24. Januar 2012: Jedes Jahr bringt die Weltbank für ihre Konferenz 'Land and Poverty' Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, der Privatwirtschaft und der Entwicklungsarbeit zusammen, um aktuelle Themen rund um die Landfrage zu diskutieren. Unter dem Titel 'Land governance in a rapidly changing environment' geht es dieses Mal (23.-26.4.2012) um "innovative Ansätze" angesichts von Strukturwandel, wirtschaftlicher Transformation, Klimaveränderungen und steigender Nachfrage nach Ressourcen "in a pro-poor and gender-sensitive perspective". Viele der oft aufschlussreichen Beiträge werden anschließend auf der Website eingestellt. Siehe auch die Konferenz 2011 mit dem Thema 'Countries Strengthen Land Governance'.

14. Dezember 2011: Die Weltbank und die Regierungen der G20 wollen den Bau von Großstaudämmen, Stromnetzen und Verkehrsverbindungen voran treiben. Besonders in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen so die "Volkswirtschaften radikal transformiert" werden, wie die Weltbank verkündet. Um dafür im Rahmen 'Öffentlich-privater Partnerschaften' (PPP) private Investoren zu gewinnen, sollen Regulierungen aufgeweicht und hinderliche Vorschriften im Arbeits- und Landrecht "reformiert" werden. Dagegen enthalten die entsprechenden Aktionspläne, die in den vergangenen Wochen von der G20, der Weltbankgruppe sowie dem Infrastruktur-Verbund der multilateralen Entwicklungsbanken vorgelegt wurden, hinsichtlich "Armutsminderung, Umweltschutz und Klimawandel nur Lippenbekenntnisse", wie Peter Bosshard von International Rivers feststellt. Ausserdem würden die Anforderungen ärmerer Bevölkerungsgruppen an Energie- und Wasserversorgung in den Plänen nicht berücksichtigt.

22. Oktober 2011: Vorschläge der Weltbank, die Regeln für ihre Kredite zu verändern, stoßen auf heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Pläne für das New Instrument to Advance Development Effectiveness: Programme-for-Results Lending (P4R), die gegenwärtig diskutiert werden, würden die Mittelvergabe an Fortschrittserfolge von Projekten binden. NGOs wie das Bank Information Centre befürchten, dass dadurch die strengen und aufwändigen Sozial- und Umweltstandards wie der Schutz vor Zwangsumsiedlungen, Umweltaktionspläne oder die Sicherheit von Staudämmen, die Empfängerregierungen normalerweise einhalten müssen, ausgehebelt werden sollen. "Diese extrem gefährliche Initiative könnte die Rechte und den Schutz für Gemeinschaften rund um die Welt aushöhlen", meint Karen Orenstein von Friends of the Earth US.

Quelle: The Guardian

1. Juli 2011: Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Weltbankgruppe den Auswirkungen steigender und schwankender Nahrungsmittelpreise begegnen: Zum einen seien die Gelder für Landwirtschaft im Finanzjahr 2011 von 4,1 Milliarden US-Dollar 2008 auf bis zu 8 Milliarden annähernd verdoppelt worden. Bis zu 4 Milliarden stellt sie zur Absicherung gegen Preisausschläge bereit, das Global Food Crisis Response Program (GFRP) würde zudem rund 40 Millionen Menschen unterstützen.  Das Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP), im April 2010 von den G20-Staaten gestartet und von der Bank durchgeführt, soll mit bislang 520 Millionen Investitionen in die bäuerliche Landwirtschaft fördern. Auch die International Finance Corporation (IFC) will privaten Agrarunternehmen stärker bei der Verbesserung der Effizienz helfen. Für Afrika südlich der Sahara, nach Aussage der Bank ihre "Top-Priorität", gingen die Gelder allerdings gegenüber den Vorjahren deutlich zurück.

Siehe dazu die Presseerklärung der Weltbank (2012/001/EXT) vom 21. Juli 2011. Link

22. April 2011: Ende März hat die Weltbankgruppe ihre neue Strategie für ihre Politik im Palmölsektor veröffentlicht. Darin werden die Bedingungen und Standards festgelegt, unter denen die Bank in dem umstrittenen Wirtschaftsbereich investiert. Damit wir auch das Moratorium für Investitionen beendet, das Weltbankpräsident Robert Zoellick im September 2009 auf Druck durch Gruppen der Zivilgesellschaft und indigener Völker verhängt hatte. Obwohl die neue Politik eine Reihe von Kritikpunkten berücksichtigt, blieben mehrere Probleme ungelöst, klagen NGO-Vertreter. Dazu gehören die Rechte indigener Völker und die konsequente Anwendung von Nachhaltigkeitsstandards über die gesamte Versorgungskette hinweg. Eine Einschätzung und der Link zum Strategiepapier bei BrettonwoodsProject

Vom 18.-20. April 2011 fand die Annual World Bank Conference on Land and Poverty statt. Vertreter von Regierungen, Entwicklungsorganisationen, Forschung und einigen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutierten unter anderem über die kommerzielle Landnahme durch Investoren, über die Landpolitik in Äthiopien, Indien, Brasilien, China, Ghana und Ruanda und über Erfahrungen mit Richtlinien und Verhaltensregen - alles Themen, die in der Diskussion um 'Land grab' eine wichtige Rolle spielen. Viele Präsentationen können als pdf-Datei von der Konferenz-Website herunter geladen werden.

6. April 2011: Das Inspection Panel der Weltbank, das Beschwerden über die Weltbankpolitik nachgeht, stellt in einem Untersuchungsbericht fest, dass die Bank in Kambodscha gegen ihre eigenen Richtlinien verstoßen hat. Das trug dazu bei, dass durch das von ihr unterstützte Cambodia Land Management and Administration Project (LMAP) rund 20.000 Menschen in der Hauptstadt Phnom Penh vertrieben und daran gehindert wurden, ihre Rechtsansprüche auf angemessene Entschädigung geltend zu machen. Siehe dazu den Beitrag bei BrettonwoodsProject, den Link zum Bericht und eine Zusammenfassung bei Bank Information Centre

5. Oktober 2010: Trotz heftiger Kritik selbst aus dem eigenen Hause durch die Evaluierungsabteilung und schlechter Ergebnisse ändert die Weltbank ihre Wasserpolitik anscheinend nicht: Mehr Geld für Großstaudämme und Unterstützung für private Unternehmen sowohl in den Städten als auch in der Landwirtschaft, obwohl sie selbst eingesteht, dass die Privatisierungsstrategie weitgehend fehlgeschlagen ist. Siehe die Kritik von BrettonWoodsProject am Weltbank-Bericht "Sustaining water for all in a changing climate" (pdf-Datei 3,67 MB).

13. September 2010: Die Weltbank lädt die Zivilgesellschaft ein, fünf Tage lang ihren am 8. September vorgelegten Bericht über das gestiegene Interesse von Investoren und Spekulanten an Land und Landwirtschaft ("Rising Global Interest in Farmland: Can it yield sustainable and equitable benefits?") zu diskutieren. Eine der Leitfragen soll sein, wie die Rechte der Armen gesichert und die Investitionen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können, zum Beispiel durch freiwillige Richtlinien. Zum Diskussionsforum, zum Bericht (pdf-Datei 2,47 MB), zur Kurzfassung (pdf-Datei 600 kb) und zu einem Diskussionsbeitrag von Uwe Hoering.