Globe Spotting

29. Mai 2011: Mit einer internationalen Unterschriftenaktion wird der Gouverneur der indonesischen Hauptstadt Jakarta aufgefordert, die vor 13 Jahren erfolgte Privatisierung des städtischen Wasserunternehmens rückgängig zu machen, weil die vertraglich vereinbarte Verbesserung der Versorgung nicht erfolgt sei. Die Aktion ist Teil einer Kampagne von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Rekommunalisierung. Zur Petition.

Siehe dazu auch die Studie: "No Pro-poor Agenda in Jakarta Water Concession" (September 2010) und das globe-spotting-Thema: 'Wasserpolitik'

6. Mai 2011: Südafrikas Regierung will künftig eng mit der 2030 Water Resources Group,  einem einflussreichen globalen Wassernetzwerk, zusammenarbeiten, um Lösungen für die kritische Wassersituation zu finden. Im Vordergrund sollen dabei eine höherer Effizienz bei der Wassernutzung, Ressourcenschutz und eine Ausweitung des Wasserangebots durch Wiederverwendung und Entsalzung stehen. Dem Netzwerk, das vom World Economic Forum und der Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, unterstützt wird, gehören zahlreiche Konzerne wie Nestlé, PepsiCo, Veolia und Coca-Cola an. Quelle:SouthAfrica.info

23. März 2011: Die Ankündigung klingt wie eine Drohung, die anhaltende Wasserkrise erneut zu einem Vorstoß für die Privatisierung zu nutzen: Weltbank und US-Regierung unterzeichneten am 22. März, unter anderem in Anwesenheit eines Vertreters von Coca-Cola, ein Abkommen, ihre Aktivitäten im Wassersektor zu koordinieren und zu verstärken. Wie sie sich das vorstellen, illustriert die Reise von US-Wasserunternehmern Ende Februar nach Indien, um - so die Einladung des US-Wirtschaftsministeriums, das die 'Mission' organisierte - "den 50 Milliarden US-Dollar schweren indischen Wassermarkt anzuzapfen". Auch die Weltbank ist trotz negativer Erfahrungen nicht von ihrer Vorliebe für private Versorgungskonzerne geheilt. Und gleichzeitig warnt die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO anlässlich des Weltwassertages vor den Versorgungsproblemen, die durch weiter wachsende Städte in den Ländern des Südens drohen. Von einem Bekenntnis zu öffentlichen Versorgungsunternehmen ist dabei nirgendwo zu lesen.

23. März 2011: Organisiert von der UN-Organisation Habitat fand am gestrigen Weltwassertag im südafrikanischen Kapstadt der erste Kongress der Global Water Operators Partnerships Alliance statt. Ziel der GWOPA ist, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen Versorgungsunternehmen weltweit zu verbessern, als Gegengewicht zur Privatisierung. Weitere Informationen über GWOPA

16. Februar 2011: Das US-Wirtschaftsministerium organisiert Anfang März eine Reise für Industrievertreter, um "den rasch wachsenden indischen Wasser- und Abwassermarkt anzuzapfen". Der Mangel an sicherem und verlässlichem Zugang zu Wasser für private Haushalte und Industrie soll US-amerikanischer Technologie und Expertise Absatzmöglichkeiten eröffnen. Für eine Teilnehmergebühr von mehreren tausend US-Dollar wird die Reisegruppe in Bangalore, wo eine "Öffentlich-private Partnerschaft" (PPP) angeschoben werden soll, und Bombay Vertreter von Regierung und Behörden, indischen Firmen und Versorgungsunternehmen treffen können. Das Mission Statement als Download (pdf-Datei 60 kb)

15. Februar 2011: Beim Global Water Summit 2011, nach eigener Ansage "das wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender", treffen sich am 18. und 19. April 2011 in Berlin Vertreter von privaten und öffentlichen Versorgungsunternehmen, darunter einige aus dem globalen Süden, von Technologiefirmen und der Getränkeindustrie (Coca-Cola, Pepsi, Nestlé, u.a.). Durch "Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt" sollen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Auswege aus der Wasserkrise aufgezeigt werden, sprich: Werbung für die Privatisierung gemacht werden. Der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus spricht passenderweise über "Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors", an der der Internationale Währungsfonds nicht ganz unschuldig war. Ausserdem haben die Teilnehmer die Möglichkeit, mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zu dinieren. Mehr auf der Website mit dem treffenden Domain-Namen watermeetsmoney, eine vermutlich unfreiwillige Referenz auf den Film "Water Makes Money", gegen den einer der Sponsoren des Gipfels, der an der Berliner Wasserprivatisierung beteiligte Konzern Veolia, vor Gericht gezogen ist. Über das Treffen 2010 in Paris hat Mitveranstalter Global Water Intelligence eine informative Publikation herausgegeben: "Transforming the world of water" (pdf-Datei 16 MB). Kundgebung am 18. April, 12-16 Uhr: info@gemeingut.org

14. Februar 2011: Beim gestrigen Volksentscheid in Berlin, an dem sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, sprach sich die überwältigende Mehrheit (98,2 Prozent) für die Offenlegung der Verträge mit den Versorgungskonzernen Veolia und RWE aus, die vor 12 Jahren bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke abgeschlossen worden waren. Damit ist der Weg frei, die Verträge vor Gericht überprüfen zu lassen. Mehr siehe Berliner Wassertisch

2. Februar 2011: Dem Netzwerk Reclaiming Public Water ist es gelungen, in Indien öffentliche Institutionen, Organisationen von Ingenieuren und Staatsangestellten und nichtstaatliche Akteure und Gruppen, die im Wassersektor aktiv sind, zu einer Water Organisations Platform zusammenzubringen. Der neue Zusammenschluss, der städische und ländliche Trinkwasserversorgung, Ressourcenmanagement und den Bewässerungsbereich vereint, soll unter anderem "Öffentlich-öffentliche Partnerschaften" in der Wasserversorgung voranbringen. Mehr bei our water commons

29. Januar 2011: Seit Jahren versucht die Regierung des südafrikanischen Botswana, die Volksgruppe der San aus ihren Wohngebieten in der Kalahari zu vertreiben, um dort Tourismus und den Abbau von Diamanten voranzutreiben. Bereits vor vier Jahren hatte ein Gericht entschieden, dass diese Vertreibung illegal und verfassungswidrig war. Das wurde jetzt durch den Spruch eines Berufungsgerichts bestätigt, das den San das Recht auf Zugang zu den Wasserquellen in dem Gebiet zuspricht. Mehr siehe Survival International. Zu den San siehe auch Uwe Hoering, "Biopiraten in der Kalahari?", herausgegeben vom EED (pdf-Datei 1,7 MB).

14. Januar 2011: Der Oberste Gerichtshof Italiens hat zwei Volksabstimmungen zugelassen, für die im Sommer vergangenen Jahres 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Die Referenden richten sich gegen zwei Gesetze, die eine Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen und eine Festlegung der Wassergebühren auf der Grundlage der Kapitalkosten (full cost recovery) vorschreiben. Die Abstimmung könnte im Frühjahr stattfinden. Weitere Informationen

13. Januar 2011: Mit einer Verleumdungsklage versucht der französische Versorgungskonzern Veolia, die weitere Aufführung bzw. Ausstrahlung des Films "Water Makes Money" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz zu verhindern, der am 23. September 2010 zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten Premiere hatte. Ob dadurch auch die Ausstrahlung der Fernsehfassung des Films am Internationalen Wassertag, dem 22. März, bei ARTE gefährdet ist, ist noch offen.

17. Dezember 2010: Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen wie TheCouncil of Canadians fürchten, dass Europas Wasserkonzerne demnächst die Kontrolle über öffentliche Versorgungsunternehmen in Kanada übernehmen könnten. Anlass dafür ist das Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), das gegenwärtig mit der EU verhandelt wird. Danach soll sich der freie Zugang für europäische Konzerne auch auf kommunale Wasserunternehmen erstrecken. Siehe dazu den Bericht "Public Water for Sale".

25. November 2010: Bislang bezahlten die Kommunen die Betriebskosten für Wasser. Jetzt sollen ab 2014 Gebühren bis zu 500 Millionen Euro jährlich in die öffentlichen Kassen bringen und helfen, die Einsparungen zu finanzieren. Damit hat die Finanz- und Bankenkrise die Beseitigung einer weiteren Segnung öffentlicher Versorgung auf dem Gewissen. Quelle: GWI Briefing

7. November 2010: Während die Weltbank öffentlich gravierende Fehlschläge bei der Privatisierung städtischer Wasserversorgung einräumt, fördert die International Finance Corporation, ihre Tochter für das privatwirtschaftliche Engagement, weiter den Einstieg der globalen Versorgungskonzerne wie Veolia, beispielsweise in Osteuropa. "80 Prozent der IFC-Kredite gingen an die vier größten multinationalen Wasserunternehmen, wodurch die Konzentration der Wasserindustrie vorangetreiben wurde", berichtet Darcey O'Callaghan von Food and Water Watch. Mehr siehe AlterNet

28. Oktober 2010: Weit mehr als 260.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" gesammelt. Damit wäre der Weg frei für einen Volksentscheid. Die Regierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Versorgungsbetriebe zu schaffen. Die Offenlegung ist erforderlich, um die Gewinngarantien für die Betreiber überprüfen und gegebenenfalls juristisch anfechten zu können und damit den Weg für eine kostengünstige Rekommunalisierung zu ebnen. Hintergrundinformationen: www.berliner-wassertisch.net. Siehe auch: Die taz enthüllt die Geheimverträge.

Als Hintergrund siehe globe-spotting-Thema: "Reclaiming Public Water"

5. Oktober 2010: Trotz heftiger Kritik selbst aus dem eigenen Hause durch die Evaluierungsabteilung und schlechter Ergebnisse ändert die Weltbank ihre Wasserpolitik anscheinend nicht: Mehr Geld für Großstaudämme und Unterstützung für private Unternehmen sowohl in den Städten als auch in der Landwirtschaft, obwohl sie selbst eingesteht, dass die Privatisierungsstrategie weitgehend fehlgeschlagen ist. Siehe die Kritik von BrettonWoodsProject am Weltbank-Bericht "Sustaining water for all in a changing climate" (pdf-Datei 3,67 MB).

Am 23. September hatte der Film "Water Makes Money", der weitgehend durch Spenden (Crowdfunding) finanziert wurde, zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten Premiere. Er zeigt am Beispiel von Public Private Partnerships die nachteiligen Folgen auf, wenn Kommunen ihre Verantwortung für die Wasserversorgung an private Konzerne abtreten. In Frankreich, der Heimat einiger dieser Konzerne, findet deshalb inzwischen eine "Rekommunalisierung" statt. Ob das bereits ein Signal für eine Kehrtwende zurück zu öffentlichen Versorgungsmodellen ist, diskutiert Nick Buxton mit Aktivisten des Reclaiming Public Water-Netzwerks in seinem Artikel.

27. August 2010: Anfang Januar wurde die Wasserversorgung von Paris rekommunalisiert. Anne Le Strat, Präsidentin von Eau de Paris, dem neuen öffentlichen Wasserunternehmen, beschreibt in einem Beitrag für "Reclaiming Public Water", wie die Privatisierung beendet wurde und welche Erfahrungen bislang mit der Rückkehr zur öffentlichen Versorgung gemacht wurden. Download (pdf-Datei 309 kb)

August 2010: Die EU stellt im Rahmen der ACP-EU Water Facility 40 Millionen € für nicht gewinnorientierte Projekte im Wassersektor bereit, die zu Qualifizierung, besserem Management oder nachhaltiger Infrastruktur beitragen. Das Forschungsinstitut PSIRU der Internationalen Dienstleistungsgewerkschaft PSI hat eine Website eingerichtet, um öffentliche Unternehmen, kommunale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen bei Partnersuche und Antragstellung zu unterstützen. Siehe dazu auch Reclaiming Public Water

21. Juli 2010: Im vergangenen Jahr verabschiedete das italienische Parlament ein Gesetz, das eine Beteiligung privater Investoren an der städtischen Wasserversorgung vorschreibt. Die Kampagne "Wasser ist unverkäuflich", organisiert vom Forum Italiano dei Movimenti per l'Acqua, hat jetzt über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über dieses Gesetz durchzuführen. Die Veranstalter hoffen auf eine Volksabstimmung im Frühjahr 2011. Mehr Informationen

Siehe dazu auch "Reclaiming Public Water"