Redaktionsnetzwerk Südasien, Dezember 2023

Seit den terroristischen Anschlägen 2019 in Sri Lanka plant die Regierung ein Gesetz zur Online-Sicherheit. Im September 2023 legte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, Online-Kommunikation einschneidend zu regulieren, um – wie die Regierung sagt – Frauen und Kinder zu schützen, die Verbreitung von „falschen“ und „verbotenen“ Inhalten zu verhindern und Bedrohungen für die nationale Sicherheit abzuwenden. Das ohne öffentliche Beteiligung erarbeitete, komplexe Gesetz wurde Anfang Oktober ins Parlament eingebracht. Seither reißt die Kritik daran nicht ab: Mehrere Vorschriften schränken die Meinungsfreiheit und privaten Rechte schwerwiegend ein; der Präsident allein kann über die Besetzung der fünfköpfigen Regulierungskommission entscheiden; Maßstäbe für Anklagen und Bestrafung sind vage. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof den Entwurf auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und die meisten Vorschläge bestätigt, dabei jedoch die menschenrechtlichen Einwände nicht ausreichend berücksichtigt. Jetzt gibt es Anzeichen, dass die Regierung einlenkt und demnächst zumindest eine umfassende öffentliche Beratung des Gesetzesentwurf organisieren könnte, die seit langem von Medienschaffenden wie der International Federation of Journalists gefordert wird.

Namashya Ratnayake and Taahira Lafir, Sri Lanka’s Proposed Online Safety Bill: Regulation, but at What Cost? Media Diversity Institute, December 9, 2023

Soorya Balendra, Falsehood vs. Free Speech: Competing Narratives of the Online Safety Bill. Groundviews, December 7, 2023

Sajini Wickramasinghe, UK and Sri Lanka: A Comparison of Two Online Safety Bills. groundviews, October 4, 2023

Ambika Satkunathan, 31.Juli 2023

Repression: Die Militarisierung des Staates wird fortgesetzt. Gesetze wie der Bureau of Rehabilitation Act und der Anti-Terrorism Act sind eine logische Folge der Nachkriegsmilitarisierung des Nordens und Ostens Sri Lankas.

Ambika Satkunathan, Sri Lanka continues to militarise the state, despite the Rajapaksas’ fall, in: HIMĀL Southasian, July 31, 2023

Civil society statement, 23. Juni .2023

Repression: Besorgniserregend ist der anhaltende Missbrauch von Gesetzen wie des Gesetzes aus dem Jahr 2007 über den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dessen selektive Anwendung zur Verletzung der Meinungsfreiheit. Der Staat benutzt das ICCPR, das der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte dienen sollte, systematisch dazu Kritiker*innen und Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen. Dagegen regt sich zivilgesellschaftlicher Protest.

Sri Lanka: Civil society statement condemning the abuse of the ICCPR Act to violate the freedom of expression, in: Sri Lanka Brief, June 23,.2023

Civicus, 7.Juli 2023

Repression: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen äußert sich ebenfalls besorgt über die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Sri Lanka. Die Maßnahmen der srilankesischen Regierung ermutigten chauvinistische und gewalttätige extremistische Gruppen dazu, Einzelpersonen wegen ihrer Äußerungen ins Visier zu nehmen, zu bezeichnen und offen zu bedrohen.

Despite UN calls to protect civic freedoms, government targets activists and critics and stifles dissent – CIVICUS. In: Sri Lanka Brief, July 7, 2023

Rathindra Kuruwita, 28.04.2023

Autoritarismus: In Sri Lanka gilt immer noch ein drakonisches Gesetz zur Terrorismusvorbeugung aus der Zeit des Bürgerkriegs zwischen der Sri Lankesischen Regierung und der militanten tamilischen Organisation LTTE. Die nun vorliegende Neuformulierung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes ist jedoch nicht weniger rabiat und klingt wie eine Antwort auf die sri-lankesische Demokratiebewegung von 2022. Deren Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftskrise und die vom IWF verordneten Sparmaßnahmen, drückten aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment aus. Der zivilgesellschaftliche Widerstand artikuliert sich derzeit in gewerkschaftlichen Protesten und Streiks. Das neue Gesetz würde der Regierung eine Handhabe geben, diesen Widerstand brutal zu brechen. Der anhaltende öffentliche Widerstand sowie die internationale Kritik haben dazu geführt, dass der Justizminister den Gesetzentwurf erst einmal aus dem Parlament zurückgezogen hat.

Rathindra Kuruwita, Sri Lanka’s Proposed Anti-terror Law Makes Dissent an Act of Terror. In: The Diplomat, April 28, 2023
Siehe auch: Mass Usuf, Anti-Terrorism Bill Terrifies The Public. In: Colombo Telegraph, April 26, 2023

Ben Andak, Mai 2022

Wirtschaft/Repression: Sri Lanka verfügt über einen Militärapparat, der im Rahmen verschiedener Wirtschaftskrisen und zur Niederschlagung tamilischen Widerstands stark aufgebläht wurde. Er hilft dem autoritären Regime, einen singhalesisch-buddhistischen Staat gegen die tamilische und die muslimische Minderheit durchzusetzen.

Ben Andak, To Solve Its Economic Crisis, Sri Lanka Must Demilitarize. Der Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift Jacobin am 16.Mai 2022. Deutsche Übersetzung