Private Wasserversorger in China
Ge Yun & Hu Yujiao, Wasser auf Abwegen – Die Privatisierung der Wasserversorgung in China auf dem Prüfstand, herausgegeben vom Xinjiang Conservation Fund 2008, die deutsche Übersetzung von der Asienstiftung in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „EU – China: Civil Society Forum“.
Juli 2009: China gehört zu den wenigen Ländern außerhalb Europas, in denen Versorgungskonzerne wie Veolia, Suez und BerlinWasser noch aktiv sind, nachdem sie sich aus den meisten anderen Ländern in Asien ebenso wie aus Lateinamerika und Afrika aufgrund wirtschaftlicher Probleme, unbefriedigender Profitabilität und breiten Widerstands weitgehend verabschiedet haben. Unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Regierung ihnen seit Mitte der 1990er Jahre den Roten Teppich ausgerollt, unterstützt durch Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank ADB. 2007 hatten sie, so die Studie „Wasser auf Abwegen“, an der Wasserversorgung einen Anteil von 15 bis 20 Prozent, im Abwassersektor sogar von 50 bis 70 Prozent.
Die Ausgangssituation für die schrittweise marktwirtschaftliche Öffnung war ähnlich wie in anderen Ländern: Probleme öffentlicher Unternehmen, veraltete Technologie, vor allem aber ein hoher Kapitalbedarf, um die Mängel der Versorgung anzugehen. So führten zum Beispiel Umweltbelastungen durch Abwässer immer wieder zu negativen Schlagzeilen. Für die Konzerne tat sich hier ein viel versprechender Markt auf, besonders in den rasch wachsenden Großstädten und den Industrieregionen im Süden und Osten. Und es entwickelte sich eine Public-Private Partnership zwischen Konzernen und dem Staat mit 'chinesischen Charakteristika'. Wie auch in anderen Bereichen experimentiert die Regierung im Wassersektor mit der Marktwirtschaft – allerdings mit hohen Kosten für die öffentliche Hand.
Anfangs lockte sie ausländische Investoren mit garantierten Renditen im zweistelligen Bereich. Konzerne nutzten die Unerfahrenheit und den Eifer der chinesischen Partner häufig für „ungleiche Verträge“ - die Rosinen für sie selbst, die Belastungen für den Staat: Sie übernahmen die profitablen Teile der Projekte, während zum Beispiel die kostspieligen Leitungsnetze den Kommunen überlassen waren. Proteste wegen steigender Wasserpreise, vor allem aber eine aus den „ungleichen Verträgen“ resultierende Verschuldung der öffentlichen Haushalte führten dazu, dass die Regierung kurzer Hand die Investitionsbedingungen änderte. Einige Konzerne reduzierten darauf hin nach 2002 ihr Engagement stark, wie zum Beispiel Suez, oder warfen ganz das Handtuch wie RWE/Thames Water. Unter den ausländischen Unternehmen dominiert heute Veolia, das sich seit seinem Einstieg 1997 nach und nach in mindestens 25 Wasserprojekte eingekauft hat. Inzwischen drängen zunehmend aber auch einheimische Versorgungsunternehmen selbst in den Markt, mit guten Beziehungen zu Behörden und Staat, und entwickeln eigene transnationale Ambitionen, wie etwa die Shenzhen Water Group.
Die Bilanz der Privatisierung ist, soweit sie die Studie aus den wenigen veröffentlichen Daten und Analysen, aus Befragungen von Verbrauchern und aus Fallstudien ableiten kann, nicht wesentlich anders als in anderen Großstädten: Während die Versorgungsdichte mit etwa 90 Prozent relativ hoch ist, sind Qualität, steigende Preise, geringe Transparenz und die weiterhin mangelhafte Abwasserbehandlung Anlass für Beschwerden. Dazu kommt, dass staatliche Regulierung und öffentliche Kontrolle nach wie vor unzulänglich sind.
Die Studie füllt eine wichtige Informationslücke, sowohl für China intern, als auch für die Wasserdiskussion international. Sie gibt nicht nur einen Einblick in das Ausmaß der Wasserkrise, in die Struktur der Wasserwirtschaft in chinesischen Städten und in den Privatisierungsprozess. Sie versteht sich auch als Anstoß für die notwendige Debatte und macht Vorschläge für die weitere Entwicklung, zum Beispiel für eine sozial gerechtere Preisgestaltung. Hoffnungen auf einen grundlegenden Kurswechsel seien allerdings gering, trotz einiger Beispiele für eine – durch Abfindungen kostspielige – Rekommunalisierung. Aber mehr Transparenz, Partizipation und die „Entwicklung eines neuen Geistes öffentlicher Dienstleistungen“ wären schon hilfreich.
Uwe Hoering
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Manila - ein Globalisierungs-Lehrstück
Die Auseinandersetzung um die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung in der philippinischen Megacity Metro Manila ist beispielhaft für eine ganze Reihe von Kampagnen im städtischen Wassersektor, etwa in Buenos Aires, Jakarta oder Grenoble, die seit den 1990er Jahren stattfanden. Metro Manila war einer der ersten, heftig umkämpften Testfälle für die Politik internationaler Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die versprach, die gravierenden Probleme öffentlicher Versorgung durch eine Beteiligung global operierender Wasserkonzerne zu lösen. Für Privatisierungsbefürworter ebenso wie für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Unterwerfung der Wasserversorgung unter das Profitprinzip ist sie ein wichtiger Schauplatz der Auseinandersetzung um die globale Privatisierungsstrategie. Sie ist zudem ein Beispiel dafür, wie auf die Globalisierungsstrategie im Wasserbereich durch lokale NGOs, zivilgesellschaftliche Gruppen und/oder soziale Bewegungen reagiert wird, darüber hinaus aber auch eine der zahlreichen lokalen Säulen der globalisierungskritischen Bewegung insgesamt.
Der Beitrag Wasserprivatisierung in Manila - Ein Globalisierungs-Lehrstück, ist erschienen in: Globalisierung bringt Bewegung. Lokale Kämpfe und transnationale Vernetzungen in Asien, herausgegeben von Uwe Hoering, Oliver Pye, Wolfram Schaffar und Christa Wichterich, Münster (Verlag Westfälisches Dampfboot) 2009, S. 104-119
Private Wasserversorger - Geplatzte Träume
April 2009: Die Beteiligung ausländischer Konzerne am städtischen Wassersektor in Metro Manila 1997 galt den Privatisierungsbefürworter in Industrie und internationalen Entwicklungsorganisationen damals als ein Vorzeigeobjekt. Inzwischen hat der eine der beiden beteiligten Global Player - Suez/Ondeo - das Hand Tuch geworfen, die zweite "öffentlich-private Partnerschaft" ist weit hinter ihren Versprechungen zurück. Heute ist die Wasserprivatisierung in Manila ein Lehrstück für die zahlreichen "öffentlich-private Scheidungen" und den Rückzug der privaten Versorgungskonzerne auf lukrative Aufträge ohne zivilgesellschaftliche Proteste, zum Beispiel in China oder Osteuropa.
Präsentation 'Wasserwirtschaft: Menschenrecht oder Ware?': Download (PowerPoint als pdf-Datei 678 kb)
Privatisierung im Wassersektor
Viele Regierungen setzen seit Anfang der 1990er Jahre verstärkt auf eine Beteiligung der Privatwirtschaft im Wassersektor. Gleichzeitig drängen transnationale Dienstleistungskonzerne auf den vielversprechenden neuen Markt. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert die Privatisierung. Nur so könne die Versorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen mit sicherem Trinkwasser verbessert werden. Kritiker hingegen weisen darauf hin, dass dadurch die Versorgung mit einem lebenswichtigen Gut Profitinteressen untergeordnet wird, mit negativen Folgen für die Daseinsvorsorge, für Gesundheit und Umwelt.
Nach einem kurzen Problemaufriss und einem Überblick über die Erwartungen werden die Umsetzung des Privatisierungskonzepts und ihre wichtigsten Akteure dargestellt. Abschließend werden die bisherigen Erfahrungen aufgearbeitet.
Broschüre: Privatisierung im Wassersektor, herausgegeben von Weed (November 2001, 40 Seiten): Download (pdf-Datei 988 kb), Kurzfassung als Download (pdf-Datei 82 kb)
Weitere Texte: