Globe Spotting

Sri Lanka – Ein Jahr nach Janatha Aragalaya 08/2023

Redaktionsnetzwerk Südasien, August 2023

Am 9. Juli jährte sich in Sri Lanka der erste Jahrestag des historischen Volksaufstandes („Janatha Aragalaya"). Das Land war hoch verschuldet und konnte nur durch immer neue Hilfskredite von Woche zu Woche überleben, es mangelte an überlebenswichtigen Gütern, Grundnahrungsmittel wurden für arme Bevölkerungsgruppen so gut wie unerschwinglich. Die Bewegung zwang schließlich Präsident Gotabaya Rajapaksa und Premierminister Mahinda Rajapaksa aus dem Amt. Nach der Wahl von Ranil Wickremesinghe zum Staatspräsidenten am 21. Juli 2022 wurde die im Wesentlichen spontan und von unten agierende Protestbewegung zerschlagen, mit dem Internationalen Währungsfonds IIWF ein „Rettungspaket“ ausgehandelt. Die wirtschaftlichen Probleme bestehen nach wie vor, Nahrungsmittel sind überteuert, viele Kinder unterernährt und neue Sozialprogramme schließen Teile der Bedürftigen von Sozialleistungen aus. Besonders hart trifft es Frauen, die neben Reallohnkürzungen vermehrt Care-Arbeit leisten müssen. Trotz der staatlicher Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen, der Verschiebung von Kommunalwahlen und repressiver Gesetzesvorhaben versucht die Zivilgesellschaft weiterhin Druck auf die Regierung aufzubauen, derzeit hauptsächlich in Form von gewerkschaftlichen Protesten und Streiks.

No milk, no eggs, small hope

Zinara Rathnayake, 15. August 2023

In Sri Lanka hungert heute fast die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren. Eine sehr alarmierende Situation, so Unicef Sri Lanka.

Zinara Rathnayake, No milk, no eggs, small hope: fears rise for Sri Lanka’s malnourished children, in: The Guardian, August 15, 2023

Sri Lanka continues to militarise the state

Ambika Satkunathan, 31.Juli 2023

Die Militarisierung des Staates wird fortgesetzt. Gesetze wie der Bureau of Rehabilitation Act und der Anti-Terrorism Act sind eine logische Folge der Nachkriegsmilitarisierung des Nordens und Ostens Sri Lankas.

Ambika Satkunathan, Sri Lanka continues to militarise the state, despite the Rajapaksas’ fall, in: HIMĀL Southasian, July 31, 2023

1 Year Later, Sri Lanka’s Struggle Continues

Tasnim Nazeer, 12. Juli 2023

Marginalisierte und verarmte Bevölkerungsgruppen tragen die Hauptlast der Politik der früheren Regierung, unter der eine Kultur der Straflosigkeit, Korruption und Kriegsverbrechen zur Norm geworden war. Auch wenn es kaum noch offenen Protest gibt, die Forderung nach Gerechtigkeit ist ungebrochen.

Tasnim Nazeer,1 Year Later, Sri Lanka’s Struggle Continues  - On the first anniversary of the people’s uprising, the spirit of dissent among Sri Lankan citizens remains strong, in: The Diplomat, July 12, 2023

Abuse of the Act on Civil and Political Rights (ICCPR Act)

Civil society statement, 23. Juni .2023

Besorgniserregend ist der anhaltende Missbrauch von Gesetzen wie des Gesetzes aus dem Jahr 2007 über den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dessen selektive Anwendung zur Verletzung der Meinungsfreiheit. Der Staat benutzt das ICCPR, das der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte dienen sollte, systematisch dazu Kritiker*innen und Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen. Dagegen regt sich zivilgesellschaftlicher Protest.

Sri Lanka: Civil society statement condemning the abuse of the ICCPR Act to violate the freedom of expression, in: Sri Lanka Brief, June 23,.2023

Government targets activists and critics and stifles dissent

Civicus, 7. Juli .2023

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen äußert sich ebenfalls besorgt über die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Sri Lanka. Die Maßnahmen der srilankesischen Regierung ermutigten chauvinistische und gewalttätige extremistische Gruppen dazu, Einzelpersonen wegen ihrer Äußerungen ins Visier zu nehmen, zu bezeichnen und offen zu bedrohen.

Despite UN calls to protect civic freedoms, government targets activists and critics and stifles dissent – CIVICUS. In: Sri Lanka Brief, July 7, 2023

A Progeressive Gender Sensitive Response to the Crisis

Feminist Collective for Economic Justice (FCEJ), 8. Mai 2023

Das Feminist Collective for Economic Justice (FCEJ)hat im Frühjahr 2023 Untersuchungen zu Sozialen Sicherungssystemen durchgeführt. Ein Dossier vom Mai 2023 enthält die wichtigsten Ergebnisse und gibt Empfehlungen für eine geschlechtsspezifische soziale Absicherung.

FCEJ Policy Brief, Social Protection for Sri Lanka: A Progeressive Gender Sensitive Response to the Crisis, Policy Brief

World Bank and IMF’s targeted discourse against working poor

Feminist Collective for Economic Justice (FCEJ), 8. Mai 2023

Um den Überprüfungsprozess zur Identifizierung von Empfänger*innen für das von der Weltbank und dem IWF empfohlene neue Sozialhilfeprogram Aswesuma  besser zu verstehen, führte das Feministische Kollektiv für wirtschaftliche Gerechtigkeit (FDEJ) in vier Bezirken - Jaffna, Batticaloa, Colombo und Kilinochchi - Befragungen durch.

FCEJ, World Bank and IMF’s targeted discourse against working poor of Sri Lanka, in: Daily FT, Sri Lanka, May 08, 2023