Januar 2013: Rückblick, Ausblick
Zu Neujahr gehören die Rückblicke auf Ereignisse des vergangenen Jahres, die für wichtig erachtet werden, und der Versuch, vorausschauend mögliche Ereignisse und Entwicklungen zu benennen. Wie sieht das für die Globe-spotting-Themen anlässlich des Jahreswechsels 2012 auf 2013 aus? Mehr
Januar 2012: Rückblick, Ausblick
Die THEMEN auf globe-spotting.de:
Neue Grüne Revolution
„Afrikas Bauern sind arm, weil sie nicht genug Dünger, Pestizide und patentiertes Saatgut benutzen“, behaupten die Agrarkonzerne, und denken dabei an ihre Geschäfte. „Sie sind arm, weil sie nicht genug exportieren“, ergänzt die Weltbank und fördert Handelsliberalisierung und die Privatisierung von Eisenbahnen und Flughäfen. „Sie brauchen mehr Gen- und Biotechnologie“, rät die US-amerikanische Rockefeller-Stiftung, und spendet Millionen für internationale Agrarforschungsinstitute, um neue „Wundersorten“ von Reis, Mais und Cassava zu schaffen. Sie alle drängen Afrikas Regierungen zu einer „Grünen Revolution“, zu einer Modernisierung der Landwirtschaft. Afrikas Bauern sollen konkurrenzfähig werden mit den US-amerikanischen Baumwollfarmern, mit europäischen Getreidebauern, thailändischen Reisbauern und vietnamesischen Kaffeepflanzern. Dann werde die Wirtschaft wachsen, versprechen sie, und die Armut verschwinden. Nur die Bauern und Bäuerinnen selbst werden dabei nicht gefragt.
Seit drei, vier Jahren hat der Agrarkolonialismus eine neue Dimension: "Land grabbing". Anfangs bezeichnete der Begriff das durch Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und Finanzkrise angeheizte Interesse von Investoren an Ländereien im globalen Süden, sei es für den Anbau von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen, sei es zwecks Spekulation. Längst wird darunter aber jegliche großflächige Aneignung von Land durch in- oder ausländisches Kapital verstanden. Durch ihr schieres Ausmaß und ihre oft rücksichtslose Durchsetzung bedroht diese Landnahme die Existenzbedingungen von Millionen Menschen, die sich zunehmend zur Wehr setzen. Damit ist die Landfrage, die Agrarfrage überhaupt zurück auf der politischen Agenda.
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Tausend Alternativen
Die Bedeutung der Landwirtschaft ist unumstritten. Nach wie vor leben Millionen Familien in aller Welt von der Landwirtschaft, sei es als Landarbeiter und -arbeiterinnen, sei es als kommerzielle, marktorientierte Bauern, seien es Bäuerinnen, häufig am Rande des Existenzminimums. Spätestens die Aufstände gegen steigende Nahrungsmittelpreise haben die Agrarfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Trotz ihrer großen und vielfältigen Bedeutung hatte die internationale Entwicklungspolitik die Landwirtschaft zwei Jahrzehnte lang vernachlässigt. Die Gelder wurden seit Anfang der 1980er Jahre kontinuierlich reduziert. Doch inzwischen haben internationale Entwicklungsorganisationen wie die Weltbank die Landwirtschaft und ihre Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsminderung wiederentdeckt (siehe Weltentwicklungsbericht 2008). Eine neue Finanzierungsoffensive von Regierungen und Entwicklungsorganisationen für die Landwirtschaft wird begleitet von einer Neuorientierung der Politikstrategie, die den Agrarsektor wieder - wie in den 1960er und 1970er Jahren - zum Zugpferd für wirtschaftliche Transformation, Wachstum und Armutsminderung machen will. Zahllose Institutionen, Strategiepapiere und Konferenzen fordern eine neue Agrarpolitik. Das weckt Hoffnungen. Aber auch Zweifel an den Motiven und Rezepten. Zumal der Einfluss der Agrarindustrie und US-amerikanischer Stiftungen wie der Bill&Melinda Gates Foundation wächst.
Die Auseinandersetzung über die zukünftige Perspektive spitzt sich immer mehr zu: Industrie oder Natur, Konzerne oder Bauern, Ernährung oder Treibstoff - oder geht beides nebeneinander? Welche Ansätze für Alternativen gibt es? Und welche Rolle spielt der globale Handel? In der Vergangenheit wurde durch Agrarüberschüsse aus der EU und Exporte kommerzieller Großbetriebe den Kleinbauern das Leben schwer gemacht, viele wurden von Land und Hof vertrieben. In vielen Ländern finden sich aber auch Beispiele, dass die bäuerliche Landwirtschaft nicht "arm" sein muss. Wenn sie entsprechend gefördert und unterstützt würde, hat sie ein erhebliches Potenzial für Produktionssteigerungen und höhere Einkommen. Bei geringeren Kosten für die Umwelt und die Menschen.
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Internationale Wasserpolitik
Viele Regierungen setzen seit Anfang der 1990er Jahre verstärkt auf eine Beteiligung der Privatwirtschaft im Wassersektor. Gleichzeitig drängten transnationale Dienstleistungskonzerne auf den vielversprechenden neuen Markt. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert die Privatisierung nach dem Muster "Öffentlich-privater Partnerschaften". Nur so könne die Versorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen mit sicherem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen verbessert werden. Kritiker hingegen weisen darauf hin, dass dadurch die Versorgung mit einem lebenswichtigen Gut Profitinteressen untergeordnet wird, mit negativen Folgen für die Daseinsvorsorge, für Gesundheit und Umwelt.
Von Cochabamba über Accra und Jakarta bis Manila gab es weltweiten Widerstand gegen die Privatisierungen. Teilweise konnten Projekte zu Fall gebracht werden, teilweise zogen sich Konzerne selbst aufgrund wirtschaftlicher Probleme zurück. Damit eröffnen sich Spielräume für eine Rückführung in die öffentliche Hand ("Rekommunalisierung") und für neue Ansätze, die Funktionsweise öffentlicher Versorgungsunternehmen zu verbessern ("Öffentlich-öffentliche Partnerschaften") und zu demokratisieren.
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Vorsicht, Weltbank!
Nach außen hin strotzt die Weltbank vor Kraft, Selbstbewusstsein und guten Absichten. Ihre PR-Abteilung erweckt den Eindruck, ihr ganzes Streben sei nur darauf ausgerichtet, den Menschen zu helfen, Zugang zu Arbeit, Nahrung, sauberem Trinkwasser und menschenwürdigem Wohnraum zu bekommen. Außerdem sei sie unentbehrlich für Wirtschaftswachstum, Investitionsklima und Außenhandel, für Forschung und Beratung, für den Aufbau von Institutionen und Behörden, für Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Alles, was sie tut, so ihre Rechtfertigung, diene nur dieser ihrer „Mission“. Das Kreditgeschäft scheint dabei nur Mittel zum Zweck.
Im Gegensatz zu diesem Idealbild wurden ihre Wirksamkeit, Legitimation und Notwendigkeit immer wieder in Frage gestellt - von Politik und Wissenschaft, von Entwicklungs- und von Menschenrechtsorganisationen, von betroffenen Bevölkerungsgruppen, Parlamenten und Basisorganisationen. Als Antwort auf Kritik und zahlreiche Nachweise, dass sie ihre selbst auferlegte „Mission“ nicht erfüllt, hat sie immer wieder Besserung gelobt und Reformen durchgeführt – mehr Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht, so die Versprechungen.
Insbesondere seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich scheinbar neu erfunden: Als „grüne“ Bank, als lernwilliger Dialogpartner, als "Knowledge Bank". Sie setzt sich für Good Governance ein, stellt ehrgeizige Aktionspläne für die Entwicklung in Afrika oder für ein Empowerment von Frauen auf. Unablässig versucht sie, ihre Unentbehrlichkeit zu dokumentieren und gleichzeitig ihre Geschäfte als Bank in Schwung zu halten.
Dennoch sah es vor drei, vier Jahren so aus, als sei ihre Zeit abgelaufen, ebenso wie die Existenzberechtigung ihrer Schwesterorganisation, des Internationalen Währungsfonds (IWF). Angesichts der verschiedenen Krisen sind beide heute aber wieder voll da. Die Regierungen der Industrieländer stärken sie als Kreditgeber für wankende Volkswirtschaften in Süd und Ost. Die G20 stellt dem IWF mehrere hundert Milliarden Dollar dafür zur Verfügung. Die Weltbank, die ihre Kreditvergabe verdoppeln will, strebt eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von Klima-Anpassungsmaßnahmen, im Energie- und Infrastrukturbereich, in der Agrar- und Ernährungspolitik an. Und wird damit mehr und mehr zur Gegenspielerin der Vereinten Nationen.
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Landwirtschaft China
Bei den Diskussionen über die atemberaubenden Veränderungen in China fehlt weitgehend der Blick auf die Landwirtschaft, obwohl die Entwicklungen in diesem Bereich die Zukunftsperspektiven sowohl im Land selbst als auch global mindestens genau so beeinflussen und prägen werden, wie es der Aufstieg Chinas zu Werkbank der Welt getan hat.
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Fish & Ribs
Nicht nur in China gehört Fleisch zur Vorstellung vom 'Guten Leben'. Für Hamburger werden Wälder abgebrannt, für Fischstäbchen die Weltmeere leergefischt, für Fischfarmen Mangrovenwälder vernichtet. Die industrielle Produktion von Fleich und Fisch frisst sich nicht nur wie ein Krebsgeschwür durch die natürliche Umwelt, sondern diktiert zunehmend weltweit die Produktionsbedingungen für Landwirtschaft und Tierhaltung. Die Verwendung von Nahrungsmitteln als Viehfutter, Gentechnologie und Massentierhaltung sind nur einige der Methoden, mit denen die Industrie ihre Gewinne macht. Seit das globe-spotting-SPECIAL: Ware Fleisch vor einem Jahr abgeschlossen wurde, kristalliert sich immer stärker heraus, dass die Tierhaltung zu einem zentralen Konfliktfeld der Agrarpolitik wird. In der Agrarindustrie bekommen Fleisch- und Milchproduktion, Aquakultur und Fischfang nicht nur ein ständig wachsendes Gewicht, was sich in der Expansion neuer Tierfabriken und Fischfarmen zeigt. Sie prägen auch zunehmend die Agrarproduktion, beispielsweise den Sojaanbau für Futtermittel, die globalen Agrarstrukturen, etwa durch den Handel, die horizonalen und vertikalen Konzentrationsprozesse der Industrie und die Verdrängung bäuerliche Betriebe, und sie tragen zu schwerwiegenden Umweltproblemen bei. Das Thema hat sich aber auch zu einem entscheidenden Kristallisationspunkt für eine breite Kritik an der Agrarindustrie und für die Suche nach Handlungsansätzen, etwa im Konsumverhalten, entwickelt. Ausserdem zieht es sich durch andere globe-spotting-Themen wie 'Landwirtschaft China', die 'Grüne Revolution' und 'Land grabbing' in Afrika und anderswo und spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von 'Alternativen' ökologisch, sozial und tierrechtlich verträglicher Produktions- und Konsummodelle - Gründe genug, es zu einem neuen Schwerpunkt zu machen und die Informationen und Texte dazu zusammenzuführen.
Aktuelles SPECIAL: Land grabbing
Oktober 2010: Landnahme, Landraub, Investitionen, Neokolonialismus, Krieg um Land - das Phänomen hat viele Bezeichnungen. Für dieses globe-spotting-SPECIAL wurde dennoch der Begriff Land grabbing gewählt. Seit GRAIN mit seinem Bericht "Seized!" im Oktober 2008 das Thema einer breiteren Öffentlichkeit präsentierte, hat er sich festgesetzt. Er bezeichnete zunächst das durch Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und Finanzkrise angeheizte Interesse von Investoren an Ländereien im globalen Süden, sei es für den Anbau von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen, sei es zwecks Spekulation. Längst wird darunter aber jegliche großflächige Aneignung von Land durch in- oder ausländisches Kapital verstanden. Durch ihr schieres Ausmaß und ihre oft rücksichtslose Durchsetzung bedroht diese Landnahme die Existenzbedingungen von Millionen Menschen, die sich zunehmend zur Wehr setzen. Damit ist die Landfrage, die Agrarfrage überhaupt zurück auf der politischen Agenda.
Längst sind die Diskussionen und Auseinandersetzungen um diese Landnahme so vielschichtig und komplex wie deren Ausmaß, Formen und Auswirkungen selbst. Deshalb dieses globe-spotting-SPECIAL - mit Informationen über Veranstaltungen und interessante neue Entwicklungen, mit globe-spotting-Texten und -Diskussionsbeiträgen, mit Hinweisen auf weitere Publikationen und auf Organisationen und Institutionen, die sich mit dem Thema beschäftigen.
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