenforschungszentrums von Monsanto und gilt als vehementer Befürworter von Gentechnologie. NIFA vergibt Gelder an ausländische Agrarforschungsinstitute. NGOs befürchten durch die Benennungen einen weiter wachsenden Einfluss der Biotech- und Agrarchemie-Industrie auf die Politik der Regierung.
Quelle:FoodFirst
Oktober 2009: Bei zahlreichen Unternehmen, die in jüngster Zeit Ländereien in Afrika oder Asien erwerben, handelt es sich nicht um Agrarunternehmen, sondern um Investmentfirmen, wie die Lobbyorganisation GRAIN zeigt. Angesichts hoher Nahrungsmittel- und steigender Landpreise spekulieren sie auf hohe Renditen. Mit ihnen bekommt die Globalisierung der Landwirtschaft einen neuen, mächtigen Akteur. Siehe GRAIN: The new farm owners
21.Oktober 2009: Unterstützt von Bauernverbänden in Europa, Asien und Südamerika startet die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" einen globalen Appell an Regierungen und Patentämter, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten und dadurch zu verhindern, das Landwirte immer abhängiger werden von Konzernen wie Monsanto. Gleichzeitig stellt der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, einen Bericht vor, in dem er davor warnt, dass Patente auf Saatgut Hungerkrisen verstärken können.
5. Oktober 2009: Nach heftigen Protesten von Bauern, die von ihrem Land vertrieben wurden, kündigt die Regierung an, keine neuen Projekte für Agrartreibstoffe zuzulassen, bis neue Regelungen ausgearbeitet sind. Von Schweden und Norwegen erhielt die Regierung bereits 3,1 Millionen US-Dollar für die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine "nachhaltige Biotreibstoff-Industrie". Das Tanzania Investment Centre hat 2,5 Millionen Hektar Land identifiziert, die für Investmentprojekte "geeignet" seien.
Quelle:The East African, 5. Oktober 2009
4.Oktober 2009: Die während der Attac-Sommerakademie beschlossene Kampagne "PPP-Irrweg" nimmt Fahrt auf: Sie richtet sich gegen Öffentlich-Private Partnerschaften als eine Form der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Bahn oder Wasserversorgung. Bei einem Treffen in Kassel auf Einladung von Attac wurden erste Aktionen vereinbart. Mehr dazu auf der Kampagnen-Website.
Informationen zu Privatisierung durch <link internal-link internal link in current>PPP im Wasserbereich und in der Entwicklungspolitik
1. Oktober 2009: Der im April 2008 veröffentlichte Weltagrarbericht (IAASTD) fordert einen grundlegenden Wandel in landwirtschaftlicher Forschung, Entwicklung und Praxis, um Hunger und Armut zu bekämpfen. Die wesentlichen Aussagen über nachhaltige Landnutzung und ökologischen Landbau wurden jetzt auf Deutsch vorgelegt -"kompakt und verständlich".
Die Studie als Download (pdf-Datei, 797 kb). Zum Weltagrarrat auch ein <link internal-link internal link in current>Kommentar: "Vergebliche Liebesmüh'?"
25. September 2009: Nachdem der Plan, in Madagaskar Land von der Größe Belgiens für die Versorgung von Südkorea mit Agrarprodukten zu erwerben, vorerst auf Eis liegt, will jetzt das Staatsunternehmen Korea Rural Community Corp. 100.000 Hektar Land in Tansania erschließen und Verarbeitungsbetriebe errichten. Angesichts der Proteste in Madagaskar gegen die kommerzielle Landnahme verspricht es, die Hälfte davon einheimischen Bauern zu überlassen. Die andere sollen koreanische Agrar- und Nahrungsmittelunternehmen bewirtschaften. Nach Unterzeichnung eines Vorvertrags im kommenden Monat würden zunächst 10.000 Hektar entwickelt werden, der Rest dann bis 2015 durch ausländische Finanzierungs- oder Entwicklungsfonds. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet zudem, dass das Unternehmen plane, das Projekt auch durch den Abbau von Eisenerz, Gold und Kupfer in Tansania zu finanzieren. Der Landwirtschaftsminister von Tansania hat die Pläne inzwischen allerdings dementiert.
Quelle: bilaterals.org
25. September 2009: Weitgehend unbeachtet von den Medien, beauftragten die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels in Pittsburgh auf Vorschlag der US-Regierung die Weltbank, einen Treuhandfonds für Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer einzurichten. Bis zu 20 Milliarden US-Dollar, die auf dem G8-Gipfel im Juli in L'Aquila versprochen worden waren, sollen dazu beitragen, die Ernährungssicherheit zu verbessern. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass dadurch die UN-Ernährungsorganisation FAO, die im November in Rom einen 'Welternährungsgipfel' organisiert, geschwächt wird und fürchten, dass die Weltbank vorrangig auf Technologie und Markt setzen wird.
Siehe: <link internal-link internal link in current>Themendienst-Special zum Weltgipfel für Ernährungssicherheit
19. September 2009: Angesichts schwerwiegender Versorgungsprobleme kündigt der Bürgermeister der mexikanischen Hauptstadt an, die bestehende Beteiligung privater Wasserkonzerne, darunter Veolia Water und Suez Environment, auf den Verkauf von Wasser und Netzwartung auszuweiten. Doch wegen schlechter Erfahrungen mit privatem Wassermanagement fordert die Coalition of Mexican Organizations for the Right to Water (COMDA), dass stattdessen die lokalen Behörden ihrer Verantwortung nachkommen sollten, die öffentliche Versorgung zu verbessern. Mehr bei Food&WaterWatch
September 2009: Das Internationale Reisforschungsinstitut IRRI, Teil des öffentlichen Agrarforschungsverbundes CGIAR, kooperiert mit Saudi Arabien beim „Offshore-farming“. Wie die Lobby-Organisation GRAIN enthüllt, bietet die Regierung des Königreichs Geld für Forschungsprojekte, die nützlich sind für die 7x7-Pläne von Foros International: Der private Investor will 700.000 Hektar Land, vor allem in Senegal und Mali, erwerben, um in sieben Jahren sieben Millionen Tonnen Reis für die Versorgung Saudi Arabiens zu produzieren. Mehr über diese Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP) bei GRAIN
August 2009: Die Berufung von Michael Taylor in die Food and Drug Administration, die Behörde für Lebensmittelkontrolle, betrachten Agrarexperten, NGOs und Aktivisten als ein falsches Signal der Obama-Regierung. Taylor war mehrfach für den Agrarkonzern Monsanto tätig und gilt als ein Drahtzieher der industriefreundlichen Biotechnologie-Politik der US-Regierung und der Versuche, Afrikas Landwirtschaft für US-amerikanische Agrarchemie-Konzerne und gentechnisch veränderte Pflanzen des Marktführers Monsanto zu öffnen.
Ausführlich dazu siehe Institute for Food & Development Policy: Monsanto’s man in the Obama administration, with an eye on Africa
Siehe auch: <link internal-link internal link in current>Unternehmen Süßkartoffel, Auszug aus Agrar-Kolonialismus in Afrika
Juli 2009: Wenig ist bekannt darüber, was die Wasserkonzerne Suez/Ondeo, Veolia, RWE/Thames Water oder BerlinWasser in China treiben. Proteste wie in Manila, geschweige denn wie in Cochabamba gibt es anscheinend nicht. Zumindest einen ersten Einblick bietet jetzt eine Studie der chinesischen Nichtregierungsorganisation Xinjiang Conservation Fund.
Eine Besprechung gibt es <link internal-link internal link in current>hier
Juli 2009: Die Einwohner des australischen Städtchens Bundanoon haben beschlossen, dass in den Geschäften kein Flaschenwasser mehr verkauft wird. Hintergrund sind die Bedenken über die Umweltauswirkungen von Abfüllung und Transport. Stattdessen wurden kostenlose Brunnen eingerichtet. Auch die Regionalregierung von New South Wales hat beschlossen, in Behörden ebenfalls Wasserflaschen abzuschaffen. Anlass für die Kampagne "Bundy on tap" war die Allgegenwart von leeren Plastikflaschen. Wie die Berliner "Tageszeitung" (28.September 2009) berichtet, wurde die Initiative ausgelöst durch die Pläne eines Getränkekonzerns, Wasser aus der örtlichen Quelle abzuzapfen, in Flaschen zu füllen und anschließen zu vermarkten - auch in Bundanoon. Wir haben das "beste Leitungswasser der Welt", erklärte einer der Intiatoren von "Bundy on tap" selbstbewusst.
Und hier ein Bericht über die Flaschenwasser-Industrie
22. Juni 2009: Neue Studie von Weltbank und FAO: Afrikas Savanne von Senegal im Westen bis Südafrika könnte für die kommerzielle Landwirtschaft genutzt werden, so die Studie Awakening Africa's Sleeping Giant – Prospects for Commercial Agriculture in the Guinea Savannah Zone and Beyond. Durch die Erschließung von bis zu 400 Mio. Hektar Land könnten „mehrere Länder zu Global Players werden“, erklärt die Weltbank. Kleinbäuerliche Landwirtschaft sollte dabei Vorrang haben vor großflächiger industrialisierter Produktion, höherwertige Agrarprodukte Vorrang vor Grundnahrungsmitteln. Voraussetzungen wie Absatzmärkte, ein günstiges Geschäftsklima, steigende Investitionen in die Landwirtschaft und neue Technologien seien gegeben – jetzt müssten die Regierungen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen schaffen und die Infrastruktur, die Verwaltung und die politische Stabilität verbessern. Und sie sollen dafür sorgen, dass sich die „unvermeidlichen“ Umweltzerstörungen in Grenzen halten.
Besprechung der Studie (pdf-Datei 113 kb)
29. Juni 2009: Im US-Bundesstaat Utah ist es illegal, Regenwasser zu sammeln, wenn man keine Wasserrechte hat. Dieses noch auf die Zeiten der ersten Siedler zurückgehende restriktive Wasserrecht gerät jetzt nach und nach ins Wanken: Neue Gesetze in Colorado zum Beispiel beenden die Kriminalisierung von Hausbesitzern, die Regentonnen für den Garten füllen. Hintergrund ist der verbreitete Wassermangel in vielen Regionen der USA, der die Regenernte zunehmend populär macht, auch bei Politikern und Gesetzgebern.
Quelle: New York Times, June 29, 2009
11. Juni 2009: Angesichts der großflächigen Übernahme von Ländereien zum Beispiel in Afrika und Asien durch ausländische Investoren rief der UN-Sonderberichterstatter Olivier De Schutter dazu auf, dabei stärker auf Menschenrechte Rücksicht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Nahrung, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Entwicklung.
Siehe dazu die Besprechung der FAO-Weltbank-Studie 'Awakening Africa's Sleeping Giant' und den Kommentar <link internal-link internal link in current>'Leitlinien für Landraub'
17. März 2009: Die internationale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Versorgungsunternehmen (PUPs) im Wassersektor nimmt rasch zu. Sie bieten eine Alternative zur Übernahme öffentlicher Versorgungsunternehmen durch private Wasserkonzerne. Eine neue Studie, die von der Internationalen Dienstleistungsgewerkschaft PSI, dem Forschungsinstitut PSIRU und dem Transnational Institute (TNI) vorgelegt wurde, berichtet von den Erfahrungen. Die Studie kann als pdf-Datei (2,70 MB) von der TNI-Website heruntergeladen werden.
Seit Januar 2009 zahlt die EU wieder Subventionen für Exporte von Milchprodukten, auch in Entwicklungsländer. Dadurch könnten die Existenzbedingungen afrikanischer Milchbauern beeinträchtigt werden, zumal die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU es betroffenen Ländern verbieten, Schutzzölle gegen Billigimporte anzuheben. Mit einer Online-Aktion wollen europäische Organisationen eine Abschaffung der Subventionen erreichen.
Update: Am 5. November 2009 hat die Europäische Kommission die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Daraufhin wurde auch die Online-Aktion von Campact.de vorerst eingestellt.