Nachrichten 2011:

Dezember 2011: Die WTO und das Recht auf Nahrung

15. Dezember 2011: Unmittelbar vor der nächsten Sitzung der komatösen Doha-Entwicklungsrunde bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf (15.-17.12) nimmt WTO-Generaldirektor Pascal Lamy Stellung zur Kritik des UN-Berichterstatters für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter. Der hatte Mitte November beklagt, Maßnahmen zur Sicherung des Rechts auf Nahrung wie beispielsweise Einfuhrbeschränkungen oder Subventionen für die bäuerliche Landwirtschaft würden durch die Welthandelsorganisation blockiert. Eine Überarbeitung der WTO-Regeln für den Agrarhandel seien daher nötig (Siehe Meldung vom 17. November). Lamy bekräftigt dagegen die Auffassung, dass zur Ernährungssicherung eine weitere Handelsliberalisierung notwendig und bestehende Spielräume für Importländer, die eigene Landwirtschaft zu schützen, ausreichend seien. Sein Brief wird durch einen ausführlichen Kommentar des WTO-Sekretariats zu den Forderungen von De Schutter ergänzt.

Dezember 2011: Der große Milchraub

10. Dezember 2011: Milcherzeugung und -verarbeitung sind für Millionen Familien in vielen Ländern des globalen Südens eine wichtige Einkommensquelle. Doch zunehmend drängen Konzerne wie Nestlé, PepsiCo und Cargill auf diesen Markt, gefördert durch bilaterale Handelsabkommen, Qualitätsstandards und schiere Marktmacht: Riesige Betriebe mit über 100.000 Kühen drängen die traditionellen Produzenten aus dem Geschäft. Dieser "Große Milchraub" bedroht damit die Lebensbedingungen und die Versorgung von zahllosen ärmeren Menschen, wie GRAIN in einem neuen Bericht warnt.

Oktober 2011: Vertragslandwirtschaft braucht faire Bedingungen

25. Oktober 2011: Gestern stellte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, vor der Generalversammlung seinen Bericht zu Vertragslandwirtschaft vor. Darin benennt er eine Reihe von Voraussetzungen, dass sie beteiligten Bauern wirklich Vorteile bringt wie faire Verträge und staatliche Aufsicht. Außerdem weist er auf bessere Ansätze wie direkte Beziehungen zwischen Produzenten und Verbrauchern, Genossenschaften und Gemeinschaftsunternehmen hin.

Oktober 2011: Neues Großprojekt eines US-Investors in Tansania

25. Oktober 2011: Tansanias Landwirtschaftsminister hat die Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Agrarunternehmen AgriSol Energy über eine 32.000 Hektar große Farm verteidigt. Neben Mais und Soja sollen dort auch Vieh, Geflügel und Energiepflanzen erzeugt werden. Kleinbauern würden als Vertragslandwirte eingebunden. Nach offiziellen Angaben der Regierung, die massiv um ausländische Investitionen wirbt, seien gegenwärtig nur drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche des Landes bebaut. Dagegen befürchtet das  Oakland Institute, dass durch die geplante großflächige Mechanisierung bis zu 162.000 Menschen vertrieben würden, die Beteiligung der Kleinbauern sei lediglich ein "PR-Trick".

Quelle: Africanagricultureblog

Siehe auch Oakland Institute Brief zu Tansania und AgriSol

Oktober 2011: WWF started Webseite zur 'Fleischfrage'

20. Oktober 2011: Mit einer neuen thematischen Website will WWF Deutschland die Auseinandersetzung um Fleischproduktion und -konsum und deren Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima oder die Gesundheit intensivieren. Zum Einstieg dient die Studie "Fleisch frisst Land" (pdf-Datei 6,07 MB), in deren Mittelpunkt der gewaltige Flächenverbrauch steht, den Deutschland beziehungsweise Europa für die Versorgung mit Fleisch und Viehfutter haben, ein großer Teil davon in Südamerika.

Siehe dazu das globe-spotting-SPECIAL: Ware Fleisch

Oktober 2011: UN-Leitlinien gegen 'Land grabbing' verzögern sich

19. Oktober 2011: Das Komitee für Ernährungssicherheit, CFS, hat bei seiner jüngsten Sitzung nicht wie geplant die 'Freiwilligen Richtlinien zu Landbesitz' verabschiedet, von denen sich die Befürworter eine bessere Regulierung großflächiger Agrarinvestitionen erhoffen. Während über Fragen wie die Anerkennung bestehender Nutzungsrechte, des Rechts auf Nahrung und eines gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Land Einigkeit besteht, ist unter anderem die Haftung von Investoren für Menschenrechtsverletzungen strittig. Jetzt soll in einigen Monate eine weitere Sitzung stattfinden.

Quelle: Die Tageszeitung, 18. Oktober 2011

Septemer 2011: Plantagen in Äthiopien bedrohen Pastoralisten

14. September 2011: Äthiopiens Regierung will im Westen des Landes mehr als 350.000 Hektar Zuckerrohr- und Baumwollplantagen anlegen, überwiegend im Staatsbesitz. Das riesige Bewässerungsprojekt im Omo-Tal, dessen Kernstück der umstrittene Staudamm Gibe III ist, würde die Lebensbedingungen von bis zu 500.000 Menschen in der Grenzregion mit Kenia bedrohen, schätzt das Oakland Institute in einer Studie, und schwerwiegende ökologische Auswirkungen, zum Beispiel auf den Turkana-See, haben. In dem dünn besiedelten Gebiet leben überwiegend Angehörige indigener Volksgruppen, die extensive Viehhaltung betreiben. Der Staudamm ist nur einer von vielen, die gegenwärtig in Äthiopien geplant oder im Bau sind. Mehr: 'Äthiopien will Zuckerbaron werden - trotz Hungerkrise'

Siehe dazu den Beitrag "Äthiopien: Wasser für Entwicklung": Download (pdf-Datei 182 kb)

September 2011: Zusagen für Afrikas Landwirtschaft nicht eingehalten

12. September 2011: Trotz der anhaltend hohen Nahrungsmittelpreise halten die Industrieländer ihre Zusagen, grundlegende Reformen in Afrikas Landwirtschaft mit dem Ziel einer besseren Eigenversorgung zu unterstützen, nicht ein. Beim G8-Gipfel im italienischen L'Aquila 2009 hatten sie erhebliche Finanzmittel für Landwirtschaft und Ernährungssicherung versprochen. In der Studie "Aid Coordination and Alignment: myth or reality?" über Agrarprojekte in drei westafrikanischen Ländern (Niger, Burkina Faso und Ghana) stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam nun fest, dass bislang nur ein Bruchteil dieser Gelder bereitgestellt wurde. Außerdem würden Projekte umfassende Entwicklungspläne der Länder ignorieren und Nahrungsmittelhilfe die lokale Landwirtschaft weiterhin beeinträchtigen. Der Bericht und eine Kurzfassung bei Oxfam International

August 2011: Klage gegen Monsanto wegen 'Biopiraterie'

24. August 2011: Die indische Aufsichtsbehörde für den Schutz biologischer Vielfalt (National Biodiversity Authority, NBA) bereitet eine Strafanzeige gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto und seine indischen Kooperationspartner wegen unerlaubter Verwendung von Eigenschaften einheimischer Pflanzensorten bei der Entwicklung gentechnisch veränderter Auberginen (Bt brinjal) vor. Gegen die Zulassung des gv-Gemüses gibt es seit Monaten heftige Proteste. Quelle: ESG India

August 2011: Land in Mosambik für Brasiliens Exporte nach China

17. August 2011: Mosambik will brasilianischen Farmern bis zu sechs Millionen Hektar im Norden des Landes für den Anbau  von Soja, Mais und Baumwolle verpachten. "Wir wollen wiederholen, was sie vor 30 Jahren im Cerrado geschafft haben", erklärte Landwirtschaftsminister José Pacheco in der brasilianischen Zeitung Folha de Sao Paulo. Der Transport von Soja oder Baumwolle nach China, einem wichtigen Abnehmer brasilianischer Agrarprodukte, würde dadurch kostengünstiger, freut sich Carlos Ernesto Augustin, Präsident der Baumwollproduzenten im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso, ausserdem gebe es "ungenutztes Land" und weniger Umweltauflagen. In der Studie "Awakening Africa's Sleeping Giant" (Juni 2009) hatte die Weltbank die Erschließung des Cerrado durch die industrielle Landwirtschaft als Vorbild für Afrika propagiert. Siehe dazu den Globe-spotting-Beitrag "Schlafender Riese, landfressender Moloch oder hässlicher Zwerg?"

August 2011: Gates-Stiftung rechtfertigt Agro-Gentechnologie

5. August 2011: In einem ausführlichen Interview mit der äthiopischen Wochenzeitung Addis Fortune nimmt Sylvia Mathews, Präsidentin des Globalen Entwicklungsprogramms der Bill&Melinda Gates Foundation, Stellung zu den Vorwürfen, die finanzstarke US-amerikanische Stiftung würde Afrika zum Versuchsfeld für Biotech-Konzerne wie Monsanto machen. Darin bezeichnet sie die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen als "Teil der Lösung" für Agrarprobleme und Armut auf dem Kontinent. Sie sehe nicht, wie ein Unternehmen wie Monsanto, an dem die Stiftung Anteile hält, "die Armen schwächen" würde. Schließlich könnten die Bauern selbst entscheiden, welches Saatgut sie verwenden. Das ganze Interview auf Addis Fortune.

Siehe dazu die Studien des African Centre for Biosafety (ACB)

Juli 2011: UN-Berichte zu 'Land grabbing' und Preisspekulation

27. Juli 2011: Zwei Expertenberichte, erstellt für das UN Committee on World Food Security (CFS), sollen die politische Diskussion beim nächsten CFS-Treffen im Oktober 2011 bereichern. Der erste ('Price volatility and food security') untersucht die Ursachen und Auswirkungen der Preissteigerungen und -ausschläge für Grundnahrungsmittel, der zweite ('Land tenure and international investments in agriculture') soll helfen, die "ideologische Spaltung" zu klären, ob 'Land grabbing' 'schlecht' oder internationale Investitionen in die Landwirtschaft 'gut' sind. Beide Berichte machen umfangreiche Vorschläge für politische Maßnahmen, Aktionen und Institutionen. Link zu den Berichten (pdf-Dateien) des High Level Panel of Experts on Food Security and Nutrition (HLPE)

Juli 2011: Dürre als Einfallstor für Genmais

8. Juli 2011: Seit Anfang des Monats protestieren in Kenias Hauptstadt Nairobi Kleinbauern und Umweltschützer gegen die Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais aus Südafrika, mit der Regierung und Getreidemühlenbesitzer die Ernteausfälle aufgrund der anhaltenden Dürre kompensieren wollen. Die Demonstranten lehnen nicht nur die landwirtschaftliche Gentechnologie ab, sondern fürchten auch, dass Bauern durch den billigen Genmais verdrängt werden. Die Grundlage für den Import hatte die Regierung in den vergangenen Jahren geschaffen, indem sie den Import und den kommerziellen Anbau von gv-Pflanzen erlaubte (siehe Nachricht vom 8. März 2011). Doch Gacheke Gachihi, Koordinator der Bunge La Mwananchi Social Movement erklärte gegenüber Newscast Media: "Wir sind überzeugt, dass wir dieses Land mit organischer und agroökologischer Landwirtschaft ernähren können."

Zur Strategie der Agrarindustrie, Hunger zur Durchsetzung von Genpflanzen zu nutzen, siehe auch den Beitrag "Nahrungsmittelhilfe als Brechstange". Download (pdf-Datei 99 kb)

Juli 2011: Ernährungssicherheit a la Weltbank

1. Juli 2011: Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Weltbankgruppe den Auswirkungen steigender und schwankender Nahrungsmittelpreise begegnen: Zum einen seien die Gelder für Landwirtschaft im Finanzjahr 2011 von 4,1 Milliarden US-Dollar 2008 auf bis zu 8 Milliarden annähernd verdoppelt worden. Bis zu 4 Milliarden stellt sie zur Absicherung gegen Preisausschläge bereit, das Global Food Crisis Response Program (GFRP) würde zudem rund 40 Millionen Menschen unterstützen.  Das Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP), im April 2010 von den G20-Staaten gestartet und von der Bank durchgeführt, soll mit bislang 520 Millionen Investitionen in die bäuerliche Landwirtschaft fördern. Auch die International Finance Corporation (IFC) will privaten Agrarunternehmen stärker bei der Verbesserung der Effizienz helfen. Für Afrika südlich der Sahara, nach Aussage der Bank ihre "Top-Priorität", gingen die Gelder allerdings gegenüber den Vorjahren deutlich zurück. Siehe dazu die Presse-Erklärung

Juni 2011: Vorräte als "smarter Ansatz" gegen Hungerkrisen

22. Juni 2011: Eine globale Getreidereserve von nur 105 Millionen Tonnen hätte helfen können, die Nahrungsmittelkrise vor drei Jahren zu verhindern, behauptet die nichtstaatliche Entwicklungsorganisation Oxfam. Daher appellierte sie anläßlich des Treffens der G20-Landwirtschaftsminister an die Regierungen, "die Haltung zu Nahrungsmittelreserven zu überdenken". Allerdings müsste eine Vorratshaltung kostengünstiger und effektiver als in der Vergangenheit umgesetzt werden. Oxfam greift damit eine Diskussion auf, die bereits seit einiger Zeit läuft. Siehe Literaturhinweis

Juni 2011: Fan der Agrarindustrie als neuer FAO-Chef

27. Juni 2011: Gestern wurde in Rom der Brasilianer José Graziano da Silva mit knapper Mehrheit zum neuen Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) gewählt. Als brasilianischer Minister für Ernährungssicherheit und Hungerbekämpfung war er unter anderem zuständig gewesen für Fome Zero, ein Regierungsprogramm zur Ernährungssicherung. Wie die Zeitung 'Junge Welt' berichtet, gilt er jedoch auch als ein Befürworter großflächiger Ethanol- und Biodieselproduktion durch Agrarunternehmen. Im Rahmen einer brasilianisch-afrikanischen Kooperation sei er zudem bestrebt, das brasilianische Modell aus Monokulturen und Vertragslandwirtschaft auf Afrikas Savannen zu übertragen. Mehr dazu im Beitrag von Norbert Suchanek in Junge Welt. Siehe auch seinen Gastbeitrag für globe-spotting.de

Juni 2011: Neue Studien zu Landnahme in Afrika

4. Juni 2011: Das Oakland Institute legt drei umfassende Studien zu Landgeschäften in Afrika vor - in Sierra Leone, Äthiopien und Mali. Auf der Website auch weitere Publikationen zu Aktivitäten und Verträgen einzelner Unternehmen und Hedge Fonds in Ländern wie Mosambik , Tansania und Sambia sowie Informationen zu Nahrungsmittelkrise, Landrechten und einigen Institutionen wie der Weltbank.

Mai 2011: Agrarverhandlungen in der WTO (fast) am Ende

31. Mai 2011: Was sich in den vergangenen Monaten bereits abzeichnete, ist jetzt sozusagen offiziell: Die Agrarverhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO werden auf die lange Bank geschoben. Vor dem Trade Negotiations Committee, das alle Verhandlungen der sogenannten "Doha Entwicklungsrunde" koordinierträumte WTO-Chef Pascal Lamy ein, dass bei Themen wie Marktzugang für nicht-agrarische Verarbeitungsprodukte (NAMA), Landwirtschaft und Dienstleistungen oder geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) auf absehbare Zeit keine Ergebnisse mehr zu erwarten seien. Bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz im Dezember soll jetzt noch ein kleines Weihnachtspaket geschnürt werden, um nicht ganz mit leeren Händen da zu stehen. Darin sollen einige Regelungen für den Handel mit den ärmeren Entwicklungsländern verpackt werden. Mehr auf der WTO-Website

Mai 2011: Preistreiberei durch Spekulation "nicht belegt"

30. Mai 2011: Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Landwirtschaftsministeriums (BMELV) lehnt  - anders als das Ministerium selbst - eine Regulierung von Warenterminmärkten zur Stabilisierung von Marktpreisen weitgehend ab. Dass "exzessive" Spekulationen die Märkte destabilisieren würden und damit auch zu starken Preissteigerungen und Hunger beitragen könnten (Siehe Literaturhinweis), hält er für nicht hinreichend belegt. Auch beim Vorschlag einer globalen Nahrungsmittelreserve (Siehe Literaturhinweis) sieht er weiteren Forschungsbedarf.

Link zur Beirats-Stellungnahme "Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft: Zur Rolle des Staates beim Umgang mit Ertrags- und Preisrisiken" (April 2011).

Siehe dazu auch den globe-spotting-Kommentar: "Nahrungsmittelpreise: Den Hunger wegregulieren" (August 2010)

Mai 2011: FAO legitimiert industrielle Landwirtschaft

16. Mai 2011: Die Behauptung der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, angesichts der Hungerkrise sei eine Steigerung der Lebensmittelproduktion um 70 Prozent bis 2050 erforderlich, wird gerne zitiert, um eine weltweite industrielle Intensivierung der Landwirtschaft zu legitimieren. Eine neue Studie weist darauf hin, dass diese Projektion fragwürdig ist: Einerseits setze die FAO den Nachfragezuwachs viel zu hoch an, andererseits würden wichtige Faktoren wie eine Verringerung von Nachernteverlusten oder des Fleischkonsums, die das Angebot vergrößern könnten, unterbewertet. In jedem Fall würde eine größere Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln aber nicht ausreichen, um den armutsbedingten Hunger zu verringern. Zum Download der Studie "How to Feed the World's Growing Billions"

Palmöl-Strategie der Weltbank - besser, aber nicht gut

22. April 2011: Ende März hat die Weltbankgruppe ihre neue Strategie für ihre Politik im Palmölsektor veröffentlicht. Darin werden die Bedingungen und Standards festgelegt, unter denen die Bank in dem umstrittenen Wirtschaftsbereich investiert. Damit wir auch das Moratorium für Investitionen beendet, das Weltbankpräsident Robert Zoellick im September 2009 auf Druck durch Gruppen der Zivilgesellschaft und indigener Völker verhängt hatte. Obwohl die neue Politik eine Reihe von Kritikpunkten berücksichtigt, blieben mehrere Probleme ungelöst, klagen NGO-Vertreter. Dazu gehören die Rechte indigener Völker und die konsequente Anwendung von Nachhaltigkeitsstandards über die gesamte Versorgungskette hinweg. Eine Einschätzung und der Link zum Strategiepapier bei BrettonwoodsProject

April 2011: Finanzminister wollen Nahrungsmittelspekulation zügeln

21.April 2011: Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington einigten sich die G20-Finanzminister auf Vorschlag der weltweiten Börsenaufsichten darauf, die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. So sollten zum Beispiel einzelne Händler nicht mehr als fünf Prozent der am Weltmarkt verfügbaren Menge von Weizen oder Mais aufkaufen dürfen. Wie die Regelungen, die beim G20-Gipfel im November in Cannes verabschiedet werden sollen, am Ende aussehen werden, wird unter anderem davon abhängen, wie einflussreich die Lobby des Nahrungsmittelhandels ist.

April 2011: Beratung über die Land-Leitlinien der FAO

18. April 2011: Die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO lädt dazu ein, bis zum 16. Mai in einer e-consultation die "Nullnummer" der unter ihrer Leitung erarbeiteten "Freiwilligen Richtlinien" für die Landbesitzpolitik (Fischgründe und Wälder eingeschlossen) zu kommentieren. Inzwischen liegen auch die gesammelten Anmerkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen vor: Download (pdf-Datei 199 kb).

März 2011: Überblick über Publikationen zu "Land grabbing"

März 2011: Annähernd 100 Publikationen zu Landkonflikten, Zugang zu Land und Besitzrechten umfasst die Liste, die der Evangelische Entwicklungsdienst zusammengestellt hat. Kurze Zusammenfassungen ermöglichen einen raschen Überblick über thematische Schwerpunkte und Regionen, direkte Links erschließen den Zugang zu den Dokumenten, darunter Fallstudien, Politikpapiere und Projekte.

Collection of Data concerning "Landgrabbing and Conflict". Link

März 2011: Grünes Licht für Feldversuche mit GMOs in Kenia

8. März 2011: Die Bemühungen der Gentech-Lobby in Afrika haben offensichtlich einen weiteren Erfolg: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Kommerzialisierung gentechnisch manipulierter Organismen (GMOs) ist das kenianische Gesetz über Biologische Sicherheit jetzt in Kraft getreten. Das African Biotechnology Stakeholders' Forum, das in vielen Ländern den Einsatz von GMOs durchzusetzen versucht, kündigte an, dass jetzt Feldversuche mit GM-Pflanzen geplant seien. Quelle: SPORE 151 (February-March 2011).

Siehe dazu den Beitrag: "Unternehmen Süßkartoffel" (pdf-Datei 110 kb)

Februar 2011: Recht auf Nahrung - Forderungen an die G-20

5. Februar 2011: In einem Kommentar für den Blog Project Syndicate formuliert der UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, acht Forderungen an die G-20, um der Ernährungskrise dauerhaft zu begegnen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die Stärkung von bäuerlichen Organisationen und ein gesicherter Zugang zu Land. Eine Übersetzung des Textes bei Weltwirtschaft&Entwicklung 

Januar 2011: Virtueller 'Land grab' durch Agrarimporte

22. Januar 2011: Eine Studie (Mai 2010), die durch die Agrarkonzerne Bayer CropScience und Syngenta finanziert wurde, rechnet vor, dass die Agrarimporte in die Europäische Union in Drittländern 49 Millionen Hektar Ackerfläche beanspruchen, ein Gebiet größer als Deutschland und Ungarn zusammen. Als Antwort empfehlen die Verfasser Produktivitätssteigerungen der europäischen Landwirtschaft durch mehr industrielle Landwirtschaft, während eine Ausweitung ökologischer Landwirtschaft nach ihrer Auffassung den virtuellen Land grab weiter vergrößern würde. Link zum Download (pdf-Datei)