Zu Neujahr gehören die Rückblicke auf Ereignisse des vergangenen Jahres, die für wichtig erachtet werden, und der Versuch, vorausschauend mögliche Ereignisse und Entwicklungen zu benennen. Wie sieht das für die Globe-spotting-Themen anlässlich des Jahreswechsels 2012 zu 2013 aus?
Der Rückblick/Ausblick vor einem Jahr schloss mit der Erwartung, dass sich möglicherweise eine neue Dynamik globalisierungskritischer und transformatorischer Politik entwickeln könnte, als Antwort auf den Anschlag, den die expandierende Industrialisierung im Agrarbereich auf Lebensbedingungen und die Entwicklung alternativer Perspektiven darstellt. Anders als in Lateinamerika, wo mit der Erklärung der „Mutter Erde“ zu einem Rechtssubjekt und ländlich-indigen geprägten Vorstellungen von einem ‚guten Leben’ die seit langem starken sozialen Bewegungen eine neue öko-sozialistische Ausprägung erfahren haben, sieht das im Themenbereich von Globe-spotting nicht ganz so eindeutig aus. Das liegt sicher zum Teil an Informationslücken. Sie besser auszufüllen, wird ein Schwerpunkt für das neue Jahr sein.
Internationale Wasserpolitik
Ein Veranstaltungs-Highlight im internationalen Wasserbereich war das 6. World Water Forum, das alle drei Jahre mit viel Tamtam und hochrangiger Beteiligung von Vertretern von Regierungen und internationalen Entwicklungsorganisationen von der Industrie organisiert wird. Zeit- und ortsgleich Mitte März in Marseille fand dazu die Gegenveranstaltung Fame2012 statt. Die zahlreichen lebhaften Diskussionsveranstaltungen und bis zu 5.000 TeilnehmerInnen zeigen, dass die internationale Wasserbewegung lebt. Und es gelingt ihr, sich verstärkt über den städtischen Bereich hinaus zu vernetzen. Bauernbewegungen, Frauenorganisationen, Klimaschützer und Kampagnen gegen Großstaudämme und Bergbau, mit dem neuesten Problembereich „Fracking“, verdeutlichten die engen Zusammenhänge zwischen Land grabbing und Wasser-Enteignung lokaler Bevölkerungen, zwischen Recht auf Wasser und Ernährungssicherung oder zwischen der wirtschaftlichen Gestaltung der Wasserversorgung und Demokratie. Diese Gemeinsamkeiten sind auch die Grundlage für eine Stärkung übergreifender Bündnisse, Kampagnen und Initiativen wie beispielsweise die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“, die am 1. April von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU) gestartet wurde.
Die Austerity-Politik treibt die Privatisierung in Europa, vor allem in Griechenland, Irland und Portugal weiter voran. In Ländern, die für private Investoren weniger lukrativ sind, sind allerdings alternative Modelle auf dem Vormarsch, wie die Veranstaltungen bei Fame2012 und zahlreiche neue Publikationen dokumentieren. Die Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen und die Alternativen dazu, die öffentlich-öffentlichen Partnerschaften und ähnlicher Kooperationsformen zwischen (mehr oder minder kommerzialisierten) öffentlichen Unternehmen, werden daher zunehmend zu einem Bestandteil eines breiteren Widerstandes gegen die Privatisierung von öffentlicher Versorgung, vielfältiger Kämpfe um öffentliche Güter und Commons und um die Demokratisierung von Versorgungseinrichtungen. Ein Beispiel dafür ist der Energiebereich, wo solche Konzepte und die Mobilisierung vorangehen, schneller möglicherweise als im Wasserbereich. Doch in lokalen Kämpfen um Land und gegen Vertreibung in vielen Ländern des globalen Südens wird Wasser, der Zugang zu Wasser und die Machtverhältnisse, die seine Verteilung bestimmen, immer mehr zu einem wichtigen Faktor in der sozialen und politischen Mobilisierung.
Gleichzeitig präsentierte sich auf dem 6. Weltwasserforum in Marseille eine selbstbewusste Allianz aus Industrie, internationalen Entwicklungsorganisationen und Regierungsbürokratie, die die Bedeutung von Wasser für Wirtschaft, Wachstum und Profit wie selten zuvor auf den Punkt brachte. Was auffällt ist, dass sich das Problem knapper Wasserressourcen zunehmend als ein wesentlicher Strang durch die Auseinandersetzungen um Klimawandel, Green Economy und Sicherheitspolitik zieht. Dabei haben sich die alten Akteure wie die Weltbank aus der Führungsrolle etwas zurückgezogen und überlassen die globale Wasser-Governance dem World Economic Forum, selbsternannten Weltwasserforen, der EU oder der OECD oder gleich der „Unternehmensverantwortung“ von Konzernen wie Nestlé, Pepsi und Coca-Cola, die sich als Bewahrer der Wasserressourcen profilieren.
Viele alte und einige neue Konzepte wurden da propagiert, um den Wasser- und Abwasserbereich zu „reformieren“. Welche innovativen Ansätze im Wassermanagement tragen zu einem Grünen Wachstum bei? fragte beispielsweise Xavier Leflaive von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, der Interessenvertretung der Industrie- und einiger Schwellenländer.
Hier tauchten dann zum einen die bekannten Stichwörter wieder auf: Öffentlich-private Partnerschaften (PPP), beispielsweise in der Bewässerungslandwirtschaft, die dringend benötigt würden. Und handelbare Wasserrechte, die Wasser dorthin fließen lassen sollen, wo es den höchsten Gewinn bringt. Da war viel von „Anreizen“ für Investoren und wenig von Ordnungspolitik und Regulierung die Rede. Aber es gab auch neue Ideen: Handelbare Verschmutzungsrechte beispielsweise, als hätte dieses Konzept im Klimabereich nicht schon genug Unheil angerichtet. Und die smarte Formulierung Sustainable Cost Recovery ersetzte das längst ausrangierte Lieblings-Stichwort von Weltbank und Wassermanagern, die „Volle Kostendeckung“, also die Finanzierung aller Kosten über Tarife. Die Auseinandersetzung geht dabei allerdings nicht mehr um das – weitgehend anerkannte - Recht auf Wasser, sondern um die Kontrolle über die Ressource für Landwirtschaft, Energiegewinnung, industrielle Entwicklung, indirekt wohl auch für die Finanzspekulation.
Neues Thema Ozeane
Ein weiteres zentrales Ereignis des vergangenen Jahres war sicherlich die UN-Konferenz Nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio de Janeiro, zum 20. Jahrestag des legendären „Erdgipfels“ von 1992. Das lag weniger an ihrer politischen Substanz, als eher an ihrer Funktion als Aufhänger, um alte und neue Kontroversen wie die Auseinandersetzung um Nachhaltigkeit, um die Green Economy und Millenniums-Entwicklungsziele zu führen – und wegen der Hoffnung der globalen Zivilgesellschaft, ein Stückchen Diskurshoheit in den globalen Debatten zurückzuerobern.
Der Aufruf auf Globe-spotting, die offizielle Veranstaltung Rio+20 zu boykottieren, hat zwar interessante Reaktionen (und auch einiges an informeller Zustimmung) hervorgerufen. Aber dann waren doch fast alle wieder am Zuckerhut versammelt, wenn auch einige Organisationen mit kleineren Delegationen. Wie zu erwarten, gab es auch einige positive Rückmeldungen über Erfolge, Fortschritte und Ergebnisse der Konferenz. Doch der Frust überwog – und eine Aufbruchsstimmung wie vor 20 Jahren ging, soweit erkennbar, auch nicht annähernd davon aus.
Immerhin wurden einige wichtige Themen in den Vordergrund gerückt, darunter der Schutz der Meere und ihre kommerzielle Nutzung. Dafür gibt es viele mehr oder weniger ehrenwerte Gründe, von der gravierenden Bedrohung des einmaligen Ökosystems über handfeste ökonomische Interessen der Schifffahrt bis hin zur Konkurrenz um Bodenschätze und zu politischen Konflikten. Nicht nur in Rio war die „Meeres-Governance“ ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung, sie rückt auch in der internationalen Diskussion weiter vor. Das hat dazu beigetragen, mit Fish & Ribs einen neuen Themenschwerpunkt aufzumachen, in dem die Fleischfrage, die ja schon länger bei Globe-spotting eine Rolle spielt, und die Bedeutung des Fischfangs für Wirtschaft, soziale Bewegungen und Ernährung mit dem Blick auf Entwicklungen im Bereich der „Global Governance“ der Weltmeere zusammengeführt werden.
Kontrolliertes Land grabbing
Ein drittes, unter dem Globe-spotting-Fokus wichtiges Ereignis war schließlich das Asia-Europe Peoples’ Forum AEPF im Oktober in Vientiane, der Hauptstadt von Laos. Seit 16 Jahren treffen sich alle zwei Jahre soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Umweltgruppen, Gewerkschaften und viele andere Aktivisten, die meist mehr oder weniger weit links vom Mainstream zu verorten sind - das nächste Mal 2014 in Brüssel. Hier zeigte sich unter anderem, welche Brisanz das Thema der großflächigen Landnahme in der Region hat: Investitionen in- und ausländischer Unternehmen im Agrarbereich, aber auch Bergbau, Staudämme und Abholzung, krempeln nicht nur Laos, Kambodscha und Burma radikal um – auch in Indonesien, Papua Neuguinea oder auf den Philippinen sind Land grabber im großen Stil am Werk. Auch wenn hierbei Unternehmen aus der Region dominieren, vor allem auch chinesische Unternehmen, haben diese Investitionen doch auch sehr viel mit Europa zu tun – die Ausweitung der Palmölplantagen durch Konzerne wie Wilmar, die den europäischen Markt versorgen, der Zuckerrohranbau, um den zollfreien Zugang zur Europäischen Union zu nutzen, und gravierende Verstöße gegen Menschenrechte sowie gegen die ganze Liste von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, die die europäische Zivilgesellschaft nicht ignorieren darf.
Dagegen scheint der Rush auf Land in Afrika etwas abzuflauen, jedenfalls meldete das WorldWatch Institute im Sommer einen drastischen Rückgang neuer Verträge und Vereinbarungen. Solche Berechnungen sind zwar aufgrund der nach wie vor unsicheren Datenlage weiterhin mit Vorsicht zu genießen. Die Einstufung von China zum größten Land grabber in Afrika beispielsweise, die sich relativ leicht widerlegen lässt, zeigt, dass auch Datenbanken wie Land Matrix nur eine vordergründige Versachlichung der Auseinandersetzung bringen. Noch sehr viel geringer ist der Fortschritt bei der allseits geforderten Transparenz der Verträge und Abkommen, etwa deren Offenlegung durch beteiligte Unternehmen.
Gleichzeitig scheint die Kontroverse zwischen „Chance“ und „Risiko“, Nutzen und Nebenwirkungen durch die Verabschiedung der Voluntary Guidelines entschärft. Zivilgesellschaftliche Organisationen können die freiwilligen Richtlinien für die Landbesitz-Politik nicht nur als Teilerfolg ihrer Beteiligung an dem Verfahren im Rahmen des Committee on World Food Security, CFS, verbuchen. Sie bieten auch eine Handhabe, die Ausgestaltung von Abkommen und Prozessen besser zu kontrollieren und gegebenenfalls Vertreibungen zu verhindern. So stürzen sich jetzt UN-Organisationen, Regierungen und eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen mit vereinten Kräften in die nächste Etappe, in die Umsetzung in nationales Recht und in politische Maßnahmen – ein Wettrennen gegen die Verdrängung von Kleinbauern durch großflächige Agrarinvestitionen und Bodenspekulation.
Während der zivilgesellschaftlichen und medialen Kritik an Land grabbing damit ein wenig der Wind aus den Segeln genommen scheint, gehen die lokalen Konflikte weiter, werden zahlreicher und konfliktiver. Hier spielt die Musik, und hier soll in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Berichterstattung über die kommerziellen und spekulativen Investitionen in die Landwirtschaft liegen.
Außerdem werden auch weiterhin Chinas Landwirtschaft und Agrarpolitik die besondere Aufmerksamkeit behalten, die sie verdienen: Auch wenn die Vorwürfe, China sei in Afrika der schlimmste Land grabber, gegenwärtig nicht zutreffen – der Druck chinesischer Unternehmen, sich im Agrarbereich anderer Länder einzukaufen, wird immer stärker. Gleichzeitig treten chinesische Importeure verstärkt auf den Weltmärkten in Erscheinung – nicht mehr nur für Viehfutter und Kautschuk, sondern zunehmend auch für Grundnahrungsmittel, aber auch für Dünger. Der beschleunigte Ausbau der eigenen Agrarindustrie dürfte diese Tendenz voraussichtlich eher verstärken als abschwächen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Nachfrage und die Weltmarktpreise.
Alternative Grüne Revolution
Gleichzeitig wird die Freude über die Wiederentdeckung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit durch die internationale Politik dadurch getrübt, dass die Entwicklungen im Agrarbereich und damit in den ländlichen Regionen des globalen Südens, in denen trotz Urbanisierung immer noch die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, immer stärker durch das wachsende Gewicht der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie bestimmt werden. Das Konzept der „inklusiven Geschäftsmodelle“ wäre ein geeigneter Kandidat für des Unwort des Jahres in diesem Bereich. Mit der Forderung nach der Einbeziehung der Landwirtschaft in „Wertschöpfungsketten“ und „Neuen Allianzen für Agrarindustrie und Ernährungssicherheit“ ist die Industrie dabei, Debatten und Aktivitäten von Regierungen, internationalen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen im Agrarbereich immer stärker zu bestimmen.
Dabei vereint die wachsende Ausrichtung weiter Teile der Landwirtschaft auf die Anforderungen einer industriellen Nahrungsmittelproduktion geschickt zwei Pole, die bislang eher aus unterschiedlichen Welten der Agrardebatte stammten: Die „Inklusion“ der bäuerlichen Landwirtschaft in diese industriellen Produktions- und Verwertungsketten geht einher mit einem ganzen Bauchladen von alternativem Vokabular wie Stärkung der Produzenten, die Frauen explizit eingeschlossen, Partizipation und Transparenz, Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, faire Abnahmeverträge mit den Produzenten, Öko-Zertifizierung und regionale Märkte, Hungerbekämpfung und Armutsminderung.
Die bereits im Rückblick/Ausblick vom Januar 2012 angesprochene Tendenz, dass Agrarindustrie, Supermarktketten und Nahrungsmittelhersteller die Vorteile bäuerlicher Landwirtschaft erkannt haben und nun nach Möglichkeiten suchen, sie für ihre Zwecke und Interessen zuzurichten, hat sich im Laufe dieses Jahres deutlich verstärkt. Zahlreiche Initiativen wie die „New Alliance“ von US-Präsident Obama oder die „Deutsche Initiative Agrarwirtschaft und Ernährungssicherheit“ des Niebel-Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ, in denen Konzerne, Entwicklungsorganisationen und Regierungen eng zusammenarbeiten, zeugen von der Herausbildung einer neuen globalen Governance im Agrarbereich, deren scheinbar neutraler Ausdruck der „Nexus“ ist, die Integration von unterschiedlichen Ressourcen und damit verbundenen Politiken und Akteuren in einem 'Energie-Nahrungsmittel-Klima-Komplex'.
Am anderen Ende der Nahrungsmittelkette hat – Zufall oder gezielte Ablenkung? – die Debatte um Hunger, Ernährungsunsicherheit, steigende, schwankende Nahrungsmittelpreise und Verschwendung von Lebensmitteln, Land und Wasser mit Publikationen, Filmen und Kampagnen über „Nahrungsmittelverluste“ eine ganz andere Richtung genommen: Die VerbraucherInnen werden in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten. Die FAO startete gemeinsam mit der Verpackungsindustrie die Kampagne „Save Food“, Verbraucherministerin Aigner setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel nicht in die Tonne wandern, Filmemacher liefern nicht nur Aufsehen erregende Dokumente wie „Taste the Waste“, sondern mit einer Food-sharing-Website auch gleich einen Lösungsvorschlag hinterher. Irgendwie wird der Hunger in der Welt mit derartigen Initiativen schon geringer werden, so die mehr oder minder explizit mit solchem Aktionismus verbundenen Hoffnungen. Zumindest aber wird das Gewissen beruhigt.
Global konferieren, lokal kämpfen
So ergibt der Jahresrückblick bei den Bereichen, mit denen sich Globe-spotting vorrangig beschäftigt, ein zwiespältiges Bild: Trotz einiger Erfolge, etwa bei den Freiwilligen Richtlinien oder der Verankerung und breiten Akzeptanz des Rechts auf Wasser und Nahrung, hat auf globaler Ebene die Dominanz der Konzerne und ihrer internationalen Verbände zu-, die Relevanz der UN-Organisationen für eine eigenständige Politik abgenommen. Die Global Governance-Ebene von den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO bis hin zu den Agrarinitiativen der G8, der Gruppe der wichtigsten Industrieländer, wird zunehmend von Konzernen dominiert. Mit selbsternannten „Weltforen“ wie dem World Water Forum, zahllosen Runden Tischen, Konferenzen, Gipfeltreffen, Partnerschaften, Allianzen und Conventions ist eine parallele Gouvernance-Struktur entstanden, die von Seilschaften von Vertretern aus Regierungen, Unternehmen, internationalen Entwicklungsorganisationen und einigen nichtstaatlichen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen dominiert wird.
Dem steht eine wachsende Zahl von Kämpfen, Kampagnen und Initiativen gegenüber - im Wasserbereich, gegen Vertreibungen auf dem Land, für alternative Ansätze, für die Verteidigung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen, für andere Lebensstile und solidarische Wirtschaftsformen, für die Umsetzung und Operationalisierung von Richtlinien und Regulierungen, für neue rechtliche Instrumente wie beispielsweise eine UN-Erklärung über die Rechte von Bauern und vieles mehr. Welche Auswirkungen diese vielfältigen, häufig lokalisierten Aktivitäten haben, das wird sich hoffentlich im Verlauf des Jahres weiter herausschälen.