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Ein Kommentar von Uwe Hoering

28. Juni 2009: Es überrascht kaum, wenn Finanzinstitutionen wie die Weltbank angesichts des wachsenden Interesses von Investoren und Investment-Unternehmen an Ländereien in Afrika, Asien oder Lateinamerika nur „Entwicklungschancen“ sehen wollen - Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Exportchancen. Die neuen gigantischen Pläne zur Landnahme sind Wasser auf die Mühlen ihrer Bemühungen, die Landwirtschaft zu kommerzialisieren und privatwirtschaftlicher Verwertung zu öffnen. „Landraub“ oder „Neokolonialismus“ kommt in ihrem Vokabular dabei nicht vor.

Um die Risiken dieser Entwicklung zu begrenzen, setzt die Weltbank ebenso wie die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO auf freiwillige Richtlinien und Verhaltensappelle. Doch damit kann nicht verhindert werden, dass zahllose kleinbäuerliche Betriebe den Investoren werden weichen müssen. Wenn Profit und Rendite locken, sind sie auf der Exit-Spur. Bestenfalls als Scheinselbständige, als abhängige Vertragsbauern, können einige von ihnen überleben.

Für die Investoren und die beteiligten Regierungen haben freiwillige Richtlinien den großen Vorteil, dass es erstens Zeit dauert, sie zu verhandeln. Zweitens ist ihre Durchsetzung ein Prozess, der noch ungesicherter ist als die Nutzungsrechte kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Damit haben sie alle Zeit der Welt, sich das Land zu holen, das sie haben wollen.

Da wundert es umso mehr, dass selbst eine nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation wie FIAN International, die sich seit Jahren für die Landrechte von Bauern, indigenen Völkern und Hirten einsetzt, glaubt, solche unverbindlichen und auslegungsfähig formulierten Richtlinien könnten ein Instrument für soziale Bewegungen, betroffene Bevölkerungsgruppen und die Zivilgesellschaft werden, um den Anspruch auf Land und natürliche Ressourcen zu demokratisieren. Bis diese Richtlinien wirken – wenn überhaupt – gibt es keine Landrechte von Kleinbauern oder Hirtenvölkern mehr zu schützen.

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Siehe dazu den Text: "Die neue Landnahme – eine Entwicklungschance?" (Download pdf-Datei 90 kb)

Ein Kommentar von Uwe Hoering

22. März 2009: Wieder hat es nicht geklappt! Beim 5.Weltwasserforum, das heute, am Weltwassertag, in Istanbul zu Ende ging, konnten sich die Delegierten nicht dazu durchringen, ein „Menschenrecht auf Wasser“ anzuerkennen. Stattdessen betrachten sie die Versorgung mit dem lebenswichtigen Gut lediglich als ein „menschliches Grundbedürfnis“.

Den Widerstand könnte man damit erklären, dass sich das Weltwasserforum, organisiert vom World Water Council, für nicht zuständig hält. Das wäre verständlich. In der Tat ist es nicht demokratisch legitimiert. Zwar gibt es sich gerne als eine Art repräsentative Weltregierung in Wasserfragen, mit Vertretern aus 150 Ländern, von Regierungen und Parlamenten, von internationalen Organisationen und Unternehmen. Doch genau genommen ist es eine private Veranstaltung der Wasserindustrie – und Wirtschaft und Recht sind nun mal unterschiedliche Bereiche, oder?

Verwunderlich ist es dennoch. Denn verbal streitet kaum noch jemand offen gegen ein Menschenrecht auf Wasser. Selbst der Präsident von AquaFed, einem internationalen Verband privater Wasserunternehmen, sprach sich in Istanbul dafür aus. Ein Votum dieser mächtigen, einflussreichen Veranstaltung wäre allemal ein Signal an die Adresse derer gewesen, die Recht setzen können – an zaudernde Regierungen zum Beispiel. Oder an die Vereinten Nationen, wo der Prozess, Wasser in die Liste der Menschenrechte aufzunehmen, nur mühsam voran kommt.

Überhaupt: Was wäre so schlimm daran, ein Menschenrecht auf Wasser einzuräumen? Was ist der Unterschied zu einem „Grundbedürfnis“, das ja auch befriedigt werden muss, wenn die Menschen nicht verdursten sollen? Schließlich geht es doch nur um einen Bruchteil des insgesamt verfügbaren Wassers, um 20 oder 30 Liter pro Person am Tag zum Trinken und Kochen, um etwas Wasser für sanitäre Einrichtungen. Da bleibt doch wahrlich genug übrig für Landwirtschaft, Industrie und Swimmingpools, genug, um mit Wasser Gewinne zu machen.

Ein Menschenrecht auf Wasser würde die Regierungen in die Pflicht nehmen. Und mit ihnen die Versorger, private genauso wie öffentliche. Flugs würden damit aus passiven Konsumenten, Kunden oder gar Bittstellern Kläger, die vor Gericht ihr Recht einfordern können. Eine solche Perspektive scheuen viele Regierungen und Unternehmen gleichermaßen anscheinend wie der Teufel das Weihwasser.

Denn damit wird eine wenn auch kleine Bresche in die Vorstellung von Wasser als einem Wirtschaftsgut geschlagen, für die sich Industrie, World Water Council und Weltbank seit Jahren stark machen. Ein Menschenrecht auf Wasser bedeutet, das lebenswichtige Gut zur Not auch kostenlos abgeben zu müssen – wie bereits in Südafrika. Münz-Wasserzähler wären eine Menschenrechtsverletzung! Das Menschenrecht auf Wasser kann auch dazu führen, die Wasserversorgung als öffentliche Dienstleistung gesetzlich festzuschreiben – wie bereits in Uruguay und den Niederlanden geschehen. Wenn das Schule machen würde, dann ginge es an's Eingemachte für die Wasserkonzerne – an ihre Geschäfte. Denn schließlich ist Wasser 'Big Business'. Kein Wunder, dass sie sich sträuben. Und Widerstand mobilisieren.
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Link zu: Kampagne Menschenrecht Wasser

Ein Kommentar von Uwe Hoering

Januar 2009: „Historische Chance“, der „Beginn einer Revolution“, eine „vernichtende Abrechnung“ mit der industriellen Landwirtschaft – große Worte schmücken den Bericht des Weltagrarrats, seit er im April vergangenen Jahres vorgestellt wurde. Auf 2000 Seiten kritisiert er Chemie, Pestizide, Exportsubventionen und Freihandel. Er zweifelt am Nutzen von Gentechnologie, Patenten und Agrartreibstoffen und schleudert der herrschenden Agrarindustrie entgegen: So kann es nicht weiter gehen! Als Werkzeugkasten gegen explodierende Nahrungsmittelpreise, Hunger, soziale Ungleichheit, ländliche Armut und Umweltkatastrophen empfiehlt er die bäuerliche Landwirtschaft, organischen Landbau und regionale Märkte, Vielfalt auf dem Acker und das Wissen der Bäuerinnen – und er liefert überzeugende Argumente dafür. Nur so sei die Weltbevölkerung zu ernähren und der Planet Erde zu erhalten.

Brotpreisrevolten und Agrosprit, Klimawandel und Migration haben eines gemeinsam: den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der kommerziellen Agrarwirtschaft. Die Kehrseite einer Strategie, die auf Technologie, Produktivitätssteigerungen, Mechanisierung und Exporte setzt, ist die Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft. Der Weltagrarrat steuert hier klar Gegenkurs. Längst ist seine Bestandsaufnahme zu einer Art Bibel für die Kritiker der globalen Agrarindustrie geworden, ein Manifest, das zu Besinnung, zu Umkehr, zur Wende aufruft.

Noch allerdings zieht der Konvoi in Gegenrichtung weiter. Dass wichtige Agrarexporteure wie Kanada, Australien und die USA den Bericht nicht unterzeichnet haben, gibt zu denken. Dass die Weltbank, immerhin Mit-Initiatorin des aufwändigen Unterfangens, wenig Zuneigung zeigt und im Weltentwicklungsbericht 2008 selbst in vielen Punkten etwas ganz anderes empfiehlt, macht stutzig. Dass Agrar-Konzerne wie Syngenta sich zurückzogen, andere wie Monsanto gar nicht erst dabei waren, schmälert den Wert. Und dass wichtige Themen wie Agrarreformen, die eine Voraussetzung für einen Aufschwung der bäuerlichen Landwirtschaft sind, ausgeklammert bleiben, stimmt nicht gerade optimistisch.

Denn das Hohelied auf Agrarökologie, Bäuerinnen und Ernährungssouveränität zu singen, ist das eine. Doch während die einen jahrelang beraten, diskutiert, abwogen und Empfehlungen formuliert haben, kommt die bäuerliche Landwirtschaft weltweit weiter unter die Räder. Europa hat es – Stichwort: Höfesterben – vorgemacht, Lateinamerika mit Rinderfarmen und Sojaplantagen negative Maßstäbe gesetzt. Jetzt sind die Regionen an der Reihe, die als Gnade der „Unterentwicklung“ noch verbreitet bäuerliche Landwirtschaft haben: In Afrika oder China drängen Düngemittelunternehmen und Gentechnologie-Konzerne vor. Supermärkte und Standards der Industrieländer lassen kleinen Erzeugern kaum eine Chance, ihre Produkte zu verkaufen. In der Rezession gilt Handelsliberalisierung, die in den vergangenen Jahrzehnten so vielen Hühnerzüchterinnen, Reisbauern und kleinen agro-industriellen Betrieben das Geschäft verdorben hat, wieder als Turbo für Wachstum und Armutsminderung. Schutzmaßnahmen gegen globale Marktmacht haben das Stigma von Protektionismus. Kapitalkräftige Investoren greifen nach den Äckern, die jetzt noch Millionen Familien Nahrung und Einkommen bieten. Coke & Co pumpen Grundwasservorräte leer, um mit dem Durst der Städter Profit zu machen. Und das alles wird politisch und finanziell gefördert durch Regierungen und Finanzinstitutionen, die den Bericht längst in der Schublade abgelegt haben.

So laut der Weltagrarrat diese Entwicklungen anklagt, so ernsthaft sein Bemühen ist, wissenschaftlich dagegen zu argumentieren und Alternativen aufzuzeigen – solange die eigentlichen Akteure im Agrarsektor ungehindert weiter machen, wird es in wenigen Jahren kaum noch bäuerliche Betriebe geben, die zur Rettung der Welt beitragen könnten. Solange davor die Augen verschlossen werden, ist das Hohelied auf die bäuerliche Landwirtschaft gleichzeitig ein Wiegenlied auf ihr Ableben.

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Stichwort: Der Weltagrarrat ...

.....wurde 2002 beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD) im südafrikanischen Johannesburg angeregt und begann zwei Jahre später mit einer Bestandsaufnahme, welchen Beitrag Wissenschaft und Technologie zu einer ökologisch und sozial verträglichen Weiterentwicklung der Landwirtschaft leisten könnten. Eingesetzt durch die Weltbank, die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und andere UN-Organisationen, beteiligten sich an dem International Assessment of Agricultural Science and Technology for Development (IAASTD) Vertreter von rund 60 Regierungen, Wissenschaftler, Unternehmen der Agrarindustrie und zivilgesellschaftliche Organisationen. Der Abschlussbericht wurde im April 2008 von annähernd 60 Ländern angenommen. Mit dem Vorwurf, einseitig die industrielle Landwirtschaft und insbesondere die Gentechnologie zu kritisieren, hatten sich zuvor jedoch deer Agrarkonzern Syngenta und der Industrieverband CropLife International aus den Beratungen zurückgezogen. die USA, Australien und Kanada, die lange Zeit im Rat mitgearbeitet und Einfluss auf die Beratungen und Ergebnisse genommen hatten, verweigerten am Ende ihre Unterschrift. Auch Deutschland und die EU haben den Bericht bislang nicht anerkannt.
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Zur Website des Weltagrarrats

Zur Website der „Freunde des IAASTD“ mit viel Material

Zur Website 'Weltagrarbericht' der 'Zukunftsstiftung Landwirtschaft'

Ein Kommentar von Uwe Hoering

„Unser Traum – eine Welt ohne Armut“, verkündet die Weltbank. Und seit sich die Staatschefs der Welt bemüßigt sahen, im Jahr 2000 die UN-Millenniums-Ent­wicklungsziele auszurufen, weil die Zahl der Armen partout nicht zurückgehen wollte, führt die Bank die „Orientierung auf die Armen“ noch stärker als zuvor im Titel ihrer Politik und Programme. Ein Beispiel sind die Armutsbekämpfungsstra­tegien (Poverty Reduction Strategy Papers, PRSP), die Gelder aus dem Schulden­erlass in Maßnahmen zur Armutsminderung, also etwa in Bildungs- Gesundheits- und Beschäftigungsprogramme lenken sollen. „Pro-Poor“ sind auch Kleinkredit­programme, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit Weltbankgeldern gefördert werden, einige ländliche Entwicklungsprogramme, und so fort. Manche davon helfen tatsächlich, vor allem, wenn sie von den Betroffenen selbst bestimmt wer­den können, andere bleiben in Korruption und Bürokratie stecken, wieder andere werden von einflussreichen wirtschaftlichen und politischen Eliten genutzt, um ih­ren eigenen Wohlstand zu vergrößern.

Mehr Wohlstand durch Wirtschaftswachstum

Das wichtigste Rezept der Weltbank für mehr Wohlstand für alle aber heißt Wirt­schaftswachstum. Wenn der Kuchen größer wird, wird jede Scheibe größer, so die Vorstellung, also auch der Anteil der Armen. Wenn die Reichen mehr Geld ha­ben, sparen und investieren sie und schaffen damit Arbeitsplätze. Für dieses Wirt­schaftswachstum braucht man Unternehmer, und für die wiederum braucht man ein geeignetes „Investitionsklima“. Die Förderung der privaten Investitionen stand denn auch seit spätestens Anfang der 1990er Jahre „im Zentrum der Welt­bankstrategie für nachhaltiges Wachstum und Armutsminderung“, schreibt die Evaluierungsabteilung der Bank in ihrem Jahresbericht 2004 über die „Entwick­lungswirksamkeit“ der Weltbankpolitik.

Im Namen von Wirtschaftswachstum und Armutsminderung hat die Weltbank da­her ihre Kunden, die Regierungen der Entwicklungsländer, als Gegenleistung für Kredite aufgefordert, erst die Staatsbetriebe wie Stahlwerke, Bergbau und Banken zu privatisieren, dann die öffentlichen Dienste wie Wasser- und Stromversorgung, den Gesundheits- und den Bildungsbereich, die Renten- und die Krankenversiche­rung für private Investoren zu öffnen. Und sie hat sie zur Abschaffung von Zöl­len, Tarifen und Mengenbeschränkungen für Ein- und Ausfuhren gedrängt. Den Verbrauchern verspricht sie davon niedrigere Preise, den Regierungen mehr Devi­seneinnahmen durch steigende Exporte, mit denen sie wiederum ihre Auslands­schulden abtragen können.

Für die Reichen ging die Rechnung auf: der Welthandel florierte, kapitalkräftige Investoren aus den Industrieländern kauften sich in lukrativen Wirtschaftssektoren in den Schwellenländern ein, internationale Finanzspekulanten nutzten die Freiga­be von Wechselkursen und die Freizügigkeit im Kapitalverkehr. Doch oft pickten sich die Investoren nur die Rosinen aus dem wohlfeilen Angebot, war der Handel ein höchst ungleiches Geschäft – billige Rohstoffe gegen teure Industriegüter. Ausländische Investitionen in Großprojekte wie Aluminiumfabriken, Bergbau oder Staudämme brachten wenig Arbeitsplätze, schon gar nicht für unqualifizierte Arme. Die großen Multi-Utility-Konzerne wie RWE, Veolia und Ondeo und ihre Shareholder stellten nach anfänglicher Euphorie rasch fest, dass mit einer Wasserversorgung für Arme nicht genug Profit zu machen ist, also zogen sie wieder ab. Ausländische Banken konzentrierten sich auf die sicheren Großkunden, während kleine Unternehmen oder Bauern keine oder nur sehr teure Kredite bekommen. Der Abbau von Zöllen und Tarifen riss Löcher in die Staatskasse, wodurch das Geld für Schulen und Krankenstationen noch knapper wurde, als es durch den Schuldendienst bereits war. Eine Flut von Importgütern macht einheimische Fabriken und zahllose bäuerliche Betriebe platt, Warenhaus- und Fast-Food-Ketten verdrängen kleine Geschäfte und Garküchen. Neue Arbeitsplätze gingen schnell wieder verloren, weil Investoren bei steigenden Löhnen ins nächste Billiglohnland abwanderten.

Dank hoher Rohstoffpreise und Investitionen in einige Bereiche wie den Bergbau, die Erdölförderung oder die Aluminiumherstellung stieg das Wirtschaftswachs­tum in den ärmsten Entwicklungsländern immerhin auf 5 bis 6 Prozent. Dennoch nahm in den 50 am wenigsten entwickelten Ländern die Armut zu, stagnierte die Produktivität in der Landwirtschaft oder sinkt sogar, und entstehen nicht annä­hernd genügend Arbeitsplätze im industriellen Bereich, wie die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) feststellte. Mehr noch: die UN-Wirt­schaftsexperten sind überzeugt, dass die Handelsliberalisierung, wie sie unter an­derem von der Weltbank propagiert und durchgesetzt wurde, die Armut vergrö­ßert, weil sie zu verbreiteter Arbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch einheimi­scher Verarbeitungsbetriebe beitrug.

Das 'neue' Geschäftsmodell der Weltbank

Statt daraus die Lehren und Konsequenzen zu ziehen, beschleunigt die Weltbank diese Entwicklungsstrategie weiter. Mit ihrem neuesten „Geschäftsmodell“ kon­zentriert sie sich wieder stärker auf die vergleichsweise wohlhabenden Schwellen­länder – die größten Kredite gehen an Mexiko, Brasilien, Türkei, China und Indien - und auf große Infrastrukturprojekte, deren Anteil am Budget sich bis 2008 auf 40 Prozent verdoppeln soll. Für das Investitionsklima sind neue Flughäfen und Fernstraßen, eine bessere Stromversorgung und moderne Business Parks sicher gut – doch neue Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten für die Handwerker und Bäuerinnen, Händlerinnen und Tagelöhner entstehen dadurch kaum.

Der Grund für das neue „Geschäftsmodell“: Trotz ihrer zahllosen Bekenntnisse zu Armutsminderung und nachhaltiger Entwicklung ist und bleibt die Weltbank ein profitorientiertes Unternehmen. Und ihre Geschäfte gingen in den vergangenen Jahren schlecht: Das Kreditgeschäft ging zurück, weil viele Länder Geld lieber auf dem internationalen Finanzmarkt aufnahmen, die Einnahmen sanken, die Ge­winne brachen ein.

Um ihre Kreditangebote wieder attraktiver, kostengünstiger und wettbewerbsfähi­ger zu machen, hat die Bank zudem begonnen, ihre sozialen und ökologischen „Minimalstandards“ zu verwässern, die eigentlich sicherstellen sollen, dass die von ihre finanzierten Projekte vorab auf eventuelle schädliche Nebenwirkungen für Bevölkerung und Umwelt geprüft werden. Sie will diese Entscheidung am liebsten in Zukunft ganz ihren Kunden, also den Regierungen und Unternehmen, die die Projekte durchführen, überlassen – sprich: Den Bock zum Gärtner machen.

Kein Platz für Menschenrechte

Als „wirtschaftlich orientierte Institution“, wie es in ihrer Geschäftsordnung heißt, hat sie sich sowieso lange Zeit der Diskussion um die Menschenrechtsrelevanz ihre Politik verschlossen. Dabei verstoßen viele ihrer Politiken und Projekte ein­deutig gegen Menschenrechte – wie das Recht auf Nahrung, auf Wasser, auf Ge­sundheit oder auf Bildung. Doch bislang kann die Weltbank nicht zur Verantwor­tung gezogen werden, wenn Menschen keine Nahrungsmittel mehr anbauen kön­nen, weil sie einem Stausee weichen mussten, ihr Trinkwasser durch Quecksilber aus dem Goldbergbau versucht wird oder ihre Kinder nicht zur Schule schicken, weil sie die Schulgebühren nicht aufbringen können. Sie schiebt die Schuld auf die jeweilige Regierung, auf angebliche Korruption, auf fehlende Institutionen oder auf mangelnden politischen Willen. Denn sie selbst will nur das Beste – den Traum einer Welt ohne Armut verwirklichen, auch wenn ihre Mittel dafür unge­eignet sind.

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