Die Weltbank, die Nahrungsmittelkrise und die Landwirtschaft

18. Februar 2011, Gastbeitrag von Ama Marston (Bretton Woods Project)

Während Nahrungsmittelpreise auf Rekordhöhe zum Aufstand in Nordafrika und in anderen Regionen beigetragen haben, hat das unerschütterliche Vertrauen der Weltbank in die Märkte eine Diskussion ausgelöst, wie die vielfältigen Ursachen, die der globalen Krise der Nahrungspreise zugrunde liegen, am Besten angegangen werden sollten. Gleichzeitig fördert Weltbankpräsident Robert Zoellick weiterhin die Bemühungen, Landwirtschaft in den CO₂-Markt einzubringen.

Im Januar veröffentlichte Zoellick in der Zeitung Financial Times einen Beitrag, in dem er angesichts der Entwicklung der Nahrungspreise mehr Markt empfahl. „Die Antwort auf die Preis-Volatilität kann nicht sein, die Märkte anzuklagen oder zu blockieren, sondern sie besser zu nutzen“, argumentierte er und forderte die G20-Chefs auf, den Zugang zu Nahrungsmitteln an die Spitze der Tagesordnung zu setzen. Er betonte außerdem, dass Handelsbarrieren die Preise nur weiter in die Höhe treiben würden und stattdessen die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe freizügiger gehandhabt werden sollte.

 

Schräge Schlussfolgerungen

Ende Januar antwortete der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, in einem Editorial für Project Syndicate auf die neun Maßnahmen, die Zoellick der G20 vorgeschlagen hatte, um der Krise zu begegnen. „Obgleich sie zu begrüßen sind, gehen diese Maßnahmen nur die Symptome an und lassen die eigentlichen Ursachen der Krise unberührt,“ schreibt er. „Diese Maßnahmen können möglicherweise die Auswirkungen von Preisspitzen abmildern, aber sie sind ungeeignet, um die Wiederholung von Schocks zu verhindern.“ Stattdessen spricht er sich dafür aus, dass die G20 die Fähigkeiten der Länder stärken sollte, sich selbst zu ernähren. Die internationale Gemeinschaft sollte darauf hin arbeiten, Reserven von Nahrungsmitteln anzulegen und einen globalen Versicherungsmechanismus aufzubauen. Die Unterstützung für Bauernorganisationen, der gesicherte Zugang zu Land und Einschränkungen der Finanzspekulation sind weitere Empfehlungen von De Schutter. Er unterstreicht zudem die Notwendigkeit, das Menschenrecht auf Nahrung zu verteidigen und den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu vollenden.

Trotz der verbreiteten Sorgen über die Volatilität der Märkte erklärte Octaviano Canuto, Vizepräsident des Weltbank-Netzwerks für Armutsminderung und Wirtschaftsmanagement (Poverty Reduction and Economic Management (PREM) Network), es bestehe keine Notwendigkeit für eine Marktregulierung. Dieser marktorientierte Ansatz liegt auch dem landwirtschaftlichen Aktionsplan der Weltbank (Agriculture Action Plan, Update 69) und ihrem Weltentwicklungsbericht 2008 (Update 61, Update 58) zugrunde.

Im Gegensatz dazu schlägt ein Bericht (Least developed countries report 2010) der UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Interesse der ärmsten Länder ein aktives internationales Management der Rohstoffmärkte vor, die Nahrungsmittelmärkte eingeschlossen. Der Vorschlag umfasst auch „steuerliche Maßnahmen, um die Spekulation auf den globalen Rohstoffmärkten zu verringern“, „innovative Stabilisierungsinstrumente für Rohstoffpreise“ und Finanzhilfen, um arme Länder bei Preisausschlägen zu schützen.

Zoellick hatte in der Financial Times zudem vorgeschlagen, Ländern als Alternative zu Exportverboten, Preisobergrenzen oder einem Einfrieren der Preise einen Zugang zu kurzfristig verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen einzuräumen. Duncan Green von Oxfam kritisiert Zoellicks Ablehnung einer 'Preisfixierung'. „Wenn er damit bewusste staatliche Interventionen meint, um Preise für Verbraucher und Erzeuger zu stabilisieren, dann hat sich das als ein wirksames Instrument erwiesen, um Ernährungsunsicherheit zu verringern und Anreize für Bauern zu schaffen, die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen“, schreibt er in einem Blog-Eintrag. Wenn Zoellicks Beitrag die vorherrschende Auffassung in der Bank wiedergeben sollte, dann hat sie „anscheinend einen kurzsichtigen Fokus darauf, Handel und Märkte uneingeschränkt zu erhalten“.

„Die Bank muss sich der komplexen Realität um sie herum stellen und die Vorstellung aufgeben, dass Märkte allein alles richten werden“, ergänzt Alex Wijeratna, ein Campaigner von ActionAid.

Zoellicks Artikel bezieht auch die Kleinbauern in die Debatte ein. Doch er beschränkt sich auf Vorschläge wie den, humanitäre Nahrungshilfe von ihnen zu kaufen, und lässt die umfassenderen strukturellen Bedingungen außen vor.

Ein neuer Bericht über kleinbäuerliche Landwirtschaft, herausgegeben vom International Institute for Environment and Development und Hivos, zählt die zahllosen Probleme auf, denen sich Kleinbauern aufgrund der negativen Einflüsse von Marktdominanz und Exportorientierung gegenüber sehen (Update 58). „Die starke Tendenz innerhalb der Gebergemeinschaft“, die besonders von Weltbank und IWF, aber auch von einer Anzahl bilateraler Geber ausgeht, „die Deregulierung und den privaten Sektors zu fördern, hat dazu geführt, dass erneuert der Export größeres Gewicht bekommt,“ stellt der Bericht fest.

 

Gelder für die Privatwirtschaft

Das globale Landwirtschafts- und Ernährungssicherungsprogramm (Global Agriculture and Food Security Program, GAFSP), das von der Weltbank kontrolliert wird, hat seit dem G8-Gipfel im italienischen L'Aquila 2009 bislang Zusagen in Höhe von 925 Millionen US-Dollar für Maßnahmen zur Ernährungssicherheit erhalten (Update 71). Doch bis Juli 2010 wurden gerade einmal 263 Millionen US-Dollar überweisen, weshalb zivilgesellschaftliche Gruppen fürchten, dass nicht genügend Finanzmittel zusammen kommen werden. In den USA haben 28 NGOs einen Offenen Brief geschrieben und Präsident Obama aufgefordert, zunächst wenigstens 100 Millionen von insgesamt 250 Millionen US-Dollar, die sie sich als US-Beteiligung erhoffen, bereit zu stellen.

Auf Skepsis stößt auch die Rolle, die der Privatwirtschaft im Ernährungssicherungsprogramm GASFP eingeräumt wird. Die finanziellen Mittel für sie werden durch die International Finance Corporation (IFC), die Weltbanktochter für Kredite an die Privatwirtschaft, verteilt, die wegen ihrer umstrittenen Vergabe von Landwirtschaftskrediten kritisiert wurde. Immerhin stimmte sie beim GASFP-Treffen im November zu, die Entwicklungsindikatoren, die die Ergebnisse von GAFSP messen sollen, NGOs zur Verfügung zu stellen und versicherte, dass für beteiligte private Finanzinstitutionen soziale und ökologische Standards gelten sollen, was ein Fortschritt gegenüber der bisherigen IFC-Politik wäre.

Nach Enthüllungen, dass die IFC privatwirtschaftliche Investitionen unterstützt, die zu Landvertreibungen führen können, tat sich die Bank mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), UNCTAD und anderen UN-Organisationen zusammen, um Prinzipien für landwirtschaftliche Investitionen zu entwickeln, wobei auch die Landfrage explizit berücksichtigt werden soll (Update 71). Diese Prinzipien, die vielfach als unzulänglich kritisiert wurden, werden jetzt im Committee on World Food Security (CFS), an dem auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sind, diskutiert und verhandelt. Daran knüpfen sich Hoffnungen, dass bis zum FAO-Treffen in Rom im Oktober einvernehmliche Standards ausgearbeitet werden können (Siehe dazu den globe-spotting-Kommentar "'Null Hunger' global?").

Quelle: For the love of markets. World Bank, food crisis and agriculture. Bretton Woods Project, update 74, 18 February 2011 (Übersetzt und leicht gekürzt von Uwe Hoering)