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Ernährung für alle oder Profit für wenige? Die Neue Allianz für Ernährungssicherung in Afrika. Von Uwe Hoering. Herausgegeben von Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, Juni 2015. Download (pdf)

Ganz frisch und rechtzeitig zum G7-Gipfel: Die Publikation "Ernährung für alle oder Profit für wenige?" stellt die Verpflichtungen, die die zehn beteiligten Länder eingegangen sind, vor und beschreibt die Auswirkungen, die das auf die Situation der bäuerlichen Landwirtschaft und die Ernährungssicherung haben könnte. Dabei konzentriert sie sich auf die drei zentralen Bereiche, an denen auch das Interesse der beteiligten Konzerne der Agrar- und Ernährungsindustrie am größten ist: Die Schaffung von Land- und Saatgutgesetzen, die ihnen Zugang zu Ländereien und zum Absatzmarkt für Saatgut, Dünger und Agrarchemie eröffnen werden, und die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Vorgestellt werden zudem Aktionen und Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Bauernbewegungen.

„Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung“. Herausgegeben von Brot für die Welt, FIAN Deutschland, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem INKOTA-Netzwerk, Misereor, Oxfam Deutschland und der Welthungerhilfe. Download (pdf-Datei)

Ebenfalls gerade erschienen: "Konzernmacht grenzenlos". Die Beiträge von MitarbeiterInnen entwicklungspolitischer Organisationen wie FIAN, INKOTA-Netzwerk, Brot für die Welt, Oxfam, Misereor und Welthungerhilfe zeigen, wie die G7-Staaten sich über öffentlich-private Partnerschaften, Wirtschaftsabkommen oder Initiativen wie die "Neue Allianz für Ernährungssicherung" Macht und Ressourcen sichern und damit die Spielregeln des globalen Ernährungssystems bestimmen. Ob in der Lebensmittelwirtschaft, auf dem internationalen Saatgutmarkt, in der Handelspolitik oder über Investitionen in Agrarfonds – die G7-Regierungen betreiben eine kohärente Politik für eine vom Agrobusiness dominierte Landwirtschaft und Ernährung, bei der die Hunger- und Armutsbekämpfung auf der Strecke bleibt. Besonders bedroht sind die Existenzgrundlagen von Kleinbauern und -bäuerinnen im globalen Süden

The New Alliance for Food Security and Nutrition: a coup for corporate capital? By Nora McKeon. TNI Agrarian Justice Programme, May 2014. Download (pdf file 970kb)

Auch das TNI-Politikpapier ("A coup for corporate capital?") vom Mai 2014 sieht in der New Alliance einen Ansatz, vorrangig die Interessen von Agrarunternehmen durch Public-private Partnerships und durch Millionenbeträge, unter anderem von privaten Stiftungen, zu fördern, indem eine industrielle Modernisierung der Agrarproduktion, der Ausbau von Wertschöpfungsketten und landwirtschaftlichen Wachstumskorridoren vorangetrieben werden: "This paper sheds light on where the New Alliance comes from, the faulty rhetoric on which it bases its claims to fight food insecurity, and the counter movements underway in Africa and in the Committee on World Food Security".

ActionAid, New Alliance, New Risk of Land Grabs. Evidence from Malawi, Nigeria, Senegal and Tanzania. By Mark Curtis, May 2015. Download (pdf)

Mit der Studie ""New Risk of Land Grabs" vom Mai 2015 lenkt ActionAid den Blick besonders auf das Problem Land grabbing: ""This briefing - covering Nigeria, Malawi, Tanzania and Senegal - shows that some large companies involved in the New Alliance are already accused of taking part in land grabs in some countries. It also presents new research to argue that the initiative is further increasing the risk of rural communities losing their access to and control over land to large investors, largely through policy commitments on land titling and land reform."

Entwicklungspolitik goes Agrarindustrie. Eine kritische Analyse von Initiativen zur Förderung des internationalen Agribusiness im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich. Von Uwe Hoering. Herausgegeben vom Forum Umwelt und Entwicklung. Oktober 2014. Download (pdf-Datei)

Die "kritische Analyse von Initiativen zur Förderung des internationalen Agribusiness im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich", erstellt vom Forum Umwelt und Entwicklung, fokussiert stärker auf die Rolle der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung. Anstatt auf Armutsbekämpfung, so die Einleitung zu "Entwicklungspolitik goes Agrarindustrie", werde in der deutschen und internationalen ländlichen Entwicklungspolitik zunehmend auf Konzerne der Agrar- und Ernährungsindustrie gesetzt. Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP) spielen argumentativ, in der strategischen Schwerpunktsetzung und in der Außendarstellung insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine zunehmend zentrale Rolle – auf Kosten der eigentlichen Zielgruppen wie Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Das Papier bietet einen Überblick über die zentralen Initiativen des BMZs, darunter die German Food Partnership (GFP) und die Neue Allianz für Ernährungssicherheit, formuliert Schwächen und blinde Flecken des PPP-Ansatzes im Ernährungsbereich und stellt klare Forderungen an die Bundesregierung.

Gefährliche Partnerschaft. Wie die Bundesregierung unter dem Etikett der Armutsbekämpfung die Wirtschaftsinteressen von Agrarkonzernen fördert. Von Marita Wiggerthale und David Hachfeld. Oxfam Hintergrundbericht, Mai 2014. Download (pdf-Datei).

Auch der Oxfam-Hintergrundbericht "Gefährliche Partnerschaften" konzentriert sich auf die Rolle der deutschen Politik und (vorwiegend) deutscher Unternehmen bei solchen öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich der Agrarentwicklung. Im Mittelpunkt steht die Förderung von Wirtschaftsinteressen von Agrarkonzernen im Namen der Armutsbekämpfung durch die German Food Partnership (GFP) und die G8NA. Neben der komprimierten Darstellung der beiden Initiativen und ihrer Risiken für die bäuerliche Landwirtschaft werden auch Ansätze für eine "andere Landwirtschaft" vorgestellt.

Moral Hazard? 'Mega' public-private partnerships in African agriculture. Oxfam Briefing Paper, September 2014. Download (pdf file). Deutsche Kurzfassung: Hohes Risiko. Mega-PPPs in der afrikanischen Landwirtschaft. September 2014. Download (pdf-Datei)

Die Oxfam-Publikation 'Moral Hazard?', die es auch in einer deutschen Kurzfassung gibt, nimmt sich drei Großprojekte vor, an denen Regierungen afrikanischer Länder, staatliche Entwicklungsinstitutionen aus westlichen Industrieländern und private Unternehmen, darunter viele Global Player, beteiligt sind, sogenannte Public-private Partnerships: Neben der New Alliance sind das die GROW Africa-Initiative des World Economic Forum und die sogenannten Wachstumskorridore in Tansania, Ghana, Malawi, Burkina Faso und Mosambik, in denen landwirtschaftliche Produktion, Verarbeitung und Infrastruktur konzentriert werden sollen, um für Investoren attraktive Standorte  zu schaffen.

Das Ergebnis ist eine knappe Zusammenfassung vieler Argumente gegen PPPs: Sie sind intransparent, eliteorientiert, Gender-blind, verstärken Ungleichheit und schaden der Umwelt. Der Schluss daraus: Um Armutsminderung zu erreichen, seien andere Alternativen besser und sollten daher anstelle der Mega-PPPs gefördert werden – vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

The New Alliance: A New Direction Needed. Reforming the G8's public-private partnership on agriculture and food security. Herausgegeben von GROW und Oxfam, September 2013. Download (pdf file)

Schon etwas älter (September 2013) ist die Studie zur New Alliance, die gemeinsam von Oxfam und GROW herausgegeben wurde. Angesichts fehlender Beteiligung der Zivilgesellschaft und Transparenz, einer Konzentration auf politische Reformen, die vor allem Konzernen nützen, unzureichender Rechenschaftspflicht und negativer Auswirkungen auf kleinbäuerliche Produzenten fordert sie, dass „donors, developing country governments, and participating companies must make key reforms, or this initaitve risks harming rather than helping small-scale producers“.

Riskantes Spiel. Neue Allianz für Ernährungssicherheit gefährdet Zugang zu Land und Saatgut für Kleinbauern in Mosambik. INKOTA-Hintergrund, November 2014. Download (pdf-Datei 1,5mb)

Im Mittelpunkt der tiefgreifenden Umstrukturierung der Landwirtschaft in Afrika, die zum guten Teil durch die New Alliance  vorangetrieben wird, stehen Landnutzungsregelungen und Saatgutgesetzgebung, die von den Regierungen auf die Bedürfnisse großer Agrarinvestoren zugeschnitten werden sollen. Ein INKOTA-Hintergrundbericht zeigt die Auswirkungen in Mosambik und die Entstehung bäuerlichen und zivilgesellschaftlichen Widerstands auf.

Land and Seed Laws under Attack. Who is pushing changes in Africa? AFSA and GRAIN, January 2015. Download (pdf file)

Auch der Bericht von AFSA (Alliance for Food Sovereignty in Africa) und GRAIN konzentriert sich auf die Bestrebungen, Land und Saatgut umfassend zu privatisieren, mit dem Ziel "to turn what has long been a commons into something that corporates can control and profit from". Analysiert wird dabei nicht nur die Rolle der New Alliance, sondern auch anderer Akteure wie der Weltbank, der African Union Land Policy Initiative, der Europäischen Union, afrikanischer regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse wie ECOWAS (Westafrika) und SADC (Südliches Afrika), von Organisationen zum Ausbau des Schutzes von kommerziellen Züchterrechten wie ARIPO, von Freihandelsabkommen und von Entwicklungsorganisationen wie USAID. Konkretisiert werden die Auswirkungen vor allem an den afrikanischen Ländern, die Mitglieder der New Alliance sind, also unter anderem Mosambik, Benin, Äthiopien, Ghana und Senegal.

"Wer hat die Macht? Machtkonzentration und unlautere Handelspraktiken in landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten", herausgegeben vom Forum Fairer Handel, GEPA, MISEREOR, TransFair und dem Weltladen-Dachverband. Download der deutschen Kurzfassung (pdf-Datei, 6 Seiten) mit einer Auswahl an Grafiken und den politischen Forderungen, Download der vollständigen Studie (pdf-Datei), Download der englischen Originalfassung „Who’s got the power? Tackling imbalances in agricultural supply chains" (pdf file).

Die Politik der G7 und die New Alliance beschleunigen einen Konzentrations- und Expansionsprozess im Agrar- und Lebensmittelsektor, dessen Konsequenten die Studie "Wer hat die Macht?" analysiert. Die deutsche Fassung einer aktuellen Studie des Fair Trade Advocacy Office in Brüssel zum Thema Marktmacht, legt – so die Pressemitteilung – die Machtkonzentration in landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten offen. Sie stellt umfassend die Benachteiligung kleinbäuerlicher Produzenten dar. Speziell für landwirtschaftliche Produktionsketten seien Mindeststandards für eine gerechte Globalisierung überfällig, da die extreme Machtkonzentration Wettbewerb und damit faire Preise und Bedingungen verhindert. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, soziale Mindeststandards in globalen Lieferketten durchzusetzen.

Benjamin Luig, 'Business Case' Hungerbekämpfung. Der fragwürdige Beitrag von Agribusiness und Nahrungsmittelindustrie zur Ernährungssicherheit, Herausgegeben vom Forum Umwelt und Entwicklung, Januar 2013. Download (pdf-Datei)

Die Geschäftspraktiken der Konzerne des Agribusiness und der Ernährungsindustrie stehen auch im Mittelpunkt der Studie "'Business Case' Hungerbekämpfung". Sie beanspruchen zunehmend eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Hunger. Politische Entscheidungsträger binden solche Unternehmen nicht nur über öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) ein, sondern entwickeln auch Konzepte für „inklusive Geschäftsmodelle“, mit der Annahme, dass die Unternehmen über das eigene Kerngeschäft einen zentralen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können.

Der Blick auf die Debatte zum Beitrag der Konzerne zur Ernährungssicherheit und die problematischen Auswirkungen auf Bauern, HändlerInnen, ArbeiterInnen und KonsumentInnen in Entwicklungs- und Schwellenländern zeigt: Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten "guten Taten" von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell.

„Profiting from the Climate Crisis undermining resilience in Africa“: Veröffentlicht von Brot für die Welt und African Centre for Biodiversity (ACB). April 2015. Download (pdf file), Download der deutschen Zusammenfassung (pdf-Datei)

Die Publikation des African Centre for Biodiversity untersucht, wie die "'Agrarlobby die Klimakrise für den Vorstoß auf Afrikas Saatgutmärkte nutzt'. Die Bill and Melinda Gates Foundation, eine der wichtigsten nichtstaatlichen Förderer der New Alliance, kooperiert mit dem globalen Saatgutkonzern Monsanto, Marktführer bei gentechnisch verändertem Saatgut, beim Projekt „Water Efficient Maize for Africa“ (WEMA). Die Studie zeigt am Beispiel dieses Projektes der Gentech-Lobby die große Kluft zwischen der Behauptung, Klimaschutz und Hungerbekämpfung zu betreiben, und der Realität.

G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa: A Critical Analysis from a Human Rights Perspective. Herausgegeben von FDCL, IGO, TNI und FIAN, Februar 2014. Download (pdf)

Auch das Politikpapier der Hands off the Land Alliance behandelt die New Alliance unter einem besonderen Blickwinkel – einer menschenrechtlichen Perspektive. Es kommt zu dem Ergebnis, dass unter anderem menschenrechtliche Prinzipien ignoriert werden, internationale Unternehmen und nicht die marginalisierten Bevölkerungsgruppen im Mittelpunkt stehen, Regierungen ihre Verantwortung ignorieren und Ernährungssicherheit auf die allgemeine Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln durch erhöhte Produktivität verengt wird.

Wolfgang Obenland, Corporate influence through the G8 New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa. Herausgegeben von Misereor, Global Policy Forum und Brot für die Welt, August 2014. Download (pdf file)

Einen weiteren besonderen Blickwinkel nimmt das Arbeitspapier von Wolfgang Obenland ein: „It focuses on the governance model of the G8NA and on the contradictions it contains“. Nach einem knappen Überblick über weitere wichtige Akteure, die neben Regierungen und Konzernen im Rahmen der New Alliance agieren, wie das World Economic Forum, Grow Africa, AGRA oder die Scaling Up Nutrition-Initiative, kommt die Studie zu dem Schluss, dass durch die New Alliance unter anderem der politische Einfluss der Unternehmen auf Regierungen und Politik erheblich ausgeweitet wird: „It is a political process designed to reserve corporate actors a seat at the table“, während gleichzeitig „governments let themselves be reduced to representatives of business interests or brokers between corporations and society“, „relinquish their role as principal agents of public interest“ und „give up much of their credibility towards their citizens.“

Investitionen in die Landwirtschaft. Das Recht auf Nahrung Wirklichkeit werden lassen. Herausgegeben von AgrarKoordination, Mai 2015. Download (pdf-Datei)

Mit ihrer kleinen Broschüre "Investitionen in die Landwirtschaft" will die AgrarKoordination Alternativen, nämlich Wege aufzeigen, wie 'gute' Investitionen aussehen könnten, die helfen, das Recht auf Nahrung Wirklichkeit werden zu lassen, und so einen Beitrag zur Diskussion und Kritik an den verschiedenen Kooperationen mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Anstelle einer immer intensiveren Zusammenarbeit der öffentlichen Entwicklungshilfe mit dem privaten Sektor müsse in die Landwirtschaft der bäuerlichen Produzenten investiert werden.

Ist die Initiative der G8-Länder geeignet, die Armut zu bekämpfen? Ein Positionspapier des Forums Umwelt und Entwicklung, Juni 2013. Siehe auch den "Call of Civil Society Organizations to their Governments on the New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa", der beim Weltsozialforum in Tunis im März 2015 von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen verabschiedet wurde: farmlandgrab.org.

Bereits in seinem Positionspapier von Juni 2013 bezweifelt das Forum Umwelt und Entwicklung, der Zusammenschluss von entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen, dass die New Alliance-Initiative geeignet sei, die Armut zu bekämpfen. Die Inhalte der Partnerschaftsabkommen würden zeigen, dass es vorrangig darum geht, investitionsfreundliche politische Rahmenbedingungen in afrikanischen Ländern zu schaffen und Investitionen der Privatwirtschaft zu befördern. Kriterien oder Indikatoren zur Armutsbekämpfung suche man vergeblich. Die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die von der Initiative profitieren sollen, wurden nicht aktiv in die Ausgestaltung der Initiative eingebunden. Es sei zu befürchten, dass die Initiative eher der Öffnung afrikanischer Märkte für den Ankauf von Agrarrohstoffen, dem Zugang zu Land und dem Vertrieb von kommerziellem Saatgut, Düngern und Pestizide dient. Das Forum Umwelt und Entwickelt fordert daher, die Initiative entweder radikal zu reformieren oder komplett zu beenden.