Ein Gastbeitrag von Jürgen Maier, Dezember 2011

In seiner Diskurs-Analyse der Bonner 'Nexus-Konferenz', die die Bundesregierung Mitte November durchführte, arbeitet Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt & Entwicklung, heraus, dass die NGOs bei der Diskussion um eine 'Green Economy' gegenüber schwarz-gelber Politik und Unternehmen ins Hintertreffen zu geraten drohen. Sie müssten sich wieder mehr auf die eigenen Stärken und Konzepte besinnen.

Unter dem Titel 'The Water, Energy and Food Security Nexus – Solutions for the Green Economy' fand vom 16.-18.November im alten Bonner Bundestag der offizielle Hauptbeitrag der Bundesregierung zum bevorstehenden Rio+20-Gipfel statt. Eine internationale Konferenz mit 500 Teilnehmern und mit einem Programm, das der oberflächliche Beobachter leicht mit dem Reflex abtun konnte, "alles schon mal gehört, alles schon mal dagewesen, fehlender inhaltlicher Tiefgang wurde mit pompösen Riverboat Dinners und dergleichen wettgemacht". Aber eine solche Kurzfassung würde dieser Konferenz nicht gerecht. Im Gegenteil: Diese Konferenz war ausgesprochen aufschlussreich.

 

Schwache Präsenz von NGOs

Bei näherem Hinsehen bot sie nämlich Einblicke in sich abzeichnende politische Entwicklungen, die gerade den NGOs sehr zu denken geben müssen. Die Konferenz hatte mehr als ein Jahr inhaltlichen Vorlauf. Vieles davon war auch für die Mitglieder der internationalen und nationalen Begleitkreise (darunter auch der Verfasser) nicht immer wirklich transparent und ließ nicht direkt erkennen, welche Inszenierung hier geplant war.

Ein grundlegender Unterschied zu vielen anderen Konferenzen zu ähnlichen Themen war schon mal, dass der Teilnehmerkreis nicht zufällig zustande gekommen war, sondern "by invitation only". Der Begründung, nur so könne sichergestellt werden, dass die drei 'communities' Wasser, Energie und Ernährungssicherheit gut durchmischt würden, ist kaum zu widersprechen – wir merken im Forum Umwelt & Entwicklung immer wieder, wie schwer es ist, solche 'communities' zusammenzubringen. Der Nebeneffekt ist natürlich, dass damit die Zusammensetzung der Teilnehmer auch unter anderen Gesichtspunkten gut gesteuert werden konnte. Unmittelbare Konsequenz war die augenfällige schwache Präsenz der NGOs, zahlenmäßig weitaus geringer als gewohnt. Längst nicht alle, die gerne eine Einladung bekommen hätten, bekamen eine – jedes Begleitkreismitglied durfte exakt fünf Personen vorschlagen. Umso präsenter waren internationale Institutionen, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Sogenannte 'strategische Partner' der Konferenz waren das World Economic Forum, das International Food Policy Research Institute (IFPRI) und der WWF.

 

"Alle an Bord holen"

Damit einher ging eine subtile Verschiebung der Gewichte in der Diskussion. Als NGO-Teilnehmer neigt man zum reflexartigen Beifall klatschen, wenn wortreich das Versagen der Regierungen bei der Umsetzung der Rio-Agenda beklagt wird. Natürlich, wer will schon der Analyse widersprechen, "politicians are always behind the realities, they are merely following the scientific and economic developments". Oder dem Loblied auf die berühmten 'Stakeholder', die man unbedingt einbeziehen müsse. Der NGO-Vertreter fühlt sich sofort instinktiv angesprochen – und die "public participation", klar, die fordern wir auch immer. Der Vertreter des World Economic Forum fordert, man müsse erstens "everybody together" und zweitens "everybody on board" bringen. Sogar "putting people at the center" fehlt nicht, ganz in der Sprache progressiver Entwicklungshilfekritik. Die Krönung war das von David Nabarro, UN-Sonderbotschafter für Ernährung, verkündete Scheitern der Public-Private Partnerships. Haben nicht wir NGOs jahrzehntelang PPPs scharf kritisiert? Nabarro verkündete anschließend, jetzt beginne das Zeitalter der 'People-Public-Private-Partnerships', der PPPPs. Was daran nun anders sein soll, blieb offen – und es hinderte die BMZ-Staatssekretärin Kopp in keiner Weise daran, in ihrem Schlusswort das hohe Lied auf die alten PPPs zu singen: "One actor alone can not meet the challenge". Gemeint war natürlich der (schwarz-gelbe) Staat.

 

Zurückhaltung der Politik

Irgendwann fällt einem dann auf, was in diesem Chor der schönen Worte fehlt. "Interessen", das sagte zum Beispiel keiner, oder "Regulierung". Oder schlicht und ergreifend: "Politik". Dieses Wort fehlte derart auffällig, dass sogar ein Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Publikum treffend darauf hinweisen musste. "We talk a lot about finance and technology here, but not about policy. What if we have the finance and the technology, but the policy is wrong?" Und wenn es keine "Interessenvertreter" mehr gibt, sondern nur noch 'Stakeholder', dann braucht man sich über das Fehlen von Interessen auch nicht mehr zu wundern.

Sehr gut in dieses Bild passt auch, dass sich die Regierungen bei den 'Keynote Speaking Slots' auffallend im Hintergrund hielten. Sieht man von den obligatorischen Grußadressen der gastgebenden Minister Röttgen und Niebel ab, waren kaum prominente Politiker oder Minister in den Panels. Dasselbe galt aber auch für die NGOs. Nicht nur im Publikum waren sie – abgesehen vom 'strategischen Partner' WWF – unterrepräsentiert, sondern auch in den gesetzten Redebeiträgen. Unter den 'Outcome Ambassadors' waren überhaupt keine NGO-Repräsentanten mehr, hier tummelte sich der »private Sektor«. Outcome Ambassadors sind auch eine innovative Idee der Nexus-Konferenz: Die Co-Chairs ernennen einfach die interessantesten Redner zu Outcome Ambassadors und die Konferenzveranstalter können sich dann mit ihrem Namen schmücken. Überhaupt war die Konferenz unglaublich kreativ bei neuen Wortschöpfungen. Sogar die sonst übliche erdrückende Flut von 'Side Events' wurde ersetzt durch eine streng limitierte Zahl von 'Hot Topic Issue Sessions'.

 

Silo-Mentalität

Leitmotiv der Konferenz war die Gegenüberstellung von "Nexus thinking" und "Silo thinking". Zahlreiche Redner erklärten das 'Silo thinking' geradezu zur Hauptursache aller Umsetzungsprobleme. Auch hier befällt einen das Gefühl, dass diese Analyse zwar nicht direkt falsch ist, und mangelnde Kohärenz verschiedener Politikbereiche auch bei den Stakeholdern und selbst den NGOs immer wieder ein echtes Problem ist. Aber dass diese mangelnde Kohärenz – pardon, das 'Silo thinking' - eventuell nicht nur an den Scheuklappen der Akteure liegt, sondern vielleicht auch an ökonomischen Interessen – das wagte kaum jemand auszusprechen.

Wenn es tatsächlich zutrifft, dass die durch industrialisierte Landwirtschaft verursachten Schäden an den Böden durch Erosion immer bedrohlichere Ausmaße annehmen, und wenn es ebenfalls zutrifft, dass große landwirtschaftlichen Produktivitätssteigerungen eben nicht durch eine weitere Intensivierung der industrialisierten Landwirtschaft mit noch mehr Input an knapper Energie und knappem Wasser erzielt werden können, sondern durch gezielte Förderung der kleinbäuerlichen Produktionsweise mit weniger energieintensivem Input – dann heißt das im Klartext, dass das Geschäftsmodell der großen Agrarkonzerne die Herausforderung Ernährungssicherung für neun Milliarden Menschen eben nicht lösen kann. Da ist dann, unausweichlich, Politik gefragt.

Das war auch die Botschaft von Mike Muller aus dem südafrikanischen Planungsministerium. Ausgerechnet bei einer von der OECD und dem World Economic Forum ausgerichteten 'Hot Topic Issue Session' stellte er die Konsequenzen der neoliberalen Neuinterpretation des Rio-Prozesses dar, wie sie sich in der südafrikanischen Praxis bereits abspielt. Man habe im Sinne von »Stakeholder Participation« den Staat regelrecht abgerüstet, viele Kompetenzen an Kommunalverwaltungen dezentralisiert und in vielen Fällen moderiere der Staat oder auch die Kommune nur noch, statt zu regulieren. Da könne es dann schon mal vorkommen, dass eine Fabrik gebaut wird, die viel Wasser braucht, und dieses Wasser den Bauern in der Umgebung wegpumpt. Die Konfliktlösung werde dann auf »Stakeholder Dialogue« reduziert, und den gewinne leider meist der Stärkere. Für die meisten Anwesenden bedeutete diese glasklare Aussage aber nur, dass Unternehmen sich bitte freiwillig bei der Ausübung des Rechts des Stärkeren zurückhalten sollten. Sonst könnte ja deutlich werden, dass wir vielleicht doch nicht alle in einem Boot sitzen.

 

Unternehmensverantwortung

Nicht angesagt waren aber eine stärkere Rolle des Staates (oder gar von 'Planungsministerien'), ebensowenig Verpflichtungen aller Art für die Wirtschaft. Die Frage einer NGO-Vertreterin, was denn aus den noch in Johannesburg beim Rio+10-Gipfel beschlossenen bindenden Corporate Responsibility-Verpflichtungen geworden sei, wurde vom Moderator vom World Economic Forum souverän abgebügelt. Vielen Dank für Ihre Frage, der nächste bitte. Nicht anders ging es einem philippinischen Wissenschaftler mit seiner Anmerkung: "The pursuit of economic growth is a sacred cow at this conference, but it needs to be questioned. Human well-being is not the same as economic growth." Aus der Rolle fiel in dieser Hinsicht lediglich der Generaldirektor der International Renewable Energy Agency, IRENA, Adnan Amin. Er plädierte ganz klar für einen "rights-based approach"; Rechte auf Zugang zu Ressourcen müssten politisch gerecht verteilt werden und das müsse man einfordern. "We need a balance between private sector accountability and enabling frameworks for investment." Wenn sich NGO-Vertreter überhaupt zu Wort meldeten, dann leider oft mit Sprechblasen, die kaum mehr Substanz hatten als die der Business-Vertreter. Wenn etwa darauf hingewiesen wird, dass es ja auch noch die Stakeholder-Gruppe der Indigenous Peoples gibt und "we must make sure that they are not left back in the process but are taken on board as well". Da fragt man sich schon, ob es eigentlich gar keine Rolle mehr spielt, was für ein Prozess da abläuft und wohin das Boot eigentlich fährt. Dabei sein ist alles?

Bemerkenswert war der Beitrag von Alexander Müller, stellvertretender Direktor der FAO, der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft. Es sei eine große Versuchung zu sagen, wir brauchen langfristige Lösungen, um dann doch kurzfristig mit 'business as usual' weiter zu machen. Dieses kurzfristige 'business as usual' blockiere aber genau die langfristigen Lösungen, weil die eben nicht vom Himmel fallen, sondern eingeleitet werden müssen. Vieles von dem, was hier vorgeschlagen werde, würde den Ressourcenverbrauch bei Wasser, Energie, Land noch erhöhen. Aber dieses ständige Mehr an Ressourcen werde es nicht geben.

 

Green Economy

Genau diese Frage wurde bei nahezu allen Beiträgen aus dem 'privaten Sektor' völlig ausgeklammert. So schilderte Siemens-Vorstandsmitglied Barbara Kux durchaus beeindruckend die Wandlung dieses Konzerns und verwies darauf, dass Umwelttechnologien, Windräder, Effizienztechnologien heute das Zentrum der strategischen Ausrichtung des Konzerns bestimmen und damit der Hauptteil des Gewinns gemacht wird. Das war für sie 'Green Economy'. Zugegeben, ein bisschen politische Regulierung sei schon nötig gewesen für den Aufbau dieser Geschäftssparten, aber eigentlich laufe das jetzt ganz von alleine – das war ihre Botschaft. Der Unterschied zwischen 'business as usual' und 'Green Economy' wirkt nach solchen Beiträgen ziemlich unscharf, auch wenn man zugeben muss: 'Business as usual' im Jahre 2011 ist nicht mehr das 'business as usual' von 1992.

Es gab übrigens noch ein Wort, das in Bonn kaum vorkam: "Klima". Ein Thema am Rande, irgendwie aus der Mode gekommen. Einer der wenigen, die darauf eingingen, war Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe. Auch er attackierte das fehlende vernetzte Denken, die Silo-Mentalität: "One of the worst silos is the CO₂-silo. You can not look at everything from a CO₂-perspective. We must put people in the center of our thinking, not CO₂", um anschließend die enorme Geldverschwendung und Ressourcen-Fehlsteuerung durch Biokraftstoffe und andere erneuerbare Energien zu beklagen. "Putting people at the center", sagen wir das nicht auch immer?

 

Politische Positionierung

Man kann davon ausgehen, dass die mit hohem Aufwand organisierte und gekonnt inszenierte Nexus-Konferenz in ihrer Grundlinie die strategischen Überlegungen von BMU und BMZ, von Bundesumweltministerium und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zur Debatte um die Green Economy wiedergibt. Unabhängig davon, ob die Rio+20-Gipfelkonferenz im Juni nächsten Jahres nun wichtig ist oder nicht – die Diskussion um Green Economy, ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft und die "Große Transformation" (oder welcher Begriff auch immer für diese Herausforderung verwendet wird) wird auch ohne Rio+20 eine zentrale Herausforderung für die Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen in den nächsten Jahren sein. Es wäre eine Illusion zu glauben, es wäre für eine derart zentrale politische Frage nebensächlich, welche Parteien regieren. Schwarz-gelb setzt eine andere Agenda für diesen Diskurs als die roten und grünen Umwelt- und Entwicklungs-Ministerien der Vergangenheit, und zwar sehr subtil: Eine technokratische, entpolitisierte Agenda des "Wir sitzen alle in einem Boot". Auch die alten Feindbilder aus der Wirtschaft bröckeln: Wenn alle von "grünem Wachstum" reden und Konzerne wie Siemens die Grüne Wirtschaft zum strategischen Ziel erklären – reicht es da aus, als NGO einfach nur zu sagen: Die meinen es sowieso nicht ernst?

 

Boykott oder Occupy?

Uwe Hoering, immerhin Autor der Rio+10-Bilanzpublikation des Forum Umwelt & Entwicklung 2002, hat in einem breit kursierenden Essay bereits die Devise ausgegeben: "Boykottiert Rio+20". Das Leitthema der 'Grünen Ökonomie' sei längst Mainstream, es gehe darum, den Kapitalismus zu begrünen, um einen neuen Wachstumsschub herbeizuführen. Rio sei nur noch eine PR-Veranstaltung globalen Zuschnitts. "Occupy Rio+20" ist die Devise, die Achim Brunnengräber und Tobias Haas in Weltwirtschaft&Entwicklung ausgegeben haben. Vermutlich wird die Rio-Konferenz in der Tat nur ein müder Abklatsch ihres historischen Vorbilds. Aber das ist nicht entscheidend – es geht darum, wer im gesellschaftlichen Diskurs definiert, was eine Green Economy ist. Und dabei kann es nicht um Boykott, sondern nur um 'Occupy' gehen. Der Begriff verweist allerdings schon auf ein zentrales Problem: Wogegen die Occupy-Bewegung ist, ist ziemlich eindeutig. Wofür sie steht, schon weniger.

Wir sollten uns nichts vormachen: Es sieht im Augenblick so aus, als würden die Agenda für die Green Economy andere setzen. Die NGOs waren die politischen Innovationstreiber des Rio-Prozesses der 1990er Jahre und bis weit in die 2000er-Jahre. Aber wir sind in Gefahr, diese Rolle zu verlieren und uns zudem inhaltlich auseinander zu entwickeln. Ein Teil der NGOs steht dem ganzen Diskurs zunehmend kritisch gegenüber bis hin zum Boykott-Aufruf von Rio und betont vor allem die 'Green-washing'-Komponente dieses Diskurses, während andere Partnerschaften mit der Wirtschaft eingehen. Pointiert gesagt: Während die einen die Rio-Agenda neu definieren, haben die anderen sie schon aufgegeben. Wieder andere haben sie zwar nicht aufgegeben, brauchen aber dringend ein inhaltliches Update ihrer Argumentation, die zumindest bei der Nexus-Konferenz über weite Strecken etwas - sagen wir mal - zeitlos wirkte. Wenn die NGOs wieder aktiv Impulse in die Debatte um die mit Green Economy beschriebene Zukunftsherausforderung geben wollen, brauchen sie mehr inhaltliche Klarheit und auch neue konkrete Ideen jenseits von Boykott und kritiklosem Mitmachen in einem grüngefärbt runderneuerten 'business as usual'. Das gilt keineswegs nur für den Rio-Prozess, sondern gerade auch für die Innenpolitik. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September hatte nur eine Partei die Green Economy im Wahlprogramm: die CDU. Das Boot zu einer tatsächlich nachhaltigen Green Economy wird nur ankommen, wenn bestimmte Akteure, bestimmte Geschäftsmodelle eben nicht mit an Bord genommen werden, sondern delegitimiert werden.

 

Neuer Bauplan

Wir haben viele sektorale Detailkonzepte, die zwar nicht immer zusammen passen, aber zusammen genommen viel Baumaterial für eine wirkliche »Green Economy« ergeben. Einen inspirierenden Bauplan zwischen den Polen einer 'strategischen Partnerschaft' mit der Wirtschaft einerseits und 'Fundamental-Opposition' andererseits haben wir daraus noch nicht gemacht. Wenn wir das nicht schaffen, kann es aber auch sein, dass das Boot der gesellschaftlichen Diskussion stattdessen ohne viele von uns ablegt und nur so tut ,als würde es zur Green Economy fahren. Oder in den Worten der US-Botschafterin bei der FAO: "If we always do what we do, we will always get what we got". Banal, aber wahr. Und es gilt in der Tat nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die Stakeholder. (16.000 Zeichen)

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt & Entwicklung (Link), schreibt in in diesem Beitrag über seine persönlichen Eindrücke und Einschätzungen. Eine gekürzte Fassung wird in Kürze im Rundbrief des Forums veröffentlicht.

Siehe zur Konferenz auch den Blog von Shiney Varghese von IATP.