Italien: Referendum zu Wasserprivatisierung
21. Juli 2010: Im vergangenen Jahr verabschiedete das italienische Parlament ein Gesetz, das eine Beteiligung privater Investoren an der städtischen Wasserversorgung vorschreibt. Die Kampagne "Wasser ist unverkäuflich", organisiert vom Forum Italiano dei Movimenti per l'Acqua, hat jetzt über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über dieses Gesetz durchzuführen. Die Veranstalter hoffen auf eine Volksabstimmung im Frühjahr 2011. Mehr Informationen
Siehe dazu auch das Thema "Reclaiming Public Water"
Spekulation und Hunger
19. Juli 2010: Die Investmentbank Goldman Sachs weist die Kritik, Finanzspekulationen würden den Hunger vergrößern, entschieden zurück. Sie reagiert damit auf die Studie "The great hunger lottery" von World Development Movement, die die Auswirkungen von Hedge-Fonds auf die Preise von Agrarprodukten und damit auf ärmere Familien analysiert. Die Studie ist Teil einer Kampagne gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln.
Quelle: The Guardian, 19. Juli 2010
NGO-Dialogforum für Ernährungssicherheit
28. Juni 2010: Ein neues Internet-Forum soll zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen, Informationen auszutauschen, politische Positionen und Kampagnenstrategien abzustimmen, um die Arbeit des Committee on World Food Security (CFS), das Mitte Oktober in Rom tagen wird (siehe Veranstaltungen), und des Global Agriculture and Food Security Programme (GAFSP) mit seinem von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds zu beeinflussen.
Anmeldung bei http://foodnutgov.ning.com
FAO: Spekulation unschuldig!
24. Juni 2010: Die UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation FAO lehnt Beschränkungen oder gar ein Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ab. Faktoren wie der hohe Ölpreis, die Nachfrage nach Agrartreibstoffen und geringere Reserven seien wichtiger für den Preisanstieg von Reis, Mais oder Weizen vor zwei Jahren gewesen als der Finanzhandel ('Futures'). Beschränkungen könnten sogar "unbeabsichtigte Auswirkungen" haben wie eine verringerte Liquidität.
Siehe dazu FAO-Policy Brief 9, June 2010
Reclaiming Public Water
23. Juni 2010: Am 28. Juni startet das Berliner Volksbegehren
"Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" mit einer Auftaktveranstaltung auf dem Leopoldplatz im Wedding. In der nächsten Woche werden außer an den Berliner Bürgerämtern auch täglich an Ständen des Berliner Wassertischs Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren endet am 27. Oktober. Unterschriftslisten zum Herunterladen und Hintergrundinformationen: www.berliner-wassertisch.net.
Siehe auch globe-spotting-Thema: "Reclaiming Public Water"
Erfolg für Gentech-Lobby in Afrika
17. Juni 2010: Die Bemühungen der Gentech-Lobby in Afrika haben offensichtlich einen weiteren Erfolg: Nach hinhaltendem Widerstand wird in Kenia demnächst ein Gesetz über Biologische Sicherheit in Kraft treten, das bereits im Februar 2009 vom Parlament verabschiedet wurde. Damit ist Kenia das vierte afrikanische Land, das den Einstieg in die kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Agrarprodukte eröffnet, nach Burkina Faso, Ägypten und Südafrika. Ein Sprecher des African Biotechnology Stakeholders' Forum, das sich seit Jahren für eine Gentechnologie-freundliche Gesetzgebung in Afrika einsetzt, kündigte umgehend an, dass jetzt Feldversuche mit gv-Pflanzen durchgeführt würden, darunter bt-Baumwolle und -Mais.
Quelle: The Guardian. Siehe dazu auch: "Unternehmen Süßkartoffel"
Mehr Armut durch steigende Agrarproduktion
15. Juni 2010: Die Agrarproduktion wird in den kommenden zehn Jahren zwar mit der Nachfrage Schritt halten, doch Preise, zum Beispiel für Weizen und Speisöl, könnten wegen höherer Produktionskosten um bis zu 40 Prozent steigen, schätzt der Jahresbericht Agricultural Outlook 2010-19 von FAO und OECD. Eine weitere Ursache dafür sieht er in der wachsenden Konkurrenz durch Agrartreibstoffe. Neben den Industrieländern erwartet der Bericht deutliche Produktionssteigerungen vor allem in Brasilien, China, Indien, Russland und der Ukraine und fordert den Abbau von Handelshindernissen. Damit würden die ärmeren Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Südens von zwei Seiten in die Zange genommen: Durch höhere Preise und durch die Verdrängung bäuerlicher Landwirschaft durch die Überschüsse der Produzentenländer.
Befragung zur zukünftigen Agrarpolitik in Europa
4. Juni 2010: Die EU-Kommission hat die Frist verlängert, um Eingaben zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu machen. Bis 11. Juni besteht jetzt noch die Möglichkeit, vier Fragen zu GAP zu beantworten. Die Vorschläge, was sich an der bisherigen Agrarpolitik ändern sollte, können geschickt werden an http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index_de.htm, wo alle Eingaben auch einsehbar sind.
Siehe dazu den Beitrag von Benny Härlin vom 8. Juni 2010 auf www.agrardebatte.de
Schutz gegen „Land Grabbing“
14. Mai 2010: Mehrere UN-Organisationen, darunter die Weltbank und die Landwirtschaftsorganisation FAO, haben Vorschläge für sieben Prinzipien vorgelegt, die sicher stellen sollen, dass ausländische Agrarinvestitionen keine bestehenden Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen verletzen, die Ernährungssicherheit gewährleisten und der einheimischen Bevölkerung zugute kommen. In einem Diskussionsprozess sollen jetzt Leitlinien, Anforderungen an Regierungen und Verhaltensregeln für private Investoren entwickelt werden.
Siehe dazu den globe-spotting-Kommentar: "Aus Landräubern werden keine Entwicklungshelfer"
Organischer Anbau bringt höhere Erträge
9. Mai 2010: In einer Langzeitstudie haben Forscher der Iowa State University nachgewiesen, dass Erträge von Mais und Soja in organischem Anbau den herkömmlichen Anbau übertreffen können. Die Untersuchungen, die gemeinsam mit Bauern und nach kommerziellen Kriterien durchgeführt wurden, zeigten zudem, dass aufgrund niedrigerer Kosten die Éinnahmen im Schnitt doppelt so hoch waren.
Quelle: Third World Network
„Eine neue Vision für Afrikas Landwirtschaft“
7. Mai 2010: „Wir müssen die Sache anders angehen“, fasste Tansanias Präsident Jakaya Kikwete beim Weltwirtschaftsforum Afrika 2010 in Dar es Salaam seine Vorstellungen zusammen, wie die Landwirtschaft zum „Wachstumsmotor“ werden könnte. Dazu gehört eine Allianz globaler Unternehmen, die die Regierung Tansanias bei ihrer Landwirtschaftsinitiative „Kilimo Kwanza“ unterstützen will. Führend an der Ausarbeitung eines Investitionsplans für die Landwirtschaft beteiligt sind Yara International, der weltweit größte Düngemittel-Hersteller, Unilever, Syngenta, DuPont, Monsanto und der südafrikanische Brauereikonzern SAB Miller. Die Arbeitsgruppe soll auch Möglichkeiten für Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) ausloten.
Siehe dazu das globe-spotting-Thema Agrarkolonialismus
Kontakthöfe für Agrarinvestoren
29. April 2010: Sie wollen Geld in der Landwirtschaft anlegen? Viel Geld? Dann sollten Sie zunächst nach New York fliegen, wo am 6. und 7. Mai die Global AgInvesting2010 stattfindet, später dann nach London zur Farmland Investor Conference (25.-27. Juni). Sie treffen andere Geldanleger wie zum Beispiel Vertreter von Pensionsfonds, Spitzenvertreter von Weltbank, Welthandelsorganisation und der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, Manager von Agrarkonzernen und EU-Kommissare. Teilnahmegebühren betragen 1.995 US-Dollar für New York und 3.484 Pfund für London (weniger für Frühbucher und Regierungsvertreter) - nicht viel angesichts der "neuen Wachstumschancen".
Weltbank-Konferenz zum 'Griff nach dem Land'
26. April 2010: Bei der Konferenz "Land Policy and Administration" in Washington diskutieren Vertreter von Regierungen, Gebern, Forschung, Unternehmen und NGOs über Landnutzungspolitik. Ein Hauptthema werden die steigenden ausländischen Agrarinvestitionen sein, für die die Weltbank "Prinzipien" vorlegen will. In einer Erklärung fordert eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an Stelle solcher freiwilligen Richtlinien einen sofortigen Stop dieses "land grabbing".
Informationen über die Weltbank-Konferenz
"Schweine-Patent" widerrufen
23. April 2010: Nach Einspruch von Greenpeace und weiteren Organisationen hat das Europäische Patentamt gestern das Patent für einen Gentest widerrufen, der die Zucht von besonders ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Das Patent war 2004 vom US-Konzern Monsanto angemeldet worden, wurde aber nach heftigen Protesten 2007 an den Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics verkauft, der mit Monsanto kooperiert. Mehr siehe Greenpeace.
Agrar-Fonds GAFSP: Weniger als fünf Prozent
22. April 2010: Beim G8-Gipfel im italienischen L'Aquila im July 2009 versprachen die Regierungschefs 20 Milliarden US-Dollar für Ernährungssicherheit, beim G20-Gipfel in Pittsburg im September setzten sie die Weltbank als Treuhänder dafür ein. Jetzt wurde das Global Agriculture and Food Security Program gestartet, ausgestattet mit 900 Millionen US-Dollar über drei Jahre. Damit sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, unter anderem durch die privatwirtschaftliche Weltbank-Tochter International Finance Corporation, und Bauern der Zugang zum Weltmarkt geebnet werden.
Siehe dazu die Stellungnahme US-amerikanischer NGOs
Türkei: Kostenloses Wasser rechtmäßig
4. April 2010: Ein Gericht hat den Bürgermeister und mehrere Ratsmitglieder der Stadt Dikili nördlich von Izmir vom Vorwurf des "Machtmissbrauchs" freigesprochen. Sie hatten beschlossen, dass private Haushalte 10.000 Liter Wasser im Monat kostenlos erhalten. "Das Gericht betrachtete das als normale öffentliche Dienstleistung und hielt fest, dass Wasser nicht kommerzialisiert werden sollte", erklärte Bürgermeister Osman Özgüven.
Quelle: Treehugger
Kampagne gegen neuen Staudamm in Äthiopien
23. März 2010: Der Staudamm Gibe 3 am Omo-Fluss, mit dessen Bau 2006 begonnen wurde, könnte die Lebensbedingungen von bis zu 500.000 Menschen beeinträchtigen, befürchten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Deshalb fordern sie einen Baustopp und verlangen von Internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank, keine Gelder für das Projekt zur Verfügung zu stellen.
Mehr Informationen auf der Kampagnen-Seite
Siehe dazu auch den Beitrag: "Äthiopien: Wasser für Entwicklung" (Download pdf-Datei 182 kb)
Indien: Coca-Cola soll Schadenersatz zahlen
22. März 2010: Für Schäden, die durch seine Abfüllanlage in Plachimada im südindischen Bundesstaat Kerala entstanden sind, soll der Getränkehersteller umgerechnet 44 Millionen US-Dollar Entschädigung zahlen. Die Dorfbewohner hatten sich seit Jahren dagegen gewehrt, dass der Betrieb unter anderem dazu beitrug, den Grundwasserspiegel abzusenken, was die Landwirtschaft beeinträchtigte.
Mehr dazu siehe: IndiaResource
Globale Aktionstage gegen "Monsantosierung"
8. März 2010: Mit unterschiedlichen Aktionen will die Kampagne "Kein Patent auf Leben" in den kommenden Monaten auf das Ansteigen der Patentanmeldungen auf Saatgut aufmerksam machen. So wird am 21. Juli eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamtes in München über ein Patent auf die konventionelle Züchtung von Brokkoli erwartet. Zahlreiche Organisationen unterstützen einen globalen Aufruf gegen die fortschreitende Monopolisierung von Saatgut, Tieren, Lebensmitteln und Genen.
Agrobusiness und das Recht auf Nahrung
5. März 2010: In seinem Bericht "Agribusiness and the right to food" untersucht der UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, die Auswirkungen von Aufkäufern, Verarbeitern und Einzelhandel auf kleinbäuerliche Betriebe und Landarbeiter, die rund die Hälfte der Hungernden weltweit ausmachen. Empfehlungen an Regierungen und Unternehmen sollen dazu beitragen, dass die Ernährungsindustrie zukünftig stärker als momentan zur Beseitigung des Hungers beiträgt.
Mehr siehe Agrarkolonialismus
Frauen bearbeiten das Land, aber es gehört ihnen nicht
17. Februar 2010: Eine neue Datenbank liefert Informationen über die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Zugang zu Land in 78 Staaten. Sie erfasst dabei sowohl staatliche als auch traditionelle Regelungen von Nutzungsbefugnissen, Eigentums- und Erbrechte, internationale Abkommen sowie Institutionen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die zu Landbesitz arbeiten.
Bereitgestellt wird die Gender and Land Rights Database von der FAO, der UN-Organisation für Ernährungs und Landwirtschaft
Ausländische Agrarinvestitionen lassen die GTZ hoffen
12. Februar 2010: Nach UN-Organisationen wie der FAO und dem Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung hat nun auch die deutsche Entwicklungspolitik das Thema 'Ausländische Direktinvestitionen in die Landwirtschaft' aufgearbeitet. Eine Studie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) stellt fest, dass diese Investitionen auch "Hoffnungen" bringen, weil sie Gelder für die Entwicklung der Landwirtschaft versprechen. Die Studie wird flankiert durch vier Länderberichte zu Laos, Madagaskar, Mali und Kambodscha.
PPP im wirtschaftsliberalen Aufwind
5. Februar 2010: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, BMZ, möchte die sogenannten Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft ausbauen. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz betrachtet die 'Public-Private Partnerships' als "Erfolgsmodell", bei dem sich "gut verdienen" und "Gutes tun" ergänzen würden. Öffentliche Gelder aus dem Entwicklungsetat dienen dabei dazu, privatwirtschaftliche Investitionen in Ländern des Südens zu subventionieren.
Zur Analyse dieser verdeckten Außenwirtschaftsförderung siehe Public Private Partnership
Einspruch gegen Patent auf Heilpflanze erfolgreich
26. Januar 2010: Das Europäische Patentamt in München hat heute das Patent auf die Nutzung der Heilpflanze Pelargonium aus Südafrika, das der deutschen Firma Schwabe erteilt worden war, wegen 'fehlender Erfindungshöhe' widerrufen. Damit wurde dem Einspruch der klagenden Organisationen Erklärung von Bern und African Center for Biosafety stattgegeben, die dem Karlsruher Pharmaunternehmen 'Biopiraterie' vorgeworfen hatten.
Weitere Informationen: Erklärung von Bern; African Center for Biosafety
Siehe auch "Biopiraten in der Kalahari?", Themenseite Agrarkolonialismus
'Faire Milch' - Aus deutschen Landen
20. Januar 2010: Bislang waren 'fair' gehandelte Produkte ein Kennzeichen für Versuche, der globalen Marktmacht der Handelskonzerne etwas entgegen zu setzen. Jetzt wehren sich Milchbauern gegen die hiesige lokale Marktmacht der Groß-Molkereien: Seit heute finden Verbraucher in (teilnehmenden) Tegut- und Rewe-Filialen "Die faire Milch" - ohne Gentechnik im Futter, das vorwiegend aus Südamerika eingeführt werden muss, und zu fairen Preisen für die Milchbauern. "Andere Molkereien sollten dem Beispiel folgen und Gen-Futter aufgeben", meint Greenpeace.
Gates-Stiftung beruft Gentech-Manager
11. Januar 2010: Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates, die eine neue 'Grüne Revolution' in Afrika vorantreibt, hat mit Sam Dryden einen Mann zum neuen Leiter ihrer Agrarabteilung berufen, der eine lange Karriere in der Gentechnologie-Industrie hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen damit ihre Sorge bestätigt, dass die Stiftung trotz gegenteiliger Beteuerungen die Agro-Gentechnologie vorantreiben will. Quelle (AP): GENET-news
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