Die neue Afrika-Strategie der Weltbank

Ein Kommentar von Patrick Bond, University of KwaZulu-Natal

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der Zehn-Jahres-Strategie der Weltbank, Africa's future and the World Bank's support to it, setzte ein Mini-Tsunami von Afrika-Optimismus ein in Form ähnlicher Publikationen vom IWF, der Wirtschaftskommission für Afrika (ECA), dem Afrikanischen Weltentwicklungsforum und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB).

Besoffen von seiner eigenen neoliberalen Rhetorik schwärmt das multilaterale Establishment von den angeblich exzellenten Wachstums- und Exportperspektiven des Kontinents und spielt gleichzeitig die grundlegende strukturelle Unterdrückung, bei der es Komplize ist, herunter: Korrupte Machtbeziehungen, wirtschaftliche Verwundbarkeit, wachsende Auswirkungen des Ressourcenfluchs, Land grabs, drohendes ökologisches Chaos und Krankheiten.

Peinlich auch, dass die Strategie der Bank auch weiterhin auf die Afrikanische Union setzt. Einst bestanden große Hoffnungen, dass die AU auf Afrikas sozio-politische und wirtschaftliche Erwartungen die richtigen Antworten finden würde. Doch nicht nur, dass Muammar Gaddafi die AU als ihr Präsident fest im Griff hatte. Die Organisation wurde auch zur Quelle ausgeprägter Patronage. Sie war nicht im Stande, sich repressive Herrscher quer durch den Kontinent vorzunehmen, von Dennis Sassou-Nguesso in der Republik Kongo über König Mswati III. in Swaziland bis zu Meles Zenawi in Äthiopien und Ali Bongo in Gabun.

Diese Sorte Herrscher sind die logischen Vollstrecker der Weltbank-Strategie. Selbst ein Schwall leerer Beratungen mit der Zivilgesellschaft kann nicht verdecken, dass sich die anrüchigen Schulden für afrikanische Gesellschaften auftürmen – mit freundlicher Empfehlung der Weltbank, des IWF und ihrer alliierten Muskelmänner-Kreditnehmer. Auffällig auch, dass die Afrika-Strategie keine dieser nervenden, unzivil-gesellschaftlichen Demonstrationen erwähnt, die gegen die Diktatoren-Partner der Weltbank opponieren, unübersehbar in den jüngsten Aufständen und Protesten in Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Senegal, Benin, Burkina Faso, Gabun, Uganda und Swasiland.

Die Bank wird ihnen auch weiterhin im Weg stehen mit ihrer Finanzierung von Unterdrückern, mit einer Strategie, die sie selbst mit einer strukturell wackligen, abgedroschenen architektonischen Metapher beschreibt: „Die Strategie hat zwei Säulen – Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie Verletzlichkeit und Beharrungsvermögen – und ein Fundament – Governance und Stärkung des öffentlichen Sektors.“

Einmal abgesehen von der heuchlerischen Governance-Rhetorik bricht die erste Säule schnell zusammen, weil größere Wettbewerbsfähigkeit vielfach den Import von Maschinerie verlangt, wodurch Arbeiter ersetzt werden. Und der Rat der Bank an alle afrikanischen Länder, dasselbe zu tun – zu exportieren! - verstärkt die Schwemme von Bergbauprodukten und Cash Crops, wie sie bereits seit 1973 bis zum Rohstoff-Boom 2002-2008 zu erleben war. Für Afrika ist es gerade nicht 'strategisch', wenn die Weltbank weitere Exporte aus afrikanischen Ländern fördert, die bereits unter einer extremen Abhängigkeit von Rohstoffen leiden. Doch nirgends findet sich ein ernsthafter Ansatz, Afrika bei der Industrialisierung in einer ausgewogenen Weise zu helfen.

Die Bank-Strategie sieht sich zudem in ihren eigenen Worten „drei grundlegenden Risiken gegenüber: Größerer Volatilität der globalen Ökonomie, zunehmender Konflikte und politischer Gewalt und unzureichender Mittel, um die Strategie umzusetzen.“ Hierbei handelt es sich allerdings nicht um Risiken, sondern um Gewissheiten angesichts der ungelösten Probleme, die den Zusammenbruch 2008-09 verursachten, der unausweichlichen Zunahmen von Konflikten um knappe Ressourcen und angesichts von Gebern, die auf Jahre hinaus ihre Budgets zusammenstreichen. Während die Bank dennoch „ein gewisses Vertrauen“ behält, „dass diese Risiken abgemildert werden können“, verstärkt ihre Strategie sie in Wirklichkeit.

Und die Bank bleibt bei ihrer nichtssagenden Behauptung, dass „Afrika als relativ kleiner Teil der Weltwirtschaft wenig tun kann, um solche Eventualitäten zu vermeiden,“ die neue Strategie aber so angelegt sei, „dass afrikanische Volkswirtschaften diese widrigen Umstände besser als bislang überstehen können.“ Dabei handelt es sich hier nicht um „Umstände“ und „Eventualitäten“, sondern um die zentralen Elemente einer politischen Nord-Süd-Ökonomie, vor denen Afrika eher Schutz suchen sollte.

Ein schmerzliches Beispiel ist die Anerkennung für Kenias Schnittblumen-Exporte - trotz der zunehmenden Belastung des Wasserhaushalts, der Preisschwankungen, der absehbaren Beschränkungen durch CO2-Steuern, und des Wassermangels für die bäuerliche Landwirtschaft. Selbst im Klimawandel, der in der Tat „die größte Bedrohung für Afrika ist“, sieht sie „auch eine Chance“. Bedrohungen für die Bauern und die städtischen Manager durch den weltweiten Temperaturanstieg, der möglicherweise bis zu sieben Grad betragen könnte, werden heruntergespielt und die Chancen für eine umfassendere Vision eines post-fossilen Afrika ignoriert, ebenso wie die Notwendigkeit, dass der Norden (die Bank eingeschlossen) seine gewaltigen Klimaschulden bei Afrika begleicht.

Die Anmaßung der Afrika-Strategie ist gefährlich, besonders mit ihrem Anspruch, einen Weg zu einem „Afrikanischen Konsens“ zu suchen. Braucht Afrika wirklich eine einzige neoliberale Stimme, die auf „Konsens“ pocht, von wackligen Säulen herab verkündet, die selbst auf zerbrechenden Fundamenten stehen, die ihrerseits auf falschen Voraussetzungen und korrumpierten Entwicklungen gründen, eine Stimme, die unhaltbare Projekte formuliert, in Allianz mit unheilbaren Tyrannen, die sich unberührt zeigen von Forderungen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit?

Aus: Bretton Woods Update Number 76 – June / July 2011. Link