Globe Spotting

21. Dezember 2015: Bei der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Kenias Hauptstadt Nairobi wurde nach Ansicht vieler Beobachter die 2001 ausgerufene "Doha-Verhandlungsrunde" jetzt endgültig beerdigt. Die USA, die EU und weitere westliche Industrieländer hatten das Ansinnen, Handelsregelungen festzulegen, die die Entwicklungsbedingungen für die Länder des globalen Südens verbessern sollten, nie sonderlich aktiv unterstützt. Einer der strittigen Bereiche ist die Landwirtschaft, die für viele Länder wirtschaftlich nach wie vor eine Schlüsselrolle spielt. So haben die USA oder Länder der EU nach wie vor aufgrund erheblicher Subventionen für ihre Landwirte massive Konkurrenzvorteile im globalen Agrarhandel. Zwar wird den Entwicklungsländern grundsätzlich das Recht zugestanden, sich gegen Importe, die die eigene Landwirtschaft gefährden, beispielsweise durch Importzölle zu schützen. Diese Möglichkeit wahrzunehmen, ist aber stark erschwert und soll auch zukünftig nicht verbessert werden (Siehe dazu den Text: 'Alternatives to Food Import Dependency'). Baumwollproduzenten wie Benin, Burkina Faso, Tschad und Benin erhalten zwar einen leicht verbesserten Marktzugang zu den Märkten der Industrieländer. Aufgrund von weiterhin bestehenden Baumwollsubventionen der USA haben sie aber erhebliche Verluste - die afrikanischen Länder 80 Millionen US-Dollar jährlich, Indien sogar 800 Millionen US-Dollar. Das Abschlußdokument der Konferenz, so Afsar Jafri von Focus on the Global South, würde daher "not represent the developing countries' demands and concerns in these areas, and instead represents developed countries' interest only."

Quelle: Pressemitteilung von Focus on the Global South vom 17. Dezember 2015

November 2015: The Least Developed Countries Report 2015 der UN Conference on Trade and Development, UNCTAD, mit dem Schwerpunkt "Transforming Rural Economies" liest sich streckenweise wie ein Dämpfer für die hochfliegenden Erwartungen, die gegenwärtig an die Agrar- und Ernährungsindustrie als Zugpferd für die Entwicklung in Afrika gerichtet werden. Demnach ist der Anstieg ausländischer Investitionen gebremst, das Wirtschaftswachstum hat sich in den LDCs seit 2012 verlangsamt, vor allem wohl wegen der Situation auf den Rohstoffmärkten. Es droht eine neue Schuldenkrise, weil "the LDCs’ collective current account deficit increased to a record level of $49.4 billion in 2014, 40 per cent higher than in 2013 and 87 per cent higher than in 2012, the increase originated primarily in the African LDCs and Haiti". Und das Handelsbilanzdefizit "nearly tripled to $33.6 billion in 2014, as imports rose by $20 billion and exports fell by $1.9 billion". Mehr

November 2015: Das Global Landscapes Forum (5. und 6. Dezember 2015) versteht sich selbst als "the world's leading platform for discussing land-use issues". Vertreter von Forschungsorganisationen wie CGIAR, internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen wie Weltbank und USAID, Umweltorganisationen und der Industrie, beispielsweise Unilever, werden unter anderem über 'Klima-smarte Landwirtschaft', 'Partnership with indigenous peoples to tackle climate change', 'Shaping supply chains' unter Beteiligung von Danone und Mars oder über 'Gender perspectives on tenure and rights' mit dem kämpferischen Titel: 'This Land is our Land' diskutieren. 

11. November 2015: Unter dem Slogan "Nutritious seeds for a sustainable future" hat die UN-Generalversammlung 2016 zum 'Internationalen Jahr der Hülsenfrüchte' erklärt. Bohnen, Linsen, Erbsen oder Sojabohnen "are an affordable alternative to more expensive animal-based protein, which makes them ideal for improving diets in poorer parts of the world, they offer great potential to lift farmers out of rural poverty, and processing provides additional economic opportunities, especially for women", heißt es in der Begründung. Reich an Proteinen und Mikronährstoffen, "pulses don't just benefit human health - they also improve animal and soil health" und tragen damit nicht nur zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen bei, sondern dank ihrer Vielfalt auch zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Zudem können sie "reduce soil erosion and help control pests and diseases". Kurzum: sie eignen sich als vielseitige Hoffnungsträger "in addressing hunger, food security, malnutrition, environmental challenges and human health" - ohne Produktions- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft anzugehen.

Quelle: Pressemitteilung der FAO vom 10. November 2015

31. Oktober 2015: Eine Promotion-Website von/für Microsoft (WinBeta: "Your central source for Microsoft news. We provide late-breaking Microsoft news") wirbt für das Unternehmen mit der folgenden Nachricht: "Microsoft has always been one of the most active supporters and contributors to world betterment projects in the tech world, be it through third-party organizations or by itself. As part of this ongoing corporate social responsibility program, the company kickstarted a 12-month Upgrade Your World initiative where it seeks out the most prominent nonprofit organizations around the world through public voting to give monetary support, and today, a post on the Windows blog has announced 50 winners from 10 partnering countries."

"Five nonprofits are chosen from each of the countries in the program, which include Australia, Japan, China, Kenya, France, Mexico, Germany, United Kingdom, India, and the United States. The causes of these organizations range from empowering young woman, fighting, refugees support, to tech literacy for children, environment protection and more. One notable example mentioned in the post, Edgar’s Mission in Australia, shelters more than 200 homeless people and abused animals and protected them through a fire last week."

"As part of the program, each nonprofit organization will be able to draw from a $50,000 budget allocated to each partnering country for their projects, part of Microsoft’s $10 million investment. A new global partnership from October between Upgrade Your World with the Malala Fund, a global organization dedicated to helping girls around the world complete their 12-year education, was also announced."

Wer die 50 glücklichen Empfänger, beispielsweise aus Deutschland, sind, geht aus der Meldung leider nicht hervor.

Quelle: WinBeta-Meldung vom 15. Oktober 2015

30. Oktober 2015: Die Welthandelsorganisation WTO versucht, ihre Position in den globalen Entwicklungsverhandlungen wieder zu stärken. Eine Gelegenheit dafür ist anscheinend die nächste, 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi, Kenia (15. bis 18. Dezember 2015), die als "Meilenstein für die Zukunft der WTO" angekündigt wird - und "Africa can be the biggest winner of MC10": "Among the envisioned outcomes are steps on export competition in agriculture that have long been a priority for developing countries and could become the WTO’s most significant negotiated outcome on agriculture to date. Other key issues at the 10^th Ministerial Conference in Nairobi will be important in facilitating the role of agriculture in development and improving the lives of people in least developed countries (LDC)."

Quelle: Pressemitteilung der WTO vom 21. Oktober 2015

Update 14. Dezember 2015: Für das Hintergrundpapier „Freihandel versus Hungerbekämpfung“ wertete Oxfam aktuelle Zahlen der WTO aus: "Demnach sind die USA und die EU weiterhin die weltweit größten finanziellen Unterstützer ihrer heimischen Landwirtschaft. So haben die USA ihre Landwirtschaft im Jahr 2012 mit rund 139 Milliarden US-Dollar unterstützt, die EU im Jahr 2013 mit ca. 112 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig lehnen USA und EU es ab, dass die Entwicklungsländer ihre Märkte schützen können, zum Beispiel durch zeitlich befristete Zölle als Reaktion auf Importschwemmen."

Update 15. Dezember 2015: Siehe den Bericht von Francisco Mari vom 14. Dezember 2015

Oktober 2015: Angesichts der verbreiteten Kritik an ihren Geschäftspraktiken verfolgen Unternehmen und ihre Interessenverbände eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite beteiligen sie sich an Initiativen zur Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards, auf der anderen üben sie massiven rechtlichen und wirtschaftlichen Druck aus, um staatliche Regulierungen oder fiskalpolitische Maßnahmen, die für sie Nachteile bringen können, zu verhindern. Nach Berichten über Einflussnahme und Lobbyaktivitäten der Wirtschaft in interntionalen Politikbereichen soll bei der Tagung "Wirtschaft Macht Politik" (4. und 5. November 2015) diskutiert werden, wie zivilgesellschaftliche Gruppen dem begegnen können.

Siehe dazu auch den Literaturhinweis "Vereinte Nationen GmbH und Co. KG", sowie für den Ernährungsbereich: Right to Food and Nutrition Watch, Peoples' Nutrition is Not a Business. Jahrbuch 2015/Issue 07. Download (pdf 2mb)

24. September 2015: Diese Mitteilung des International Grains Council sollte ein Merkposten für die anstehende UN-Konferenz zur Verabschiedung der Sustainable Development Goals, SDGs, sein, bei der unter anderem das Ziel verkündet wird, den Hunger in der Welt bis 2030 zu beseitigen. Demnach schätzt diese - nach eigener Aussage - "independent source of authoritative information and analyses of world grain and oilseed market developments", in der wichtige Getreideexport- und -importländer vertreten sind, dass die weltweiten Weizenvorräte in den kommenden Monaten auf 211 Millionen Tonnen steigen werden, ein "Rekord". Die Weizenproduktion wird in dieser Saison demnach auf 727 Millionen Tonnen geschätzt, "die dritte Rekordernte in Folge". Da die Maisproduktion in wichtigen Erzeugerländern allerdings zurückgegangen sei, sei "ein wachsendes Interesse an alternativen Futtermitteln" (sprich: Weizen) zu erwarten, unter anderem in der Europäischen Union. Solche Meldungen sind durchaus mit Vorsicht zu behandeln, da in sie nicht nur Prognosen über Ernteaussichten einfließen, sondern auch wirtschaftliche Interessen von Handelskonzernen und Getreidespekulanten. Dennoch bestätigt sie einen Trend, der sich in den vergangenen Monaten abzeichnet: Die Getreideproduktion steigt, besonders in den Kernländern der Agrarindustrie, die Preise sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Nur: Steigende Produktion und niedrige Preise auf dem Weltmarkt helfen den Menschen, die keinen ausreichenden Zugang zu Grundnahrungsmitteln haben, wenig.

Quelle: Agrimoney vom 24. September 2015

23. September 2015: Derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Nach zwölf Jahren kontroverser Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr die Verhandlungen um das EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS abgeschlossen. Die Abkommen zwingen afrikanische Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana und Kamerun berichten bei Veranstaltungen in zehn deutschen Städten (23. bis 27. September und 5. bis 10. Oktober 2015) von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Folgen dieser Handelsabkommen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Weitere Informationen 

31. August 2015: Angesichts des Situation, dass die weitaus meisten hungernden Menschen auf den Land leben, klingt das Diskussionsthema „Wie ernähren wir die Städte?“ für das nächste Global Forum for Food and Agriculture (GFFA, 14. bis 16. Januar 2016) weniger dringlich. Aber natürlich wirft die Urbanisierung in den unterschiedlichen Regionen der Welt mit ihren Auswirkungen auf Nachfragestrukturen oder auf die Landwirtschaft in städtischen Ballungsgebieten sowie mit dem Modethema ‚städtische Landwirtschaft’ durchaus auch spannende Fragen auf. Ausgerichtet vom Bundeslandwirtschaftsministerium BMEL im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (15. bis 24. Januar 2016), mit Marokko als erstem außereuropäischen Partnerland, bietet das Leitmotiv einen durchaus sinnvollen Fokus für Diskussionen über Perspektiven der Agrar- und Ernährungssysteme wie die steigenden Anforderungen an Menge und Qualität von Nahrungsmitteln, die Organisierung von Produktions- und Versorgungsketten und deren zunehmend weltumspannende Logistik mit ihren Auswirkungen – und die haben dann durchaus auch wieder mit Ernährungsunsicherheit und Entwicklungsproblemen in den ländlichen Regionen zu tun.

21. August 2015: Die 12. Vertragsstaaten-Konferenz der UN-Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (COP12), die vom 12. bis 23. Oktober in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfinden wird, ist ein weiteres Beispiel für das zunehmende Engagement von Unternehmen in den Vereinten Nationen. In der Ankündigung heisst es: "The World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) has launched the 'Road to Ankara' initiative, which aims to strengthen the presence of the business sector at COP 12. The initiative's website highlights the private sector's goal of providing a business response to the UNCCD's target on land degradation neutrality (LDN)." Primary objectives of the meeting include discussing practical steps to make LDN a reality and identifying ways to contribute to the success of the 2015 Climate Change Conference in Paris. The UNCCD also aims to garner support for its proposed flagship publication, the Global Land Outlook.

Quelle: iisd Reporting Services vom 10. August 2015

17. August 2015: Für den diesjährigen Welternährungstag (16. Oktober 2015) setzt die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO, auf das Thema 'Social Protection'. Angesichts der Situation, dass "poor rural households are constrained by limited access to resources, low agricultural productivity and poorly functioning markets", soll eine Ausweitung sozialer Sicherungssysteme helfen "to better manage the social and economic risks and environmental threats they are exposed to". "By placing social protection at the centre of its renewed strategic framework" greift die FAO einen Trend in der internationalen Entwicklungspolitik auf, auf Sozialmaßnahmen zu setzen, anstatt die Ursachen von wirtschaftlichen Risiken und Umweltgefahren anzugehen.

13. Juli 2015: Im Vorfeld der abschließenden Beratung zur Umsetzung der 2014 verabschiedeten EU-Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, kurz MiFID II) wirft Oxfam der Finanzindustrie in einem Hintergrundpapier vor, die Regeln zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation aushöhlen zu wollen. Kernpunkt der Richtlinie sind sogenannte Positionslimits. Diese sollen verhindern, dass einzelne Spekulanten eine marktverzerrende Position erlangen. Der aktuelle Entwurf der technischen Standards kann dies jedoch nicht garantieren. "Durch intensive Lobbyarbeit hat es die Finanzindustrie geschafft, zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher hinzuzufügen. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, Marktverzerrungen und Preisschwankungen zu verhindern, hat sie damit untergraben“, sagt David Hachfeld, Experte für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung von Oxfam Deutschland vom 13. Juli 2015

22.Juni 2015: Seit sie ihre Unabhängigkeit errungen haben, versuchen Afrikas Länder, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Zahlreiche Anläufe zu regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und dem Abbau von Handelshindernissen sind seither gescheitert oder weit hinter vollmundigen Ankündigungen und Erwartungen zurück geblieben - sehr zur Freude der Schmuggler, die längst funktionierende informelle regionale Märkte geschaffen haben. Mit der Vereinbarung von Anfang Juni im ägyptischen Sharm el Sheikh soll jetzt eine Freihandelszone aus 26 Ländern im östlichen und südlichen Afrika (Tripartite Free Trade Area, TFTA) entstehen und ein Handelsabkommen für ganz Afrika (Continental Free Trade Agreement, CFTA) verhandelt werden. Hinter dem neuerlichen Versuch, die unterschiedlichen nationalen wirtschaftlichen Interessen zu überbrücken, steckt sicher auch die Forderung von ausländischen Regierungen und privaten Investoren, durch Überwindung der 'Kleinstaaterei' größere Märkte und bessere Geschäftsperspektiven zu schaffen, durch die sich Investitionen, beispielsweise auch in die Infrastruktur, erst lohnen würden.

Quelle: Deutsche Welle vom 10. Juni 2015

8. April 2015: Das internationale Netzwerk von Bauernorganisationen, La Via Campesina, stellt beim diesjährigen International Day of Peasants' Struggle (17. April) die Mobilisierung gegen die Auswirkungen von Transnationalen Unternehmen und Freihandelsabkommen auf die bäuerliche Landwirtschaft und die nationale Ernährungssouveränität in den Mittelpunkt. Außerdem fordert es eine rasche Verabschiedung der United Nations Declaration on the Rights of Peasants and other people living in rural areas.

Quelle: Pressemitteilung von La Via Campesina vom 30. März 2015

15. März 2015: In der breiten Kritik an neuen internationalen Regeln für ausländische Investitionen durch Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) und besonders an der Möglichkeit, dass Investoren gegen Regierungen klagen können, wenn sie ihre Interessen und Gewinnerwartungen verletzt sehen (Investor State Dispute Settlement, ISDS) spielen deren Auswirkungen auf Landreformen und Ernährungssouveränität bislang eine untergeordnete Rolle. Doch wie das Transnational Institute (TNI) in einer Kurzstudie ("Licensed to Grab. How international investment rules undermine agrarian justice") aufzeigt, können sie die Möglichkeiten einer Umverteilung von Land zugunsten bäuerlicher Landwirtschaft beeinträchtigen, die Anfechtung ungerechtfertigter und ungerechter großflächiger Landvergabe erschweren und die Spielräume für eine progressive Agrarpolitik und Entwicklung der Landwirtschaft, die kleinbäuerliche Betriebe schützt und fördert und eine gesicherte Ernährung anstrebt, einschränken.

14. März 2015: Jedes dritte Land der Welt (77) importiert gegenwärtig mehr als 25 Prozent seines Getreides, berichtet das Worldwatch Institute, ein Anstieg gegenüber dem Anfang der 1960er Jahre von 57 Prozent. Die Zahl der Länder, die mehr als die Hälfte importieren, stieg sogar um 65 Prozent auf 51. 13 Länder sind vollständig von Importen abhängig. Dem stehen lediglich 27 Lieferantenländer gegenüber, sechs mehr als 1961. Seither einige Exportländer wie die Philippinen zu Importeuren geworden, neue Exporteure aus Südamerika, Osteuropa und Südostasien machen den USA und Europa zunehmend Konkurrenz. Die Importe stiegen in dieser Zeit annähernd um das Sechsfache, von rund 55 auf etwa 325 Millionen Tonnen. Seit der Nahrungsmittelkrise 2007/2008 hat sich der Anstieg sogar beschleunigt, was bedeutet, dass die Importländer daraus offensichtlich nicht die Konsequenz gezogen haben, durch eine Steigerung der einheimischen Produktion ihre Selbstversorgung und damit die Abhängigkeit von Weltmärkten, dem von Konzernen dominierten Agrarhandel und den Getreidebörsen zu verringern.

Quelle: Vital Signs vom 9. März 2015

17. Januar 2015: Am 'Welttag der Böden', dem 5. Dezember 2014, hat die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO das 'Internationale Jahr der Böden' eingeläutet. Nachdem das vergangene UN-Jahr der sogenannten Familienlandwirtschaft gewidmet war, steht das International Year of Soils, IYS, jetzt unter dem Motto ‘Soils, a foundation for family farming'. Böden seien, obwohl in vieler Hinsicht von grundlegender Bedeutung, eine “nearly forgotten resource,” erklärte FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva. Um das zu ändern, sind eine Reihe von Konferenzen angekündigt wie die 3rd Global Soil Week im April 2015 in Berlin, Aktivitäten von Organisationen wie der Global Soil Partnership (GSP) und Publikationen wie der World Soil Resources Report des Intergovernmental Technical Panel on Soils.

Hilfestellung dabei, das Thema dem Vergessen zu entreißen, will auch der 'Bodenatlas' leisten, den die Umweltschutzorganisation BUND zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht hat. Demnach ist kein anderer Kontinent  für seinen Konsum so stark auf fremdes Land angewiesen wie Europa. Der „Landfußabdruck“ der EU betrage pro Jahr gut 640 Millionen Hektar - anderthalbmal so viel wie die Fläche aller 28 Mitgliedsstaaten. Allein für den Fleischkonsum in der EU werden demnach in Lateinamerika Futtermittel auf einer Ackerfläche angebaut, die so groß wie England ist. Jeder EU-Bürger nutze im Jahr im Schnitt 1,3 Hektar Land, sechsmal so viel wie ein Einwohner in Bangladesch. Das verbrauchte Land, das oft durch Abholzung gewonnen wird, liegt häufig in Staaten, in denen die eigene Bevölkerung nicht ausreichend mit Grundnahrungsmitteln versorgt sei.

14. November 2014: Nach der Klage über die fehlende Transparenz bei der Zusammenarbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, mit der German Food Partnership, GFP, (siehe Nachricht vom 4. November 2014) haben jetzt Oxfam, FIAN und INKOTA-netzwerk einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie dem BMZ die Irreführung der Öffentlichkeit vorwerfen. Die drei Organisationen hatten am 11. November mehr als  65.000 Unterschriften gegen die Förderung von Agrarkonzernen mit Entwicklungshilfe-Geldern an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt übergeben. In einer Pressemitteilung darüber unterschlägt das BMZ, dass mit der Unterschriftenaktion die Förderung von Agrarkonzernen wie Bayer im Rahmen der GFP kritisiert wurde und "suggeriert, es stünde bei der Hungerbekämpfung Seite an Seite" mit diesen Organisationen, sagt Frank Braßel von Oxfam. Die entsprechende Mitteilung müsse daher umgehend von der BMZ-Website entfernt und durch eine Version ersetzt werden, die den Inhalt des Gesprächs mit Staatssekretär Kitschelt vollständig widergibt.

Quelle: Pressemitteilung von Oxfam vom 14. November 2014

13. November 2014: Probleme von Mangelernährung,  die weitaus größere Ausmaße haben als Hunger aufgrund von Armut und unzureichendem Zugang zu Nahrungsmitteln überhaupt und - irreführend - als 'Stiller Hunger' bezeichnet werden, sind verstärkt auf die Tagesordnung entwicklungspolitischer Organisationen und der Ernährungsindustrie gerückt. Letztere benutzt sie gerne, um sich neue Märkte für angereicherte Nahrung (Biofortification) und Saatgut, darunter gentechnisch veränderten 'Goldenen Reis', zu erschließen. Internationale Events wie der FAO-Gipfel 'Internationale Konferenz zu Ernährung' (ICN2, 19. bis 21. November 2014) spielen ihr dabei teilweise in die Hände. Durch die Verschiebung auf Ernährungsfragen rücken nicht nur technologische Lösungen in den Vordergrund. Aus dem Blick geraten auch Ansätze alternativer Landwirtschaft, die durch eine breite Palette vielfältiger, nahrhafter und auf lokale Ernährungsgewohnheiten abgestellter Produkte für große Teile der Betroffenen, von denen viele in ländlichen Regionen und von der Landwirtschaft leben, dauerhafte Verbesserungen versprechen. Darauf weist Brot für die Welt in einer aktuellen Broschüre ("Stillen Hunger bekämpfen. Eine Investition in die Zukunft") hin, die Teil einer breiteren Informationskampagne ist.

4. November 2014: Seit einem Jahr unterstützt das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer und BASF im Rahmen der German Food Partnership (GFP). Angekündigt wurde, sie würden in privat-öffentlichen Kooperationen zur Hungerbekämpfung in armen Ländern beitragen. In einer Pressemitteilung klagt Oxfam jetzt, dass trotz der vom BMZ zugesagten vollständigen Transparenz bislang weder die Verträge und Vereinbarungen zwischen dem BMZ und den beteiligten Unternehmen übermittelt wurden, noch andere aussagekräftige Projektdokumente. Auf eine Oxfam-Anfrage vom 30. September 2014 auf der Grundlage des Informationsfreiheits- und des Umweltinformationsgesetzes antwortete das BMZ kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist, dass die Bearbeitung der Anfrage noch „längere Zeit in Anspruch nehmen kann“. Man darf gespannt sein, ob sich die Auskunftsbereitschaft bis zur Jahrestagung der GFP im Januar 2015 in Berlin verbessern wird.

Quelle: Pressemitteilung von Oxfam vom4. November 2014

24. Oktober 2014: Am Rande der Tagung des Committee on World Food Security in der vergangenen Woche machten Gerüchte die Runde, es gäbe Pläne für eine neue UN-Ernährungsorganisation, die bei der bevorstehenden 2. Internationalen Ernährungs-Konferenz (International Conference on Nutrition, ICN2) in Rom im November vorgestellt werden könnte. Vorbild dafür sei die Scaling Up Nutrition-Initiative, die im Wesentlichen von Konzernen der Ernährungsindustrie und anderer Sektoren gefördert wird und Ansätze zu besserer Ernährung einschließlich einer Anreicherung von Nahrungsmitteln mit weiteren Nährstoffen propagiert. "We had confirmation from U.N. insiders [and] also from delegates that there is a concrete plan," sagte Stefano Prato, Geschäftsführer von Society for International Development gegenüber Devex. Dagegen dementierte Lucy Sullivan, Direktorin von 1,000 Days, einer Initiative gegen Unterernährung, derartige Vorschläge, eine Parallel-Organisation zur UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO zu schaffen: "There is no effort underway to create a new body entitled UN Nutrition."

Quelle: Devex vom23. Oktober 2014

17. Oktober 2014: Nach zwei Jahren Verhandlungen wurden am 15. Oktober 2014 im FAO-Committee on World Food Security (CFS) die Prinzipien für verantwortungsbewusste Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) verabschiedet. Sie legen Anforderungen an öffentliche und private Investitionen jeder Größe in die Landwirtschaft und die Verarbeitung fest, die als Leitlinien für Politik und Gesetzgebung, Programme, Regulierungsmaßnahmen, Unternehmen, individuelle Abkommen und Verträge gelten sollen. Sie sollen sicherstellen, dass Investitionen zu Ernährungssicherheit beitragen und die Rechte von Beschäftigen gewahrt werden. Allerdings sind sie nicht bindend - und trotz ihrer Verabschiedung in der CFS, in der die Zivilgesellschaft ein großes Maß an Mitsprache hat, gibt es insbesondere von bäuerlichen Organisationen und entwicklungspolitischen Gruppen Vorbehalte. So heißt es in einer Stellungnahme des internationalen Netzwerks von Bauernorganisationen La Via Campesina: "The adoption of Principles for responsible investment in agriculture (rai) is not sufficient to guarantee the rights of peasant communities, landless people and agricultural workers. It is positive that the primary role of peasants in investment in agriculture is recognized prior to the recognition of the role of the corporate sector. However, the rai do not give clear and strong guidance in the interest of the small-scale producers. The guidelines do not contain sufficient safeguards to stop land grabbing and other destructive actions by private capital and complicit governments. No real progress in promoting the creation of decent work, workers rights, and in the fight against discrimination of women was made."

26. September 2014: Anlässlich des 40jährigen Bestehens des Journal of Peasant Studies publiziert die Zeitschrift zwei Sonderausgaben zu globalen Transformationen im Agrarbereich. Die erste (volume 41, issue No. 5: 'New directions in political economy') ist jetzt erschienen, alle Beiträge können kostenlos heruntergeladen werden.

16. September 2014: Die Zahl der chronisch Hungernden geht zurück, wenn man den offiziellen Schätzungen und Kriterien von Regierungen und Vereinten Nationen glaubt. Damit sei das Millennium-Entwicklungsziel, den Anteil der Hungernden bis 2015 zu halbieren, in Reichweite, teilen die UN-Ernährungsorganisationen FAO, IFAD und Welternährungsprogramm (WFP) in ihrem neuesten Bericht 'The State of Food Insecurity in the World' (SOFI 2014, Kurzfassung) mit. Im Zeitraum 2012 bis 2014 haben demnach durchschnittlich 805 Millionen Menschen im Jahr gehungert, über 200 Millionen weniger als Anfang der 1990er Jahre. Dieser Rückgang wird von der FAO zugleich als positives Zeichen gewertet, dass auch das Ziel erreichbar sei, den Hunger bald ganz zu beseitigen (Siehe Nachricht vom Dezember 2012: 'FAO: Keine Halbheiten bei Hungerbekämpfung'). In Afrika südlich der Sahara ist nach den Angaben allerdings immer noch jede vierte Person chronisch unterernährt, mit 526 Milllionen leben die meisten Hungernden in Asien. Auch bei Unterernährung wird für die vergangenen zwei Jahrzehnte ein bemerkenswerter Rückgang vermeldet: Weltweit sank sie demnach von 18,7 auf 11,3 Prozent, in den Entwicklungsländern von 23,4 auf 13,5 Prozent. In sieben Fallstudien wird zudem ausführlicher auf Situation und Entwicklung in Bolivien, Brasilien, Haiti, Indonesien, Madagaskar, Malawi und Yemen eingangen.

Quelle: FAO-Pressemitteilung vom 16. September 2014

4. September 2014: Trotz des Konflikts in der Ukraine, einem der wichtigsten Getreideexporteure, fallen die Getreidepreise, Spekulanten ziehen sich deshalb teilweise zurück. Einer der Gründe dafür, dass der Weltagrarmarkt sich weitgehend unbeeindruckt davon zeigt, wenn "weit hinten in der Türkei die Völker aufeinander schlagen", könnte sein, dass die weltweite Getreideproduktion 2013/2014 einen Rekordstand erreicht. Mit 2.162 Millionen Tonnen Mais, Weizen und Reis liegt sie 8 Prozent höher als im vorigen Jahr, berichtet das Overseas Development Institute (ODI) in seinem neuen Jahresbericht über Nahrungsmittelpreise (Food Prices 2013/2014 Annual Review). Seit der Nahrungsmittelkrise aufgrund erheblicher Preissteigerungen 2007 und 2008 sei die Getreideproduktion mehr als doppelt so schnell gestiegen wie im gleichen Zeitraum vor der Krise. Einen deutlichen Anstieg verzeichnen auch der Außenhandel und die Lagerbestände. Drei Viertel des Zuwachses, mehr als 240 Millionen Tonnen, geht demnach auf höhere Produktion in Entwicklungsländern zurück. Den größten Beitrag leisteten asiatische Länder, aber auch Afrika hat die Getreideproduktion um mehr als 24 Millionen Tonnen gesteigert. Zwar erwartet der Bericht auch weiterhin starke Preisschwankungen, unter anderem wegen der Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, die aber durch einen verstärken Welthandel gedämpft werden könnten. Der Produktionsanstieg, so ein Seitenhieb gegen Forderungen, den Markt stärker zu regulieren, würde auch "calls into question some radical proposals put forward after the 2008 price spike, including creating global public cereal stocks and curbing the futures market in maize and wheat".

In einem Kommentar warnt der Agrar-Informationsdienst agritrade aber auch vor übertriebenem Optimismus: Um den Trend aufrechtzuerhalten, müssten die Unterstützung für die Landwirtschaft in den Ländern des Südens fortgesetzt, die Infrastruktur ausgebaut und die Handelsbedingungen weiter liberalisiert werden. "If these issues are not adressed, then the consequences of periodic price volatility may erode the benefits gained to date, particularly in smallholder-based farming systems." Ob allerdings kleinbäuerliche Betriebe überhaupt am Produktionszuwachs beteiligt sind, oder ob er nicht vielmehr auf größere, kommerzielle Betriebe zurück geht, darüber schweigt sich der ODI-Bericht aus.

Quelle: agritrade vom 4. August 2014

3. September 2014: Die Bill&Melinda Gates Foundation, die sich gerne bedeckt hält was ihre Einstellung zur Gentechnologie in der Landwirtschaft betrifft, hat Flagge gezeigt: Mit einem Zuschuss von 5,6 Millionen US-Dollar fördert sie ein neues Projekt der privaten, renommierten Cornell University in Ithaca, New York State, die einen Schwerpunkt auf Agrarentwicklung hat. Die New Cornell Alliance for Science soll "depolarize the charged debate around agricultural biotechnology and genetically modified organisms (GMOs)" und die Akzeptanz von Gentechnologie als "potential game-changer for farmers in less developed countries" vorantreiben. Wenig überraschend, wird diese neue akademische Lobby-Organisation, die helfen will, "to inform decicion-makers and consumers through an online information portal and training programs", vor allem mit Hunger, Armut, nachhaltiger Landwirtschaft und Klimawandel in der Welt legitimiert. Die Neue Allianz will vor allem "African farmers and citizens" eine Stimme geben, "to exercise their sovereign right of informed decisions on whether to adopt certain crops and technologies depending on their needs and priorities". Die Agrarindustrie, allen voran der Marktführer für gentechnisch veränderte Agrarprodukte, der US-Konzern Monsanto, beeinflussen seit langem Wissenschaftler und akademische Institutionen, um positive Erklärungen über den Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft zu bekommen. Dabei geht es vor allem um Nahrungsmittel, nachdem Monsanto und Konzerne wie Syngenta bereits den Markt für gentechnisch veränderte Soja und Baumwolle dominieren.

Quelle: CornellChronicle vom 3. September 2012

31. August 2014: Als Nachfolgerin für Olivier De Schutter hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Mai 2014 Hilal Elver als Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung berufen. Hilver, Ko-Direktorin des Project on Global Climate Change, Human Security, and Democracy an der University of California, Santa Barbara, war unter anderem Beraterin der türkischen Regierung zu Umwelt- und Frauenfragen und hat vor allem über internationales Umweltrecht, Frauenrechte und internationale Menschenrechts-Gesetzgebung geforscht. In ihrer Antrittsrede Anfang Juli lobt sie die Fortschritte, die bei der internationalen Anerkennung des Rechts auf Nahrung gemacht worden sind, jetzt sei es an der Zeit, sie auch so umzusetzen, dass  die Menschen erreicht werden.

Quelle: FAO-Pressemitteilung vom 17. Juli 2014

25. August 2014: Für das Forum Umwelt und Entwicklung kam die Nachricht überraschend: Mittel für Bildungs- und Informationsarbeit zum Thema Welternährung, die die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, seit 2002 bereitstellt, sollen gestrichen werden. Für das Netzwerk umwelt- und entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, das die Mittelvergabe koordiniert, ist die Entscheidung der Entwicklungsorganisation, die dem Entwicklungsministerium BMZ untersteht, "befremdlich", unter anderem weil das Ministerium gleichzeitig eine Initiative zur Hungerbekämpfung startet. Weder wurden Gründe für die Entscheidung genannt, noch werden andere Finanzierungsmöglichkeiten für die Fortführung der Arbeit angeboten.

Quelle: Forum Umwelt und Entwicklung, 20. August 2014

17. August 2014: Wie ein Seismograph regiert die Getreidebörse auf die Entwicklungen in der Ukraine. Schließlich ist das Land mit seinen fruchtbaren Schwarzerdeböden der drittgrößte Mais- und der fünfgrößte Weizenexporteur der Welt: Nach Einschätzung des US-Landwirtschaftsministeriums exportierte es 2013 mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide und hat das Potenzial, zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt nach den USA aufzusteigen. Außerdem verfügt die Ukraine über erhebliche weitere Bodenschätze, unter anderem Eisenerz, Kohle, Mangan, Öl und Gas. Deshalb setzen sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) massiv für Reformen ein, die die Investitionsbedingungen für ausländische Investoren verbessern sollen: So förderte die Weltbanktochter IFC seit 2012 das Investment Climate Advisory Services Project, das bis 2015 die zahlreichen Vorschriften und Verfahren für die Zulassung von Agrarunternehmen vereinfachen soll. Die Ukraine ist zudem eins von zehn Pilotländern des Weltbank-Projekts 'Benchmarking the Business of Agriculture', das Länder danach einstuft, wie günstig die Investitionsbedingungen für großflächige kommerzielle Investitionen sind. Zu einer guten Position im Ranking gehören Reformen der Landnutzungsrechte, die die Weltbank mit einem Kredit in Höhe von 89 Millionen US-Dollar vorantreibt und die eine Übernahme von Land durch private Investoren erleichtern, die Liberalisierung von Saatgut- und Düngermärkten, die ausländischen Konzernen entgegenkommt, Maßnahmen gegen die Korruption, die Investitionen behindert, und die Aufweichung arbeitsrechtlicher Standards. In den vergangenen Jahren haben ausländische Investoren nach Angaben des Oakland Institute bereits mehr als 1,6 Millionen Hektar Land übernommen, darunter Investitionsfonds aus Saudi-Arabien, das Bergbau-Unternehmen Glencore Xstrata aus der Schweiz, die Renaissance Group aus Rußland und eine Beteiligungsgesellschaft aus Luxemburg, die allein 405.000 Hektar erworben haben soll. Unter der Vorgängerregierung wurde zudem ein Vertrag mit chinesischen Unternehmen über drei Millionen Hektar Land im Osten des Landes abgeschlossen, dessen Bestand allerdings nach dem Regierungswechsel unklar ist. Im Gefolge der Agrar-Investoren, die eine mechanisierte Landwirtschaft vorantreiben, erwarten Unternehmen wie der Landmaschinen-Konzern Deere und Unternehmen für Saatgut und Agrarchemie wie Monsanto und DuPont vielversprechende Wachstumsmärkte. Beobachter fürchten, dass unter dem Druck der Agrarlobby das bisherige Verbot von Gentechnologie in der Landwirtschaft aufgeweicht werden könnte: So hat Monsanto, Marktführer für gentechnologisch verändertes Saatgut, sein 'Grain basket of the Future'-Projekt in der Ukraine angesiedelt.

Quelle: 'Walking on the West Side. The World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict'. The Oakland Institute, 2014. Siehe auch: Kanya D'Almeida, 'Ukraine: Land Grabbing im Brotkorb Europas', IPS-Inter Press Service, 1. August 2014, und den Globe-spotting-Beitrag: 'Ukraine-Konflikt bedroht Agrarinvestoren'.

6. August 2014: Zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus Mosambik, Japan und Brasilien haben vereinbart, gemeinsam eine internationale Kampagne gegen das agrarindustrielle Großprojekt ProSavana zu starten. Auf die Einrichtung der riesigen Agrar-Wirtschaftszone im sogenannten Nacala-Korridor in Zentral-Mosambik haben sich die Regierungen von Mosambik, Japan und Brasilien verständigt. Vorbild ist die Umwandlung der Savannenregion Cerrado in Brasilien in eines der wichtigsten Anbaugebiete von Soja. Nach Aussage von Ana Paula Taucale von der mosambikanischen Entwicklungsorganisation UNAC sind die negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die lokale Bevölkerung bereits zu spüren, mehrere tausend Familien seien vertrieben worden.

Quelle: farmlandgrab vom 25. Juli 2014

4. August 2014: Beim UN-Klimagipfel in New York im September soll eine neue "Global Alliance for Climate-Smart Agriculture" vorgestellt werden, mit der Unternehmen, Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler Einfluss auf die Landwirtschaftspolitik nehmen wollen. Zahlreiche entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen befürchten, dass damit eine weitere Institution entstehen wird, die die Interessen der Konzerne im Agrarbereich vertreten wird, und erklären in einem Offenen Brief, dass sie sich an der Allianz vorerst nicht beteiligen werden:

"Many of us are aware of the growing influence of "Climate Smart Agriculture" rhetoric in climate and food policy, particularly in the global South. GM and agribusiness corporations already claim that their crops are "Climate Smart". The Alliance has no social or environmental criteria for institutions who may join, or any definitions for what "climate smart" really means. Without clarity on the Alliance's power structures and decision making processes, we are concerned that it may become an unaccountable platform that will push policies favouring corporate interests, undermining other more democratic UN processes, and rendering farmers and food systems more vulnerable to climate change."

Siehe dazu den Globe-spotting-Beitrag: "Was, zum Teufel, ist 'Klima-smarte Landwirtschaft'?"

21. Juni 2014: Seit April 2013 wird hinter verschlossenen Türen über TISA verhandelt, das Handelsabkommen über den Dienstleistungssektor (Trade in Services Agreement). Jetzt konnte WikiLeaks zumindest den Textentwurf für den Anhang über Finanzdienstleistungen veröffentlichen. Der Text bestätigt die Befürchtungen von Kritikern wie Public Services International, dem Dachverband von Gewerkschaften im Dienstleistungssektor (PSI), dass mit dem Abkommen Konzernen der Zugang zu Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie zu anderen bislang öffentlichen Dienstleistungen gebahnt werden soll. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf zu Finanzdienstleistungen würde nach Ansicht von Professor Jane Kelsey von der Universität Auckland zudem die Spielräume für Regierungen begrenzen, den Finanzsektor stärker zu regulieren. Da die Verhandlungen, die vor allem von den USA und der EU vorangetrieben werden, sich an Regelungen des kontroversen Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation WTO orientieren, würden sie auch Standards setzen für Länder, die bislang nicht an den Verhandlungen beteiligt sind wie Brasilien, Russland, Indien und China - wobei China anscheinend Interesse bekundet hat, einbezogen zu werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 23. bis 27. Juni in Genf statt.

Quelle: PSI Press Release vom 19. Juni 2014. Sie dazu auch PSI, 'TISA versus Public Services', by Scott Sinclair and Hadrian Mertins-Kirkwood, April 28, 2014 (Download (pdf file)

17. Mai 2014: Unter dem modisch-optimistischen Slogan 'Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent' hat das Entwicklungsministerium BMZ, geführt vom CSU-Mann Gerd Müller, seine 'neue Afrika-Politik' vorgestellt. Zumindest was die Agrarentwicklung betrifft, ist daran wenig Neues zu erkennen. Zwar wird eine BMZ-Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" angekündigt, für die weltweit eine Milliarde Euro bereitgestellt werden soll. Die Maßnahmen orientieren sich aber nach wie vor am afrikanischen Entwicklungsprogramm für die Landwirtschaft, CAADP, das von den meisten Regierungen eher halbherzig umgesetzt wird. Außerdem wird die Politik des Vorgängers Dirk Niebel fortgesetzt, sich an der umstrittenen New Alliance der G8-Staaten zu beteiligen und darin die Zusammenarbeit zwischen BMZ, USAID, der britischen Entwicklungsbehörde DFID und Äthiopien zur Reorganisation der Landnutzung auszubauen. Besonders die DFID sieht sich seit einiger Zeit in der Kritik, Vertreibungen in Äthiopien zu unterstützen (Siehe Meldung vom April 2013). Als Vorbild für die 'neue Politik' wird außerdem die seit 2009 vom BMZ, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, und der Bill&Melinda Gates-Stiftung unterstützte Afrikanische Cashew-Initiative zitiert, mit der die Ernährungsindustrie (Kraft Foods, Olam International, u.a.) versucht, sich mit Entwicklungsgeldern ihren Nachschub zu sichern. Auch die angekündigten zehn "Grünen Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung" atmen den alten Geist der sogenannten Entwicklungspartnerschaften, sollen sie doch gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft aufgebaut werden.

12. Mai 2014: Wenn die Prognose des US-Agrarministeriums stimmt, wird die Europäische Union, der größte Weizenproduzent der Welt, im kommenden Jahr die USA als weltgrößten Weizenexporteur überholen. Bereits dieses Jahr wurde mit 30 Million Tonnen eine Rekordmarke gesetzt, während für die USA aufgrund von Trockenheit ein Produktions- und Ausfuhrrückgang erwartet wird.

Gleichzeitig ist die EU der größte Importeur von Meeresfrüchten. Die erste Ausgabe des EU Fish Market Report berichtet, dass knapp ein Viertel des Welthandels nach Europa geht, mit einem Zuwachs um 3 Prozent von 2011 auf 2012. Drei Viertel davon stammen aus Wildfang, während bei Fisch aus Aquakultur ein Rückgang zu verzeichnen ist, unter anderem wegen geringerer Einfuhren von Pangasius. Wertmäßig liegen Garnelen vorn, mengenmäßig Thunfisch, Lachs und Kabeljau. Der wichtigste Lieferant neben Norwegen (Lachs) ist China, womit europäische Konsumenten Fisch auf den Teller bekommen könnten, der aus illegalen Fängen der weltweit größten Hochseeflotte stammt.

Quellen: agritrade vom 12. Mai 2014; agrimoney vom 12. Mai 2014

7. Mai 2014: Mitte April wurde in Chile das neue, als Monsanto-Gesetz bezeichnete Saatgutrecht verworfen. Eine breite Bewegung hatte sich gegen die Privatisierung des Saatgutmarktes mit der Kampagne ‘Yo no quiero transgénicos en Chile’ (Ich will keine gentechnisch veränderten Organismen in Chile) gewehrt. Gefordert wird ein neues Saatgut-Gesetz, das den Bauern Tausch und Verkauf von Saatgut garantiert, frei von Patenten und Gentechnik.

Quelle: Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie, Gentech-News 302/2014 vom 7. Mai 2014

6. Mai 2014: Die Bekämpfung von Armut und Hunger durch landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung ist einer der drei Schwerpunkte, mit denen Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Großen Koalition, Profil gewinnen gewinnen will - in Abgrenzung gegen seinen wirtschaftsliberalen Vorgänger Dirk Niebel. Da darf man gespannt sein, wie er auf die Forderung von zehn Nichtregierungsorganisationen reagieren wird, ein Projekt seines Vorgängers zu kippen und "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne" einzusetzen. Die Rede ist von der German Food Partnership (GFP) und der New Alliance for Food Security and Nutrition der G8-Regierungen, durch die - so die Kritik - Agrarkonzernen der Zugang zum Saatgut- und Pestizidmarkt in Ländern des globalen Südens geebnet werden soll. Gleichzeitig würden durch Investitionsprogramme nicht nur Landkonflikte geschürt, sondern auch die Existenzbedingungen von Millionen kleinbäuerlichen Betrieben gefährdet - und damit Armut und Hunger verstärkt. In einem Bericht und einem Posititionspapier werden die Folgen dieser "Gefährlichen Partnerschaft" zwischen Agrarindustrie und Entwicklungspolitik analysiert.

Siehe dazu auch die Studie "'Business Case' Hungerbekämpfung" von Benjamin Luig.

15. April 2014: Private und öffentliche Finanzinvestoren engagieren sich zunehmend in Sambia im südlichen Afrika, so das Ergebnis einer Studie der Menschenrechtsorganisation FIAN über die Rolle europäischer Agrarinvestoren. Darunter ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, die im Auftrag der Bundesregierung die Privatwirtschaft fördern soll. Als 'Unterstützung für die Grundnahrungsmittelproduktion' erhielt beispielsweise Zambeef, der größte Agrarkonzern in Sambia, der mindestens 100.000 Hektar Ackerland hält, einen Kredit in Höhe von 15,2 Millionen Euro, einen weiteren in Höhe von 28,7 Millionen Euro von der International Finance Corporation, IFC, die zur Weltbankgruppe gehört. "Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert die Konzentration von Land und verschärft die Diskriminung der Kleinbauern beim Zugang zu produktiven Ressourcen", erklärt Roman Herre, Autor der Studie und FIAN-Agrarreferent. Auch die Investmentfirma Amatheon Agri mit Sitz in Berlin hat sich die Nutzungsrechte an über 30.000 Hektar Land gesichert und verspricht, 50 Millionen US-Dollar in den Anbau von Soja, Weizen und Gerste sowie in Viehzucht zu investieren. Zudem kündigte der zweitgrößte Zuckerkonzern Europas, Nordzucker, an, in das Zuckerrohrgeschäft in Sambia einzusteigen.

Quelle: Pressemitteilung von FIAN vom 15. April 2014

11. April 2014: Nach neuen Schätzungen der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO könnten die Treibhausgas-Emissionen durch Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischfang bis 2050 um 30 Prozent steigen, wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt. Danach stiegen die Emissionen der Land- und Viehwirtschaft zwischen 2001 und 2011 von 4,7 auf 5,3 Milliarden Tonnen CO2-Equivalent, vor allem durch die Ausweitung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Emissionen durch Entwaldung stiegen um annähernd zehn Prozent. Gleichzeitig würden jährlich rund zwei Milliarden Tonnen durch 'Senken' wie neue Wälder aus der Atmosphäre entfernt. Die größte Emissionsquelle ist hiernach die Methanerzeugung durch Vieh mit einem Anteil von 39 Prozent. Leider schlüsselt die FAO die Emissionen nicht nach industrieller und kleinbäuerlicher Landwirtschaft auf. Ein Hinweis auf die wachsende Bedeutung der Industrialisierung ist aber, dass die Emissionen durch synthetischen Dünger und Energieeinsatz zweieinhalb schneller wachsen als der Durchschnitt und mittlerweile rund 30 Prozent der Emissionen der Landwirtschaft ausmachen.

Quelle: Pressemitteilung der FAO vom 11. April 2014.

22. März 2014: Die Zusammenhänge und wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Wasser- und Energieversorgung und deren Bedeutung für wirtschaftliche Entwickung sind sowohl das Thema des heutigen 'Weltwassertags' als auch der Schwerpunkt des diesjährigen World Water Development Report, der von mehreren UN-Organisationen und der Weltbank erstellt wird. Dieser "Water-Energy-Nexus", der häufig noch erweitert wird um Nahrungsmittel, überwindet die sektoralen Betrachtungsweisen und Politiken und gewinnt im entwicklungspolitischen Diskurs wie in den Strategien von Unternehmen zunehmend an Gewicht. Der Bericht warnt, dass die steigende Nachfrage nach Energie die Wasserversorgung weiter beeinträchtigen könnte. Besonders der Anbau von Energiepflanzen und die Erschließung neuer Gasreserven durch Fracking benötigen viel Wasser, Wasserkraftwerke würden oft ohne Rücksicht auf andere Nutzungen gebaut. Der Bericht fordert die Energieunternehmen, die einen weitaus größeren politischen Einfluss als der Wassersektor haben, auf, ihren Wasserverbrauch deutlich zu verringern. Der erste Teil des Berichts beschreibt die Situation im Wasser- und Energiebereich und behandelt verschiedene Aspekte wie Infrastruktur, Landwirtschaft und Ernährung, Urbanisierung, Industrie und Ökosysteme sowie die Entwicklung in den verschiedenen Kontinenten. Ein zweiter Band ("Facing the Challenges") enthält Fallstudien aus dem Wasser- und dem Energiebereich, zusammengehalten durch das Konzept eines "Grünen Wachstums", und einen ausführlichen Datenanhang.

13. März 2014: Das bestehende Agrarsystem sei gescheitert und müsse dringend reformiert werden, erklärte Olivier De Schutter, Berichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, in seinem letzten Bericht, bevor seine Amtszeit nach sechs Jahren endet ("The transformative potential of the right to food"). Während die eine Säule, die Agrarindustrie, durch Subventionen, Handelsgesetze und politische Maßnahmen gefördert und ständig stärker wird, sodass sie inzwischen "zur Vetomacht im politischen System" geworden ist, wird die bäuerliche Landwirtschaft, die so wichtig für die Einlösung der Ernährungssicherheit ist, vernachlässigt. Zwar wurde die Produktion gesteigert, doch die Zahl der hungernden Menschen kaum verringert. Durch eine "radikale und demokratische Umgestaltung" sollten nicht nur die Macht der globalen Agrarindustrie beschnitten und der übermäßige Fleischkonsum, der Anbau von Energiepflanzen und Verluste und Verschwendung von Nahrungsmitteln und damit der globale Nachfragedruck auf natürliche Ressourcen (Land grabbing) eingeschränkt werden. Gleichzeitig sollten der Zugang bäuerlicher Betriebe zu produktiven Ressourcen verbessert, die bestehenden lokalen Alternativen wie die Agrarökologie und kürzere Produktions- und Versorgungsketten zwischen Produzenten und Verbauchern, wie es beispielsweise erfolgreich in Brasilien geschehe, gefördert werden. Zudem sollten Länder des globalen Südens ihre "übermäßige Abhängigkeit" von Nahrungsmittelimporten verringern.

Quellen: Pressemitteilung UN News Center vom 10. März 2014; The Guardian vom 10. März 2014

12. Dezember 2013: Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Finden die Verhandlungen einen Abschluss, wird die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Der Inhalt des Abkommens und der intransparente Verhandlungsprozess werfen viele Fragen und Kritik auf. Passend zur dritten Verhandlungsrunde, die nächste Woche beginnt, hat die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring einen Steckbrief zum Thema erstellt. Er beinhaltet den Hintergrund des Abkommens, geht auf die umweltrelevanten Aspekte des Abkommens ein, erklärt den Verhandlungs- und Entscheidungsprozess und stellt unterschiedliche Positionen innerhalb der Debatte vor. Der Steckbrief ist als PDF auf der Internetseite der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings, DNR, erhältlich.

Siehe dazu auch: IATP und Heinrich Böll Stiftung, Promises and Perils of the TTIP. Negotiating a Transatlantic Agricultural Merket. October 2013. Download (pdf-Datei)

6. November 2013: Als "Entwicklungspolitik im Dienst deutscher Konzerne" lehnen die im Forum Umwelt und Entwicklung zusammengeschlossenen zivilgesellschaftlichen Organisationen die German Food Partnership ab, für die gestern die "operative Phase" eingeläutet wurde. In der GFP haben sich 35 Unternehmen und Verbände der Agrarindustrie verpflichtet, gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium BMZ in vorerst vier Projekten in Afrika und Asien vornehmlich kleinbäuerliche Betriebe in 'Wertschöpfungsketten' von Reis, Kartoffeln und Ölsaaten einzubinden. In einem Positionspapier fordert das Forum die zukünftige Bundesregierung auf, die Initiative einzustellen, weil das dabei verfolgte Agrarmodell, das einseitig auf die Wirtschaftsinteressen von Agrar- und Ernährungskonzernen zugeschnitten sei, nicht zur Hunger- und Armutsbekämpfung beitrage.

Quelle: Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung vom 5. November 2013. Siehe dazu auch den Beitrag "Sprengt die Wertschöpfungsketten!" von Peter Clausing in junge welt vom 8. November 2013

22. Oktober 2013: Dänemark ist wahrlich nicht der wichtigste Akteur im Entwicklungsgeschäft, auch wenn das Land zu den wenigen gehört, die das Ziel, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die 'Entwicklungshilfe' auszugeben. Die Pressemitteilung des Udenrigsministeriet, des Außenministeriums, ist dennoch bemerkenswert: Darin wird unter dem schönen Ausverkaufs-Titel "Opportunity Africa" eine Initiative angekündigt, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Handel und Investitionen zu kombinieren. Damit soll Dänemarks Präsenz in Afrika gefördert werden, die wiederum ein "inklusives und grünes Wirtschaftswachstum" unterstützen soll. Nach einigen Floskeln über die Beseitigung von "Risiken" durch Armut, Ungleichheit, fragile Staaten und Governance-Probleme kommt das Außenministerium zum Punkt: ""Wir wollen dänische Unternehmen besser bei ihrem Eintritt in die afrikanischen Märkte unterstützen".

Quelle: Pressemitteilung vom 21. Oktober 2010

12. Oktober 2013: Mit dem African Growth and Opportunities Act (AGOA) räumen die USA Importen aus Afrika eine gewisse Vorzugsbehandlung ein. Zu mehr als 80 Prozent handelt es sich dabei um Erdöl. Weitere Produkte sind Autoteile und Textilien, vor allem aus Lesotho, Malawi und Madagaskar, während Agrarprodukte ausgenommen sind. Dieses Abkommen, das nach Einschätzung einiger Beobachter unter anderem wegen des Ausschlusses der Landwirtschaft "nur begrenzte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Transformation" hatte, läuft im September 2015 aus. Bei den anstehenden Neuverhandlungen möchte die US-Regierung offensichtlich die "Gegenseitigkeit" stärken und ähnlich wie in den Economic Partnership Agreements (EPAs) der Europäischen Union Vergünstigungen für die eigenen Exporte auf den wachsenden afrikanischen Markt durchsetzen. Afrikanische Regierungen wünschen sich dagegen eher eine bruchlose Erneuerung, verstärkte Investitionen und eine Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Exportstrategien.

Quelle: Agritrade vom 11. Oktober 2013

5. Oktober 2013: FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva und die Koordinatorin von La Via Campesina, Elizabeth Mpofu, haben einen "institutionalisierten Rahmen" für eine Partnerschaft vereinbart. Zukünftig wollen die UN-Ernährungs- und Agrarorganisation und die globale Kleinbauernbewegung "in Bereichen gemeinsamer Interessen" durch Wissensaustausch, Dialog, Politikentwicklung und Kooperation in "normativen Aktivitäten" zusammenarbeiten. Als gemeinsame Interessen wurden unter anderem die Themen Land, Saatgut und Agrarökologie genannt.

Quelle: Pressemitteilung der FAO vom 4. Oktober 2013

13. August 2013: In einem Brief fordert Entwicklungsminister Dirk Niebel die Menschenrechtsorganisation FIAN auf, die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaffee-Plantage Kaweri in Uganda zu beenden und die Kritik an der Muttergesellschaft, der Neumann Kaffee Gruppe aus Hamburg einzustellen. Das Tochterunternehmen wird dafür verantwortlich gemacht, dass im August 2011 vier Dorfgemeinschaften vom Militär von ihrem Land vertrieben wurden. Im März 2013 hat ein ugandisches Gericht die Vorwürfe teilweise bestätigt. Dennoch klagt Niebel, der vor einem Monat Uganda besucht hat, der Einsatz von FIAN würde dem "angesehenen" Unternehmen und der ugandischen Kaffeewirtschaft insgesamt schaden.

Mehr dazu bei FIAN. Siehe auch den Beitrag of Zeit.Online

18. Juni 2013: Die Debatte um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist noch nicht abgeschlossen, da tut sich möglicherweise mit der Transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) schon eine neue Großbaustelle der Agrarpolitik auf. Auch wenn Landwirtschaft im Verhandlungsmandat der EU mit der US-Regierung über den Abbau von Handels- und Investitionshindernissen (Entwurf, veröffentlicht von Netzpolitik.org) nicht explizit erwähnt ist, wird sie betroffen sein, da sich das Abkommen auf alle Güter und Dienstleistungen erstrecken soll. Von besonderer Brisanz ist dabei natürlich die Frage, ob US-Konzerne wie Monsanto auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten Agrarprodukte auf den europäischen Markt bringen können, indem deren Ablehnung als "Marktzugangsbarriere" definiert wird, eine Sorge, die durch Versicherungen, das "Recht zur Regulierung" in Übereinstimmung mit bestehenden Gesundheits- oder Verbraucherstandards müsse erhalten bleiben, nur unzureichend gemildert wird. Inzwischen haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine erste kritische Stellungnahme zu dem Vorhaben veröffentlicht.

11. Juni 2013: Mit dem Projekt Land Matrix Global Observatory soll die Transparenz rund um die umstrittenen Investitionen in Land gefördert werden. Gegenwärtig werden 1.071 Fälle großflächiger Landnahmen erfasst. Die gestern veröffentlichte aktualisierte Auswertung bestätigt, dass das größte Interesse in Afrika südlich der Sahara (vor allem in der DR Congo, in Mosambik und Äthiopien) und in Südostasien besteht. Europäische und zentralasiatische Länder werden trotz wachsender Bedeutung als Zielländer anscheinend kaum erfasst. Die weitaus meisten Investoren kommen aus den USA (8,2 Millionen Hektar), mit großem Abstand gefolgt von Malaysia (3,3 Millionen Hektar), den Arabischen Emiraten und Großbritannien, während China (1,2 Millionen Hektar) eine geringere Rolle spielt als oftmals angenommen. Die neuen Kategorisierungen zeigen, dass bislang mindestens 755 Verträge für 32 Millionen Hektar Land abgeschlossen wurden. Dabei steht die Intention, Grundnahrungsmitteln zu erzeugen, mit rund 8,5 Millionen Hektar zwar an erster Stelle. Doch die Flächen, die für den Anbau von Energiepflanzen (gut 6 Millionen Hektar), für Holz (knapp 6 Millionen Hektar) und Tourismus (knapp drei Millionen Hektar) erworben werden, sind mit zusammen 15 Millionen Hektar weitaus größer. Bislang, so die Daten, wurde auf lediglich 1,7 Millionen Hektar eine landwirtschaftliche Produktion aufgenommen. Anhaltspunkte dafür, in welchem Ausmaß durch die Konzessionen ansässige Kleinbauern oder nomadische Tierhaltung betroffen oder gar vertrieben wurden, liefern die Daten kaum. Siehe dazu den Blog-Beitrag: 'Transparenz-Übung durch Land Matrix'.

Quelle: Land Matrix

Quellen: Spiegel Online vom 31. Mai 2013; DNR Newsletter zur EU-Umweltpolitik Nr. 23/13 vom 6. Juni 2013; Süddeutsche Zeitung vom 6. Juni 2013

25. Januar 2013: Die Diskussionen um die Reform der EU-Agrarreform gehen in die heiße Endphase: Nachdem der Agrarausschuss des Europaparlaments mit seinem gestrigen Votum die Vorschläge der Kommission für eine stärkere Bindung der Agrarsubventionen an Umwelt- und Tierschutz abgelehnt hat und die Zukunft weiterhin in industrieller Massenproduktion und Exportorientierung sieht, liegen die Hoffnungen der Zivilgesellschaft, die sich intensiv in die Reformdebatte eingeklinkt hat, jetzt beim Plenum des Europaparlaments. Das soll eine Neuorientierung zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft retten und die weitere Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa und den Ländern des globalen Südens durch Futtermittel und Agrarkonzerne zumindest abbremsen. In dieser Situation liefert 'Der kritische Agrarbericht 2013', herausgegeben vom AgrarBündnis, mit seinem Schwerpunkt Agrarreform aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln und Themenbereichen Argumente für den überfälligen "Paradigmenwechsel". Wie die neue Bürgerrechtsbewegung, die im Januar tausende Protestierende unter dem Slogan "Wir haben es satt" mobilisieren konnte, zeige, sei die Einsicht, dass eine "andere Landwirtschaft" notwendig ist, längst bei großen Teilen der Bevölkerung angekommen, heißt es da - ein "Erfolg, der einen zuversichtlich stimmen kann". Siehe den Literaturhinweis 'Der kritische Agrarbericht 2013'.