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Archiv: Nachrichten 2011

Siehe auch die früheren Nachrichten zu den einzelnen Themen

Dezember 2011: Die WTO und das Recht auf Nahrung

15. Dezember 2011: Unmittelbar vor der nächsten Sitzung der komatösen Doha-Entwicklungsrunde bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf (15.-17.12) nimmt WTO-Generaldirektor Pascal Lamy Stellung zur Kritik des UN-Berichterstatters für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter. Der hatte Mitte November beklagt, Maßnahmen zur Sicherung des Rechts auf Nahrung wie beispielsweise Einfuhrbeschränkungen oder Subventionen für die bäuerliche Landwirtschaft würden durch die Welthandelsorganisation blockiert. Eine Überarbeitung der WTO-Regeln für den Agrarhandel seien daher nötig (Siehe Meldung vom 17. November). Lamy bekräftigt dagegen die Auffassung, dass zur Ernährungssicherung eine weitere Handelsliberalisierung notwendig und bestehende Spielräume für Importländer, die eigene Landwirtschaft zu schützen, ausreichend seien. Sein Brief wird durch einen ausführlichen Kommentar des WTO-Sekretariats zu den Forderungen von De Schutter ergänzt.

Dezember 2011: Transformation durch Infrastrukturprojekte

14. Dezember 2011: Die Weltbank und die Regierungen der G20 wollen den Bau von Großstaudämmen, Stromnetzen und Verkehrsverbindungen voran treiben. Besonders in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen so die "Volkswirtschaften radikal transformiert" werden, wie die Weltbank verkündet. Um dafür im Rahmen 'Öffentlich-privater Partnerschaften' (PPP) private Investoren zu gewinnen, sollen Regulierungen aufgeweicht und hinderliche Vorschriften im Arbeits- und Landrecht "reformiert" werden. Dagegen enthalten die entsprechenden Aktionspläne, die in den vergangenen Wochen von der G20, der Weltbankgruppe sowie dem Infrastruktur-Verbund der multilateralen Entwicklungsbanken vorgelegt wurden, hinsichtlich "Armutsminderung, Umweltschutz und Klimawandel nur Lippenbekenntnisse", wie Peter Bosshard von International Rivers feststellt. Ausserdem würden die Anforderungen ärmerer Bevölkerungsgruppen an Energie- und Wasserversorgung in den Plänen nicht berücksichtigt.

Dezember 2011: Der große Milchraub

10. Dezember 2011: Milcherzeugung und -verarbeitung sind für Millionen Familien in vielen Ländern des globalen Südens eine wichtige Einkommensquelle. Doch zunehmend drängen Konzerne wie Nestlé, PepsiCo und Cargill auf diesen Markt, gefördert durch bilaterale Handelsabkommen, Qualitätsstandards und schiere Marktmacht: Riesige Betriebe mit über 100.000 Kühen drängen die traditionellen Produzenten aus dem Geschäft. Dieser "Große Milchraub" bedroht damit die Lebensbedingungen und die Versorgung von zahllosen ärmeren Menschen, wie GRAIN in einem neuen Bericht warnt.

Dezember 2011: GRAIN fordert "Rückrufaktion" für 'Land grabber'

6. Dezember 2011: Bei der Verleihung des Right Livelihood Award an GRAIN rief der Koordinator der Lobbyorganisation, Henk Hobbelink, gestern im schwedischen Parlament dazu auf, die großflächigen kommerziellen Investitionen in die Landwirtschaft in vielen Ländern des globalen Südens sofort zu beenden. GRAIN setzt sich seit Jahrzehnten für die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft ein und hatte vor drei Jahren die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses 'Land grabbing' gelenkt. Pensionsfonds, Investoren und Agrarkonzerne müssten daran gehindert werden, ihr "heißes Geld" für die Spekulation mit Land und Nahrungsmitteln einzusetzen. Das sei eine der Voraussetzungen, um der Ernährungskrise und dem Klimawandel zu begegnen. Der Link zur Rede

Dezember 2011: Auf dem Weg zu Rio+20

5. Dezember 2011: Die Vorsitzende der Organisation Humanitare, dem Hauptsponsor der offiziellen Rio+20-Website, zitierte Werbeslogans des Bergbau-Unternehmens Vale, dem soziale Bewegungen Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, als Beispiel für Visionen von Nachhaltigkeit. Diese und weitere Informationen über den Vorbereitungsprozess von Rio+20 im Juni 2012 finden sich auf einer Website, die der Evangelische Entwicklungsdienst geschaltet hat. Siehe auch Forum Umwelt und Entwicklung: Link

Dezember 2011: EU verspricht nachhaltigen Fischfang

1. Dezember 2011: Parallel zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (CAP) der EU, die bis 2013 abgeschlossen sein soll, und weitgehend in deren Schatten findet auch eine Diskussion um die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (CFP) statt. Hintergrund: Weil Dreiviertel der Fischbestände in den Gewässern der EU bereits überfischt sind, werden immer mehr Einfuhren notwendig, was Europa inzwischen zum weltweit größten Importeur von Fisch und Fischereiprodukten werden ließ. Dabei steht Europas überdimensionierte Hochseeflotte in Konkurrenz zu anderen Fangnationen, gerät aber auch immer wieder in die Kritik, Küstenfischern in den Ländern des globalen Südens, besonders in Afrika, den Fang zu rauben. So veröffentlichte zum Beispiel Greenpeace die Studien 'How Africa is feeding Europe' (Link zu pdf-Datei) und 'Empty Nets, Empty Future' (Link zu pdf-Datei 3,68 MB). Siehe auch die Studie 'Spatial expansion of EU and non-EU fishing fleets into the global ocean, 1950 to the present' (Sea Around Us Project, December 2011, Link, pdf-Datei 9,09 MB).

Zukünftig sollen 'Nachhaltige Fischereiabkommen' (SFAs) die bisherigen 'Fischerei-Partnerschaftsabkommen' (FPAs) ablösen und die Interessen der europäischen Fischindustrie, der Länder, in deren Gewässern gefischt wird, und der Umwelt in Einklang bringen. Das European Centre for Development Policy Management hat jetzt in einer Studie ('Fishing in troubled waters: An analysis of the upcoming reform of the Common Fisheries Policy from the perspective of policy coherence for development') die Vereinbarkeit der Reformvorschläge mit den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der EU untersucht. Danach „steht die Union vor gewaltigen Herausforderungen, ihre Fischereipolitik so zu reformieren, dass sie nicht nur auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen ausgerichtet ist“. Dazu gehört der hohe Bedarf von Fischfarmen an Fischmehl und das Interesse einzelner Länder, ihre Fischereiflotten über Wasser zu halten, obwohl die EU-Subventionen nach einer Oceana-Studie mit mindestens 3,3 Milliarden Euro (2009) mehr als dreimal höher sind als bislang bekannt und in einzelnen Ländern bereits höher liegen als der Wert der angelandeten Fangmengen.

November 2011: Bestandsaufnahme natürlicher Agrarressourcen

29. November 2011: Die Botschaft des Berichts State of the World's Land and Water Resources for Food and Agriculture (SOLAW) ist so überraschend nicht: Die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft wie Boden, Wasser und biologische Vielfalt werden immer stärker beeinträchtigt. Neu ist auch nicht, dass die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO, darin eine Gefährdung der Ernährungssicherheit sieht. Immerhin liefert der Bericht für diese Entwicklungen umfangreiches Zahlenmaterial, Karten, Grafiken und thematische Einzelberichte. Und er macht Werbung für das neue Zauberwort landwirtschaftlicher Entwicklung: "Nachhaltige Intensivierung". Link zur SOLAW-Homepage. Siehe dazu die Analyse von Uwe Hoering

November 2011: WTO behindert den Kampf gegen den Hunger

17. November 2011: Angesichts der anhaltenden Ernährungskrise warnt der UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, bei der Vorstellung des Berichts'The World Trade Organization and the Post-Global Food Crisis Agenda' davor, dass die Welthandelsorganisation mit ihrer Liberalisierungsagenda eine wirksame Politik der betroffenen Ländern behindern würde. Maßnahmen wie Nahrungsmittelvorräte, Importbeschränkungen, staatliche Aufkäufe von Agrarprodukten oder Subventionen, durch die die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und damit die Ernährungssicherheit verbessert werden können, würden "durch die Komplexität der Regeln und die Drohung mit rechtlichen Schritten gebremst". Deshalb müsse die WTO ihre Handelsregeln stärker als bislang am Recht auf Nahrung orientieren.

November 2011: Kritik an der Bonner Nexus-Konferenz

16. November 2011: Zivilgesellschaftliche Teilnehmer der Bonner Nexus-Konferenz (16.-18.11.) kritisieren die unzureichenden Möglichkeiten, ihre Positionen und Themen in die Veranstaltung einzubringen. Das Programm würde einseitig "technologischen und marktorientierten Lösungen" und dem Privatsektor sowie internationalen Organisationen Raum geben und die Diskussionen verengen. Sie sehen darin ein "gefährliches Vorbild" für die UN-Konferenz Rio+20 im Juni nächsten Jahres. Download (pdf-Datei 153 kb) des Offenen Briefs.

Oktober 2011: Vertragslandwirtschaft braucht faire Bedingungen

25. Oktober 2011: Gestern stellte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, vor der Generalversammlung seinen Bericht zu Vertragslandwirtschaft vor. Darin benennt er eine Reihe von Voraussetzungen, dass sie beteiligten Bauern wirklich Vorteile bringt wie faire Verträge und staatliche Aufsicht. Außerdem weist er auf bessere Ansätze wie direkte Beziehungen zwischen Produzenten und Verbrauchern, Genossenschaften und Gemeinschaftsunternehmen hin.

Oktober 2011: Neues Großprojekt eines US-Investors in Tansania

25. Oktober 2011: Tansanias Landwirtschaftsminister hat die Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Agrarunternehmen AgriSol Energy über eine 32.000 Hektar große Farm verteidigt. Neben Mais und Soja sollen dort auch Vieh, Geflügel und Energiepflanzen erzeugt werden. Kleinbauern würden als Vertragslandwirte eingebunden. Nach offiziellen Angaben der Regierung, die massiv um ausländische Investitionen wirbt, seien gegenwärtig nur drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche des Landes bebaut. Dagegen befürchtet das  Oakland Institute, dass durch die geplante großflächige Mechanisierung bis zu 162.000 Menschen vertrieben würden, die Beteiligung der Kleinbauern sei lediglich ein "PR-Trick".

Quelle:Africanagricultureblog

Siehe auch Oakland Institute Brief zu Tansania und AgriSol

Oktober 2011: P4R-Initiative der Weltbank "extrem gefährlich"

22. Oktober 2011: Vorschläge der Weltbank, die Regeln für ihre Kredite zu verändern, stoßen auf heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Pläne für das New Instrument to Advance Development Effectiveness: Programme-for-Results Lending (P4R), die gegenwärtig diskutiert werden, würden die Mittelvergabe an Fortschrittserfolge von Projekten binden. NGOs wie das Bank Information Centre befürchten, dass dadurch die strengen und aufwändigen Sozial- und Umweltstandards wie der Schutz vor Zwangsumsiedlungen, Umweltaktionspläne oder die Sicherheit von Staudämmen, die Empfängerregierungen normalerweise einhalten müssen, ausgehebelt werden sollen. "Diese extrem gefährliche Initiative könnte die Rechte und den Schutz für Gemeinschaften rund um die Welt aushöhlen", meint Karen Orenstein von Friends of the Earth US.

Quelle:The Guardian

Oktober 2011: WWF started Webseite zur 'Fleischfrage'

20. Oktober 2011: Mit einer neuen thematischen Website will WWF Deutschland die Auseinandersetzung um Fleischproduktion und -konsum und deren Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima oder die Gesundheit intensivieren. Zum Einstieg dient die Studie "Fleisch frisst Land" (pdf-Datei 6,07 MB), in deren Mittelpunkt der gewaltige Flächenverbrauch steht, den Deutschland beziehungsweise Europa für die Versorgung mit Fleisch und Viehfutter haben, ein großer Teil davon in Südamerika.

Siehe dazu das globe-spotting-SPECIAL: Ware Fleisch

Oktober 2011: UN-Leitlinien gegen 'Land grabbing' verzögern sich

19. Oktober 2011: Das Komitee für Ernährungssicherheit, CFS, hat bei seiner jüngsten Sitzung nicht wie geplant die 'Freiwilligen Richtlinien zu Landbesitz' verabschiedet, von denen sich die Befürworter eine bessere Regulierung großflächiger Agrarinvestitionen erhoffen. Während über Fragen wie die Anerkennung bestehender Nutzungsrechte, des Rechts auf Nahrung und eines gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Land Einigkeit besteht, ist unter anderem die Haftung von Investoren für Menschenrechtsverletzungen strittig. Jetzt soll in einigen Monate eine weitere Sitzung stattfinden.

Quelle: Die Tageszeitung, 18. Oktober 2011

Oktober 2011: Weniger Antibiotika in Chinas Tierfabriken?

13. Oktober 2011: Seit einigen Jahren wird in China die industrielle Tierhaltung massiv vorangetrieben. Jetzt gibt es möglicherweise ein Umdenken beim massiven und regelmäßigen Einsatz von Antibiotika. Anzeichen dafür ist eine Meldung, dass das Agrarministerium ein Verbot von Antibiotika als Wachstumsbeschleuniger in Viehfutter angekündigt hat. Es wird geschätzt, dass in China im Jahr 97.000 Tonnen Antibiotika als Futtermittelzusatz verwendet werden, mehr als sechsmal so viel wie in den USA. Quelle:Mother Jones

Oktober 2011: Gen-Reis kommt vorerst nicht auf den Acker

6. Oktober 2011: Als im November 2009 zwei gentechnisch veränderte Reis- und eine Maissorte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhielten (Siehe den Beitrag "Reis aus dem Gentechnik-Labor?"), sahen besorgte Beobachter darin einen Durchbruch für gv-Nahrungsmittel. Jetzt hat das Agrarministerium anscheinend beschlossen, zumindest die Kommerzialisierung von gv-Reis und gv-Weizen vorerst auszusetzen. Gründe dafür können die breite Ablehnung unter Wissenschaftlern und Verbraucherorganisationen, Zweifel an der Unbedenklichkeit und der Wirtschaftlichkeit sein. Dagegen gehen anscheinend die Planungen für eine Zulassung von gv-Mais, der bereits zunehmend als Viehfutter importiert wird, weiter. Quelle:GM Watch

September 2011: Ausgezeichneter Kampf gegen Agrarinvestoren

29. September 2011: Die Organisation GRAIN, die soziale Bewegungen bei ihrem Kampf für ein Agrarsystem auf der Basis von gemeinschaftlicher Kontrolle und gegen die Gentechnologie und den Verlust von biologischer Vielfalt unterstützt, wird mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet. In den vergangenen Jahren hat sie vor allem die Diskussion um den Landkauf durch Finanzinvestoren publik gemacht und mit dem Aufbau einer Internet-Datenbank (farmlandgrab.org) dokumentiert.

September 2011: Plantagen in Äthiopien bedrohen Pastoralisten

14. September 2011: Äthiopiens Regierung will im Westen des Landes mehr als 350.000 Hektar Zuckerrohr- und Baumwollplantagen anlegen, überwiegend im Staatsbesitz. Das riesige Bewässerungsprojekt im Omo-Tal, dessen Kernstück der umstrittene Staudamm Gibe III ist, würde die Lebensbedingungen von bis zu 500.000 Menschen in der Grenzregion mit Kenia bedrohen, schätzt das Oakland Institute in einer Studie, und schwerwiegende ökologische Auswirkungen, zum Beispiel auf den Turkana-See, haben. In dem dünn besiedelten Gebiet leben überwiegend Angehörige indigener Volksgruppen, die extensive Viehhaltung betreiben. Der Staudamm ist nur einer von vielen, die gegenwärtig in Äthiopien geplant oder im Bau sind. Mehr: 'Äthiopien will Zuckerbaron werden - trotz Hungerkrise'

Siehe dazu den Beitrag "Äthiopien: Wasser für Entwicklung": Download (pdf-Datei 182 kb)

September 2011: Bauern erzwingen Überprüfung von Landtransfers

September 2011: Hunderte Bauern protestierten mehrere Tage lang gegen den Verkauf von Ackerland an Bauunternehmen in der südchinesischen Provinz Guangdong, einem der wichtigsten Industriezentren des Landes. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, ein Regierungsbüro und eine Polizeistation wurden verwüstet. 'Land grabs' sind weit verbreitet, da Unternehmen, Behörden und korrupte Beamte an der Umwandlung in Bauland kräftig profitieren. Proteste werden durch Sicherheitskräfte meist schnell beendet. In diesem Fall griffen sie auf mehrere andere Ortschaften über. Die Bauern forderten die Rückgabe des Landes oder zumindest ausreichende Entschädigung. Nach Verhandlungen versprachen Regierungsvertreter unter anderem, zurückliegende Landtransfers zu überprüfen.

Quelle:Reuters, 24.9.2011. Siehe dazu auch den Beitrag in New York Review vom 22.12.2011.

September 2011: Zusagen für Afrikas Landwirtschaft nicht eingehalten

12. September 2011: Trotz der anhaltend hohen Nahrungsmittelpreise halten die Industrieländer ihre Zusagen, grundlegende Reformen in Afrikas Landwirtschaft mit dem Ziel einer besseren Eigenversorgung zu unterstützen, nicht ein. Beim G8-Gipfel im italienischen L'Aquila 2009 hatten sie erhebliche Finanzmittel für Landwirtschaft und Ernährungssicherung versprochen. In der Studie "Aid Coordination and Alignment: myth or reality?" über Agrarprojekte in drei westafrikanischen Ländern (Niger, Burkina Faso und Ghana) stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam nun fest, dass bislang nur ein Bruchteil dieser Gelder bereitgestellt wurde. Außerdem würden Projekte umfassende Entwicklungspläne der Länder ignorieren und Nahrungsmittelhilfe die lokale Landwirtschaft weiterhin beeinträchtigen. Der Bericht und eine Kurzfassung bei Oxfam International

August 2011: Klage gegen Monsanto wegen 'Biopiraterie'

24. August 2011: Die indische Aufsichtsbehörde für den Schutz biologischer Vielfalt (National Biodiversity Authority, NBA) bereitet eine Strafanzeige gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto und seine indischen Kooperationspartner wegen unerlaubter Verwendung von Eigenschaften einheimischer Pflanzensorten bei der Entwicklung gentechnisch veränderter Auberginen (Bt brinjal) vor. Gegen die Zulassung des gv-Gemüses gibt es seit Monaten heftige Proteste. Quelle: ESG India

August 2011: Privatisierer im Wassersektor lustlos

18. August 2011: Nach Angaben der Weltbank gab es 2010 in Entwicklungs- und Schwellenländern nur 25 mittlere und große Wasser- und Abwasserprojekte mit privater Beteiligung, davon 15 in China und fünf in Brasilien. Die Zahl geht seit dem Höhepunkt 2007 (ca. 80 Vorhaben) kontinuierlich zurück. Damit verfestigen sich die Anzeichen, dass die Politik, durch Beteiligung privater Investoren (Private Sector Participation, PSP, oder Public Private Partnership, PPP) die Wasser-Infrastruktur zu verbessern und dadurch vor allem ärmeren Ländern und Bevölkerungsgruppen zu helfen, gescheitert ist. Quelle:Public-Private Infrastructure Advisory Facility, July 2011. Link

August 2011: Land in Mosambik für Brasiliens Exporte nach China

17. August 2011: Mosambik will brasilianischen Farmern bis zu sechs Millionen Hektar im Norden des Landes für den Anbau  von Soja, Mais und Baumwolle verpachten. "Wir wollen wiederholen, was sie vor 30 Jahren im Cerrado geschafft haben", erklärte Landwirtschaftsminister José Pacheco in der brasilianischen Zeitung Folha de Sao Paulo. Der Transport von Soja oder Baumwolle nach China, einem wichtigen Abnehmer brasilianischer Agrarprodukte, würde dadurch kostengünstiger, freut sich Carlos Ernesto Augustin, Präsident der Baumwollproduzenten im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso, ausserdem gebe es "ungenutztes Land" und weniger Umweltauflagen. In der Studie "Awakening Africa's Sleeping Giant" (Juni 2009) hatte die Weltbank die Erschließung des Cerrado durch die industrielle Landwirtschaft als Vorbild für Afrika propagiert. Siehe dazu den Globe-spotting-Beitrag "Schlafender Riese, landfressender Moloch oder hässlicher Zwerg?"

August 2011: Chinesische Agrarexperten schlagen Alarm

8. August 2011: Wissenschaftler der Chinese Academy of Agricultural Sciences, die Daten des Agrarministeriums ausgewertet haben, berichten, dass Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in der Wintersaison brach liegen, weil Arbeitskräfte wegen besserer Verdienstmöglichkeiten in die Städte gehen. Dadurch würde die Reisernte um rund 10 Prozent niedriger ausfallen, schätzen sie. In jüngster Zeit hat China verstärkt Getreide wie Mais und Weizen eingeführt. Agrarminister Han Changfu gekräftigte jedoch in einem Interview, dass "China nicht beabsichtigt, zur Versorgung seiner Bevölkerung auf Importe angewiesen zu sein." Quelle:Xinhua, August 8, 2011

August 2011: Gates-Stiftung rechtfertigt Agro-Gentechnologie

5. August 2011: In einem ausführlichen Interview mit der äthiopischen Wochenzeitung Addis Fortune nimmt Sylvia Mathews, Präsidentin des Globalen Entwicklungsprogramms der Bill&Melinda Gates Foundation, Stellung zu den Vorwürfen, die finanzstarke US-amerikanische Stiftung würde Afrika zum Versuchsfeld für Biotech-Konzerne wie Monsanto machen. Darin bezeichnet sie die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen als "Teil der Lösung" für Agrarprobleme und Armut auf dem Kontinent. Sie sehe nicht, wie ein Unternehmen wie Monsanto, an dem die Stiftung Anteile hält, "die Armen schwächen" würde. Schließlich könnten die Bauern selbst entscheiden, welches Saatgut sie verwenden. Das ganze Interview auf Addis Fortune.

Siehe dazu die Studien des African Centre for Biosafety (ACB)

Juli 2011: Durchbruch für den Wasserkonzern Veolia in Indien

29. Juli 2011:Veolia Water India steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages, um die Wasserversorgung in der indischen Stadt Nagpur zu übernehmen. Gemeinsam mit dem indischen Unternehmen Vishwaraj Infrastructure wird es 30 Prozent der Projektkosten, die auf 110 Millionen US-Dollar veranschlagt werden, tragen, der Rest kommt von der Zentralregierung und der Landesregierung von Maharashtra. Veolia Water India, das bereits seit 2008 eine Wasseraufbereitungsanlage in Nagpur betreibt, ist Teil von Veolia Water AMI, das die Aktivitäten des französischen Mutterkonzerns in Afrika, dem Mittleren Osten und dem indischen Subkontinent durchführt und an dem die Weltbanktochter IFC und die französische Entwicklungsbehörde AFD beteiligt sind. Siehe dazu Public Private Partnership

Quelle: Global Water Intelligence, 28th July 2011

Juli 2011: China steigert Agrarinvestitionen in Brasilien

28. Juli 2011: Da Landerwerb durch ausländische Unternehmen in Brasilien erschwert worden ist, investieren chinesische Firmen zunehmend in Infrastrukturprojekte,  im Austausch gegen Agrarprodukte, und in Agrarunternehmen. Die beiden Länder ergänzen sich ideal, da Brasilien Soja und Mais, die China dringend benötigt, in großen Mengen liefern kann und zudem als das Land mit den größten ungenutzten Landreserven gilt. Durch seine Investitionen wolle China nicht nur seine langfristige Versorgung sichern, schreibt die niederländische Rabobank in einer neuen Studie, sondern angesichts der Schuldenprobleme der USA auch sein Anlagen-Portfolio diversifizieren. Quelle: farmlandgrab, July 28, 2011

Juli 2011: Proteste von Baumwollbauern in Westafrika

28. Juli 2011: Während sich die Preise für Baumwolle nach dem krisenbedingten Einbruch erholt und einen historischen Höchststand erreicht haben, klagen Bauern in Westafrika darüber, dass sie davon kaum profitieren würden. In Burkina Faso zum Beispiel, dem größten Produzenten in Afrika südlich der Sahara, zahlen die Regierung beziehungsweise regionale Aufkaufmonopole lediglich 39 Prozent des Weltmarktpreises und erhöhten gleichzeitig den Preis für Dünger um 38 Prozent. Tausende von Bauern beteiligten sich daher an einem Anbauboykott und zerstörten Baumwollfelder. Auch in Kamerun klagen Bauern darüber, dass der festgelegte Aufkaufpreis um bis zu einem Drittel niedriger liegen würde als der Marktpreis. Siehe dazu den Bericht "Booming cotton no boon to African farmers" auf TradeMark SA

Juli 2011: UN-Berichte zu 'Land grabbing' und Preisspekulation

27. Juli 2011: Zwei Expertenberichte, erstellt für das UN Committee on World Food Security (CFS), sollen die politische Diskussion beim nächsten CFS-Treffen im Oktober 2011 bereichern. Der erste ('Price volatility and food security') untersucht die Ursachen und Auswirkungen der Preissteigerungen und -ausschläge für Grundnahrungsmittel, der zweite ('Land tenure and international investments in agriculture') soll helfen, die "ideologische Spaltung" zu klären, ob 'Land grabbing' 'schlecht' oder internationale Investitionen in die Landwirtschaft 'gut' sind. Beide Berichte machen umfangreiche Vorschläge für politische Maßnahmen, Aktionen und Institutionen. Link zu den Berichten (pdf-Dateien)des High Level Panel of Experts on Food Security and Nutrition (HLPE)

Juli 2011: Dürre als Einfallstor für Genmais

8. Juli 2011: Seit Anfang des Monats protestieren in Kenias Hauptstadt Nairobi Kleinbauern und Umweltschützer gegen die Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais aus Südafrika, mit der Regierung und Getreidemühlenbesitzer die Ernteausfälle aufgrund der anhaltenden Dürre kompensieren wollen. Die Demonstranten lehnen nicht nur die landwirtschaftliche Gentechnologie ab, sondern fürchten auch, dass Bauern durch den billigen Genmais verdrängt werden. Die Grundlage für den Import hatte die Regierung in den vergangenen Jahren geschaffen, indem sie den Import und den kommerziellen Anbau von gv-Pflanzen erlaubte (siehe Nachricht vom 8. März 2011). Doch Gacheke Gachihi, Koordinator der Bunge La Mwananchi Social Movement erklärte gegenüber Newscast Media: "Wir sind überzeugt, dass wir dieses Land mit organischer und agroökologischer Landwirtschaft ernähren können."

Zur Strategie der Agrarindustrie, Hunger zur Durchsetzung von Genpflanzen zu nutzen, siehe auch den Beitrag "Nahrungsmittelhilfe als Brechstange". Download (pdf-Datei 99 kb)

Juli 2011: Ernährungssicherheit a la Weltbank

1. Juli 2011: Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Weltbankgruppe den Auswirkungen steigender und schwankender Nahrungsmittelpreise begegnen: Zum einen seien die Gelder für Landwirtschaft im Finanzjahr 2011 von 4,1 Milliarden US-Dollar 2008 auf bis zu 8 Milliarden annähernd verdoppelt worden. Bis zu 4 Milliarden stellt sie zur Absicherung gegen Preisausschläge bereit, das Global Food Crisis Response Program (GFRP) würde zudem rund 40 Millionen Menschen unterstützen.  Das Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP), im April 2010 von den G20-Staaten gestartet und von der Bank durchgeführt, soll mit bislang 520 Millionen Investitionen in die bäuerliche Landwirtschaft fördern. Auch die International Finance Corporation (IFC) will privaten Agrarunternehmen stärker bei der Verbesserung der Effizienz helfen. Für Afrika südlich der Sahara, nach Aussage der Bank ihre "Top-Priorität", gingen die Gelder allerdings gegenüber den Vorjahren deutlich zurück. Siehe dazu die Presse-Erklärung

Juni 2011: Vorräte als "smarter Ansatz" gegen Hungerkrisen

22. Juni 2011: Eine globale Getreidereserve von nur 105 Millionen Tonnen hätte helfen können, die Nahrungsmittelkrise vor drei Jahren zu verhindern, behauptet die nichtstaatliche Entwicklungsorganisation Oxfam. Daher appellierte sie anläßlich des Treffens der G20-Landwirtschaftsminister an die Regierungen, "die Haltung zu Nahrungsmittelreserven zu überdenken". Allerdings müsste eine Vorratshaltung kostengünstiger und effektiver als in der Vergangenheit umgesetzt werden. Oxfam greift damit eine Diskussion auf, die bereits seit einiger Zeit läuft. Siehe Literaturhinweis

Juni 2011: Fan der Agrarindustrie als neuer FAO-Chef

27. Juni 2011: Gestern wurde in Rom der Brasilianer José Graziano da Silva mit knapper Mehrheit zum neuen Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) gewählt. Als brasilianischer Minister für Ernährungssicherheit und Hungerbekämpfung war er unter anderem zuständig gewesen für Fome Zero, ein Regierungsprogramm zur Ernährungssicherung. Wie die Zeitung 'Junge Welt' berichtet, gilt er jedoch auch als ein Befürworter großflächiger Ethanol- und Biodieselproduktion durch Agrarunternehmen. Im Rahmen einer brasilianisch-afrikanischen Kooperation sei er zudem bestrebt, das brasilianische Modell aus Monokulturen und Vertragslandwirtschaft auf Afrikas Savannen zu übertragen. Mehr dazu im Beitrag von Norbert Suchanek in Junge Welt. Siehe auch seinen Gastbeitrag für globe-spotting.de

Juni 2011: Freudentränen in Italien

14. Juni 2011: Die gesamte Bewegung sei "erschöpft", aber "weint vor Freude", emailed ein Aktivist nach dem erfolgreichen Referendum gegen zwei Gesetze, mit denen die Regierung von Premierminister Silvio Berlusconi eine umfassende Privatisierung der Wasserversorgung durchsetzen wollte. Wie beim Referendum gegen Atomenergie beteiligten sich mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten, von denen jeweils über 95 Prozent für die Aufhebung der Gesetze stimmte. Auch katholische Geistliche hatten die Kampagne mit dem Argument, dass Wasser ein Menschenrecht sei, unterstützt. Dazu eine ausführliche Einschätzung in: Transform! Journal 09/2011.

Siehe auch Thema 'Wasserpolitik': Privatisierung

Juni 2011: Wasser und Privatisierung in Afrika

9. Juni 2011: Der afrikanische Artikeldienst Pambazuka hat eine Sonderausgabe (Pambazuka News 533) zusammengestellt, die zahlreiche Aspekte der politischen Ökonomie rund um's Wasser behandelt. Im Zentrum stehen Fragen wie der unzulängliche Zugang zu Wasser und Privatisierungsstrategien, zum Beispiel in Senegal, Ghana und Mali, aber auch Beiträge über die Perspektiven für eine öffentliche Wasserversorgung, die alle als pdf-Dateien herunter geladen werden können. Link

Juni 2011: Neue Studien zu Landnahme in Afrika

4. Juni 2011: Das Oakland Institute legt drei umfassende Studien zu Landgeschäften in Afrika vor - in Sierra Leone, Äthiopien und Mali. Auf der Website auch weitere Publikationen zu Aktivitäten und Verträgen einzelner Unternehmen und Hedge Fonds in Ländern wie Mosambik , Tansania und Sambia sowie Informationen zu Nahrungsmittelkrise, Landrechten und einigen Institutionen wie der Weltbank.

Juni 2011: Oxfam-Kampagne für eine Agrarwende

1. Juni 2011: Angesichts steigender Nahrungsmittelpreise startet Oxfam eine internationale Kampagne für eine "zukunftsfähige Landwirtschaft, ein neues ökologisches Zeitalter und mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Nahrungsmitteln". Regierungen sollten dafür unter anderem die Marktransparenz verbessern, Nahrungsmittelreserven anlegen, Finanzspekulation regulieren, die Förderung von Agrartreibstoffen beenden und den Wandel zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft unterstützen, unter anderem indem Frauen Zugang zu Land und anderen Ressourcen erhalten. Freiwillige Leitlinien sollen helfen, Land grabbing zu verhindern. Der Bericht "Growing a Better Future" liefert Hintergrundinformationen (Link), eine deutsche Kurzfassung auf der Website der Kampagne "Mahlzeit".

Siehe dazu auch die Kampagne "Meine Landwirtschaft": Link

Mai 2011: Agrarverhandlungen in der WTO (fast) am Ende

31. Mai 2011: Was sich in den vergangenen Monaten bereits abzeichnete, ist jetzt sozusagen offiziell: Die Agrarverhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO werden auf die lange Bank geschoben. Vor dem Trade Negotiations Committee, das alle Verhandlungen der sogenannten "Doha Entwicklungsrunde" koordinierträumte WTO-Chef Pascal Lamy ein, dass bei Themen wie Marktzugang für nicht-agrarische Verarbeitungsprodukte (NAMA), Landwirtschaft und Dienstleistungen oder geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) auf absehbare Zeit keine Ergebnisse mehr zu erwarten seien. Bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz im Dezember soll jetzt noch ein kleines Weihnachtspaket geschnürt werden, um nicht ganz mit leeren Händen da zu stehen. Darin sollen einige Regelungen für den Handel mit den ärmeren Entwicklungsländern verpackt werden. Mehr auf der WTO-Website

Mai 2011: Preistreiberei durch Spekulation "nicht belegt"

30. Mai 2011: Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Landwirtschaftsministeriums (BMELV) lehnt  - anders als das Ministerium selbst - eine Regulierung von Warenterminmärkten zur Stabilisierung von Marktpreisen weitgehend ab. Dass "exzessive" Spekulationen die Märkte destabilisieren würden und damit auch zu starken Preissteigerungen und Hunger beitragen könnten (Siehe Literaturhinweis), hält er für nicht hinreichend belegt. Auch beim Vorschlag einer globalen Nahrungsmittelreserve (Siehe Literaturhinweis) sieht er weiteren Forschungsbedarf.

Link zur Beirats-Stellungnahme "Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft: Zur Rolle des Staates beim Umgang mit Ertrags- und Preisrisiken" (April 2011).

Siehe dazu auch den globe-spotting-Kommentar: "Nahrungsmittelpreise: Den Hunger wegregulieren" (August 2010)

Mai 2011: Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Jakarta

29. Mai 2011: Mit einer internationalen Unterschriftenaktion wird der Gouverneur der indonesischen Hauptstadt Jakarta aufgefordert, die vor 13 Jahren erfolgte Privatisierung des städtischen Wasserunternehmens rückgängig zu machen, weil die vertraglich vereinbarte Verbesserung der Versorgung nicht erfolgt sei. Die Aktion ist Teil einer Kampagne von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Rekommunalisierung. Zur Petition.

Siehe dazu auch die Studie: "No Pro-poor Agenda in Jakarta Water Concession" (September 2010) und Thema 'Wasserpolitik': Privatisierung

Mai 2011: Was ist 'Green Economy'? Vorbereitung auf Rio+20

17. Mai 2011: Die UN-Konferenz zu Nachhaltiger Entwicklung im Juni 2012 in Rio de Janeiro, 20 Jahre nach dem "Erdgipfel" am selben Ort, hat das Leitbild "Grüne Wirtschaft", ein bislang eher unscharf bestimmter Begriff. Das Forum Umwelt und Entwicklung, ein Zusammenschluss deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, hat jetzt ein Projekt gestartet, um diesen Begriff mit mehr Inhalt zu füllen. Dafür sind unter anderem mehrere Veranstaltungen für Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geplant, darunter Workshops zu einer Energiewende in Deutschland (28. Juni) und zu Landwirtschaft und 'Green Economy' (20. Oktober). Außerdem soll ein Verteiler für den Informationsaustausch im Rio+20-Prozess aufgebaut werden. Weitere Informationen beim Forum U&E

Mai 2011: FAO legitimiert industrielle Landwirtschaft

16. Mai 2011: Die Behauptung der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, angesichts der Hungerkrise sei eine Steigerung der Lebensmittelproduktion um 70 Prozent bis 2050 erforderlich, wird gerne zitiert, um eine weltweite industrielle Intensivierung der Landwirtschaft zu legitimieren. Eine neue Studie weist darauf hin, dass diese Projektion fragwürdig ist: Einerseits setze die FAO den Nachfragezuwachs viel zu hoch an, andererseits würden wichtige Faktoren wie eine Verringerung von Nachernteverlusten oder des Fleischkonsums, die das Angebot vergrößern könnten, unterbewertet. In jedem Fall würde eine größere Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln aber nicht ausreichen, um den armutsbedingten Hunger zu verringern. Zum Download der Studie "How to Feed the World's Growing Billions"

Mai 2011: Olivier De Schutter fordert Systemwechsel

2. Mai 2011: Zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung hat Olivier De Schutter eine Erklärung veröffentlicht, in der er eine Bilanz der vergangenen drei Jahre zieht und zukünftige Schwerpunkte anreisst. Darin warnt er nicht nur - zum wiederholten Male - davor, dass die Nahrungsmittelkrise dazu genutzt wird, die industrielle Landwirtschaft voranzutreiben anstatt die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Er kündigt auch an, stärker Themen aufzugreifen, die bislang eher randständig sind wie die Rechte von Frauen, die Fischerei und die Auswirkungen der Förderung von Agrartreibstoffen auf das Recht auf Nahrung. Um den Druck auf Regierungen, den notwendigen Systemwechsel in der Agrarproduktion herbeizuführen, zu erhöhen, setzt er auf breite soziale Bewegungen weltweit.

April 2011: Palmöl-Strategie der Weltbank - besser, aber nicht gut

22. April 2011: Ende März hat die Weltbankgruppe ihre neue Strategie für ihre Politik im Palmölsektor veröffentlicht. Darin werden die Bedingungen und Standards festgelegt, unter denen die Bank in dem umstrittenen Wirtschaftsbereich investiert. Damit wir auch das Moratorium für Investitionen beendet, das Weltbankpräsident Robert Zoellick im September 2009 auf Druck durch Gruppen der Zivilgesellschaft und indigener Völker verhängt hatte. Obwohl die neue Politik eine Reihe von Kritikpunkten berücksichtigt, blieben mehrere Probleme ungelöst, klagen NGO-Vertreter. Dazu gehören die Rechte indigener Völker und die konsequente Anwendung von Nachhaltigkeitsstandards über die gesamte Versorgungskette hinweg. Eine Einschätzung und der Link zum Strategiepapier bei BrettonwoodsProject

April 2011: Finanzminister wollen Nahrungsmittelspekulation zügeln

21.April 2011: Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington einigten sich die G20-Finanzminister auf Vorschlag der weltweiten Börsenaufsichten darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. So sollten zum Beispiel einzelne Händler nicht mehr als fünf Prozent der am Weltmarkt verfügbaren Menge von Weizen oder Mais aufkaufen dürfen. Wie die Regelungen, die beim G20-Gipfel im November in Cannes verabschiedet werden sollen, am Ende aussehen werden, wird unter anderem davon abhängen, wie einflussreich die Lobby des Nahrungsmittelhandels ist.

April 2011: Neuer Informationsdienst zu Landnahme

20. April 2011: Die International Land Coalition (ILC) eröffneteThe Land Portal, einen Online-Dienst, um Informationen und Aktivitäten zu 'Land grabbing' zusammenzuführen. Rund 40 Organisationen, die sich mit Landfragen beschäftigen, sind daran beteiligt. Das Portal ermöglicht den Zugang zu Informationen über einzelne Länder und Themen, zu Organisationen und Aktionen.

April 2011: Beratung über die Land-Leitlinien der FAO

18. April 2011: Die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO lädt dazu ein, bis zum 16. Mai in einere-consultation die "Nullnummer" der unter ihrer Leitung erarbeiteten "Freiwilligen Richtlinien" für die Landbesitzpolitik (Fischgründe und Wälder eingeschlossen) zu kommentieren. Inzwischen liegen auch die gesammelten Anmerkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen vor: Download (pdf-Datei 199 kb).

April 2011: Landkonferenz der Weltbank

Vom 18.-20. April 2011 fand die Annual World Bank Conference on Land and Poverty statt. Vertreter von Regierungen, Entwicklungsorganisationen, Forschung und einigen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutierten unter anderem über die kommerzielle Landnahme durch Investoren, über die Landpolitik in Äthiopien, Indien, Brasilien, China, Ghana und Ruanda und über Erfahrungen mit Richtlinien und Verhaltensregen - alles Themen, die in der Diskussion um 'Land grab' eine wichtige Rolle spielen. Viele Präsentationen können als pdf-Datei von der Konferenz-Website herunter geladen werden.

April 2011: Bolivien: 'Mutter Erde' wird Rechtssubjekt

11. April 2011: In Bolivien gibt es eine breite Zustimmung in Regierungspartei und sozialen Bewegungen, durch eine Verfassungsänderung der Natur die gleichen Rechte einzuräumen wie Menschen. Neben dem Recht auf Leben, auf sauberes Wasser und Luft würde das auch ein Verbot genetischer Veränderungen von Pflanzen und Tieren und einen Schutz gegen große Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte beinhalten. Auf dieser Grundlage soll die lokale Bevölkerung das Recht bekommen, Umweltzerstörungen, wie sie zum Beispiel der Bergbau verursacht, zu kontrollieren. Die neuen Gesetze würden die Industrie "transparenter machen", verspricht Undarico Pinto vom einflussreichen Kleinbauernverband, und "die Menschen in die Lage versetzen, die Industrie auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene zu regulieren". Quelle:Guardian

April 2011: Weltbank verstößt gegen die eigenen Richtlinien

6. April 2011: Das Inspection Panel der Weltbank, das Beschwerden über die Weltbankpolitik nachgeht, stellt in einem Untersuchungsbericht fest, dass die Bank in Kambodscha gegen ihre eigenen Richtlinien verstoßen hat. Das trug dazu bei, dass durch das von ihr unterstützte Cambodia Land Management and Administration Project (LMAP) rund 20.000 Menschen in der Hauptstadt Phnom Penh vertrieben und daran gehindert wurden, ihre Rechtsansprüche auf angemessene Entschädigung geltend zu machen. Siehe dazu den Beitrag bei BrettonwoodsProject, den Link zum Bericht (pdf-Datei 2,5 MB) und eine Zusammenfassung bei Bank Information Centre

März 2011: Überblick über Publikationen zu "Land grabbing"

März 2011: Annähernd 100 Publikationen zu Landkonflikten, Zugang zu Land und Besitzrechten umfasst die Liste, die der Evangelische Entwicklungsdienst zusammengestellt hat. Kurze Zusammenfassungen ermöglichen einen raschen Überblick über thematische Schwerpunkte und Regionen, direkte Links erschließen den Zugang zu den Dokumenten, darunter Fallstudien, Politikpapiere und Projekte.

Collection of Data concerning "Landgrabbing and Conflict". Link

April 2011: UN-Studie zu Landbesitz und Agrarinvestitionen

5. April 2011: Der Wissenschaftliche Beirat (High Level Panel of Experts, HLPE) des UN-Komitees für Ernährungssicherheit (Committee on World Food Security, CFS) hat eine Studie zu "Landbesitz und internationalen Investitionen in die Landwirtschaft" in Auftrag gegeben, die bei der nächsten Sitzung des Komitees im Oktober 2011 in Rom vorgelegt werden soll. Im Mai werden Stellungnahmen zu einem ersten Entwurf gesammelt, der dann im Juli vom Beirat verabschiedet werden soll. Eine weitere Studie zu "Preisvolatilität" wird ebenfalls bis Oktober 2011 erarbeitet werden. Info

März 2011: Neue Offensive zur Privatisierung der Wasserversorung

23. März 2011: Die Ankündigung klingt wie eine Drohung, die anhaltende Wasserkrise erneut zu einem Vorstoß für die Privatisierung zu nutzen: Weltbank und US-Regierung unterzeichneten am 22. März, unter anderem in Anwesenheit eines Vertreters von Coca-Cola, ein Abkommen, ihre Aktivitäten im Wassersektor zu koordinieren und zu verstärken. Wie sie sich das vorstellen, illustriert die Reise von US-Wasserunternehmern Ende Februar nach Indien, um - so die Einladung des US-Wirtschaftsministeriums, das die 'Mission' organisierte - "den 50 Milliarden US-Dollar schweren indischen Wassermarkt anzuzapfen". Auch die Weltbank ist trotz negativer Erfahrungen nicht von ihrer Vorliebe für private Versorgungskonzerne geheilt. Und gleichzeitig warnt die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO anlässlich des Weltwassertages vor den Versorgungsproblemen, die durch weiter wachsende Städte in den Ländern des Südens drohen. Von einem Bekenntnis zu öffentlichen Versorgungsunternehmen ist dabei nirgendwo zu lesen.

März 2011: Öffentlich-öffentliche Partnerschaften

23. März 2011: Organisiert von der UN-Organisation Habitat fand am gestrigen Weltwassertag im südafrikanischen Kapstadt der erste Kongress der Global Water Operators Partnerships Alliance statt. Ziel der GWOPA ist, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen Versorgungsunternehmen weltweit zu verbessern, als Gegengewicht zur Privatisierung. Weitere Informationen über GWOPA

März 2011: Grünes Licht für Feldversuche mit GMOs in Kenia

8. März 2011: Die Bemühungen der Gentech-Lobby in Afrika haben offensichtlich einen weiteren Erfolg: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Kommerzialisierung gentechnisch manipulierter Organismen (GMOs) ist das kenianische Gesetz über Biologische Sicherheit jetzt in Kraft getreten. Das African Biotechnology Stakeholders' Forum, das in vielen Ländern den Einsatz von GMOs durchzusetzen versucht, kündigte an, dass jetzt Feldversuche mit GM-Pflanzen geplant seien. Quelle:SPORE 151 (February-March 2011).

Siehe dazu den Beitrag: "Unternehmen Süßkartoffel" (pdf-Datei 110 kb)

Februar 2011: Berlin - Wasser trifft Geld

15. Februar 2011: Beim Global Water Summit 2011, nach eigener Ansage "das wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender", treffen sich am 18. und 19. April 2011 in Berlin Vertreter von privaten und öffentlichen Versorgungsunternehmen, darunter einige aus dem globalen Süden, von Technologiefirmen und der Getränkeindustrie (Coca-Cola, Pepsi, Nestlé, u.a.). Durch "Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt" sollen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Auswege aus der Wasserkrise aufgezeigt werden, sprich: Werbung für die Privatisierung gemacht werden. Der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus spricht passenderweise über "Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors", an der der Internationale Währungsfonds nicht ganz unschuldig war. Ausserdem haben die Teilnehmer die Möglichkeit, mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zu dinieren. Mehr auf der Website mit dem treffenden Domain-Namen watermeetsmoney, eine vermutlich unfreiwillige Referenz auf den Film "Water Makes Money", gegen den einer der Sponsoren des Gipfels, der an der Berliner Wasserprivatisierung beteiligte Konzern Veolia, vor Gericht gezogen ist. Über das Treffen 2010 in Paris hat Mitveranstalter Global Water Intelligence eine informative Publikation herausgegeben: "Transforming the world of water" (pdf-Datei 16 MB). Kundgebung am 18. April, 12-16 Uhr: info@gemeingut.org

Februar 2011: Erfolgreicher Volksentscheid

14. Februar 2011: Beim gestrigen Volksentscheid in Berlin, an dem sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, sprach sich die überwältigende Mehrheit (98,2 Prozent) für die Offenlegung der Verträge mit den Versorgungskonzernen Veolia und RWE aus, die vor 12 Jahren bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke abgeschlossen worden waren. Damit ist der Weg frei, die Verträge vor Gericht überprüfen zu lassen. Mehr siehe Berliner Wassertisch

Februar 2011: WSF-Erklärung zu "Land grabbing"

13. Februar 2011: Beim jüngsten Weltsozialforum, das in der zweiten Februarwoche in Dakar, Senegal, stattfand, wurde eine Erklärung verabschiedet, in der unter anderem die lokalen Behörden und Regierungen im Süden aufgefordert werden, die Rechte der Landnutzer zu verteidigen, anstatt einseitig die Exportlandwirtschaft zu fördern. Vorerst liegt diese Erklärung "Appel de Dakar contre les accaparements de terres"anscheinend nur in französich vor.

Februar 2011: Trockenheit in China stellt die Agrarfrage

9. Februar 2011: Eine Trockenheit von historischem Ausmaß bedroht die Ernte von Getreide in Chinas wichtigsten Anbauregionen. Obwohl Aussagen über den tatsächlichen Ernteausfall noch verfrüht sind und das Land über erhebliche Reserven verfügen dürfte, könnte dadurch die Spekulation die Getreidepreise weiter in die Höhe treiben, die nach Angaben der UN-Ernährungsorganisation FAO nur noch 11 Prozent unter dem Höchststand im April 2008 liegen. Und sie wirft erneut ein Schlaglicht auf die Agrarkrise, die sich in China zusammenbraut, und könnte der in Gang gekommenen Debatte über die Agrarpolitik weiteren Auftrieb geben. Siehe dazu die aktuelle Broschüre "Landwirtschaft in China".

Februar 2011: Recht auf Nahrung - Forderungen an die G-20

5. Februar 2011: In einem Kommentar für den BlogProject Syndicate formuliert der UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, acht Forderungen an die G-20, um der Ernährungskrise dauerhaft zu begegnen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die Stärkung von bäuerlichen Organisationen und ein gesicherter Zugang zu Land. Eine Übersetzung des Textes bei Weltwirtschaft&Entwicklung 

Februar 2011: Indien - Allianz für öffentliche Wasserversorgung

2. Februar 2011: Dem Netzwerk Reclaiming Public Water ist es gelungen, in Indien öffentliche Institutionen, Organisationen von Ingenieuren und Staatsangestellten und nichtstaatliche Akteure und Gruppen, die im Wassersektor aktiv sind, zu einer Water Organisations Platform zusammenzubringen. Der neue Zusammenschluss, der städische und ländliche Trinkwasserversorgung, Ressourcenmanagement und den Bewässerungsbereich vereint, soll unter anderem "Öffentlich-öffentliche Partnerschaften" in der Wasserversorgung voranbringen. Mehr bei our water commons.Siehe auch das globe-spotting-SPECIAL 'World Water Forum 2012'

Januar 2011: Wasser vs Diamanten

29. Januar 2011: Seit Jahren versucht die Regierung des südafrikanischen Botswana, die Volksgruppe der San aus ihren Wohngebieten in der Kalahari zu vertreiben, um dort Tourismus und den Abbau von Diamanten voranzutreiben. Bereits vor vier Jahren hatte ein Gericht entschieden, dass diese Vertreibung illegal und verfassungswidrig war. Das wurde jetzt durch den Spruch eines Berufungsgerichts bestätigt, das den San das Recht auf Zugang zu den Wasserquellen in dem Gebiet zuspricht. Mehr siehe Survival International. Zu den San siehe auch Uwe Hoering, "Biopiraten in der Kalahari?", herausgegeben vom EED (pdf-Datei 1,7 MB).

Januar 2011: Mobilisierung für eine andere Agrarpolitik

25. Januar 2011: Mit einer neuen Kampagne "Meine Landwirtschaft - Unsere Wahl" wollen zahlreiche Organisationen aus dem Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsbereich die erfolgreiche Mobilisierung für die Demonstration "Wir haben es satt" am 22. Januar in Berlin fortsetzen und den Druck für eine Agrarwende in Europa bis zur Entscheidung über die EU-Agrarreform im Jahr 2012 verstärken. Die Website bietet aktuelle Informationen, Dokumente und Stellungnahmen zur EU-Agrarpolitik sowie Mitmach-Aktionen.

Januar 2011: Virtueller 'Land grab' durch Agrarimporte

22. Januar 2011: Eine Studie (Mai 2010), die durch die Agrarkonzerne Bayer CropScience und Syngenta finanziert wurde, rechnet vor, dass die Agrarimporte in die Europäische Union in Drittländern 49 Millionen Hektar Ackerfläche beanspruchen, ein Gebiet größer als Deutschland und Ungarn zusammen. Als Antwort empfehlen die Verfasser Produktivitätssteigerungen der europäischen Landwirtschaft durch mehr industrielle Landwirtschaft, während eine Ausweitung ökologischer Landwirtschaft nach ihrer Auffassung den virtuellen Land grab weiter vergrößern würde. Link zum Download (pdf-Datei)

Januar 2011: Das Recht auf Nahrung in China

14. Januar 2011: "Beeindruckt" zeigt sich der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, von der Ernährungssicherheit in China. Gleichzeitig warnt er in seinem Bericht davor, dass sie durch den Rückgang landwirtschaftlicher Nutzfläche und die Vertreibung von Bauern gefährdet sein könnte und spricht sich für eine stärkere Förderung nachhaltiger Anbaumethoden aus. Außerdem weist er auf die Benachteiligung der ländlichen Gebiete gegenüber den Städten und die prekäre Situation der Millionen Arbeitsmigranten hin. Mehr. Siehe auch globe-spotting-Thema 'Landwirtschaft China'

Januar 2011: Wasserkonzern klagt gegen kritischen Film

13. Januar 2011: Mit einer Verleumdungsklage versucht der französische Versorgungskonzern Veolia, die weitere Aufführung bzw. Ausstrahlung des Films "Water Makes Money" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz zu verhindern, der am 23. September 2010 zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten Premiere hatte. Ob dadurch auch die Ausstrahlung der Fernsehfassung des Films am Internationalen Wassertag, dem 22. März, bei ARTE gefährdet ist, ist noch offen.

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