9. Dezember 2009: Nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das zuständige Komitee des Landwirtschaftsministeriums befürchtet Greenpeace China, dass der kommerzielle Einsatz von gentechnisch verändertem Reis und Mais näher rückt. Für Genforschung und Agrokonzerne wäre das ein lange ersehnter Durchbruch in den Anbau von Nahrungsmitteln.

Mehr dazu im taz-blog Save our Seeds

4. Dezember 2009: In einem Interview mit der Financial Times berichtet Weltbank-Präsident Robert Zoellick von Plänen, dass China und die Weltbank gemeinsam die Ansiedlung von arbeitsintensiven Produktionsbetrieben, etwa für Spielzeug und Schuhe, in Afrika vorantreiben wollen. China, das sich erstmalig an der Finanzierung von Weltbank-Programmen für die ärmsten Länder beteiligt und vor einem Monat 10 Milliarden US-Dollar für zinsgünstige Kredite für Afrika versprach, könnte damit dem Vorwurf begegnen, es sei nur an Afrikas Ressourcen, nicht aber an Entwicklung interessiert.

Quelle: Financial Times

1. Dezember 2009: Beim Klimagipfel in Kopenhagen (7.-18.Dezember) versucht die Agrar-Lobby erneut, die Anerkennung der industriellen Landwirtschaft als klimafreundlich zu erreichen. Damit könnte sie sich nicht nur am gewinnträchtigen Emissionshandel beteiligen. Kritiker befürchten auch, dass auf diesem Weg unter anderem der großflächige Anbau von Gensoja legitimiert und gefördert würde. Mehr siehe GRAIN (Seedling, October 2009) und analyse&kritik 544 (Download pdf-Datei 101 kb)

27. November 2009: Malawi gilt als ein Erfolgsbeispiel in Afrika. Jetzt hat Präsident Bingu wa Mutharika die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds kritisiert, mit ihren Wirtschaftsreformen dafür verantwortlich zu sein, dass das Land trotz Millionen-Einnahmen durch Tabakexporte keine Devisen mehr hat. "Wir können nichts mehr importieren", klagt er. Die wirtschaftliche Liberalisierung, die Malawi auf Druck der beiden Bretton-Woods-Institutionen durchgeführt hat, führe dazu, dass "die Devisen nach Dubai, Bombay und London fließen".

Quelle: AFP

19. November 2009: In einer 40-seitigen Zusammenfassung werden die wesentlichen Ergebnisse des sogenannten Weltagrarberichts vorgestellt, der eine grundlegende Wende zugunsten bäuerlicher Landwirtschaft empfiehlt. Ausserdem geht heute die Internetseite zum Bericht online, mit Hintergrundinformationen zu Themen des Berichts und Vorschlägen zum Handeln.

4. November 2009: Das US-Unternehmen Monsanto, weltweit führend in Agro-Gentechnologie, eröffnet in Beijing ein Forschungszentrum. Dadurch soll die Zusammenarbeit mit einheimischen Forschungsinstitutionen intensiviert werden. Nach Brasilien und Indien ist dies das dritte Zentrum ausserhalb der USA. Das Unternehmen arbeitet bereits mit verschiedenen chinesischen Einrichtungen wie der Chinese Academy of Agricultural Science (CAAS) und Universitäten wie der Huazhong Agricultural University unter anderem bei der Entwicklung von Saatgut zusammen und ist seit 2001 an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der China National Seed Group Corp., einer Tochter der Sinochem Corp., beteiligt.

Quelle: www.monsanto.com

28. Oktober 2009: Auf heftigen Protest von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie FoodFirst und der National Family Farm Coalition stößt die Benennung von Islam Siddiqui als neuen Chef-Unterhändler der USA bei internationalen Agrarverhandlungen, zum Beispiel in der WTO. Siddiqui, dessen Berufung durch den Senat bestätigt werden muss, kommt von CropLife USA, einer der mächtigsten Lobbyorganisationen der Agrarindustrie. Auch der Chef der neuen Forschungsabteilung NIFA des Landwirtschaftsministeriums ist aus der Industrie: Roger Beachy war zuletzt Präsident des Pflanzenforschungszentrums von Monsanto und gilt als vehementer Befürworter von Gentechnologie. NIFA vergibt Gelder an ausländische Agrarforschungsinstitute. NGOs befürchten durch die Benennungen einen weiter wachsenden Einfluss der Biotech- und Agrarchemie-Industrie auf die Politik der Regierung.

Quelle: FoodFirst

Oktober 2009: Bei zahlreichen Unternehmen, die in jüngster Zeit Ländereien in Afrika oder Asien erwerben, handelt es sich nicht um Agrarunternehmen, sondern um Investmentfirmen, wie die Lobbyorganisation GRAIN zeigt. Angesichts hoher Nahrungsmittel- und steigender Landpreise spekulieren sie auf hohe Renditen. Mit ihnen bekommt die Globalisierung der Landwirtschaft einen neuen, mächtigen Akteur. Siehe GRAIN: The new farm owners

21.Oktober 2009: Unterstützt von Bauernverbänden in Europa, Asien und Südamerika startet die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" einen globalen Appell an Regierungen und Patentämter, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten und dadurch zu verhindern, das Landwirte immer abhängiger werden von Konzernen wie Monsanto. Gleichzeitig stellt der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, einen Bericht vor, in dem er davor warnt, dass Patente auf Saatgut Hungerkrisen verstärken können.

5. Oktober 2009: Nach heftigen Protesten von Bauern, die von ihrem Land vertrieben wurden, kündigt die Regierung an, keine neuen Projekte für Agrartreibstoffe zuzulassen, bis neue Regelungen ausgearbeitet sind. Von Schweden und Norwegen erhielt die Regierung bereits 3,1 Millionen US-Dollar für die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine "nachhaltige Biotreibstoff-Industrie". Das Tanzania Investment Centre hat 2,5 Millionen Hektar Land identifiziert, die für Investmentprojekte "geeignet" seien.

Quelle: The East African, 5. Oktober 2009

4.Oktober 2009: Die während der Attac-Sommerakademie beschlossene Kampagne "PPP-Irrweg" nimmt Fahrt auf: Sie richtet sich gegen Öffentlich-Private Partnerschaften als eine Form der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Bahn oder Wasserversorgung. Bei einem Treffen in Kassel auf Einladung von Attac wurden erste Aktionen vereinbart. Mehr dazu auf der Kampagnen-Website.

Informationen zu Privatisierung durch PPP im Wasserbereich und in der Entwicklungspolitik

1. Oktober 2009: Der im April 2008 veröffentlichte Weltagrarbericht (IAASTD) fordert einen grundlegenden Wandel in landwirtschaftlicher Forschung, Entwicklung und Praxis, um Hunger und Armut zu bekämpfen. Die wesentlichen Aussagen über nachhaltige Landnutzung und ökologischen Landbau wurden jetzt auf Deutsch vorgelegt -"kompakt und verständlich".

Die Studie als Download (pdf-Datei, 797 kb). Zum Weltagrarrat auch ein Kommentar: "Vergebliche Liebesmüh'?"

25. September 2009: Nachdem der Plan, in Madagaskar Land von der Größe Belgiens für die Versorgung von Südkorea mit Agrarprodukten zu erwerben, vorerst auf Eis liegt, will jetzt das Staatsunternehmen Korea Rural Community Corp. 100.000 Hektar Land in Tansania erschließen und Verarbeitungsbetriebe errichten. Angesichts der Proteste in Madagaskar gegen die kommerzielle Landnahme verspricht es, die Hälfte davon einheimischen Bauern zu überlassen. Die andere sollen koreanische Agrar- und Nahrungsmittelunternehmen bewirtschaften. Nach Unterzeichnung eines Vorvertrags im kommenden Monat würden zunächst 10.000 Hektar entwickelt werden, der Rest dann bis 2015 durch ausländische Finanzierungs- oder Entwicklungsfonds. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet zudem, dass das Unternehmen plane, das Projekt auch durch den Abbau von Eisenerz, Gold und Kupfer in Tansania zu finanzieren. Der Landwirtschaftsminister von Tansania hat die Pläne inzwischen allerdings dementiert.

Quelle: bilaterals.org

25. September 2009: Weitgehend unbeachtet von den Medien, beauftragten die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels in Pittsburgh auf Vorschlag der US-Regierung die Weltbank, einen Treuhandfonds für Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer einzurichten. Bis zu 20 Milliarden US-Dollar, die auf dem G8-Gipfel im Juli in L'Aquila versprochen worden waren, sollen dazu beitragen, die Ernährungssicherheit zu verbessern. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass dadurch die UN-Ernährungsorganisation FAO, die im November in Rom einen 'Welternährungsgipfel' organisiert, geschwächt wird und fürchten, dass die Weltbank vorrangig auf Technologie und Markt setzen wird.

Siehe: Themendienst-Special zum Weltgipfel für Ernährungssicherheit

19. September 2009: Angesichts schwerwiegender Versorgungsprobleme kündigt der Bürgermeister der mexikanischen Hauptstadt an, die bestehende Beteiligung privater Wasserkonzerne, darunter Veolia Water und Suez Environment, auf den Verkauf von Wasser und Netzwartung auszuweiten. Doch wegen schlechter Erfahrungen mit privatem Wassermanagement fordert die Coalition of Mexican Organizations for the Right to Water (COMDA), dass stattdessen die lokalen Behörden ihrer Verantwortung nachkommen sollten, die öffentliche Versorgung zu verbessern. Mehr bei Food&WaterWatch

September 2009:  Das Internationale Reisforschungsinstitut IRRI, Teil des öffentlichen Agrarforschungsverbundes CGIAR, kooperiert mit Saudi Arabien beim „Offshore-farming“. Wie die Lobby-Organisation GRAIN enthüllt, bietet die Regierung des Königreichs Geld für Forschungsprojekte, die nützlich sind für die 7x7-Pläne von Foros International: Der private Investor will 700.000 Hektar Land, vor allem in Senegal und Mali, erwerben, um in sieben Jahren sieben Millionen Tonnen Reis für die Versorgung Saudi Arabiens zu produzieren. Mehr über diese Öffentlich-Private Partnerschaft (PPP) bei GRAIN

August 2009: Die Berufung von Michael Taylor in die Food and Drug Administration, die Behörde für Lebensmittelkontrolle, betrachten Agrarexperten, NGOs und Aktivisten als ein falsches Signal der Obama-Regierung. Taylor war mehrfach für den Agrarkonzern Monsanto tätig und gilt als ein Drahtzieher der industriefreundlichen Biotechnologie-Politik der US-Regierung und der Versuche, Afrikas Landwirtschaft für US-amerikanische Agrarchemie-Konzerne und gentechnisch veränderte Pflanzen des Marktführers Monsanto zu öffnen.

Ausführlich dazu siehe Institute for Food & Development Policy: Monsanto’s man in the Obama administration, with an eye on Africa

Siehe auch: Unternehmen Süßkartoffel, Auszug aus Agrar-Kolonialismus in Afrika

Juli 2009: Wenig ist bekannt darüber, was die Wasserkonzerne Suez/Ondeo, Veolia, RWE/Thames Water oder BerlinWasser in China treiben. Proteste wie in Manila, geschweige denn wie in Cochabamba gibt es anscheinend nicht. Zumindest einen ersten Einblick bietet jetzt eine Studie der chinesischen Nichtregierungsorganisation Xinjiang Conservation Fund.

Eine Besprechung gibt es hier

Die Ankündigung, 20 Milliarden US-Dollar für eine "Initiative zur Ernährungssicherung" bereit zu stellen, wurde verbreitet als "Trendwende" begrüßt. Dagegen meint Anuradha Mittal, die Entscheidung sei eher geeignet, den "Hunger weiter zu vergrößern" - ein Kommentar von Anuradha Mittal.

Siehe auch: Abschlusserklärung des Gipfels zu Ernährungssicherung

Juli 2009: Die Einwohner des australischen Städtchens Bundanoon haben beschlossen, dass in den Geschäften kein Flaschenwasser mehr verkauft wird. Hintergrund sind die Bedenken über die Umweltauswirkungen von Abfüllung und Transport. Stattdessen wurden kostenlose Brunnen eingerichtet. Auch die Regionalregierung von New South Wales hat beschlossen, in Behörden ebenfalls Wasserflaschen abzuschaffen. Anlass für die Kampagne "Bundy on tap" war die Allgegenwart von leeren Plastikflaschen. Wie die Berliner "Tageszeitung" (28.September 2009) berichtet, wurde die Initiative ausgelöst durch die Pläne eines Getränkekonzerns, Wasser aus der örtlichen Quelle abzuzapfen, in Flaschen zu füllen und anschließen zu vermarkten - auch in Bundanoon. Wir haben das "beste Leitungswasser der Welt", erklärte einer der Intiatoren von "Bundy on tap" selbstbewusst.

Und hier ein Bericht über die Flaschenwasser-Industrie

22. Juni 2009: Neue Studie von Weltbank und FAO: Afrikas Savanne von Senegal im Westen bis Südafrika könnte für die kommerzielle Landwirtschaft genutzt werden, so die Studie Awakening Africa's Sleeping Giant – Prospects for Commercial Agriculture in the Guinea Savannah Zone and Beyond. Durch die Erschließung von bis zu 400 Mio. Hektar Land könnten „mehrere Länder zu Global Players werden“, erklärt die Weltbank. Kleinbäuerliche Landwirtschaft sollte dabei Vorrang haben vor großflächiger industrialisierter Produktion, höherwertige Agrarprodukte Vorrang vor Grundnahrungsmitteln. Voraussetzungen wie Absatzmärkte, ein günstiges Geschäftsklima, steigende Investitionen in die Landwirtschaft und neue Technologien seien gegeben – jetzt müssten die Regierungen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen schaffen und die Infrastruktur, die Verwaltung und die politische Stabilität verbessern. Und sie sollen dafür sorgen, dass sich die „unvermeidlichen“ Umweltzerstörungen in Grenzen halten.

Besprechung der Studie (pdf-Datei 113 kb)

29. Juni 2009: Im US-Bundesstaat Utah ist es illegal, Regenwasser zu sammeln, wenn man keine Wasserrechte hat. Dieses noch auf die Zeiten der ersten Siedler zurückgehende restriktive Wasserrecht gerät jetzt nach und nach ins Wanken: Neue Gesetze in Colorado zum Beispiel beenden die Kriminalisierung von Hausbesitzern, die Regentonnen für den Garten füllen. Hintergrund ist der verbreitete Wassermangel in vielen Regionen der USA, der die Regenernte zunehmend populär macht, auch bei Politikern und Gesetzgebern.

Quelle: New York Times, June 29, 2009

11. Juni 2009: Angesichts der großflächigen Übernahme von Ländereien zum Beispiel in Afrika und Asien durch ausländische Investoren rief der UN-Sonderberichterstatter Olivier De Schutter dazu auf, dabei stärker auf Menschenrechte Rücksicht zu nehmen. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Nahrung, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Entwicklung.

Siehe dazu die Besprechung der FAO-Weltbank-Studie 'Awakening Africa's Sleeping Giant' und den Kommentar 'Leitlinien für Landraub' 

Zum dritten Mal fand vom 27.-29. Mai die mit deutscher Unterstützung ausgerichtete Fachmesse für organische Produkte in China statt, ein Zeichen, dass Öko - nicht zuletzt nach dem Skandal um Melamin-Milch - dabei ist, auch in China aus der Nische zu treten und sich Exporteure Marktchancen ausrechnen.

http://www.biofach-china.com/en/default.ashx

Siehe dazu Landwirtschaft China: "Grüne Revolution wird grüner"

Spannende Themen bei der 17. Sitzung der CSD vom 4.-15 Mai in New York: Afrika, Landwirtschaft, Dürre und Desertifikation, Landfragen und ländliche Entwicklung. Allerdings ist die UN-Organisation, die nach dem "Erdgipfel" in Rio 1992 geschaffen wurde, immer weiter in den Hintergrund gedrängt worden - durch Regierungen der Industrieländer, die Industrie und die Internationalen Finanzinstitutionen.

Hier geht's zur Website

Zusammenfassung der Ergebnisse durch Earth Negotiations Bulletin, ENB

April: Wie der Titel: 'Game Over. Neustart!' ankündigt, sollen bei diesem vierten Treffen zivilgesellschaftlicher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Ursachen der Krise und Alternativen zur Globalisierung, die die Umwelt zerstört und die Ungleichheit vergrößert, diskutiert werden - wobei sorgsam das K-Wort, sprich: Kapitalismus, vermieden wird. Als "Bewegungskongress" will er Engagement wecken und Vernetzung fördern.

www.mcplanet.com, das Buch zum dritten Kongress 2007: Download pdf-Datei. Im Herbst 2009 erscheint das Buch "Game over. Neustart!" mit Beiträgen vom diesjährigen Kongress.

17. März 2009: Die internationale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Versorgungsunternehmen (PUPs) im Wassersektor nimmt rasch zu. Sie bieten eine Alternative zur Übernahme öffentlicher Versorgungsunternehmen durch private Wasserkonzerne. Eine neue Studie, die von der Internationalen Dienstleistungsgewerkschaft PSI, dem Forschungsinstitut PSIRU und dem Transnational Institute (TNI) vorgelegt wurde, berichtet von den Erfahrungen. Die Studie kann als pdf-Datei (2,70 MB) von der TNI-Website heruntergeladen werden.

Seit Januar 2009 zahlt die EU wieder Subventionen für Exporte von Milchprodukten, auch in Entwicklungsländer. Dadurch könnten die Existenzbedingungen afrikanischer Milchbauern beeinträchtigt werden, zumal die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU es betroffenen Ländern verbieten, Schutzzölle gegen Billigimporte anzuheben. Mit einer Online-Aktion wollen europäische Organisationen eine Abschaffung der Subventionen erreichen.

Update: Am 5. November 2009 hat die Europäische Kommission die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Daraufhin wurde auch die Online-Aktion von Campact.de vorerst eingestellt.