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"Privatisation does not make a big difference"

Dezember 2015: Das Buch, dessen Verfasser Projektmitarbeiter für den Wasserbereich bei der bundeseigenen KfW Entwicklungsbank ist, die selbst zahlreiche Privatisierungsprojekte im Wassersektor finanziert hat, ist ambitioniert: Analysiert werden Wasserunternehmen in zwölf Ländern - öffentliche Versorger, verschiedene Formen von 'Private Sector Participation' oder 'Public Private Partnership', private Unternehmen sowie Betriebe, die nach einer Privatisierung rekommunalisiert wurden. Darunter sind wichtige Streitfälle der in den 1990er Jahren durch Weltbank, Internationalen Währungsfonds und Versorgungskonzerne wie Thames Water, Suez und Veolia losgetretenen Privatierungswelle - Cochabamba, Buenos Aires, Großbritannien, Berlin und Manila, aber auch weniger bekannte Beispiele aus Kuba, Uganda und Jordanien. Insofern bietet das Buch einen ganz guten Überblick - wobei Schiffler beansprucht, trotz erkennbarer Sympathien für Privatisierung auf der Grundlage von "empirical evidence" objektiv zu sein. Das Ergebnis seiner Fallstudien ist denn auch ein "Unentschieden": "Privatisation, on average, does not make a big difference". Diese Erkenntnis ist so neu nicht, wie er selbst mit einem Zitat aus einer früheren Weltbank-Studie belegt: "There is no statistically significant difference between the efficiency performance of public and private operators in this sector".

Dieser Befund ist allerdings gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über die mit viel Aufwand betriebenen Privatisierungsbemühungen, die anfangs als Königsweg für die Verbesserung der Situation im städtischen Wassersektor ausgegeben wurden und dementsprechend von Regierungen und internationalen Entwicklungsorganisationen mit Geld und günstigen Investitionsbedingungen für die Versorgungskonzerne massiv gefördert wurden. Hier gilt die alte Weisheit: Wenn man kein gutes Argument für etwas hat, dann hat man bereits das erste gute Argument dagegen. Bestätigt wird die von den Kritikern der Privatisierung immer wieder vorgetragene Argumentation, dass angesichts fehlender Vorteile von privat betriebenen Versorgungsunternehmen Regierungen und Entwicklungsorganisationen nach Wegen suchen sollten, die öffentlichen Unternehmen zu stärken und zu verbessern, die weltweit immer noch fast 90 Prozent der Weltbevölkerung versorgen. Mit seinem 'Ist-doch-egal-Schluß' entzieht sich Schiffler einer solchen Positionierung - mehr noch: Implizit legitimiert er die neuerliche Privatisierungswelle im Zuge der Austeritätspolitik, beispielsweise in Portugal, Griechenland und Irland.

Manuel Schiffler, Water, Politics, and Money. A Reality Check on Privatization. (Springer) 2015