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Archiv: Wasserpolitik - News

2011:

Dezember 2011: Transformation durch Infrastrukturprojekte

14. Dezember 2011: Die Weltbank und die Regierungen der G20 wollen den Bau von Großstaudämmen, Stromnetzen und Verkehrsverbindungen voran treiben. Besonders in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen so die "Volkswirtschaften radikal transformiert" werden, wie die Weltbank verkündet. Um dafür im Rahmen 'Öffentlich-privater Partnerschaften' (PPP) private Investoren zu gewinnen, sollen Regulierungen aufgeweicht und hinderliche Vorschriften im Arbeits- und Landrecht "reformiert" werden. Dagegen enthalten die entsprechenden Aktionspläne, die in den vergangenen Wochen von der G20, der Weltbankgruppe sowie dem Infrastruktur-Verbund der multilateralen Entwicklungsbanken vorgelegt wurden, hinsichtlich "Armutsminderung, Umweltschutz und Klimawandel nur Lippenbekenntnisse", wie Peter Bosshard von International Rivers feststellt. Ausserdem würden die Anforderungen ärmerer Bevölkerungsgruppen an Energie- und Wasserversorgung in den Plänen nicht berücksichtigt.

2010:

Dezember 2010: Spannender Weltwassertag 2011

14. Dezember 2010: Der UN-Weltwassertag am 22. März 2011 hat das Thema "Water for Cities: Responding to the Urban Challenge". Hinter dem harmlos klingenden Motto stecken brisante Themen wie die unzulängliche Wasserver- und Abwasserentsorgung in vielen Städten des globalen Südens, Verschmutzung und Konkurrenz um Wasserressourcen sowie die Frage, was besser geeignet ist, die Probleme zu lösen: Privatisierung ("Public Private Partnership") oder demokratisch-partizipative öffentliche Versorgung ("Rekommunalisierung").

November 2010: Irland - Wassergebühren sollen Haushaltslöcher stopfen

25. November 2010: Bislang bezahlten die Kommunen die Betriebskosten für Wasser. Jetzt sollen ab 2014 Gebühren bis zu 500 Millionen Euro jährlich in die öffentlichen Kassen bringen und helfen, die Einsparungen zu finanzieren. Damit hat die Finanz- und Bankenkrise die Beseitigung einer weiteren Segnung öffentlicher Versorgung auf dem Gewissen. Quelle: GWI Briefing

November 2010: Weltbank fördert weiterhin Wasserprivatisierung

7. November 2010: Während die Weltbank öffentlich gravierende Fehlschläge bei der Privatisierung städtischer Wasserversorgung einräumt, fördert die International Finance Corporation, ihre Tochter für das privatwirtschaftliche Engagement, weiter den Einstieg der globalen Versorgungskonzerne wie Veolia, beispielsweise in Osteuropa. "80 Prozent der IFC-Kredite gingen an die vier größten multinationalen Wasserunternehmen, wodurch die Konzentration der Wasserindustrie vorangetreiben wurde", berichtet Darcey O'Callaghan von Food and Water Watch. Mehr siehe AlterNet

Oktober 2010: Berlin - Volk begehrt gegen Geheimverträge auf

28. Oktober 2010: Weit mehr als 260.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" gesammelt. Damit wäre der Weg frei für einen Volksentscheid. Die Regierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Offenlegung der Verträge über die Privatisierung der Versorgungsbetriebe zu schaffen. Die Offenlegung ist erforderlich, um die Gewinngarantien für die Betreiber überprüfen und gegebenenfalls juristisch anfechten zu können und damit den Weg für eine kostengünstige Rekommunalisierung zu ebnen. Hintergrundinformationen: www.berliner-wassertisch.net. Siehe auch: Die taz enthüllt die Geheimverträge.

Als Hintergrund siehe globe-spotting-Thema: "Internationale Wasserpolitik"

Oktober 2010: Nicht lernwillig! Die Wasserpolitik der Weltbank

5. Oktober 2010: Trotz heftiger Kritik selbst aus dem eigenen Hause durch die Evaluierungsabteilung und schlechter Ergebnisse ändert die Weltbank ihre Wasserpolitik anscheinend nicht: Mehr Geld für Großstaudämme und Unterstützung für private Unternehmen sowohl in den Städten als auch in der Landwirtschaft, obwohl sie selbst eingesteht, dass die Privatisierungsstrategie weitgehend fehlgeschlagen ist. Siehe die Kritik von BrettonWoodsProject am Weltbank-Bericht "Sustaining water for all in a changing climate" (pdf-Datei 3,67 MB).

2009:

Oktober 2009: Kampagne gegen PPP gestartet

4.Oktober 2009: Die während der Attac-Sommerakademie beschlossene Kampagne "PPP-Irrweg" nimmt Fahrt auf: Sie richtet sich gegen Öffentlich-Private Partnerschaften als eine Form der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Bahn oder Wasserversorgung. Bei einem Treffen in Kassel auf Einladung von Attac wurden erste Aktionen vereinbart. Mehr dazu auf der Kampagnen-Website.

Informationen zu Privatisierung durch PPP im Wasserbereich und in der Entwicklungspolitik

September 2010: Kommunen - von Konzernen über den Tisch gezogen

Am 23. September hatte der Film "Water Makes Money", der weitgehend durch Spenden (Crowdfunding) finanziert wurde, zeitgleich in über hundert deutschen, französischen und anderen europäischen Städten Premiere. Er zeigt am Beispiel von Public Private Partnerships die nachteiligen Folgen auf, wenn Kommunen ihre Verantwortung für die Wasserversorgung an private Konzerne abtreten. In Frankreich, der Heimat einiger dieser Konzerne, findet deshalb inzwischen eine "Rekommunalisierung" statt. Ob das bereits ein Signal für eine Kehrtwende zurück zu öffentlichen Versorgungsmodellen ist, diskutiert Nick Buxton mit Aktivisten des Reclaiming Public Water-Netzwerks in seinem Artikel.

August 2010: Das Wasser von Paris ist befreit!

27. August 2010: Anfang Januar wurde die Wasserversorgung von Paris rekommunalisiert. Anne Le Strat, Präsidentin von Eau de Paris, dem neuen öffentlichen Wasserunternehmen, beschreibt in einem Beitrag für "Reclaiming Public Water", wie die Privatisierung beendet wurde und welche Erfahrungen bislang mit der Rückkehr zur öffentlichen Versorgung gemacht wurden. Download (pdf-Datei 309 kb)

August 2010: Coca-Cola reinigt den Yangtze

18. August 2010: Gemeinsam mit der Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) will Coca-Cola die Wasserqualität im Yangtze verbessern. Zum Beispiel sollen Bauern Dung anstatt in den Fluss in Biogasanlagen leiten. Die Initiative des Konzerns, der in China 39 Abfüllanlagen für Flaschenwasser betreibt und bereits mehr als die Hälfte des Marktes für Softdrinks beherrscht, ist Teil einer umfassenden Expansionsstrategie. Rückschläge wie im südindischen Plachimada, wo die Firma 2004 ihre Anlage schließen musste, weil sie die lokale Wasserversorgung beeinträchtigte, haben dazu geführt, dass sie verstärkt mit Umweltinitiativen ihrem Image aufzuhelfen versucht.

Quelle: Knowledge(at)Wharton. Siehe auch "Privatisierung der Wasserversorgung in China"

August 2010: EU-Geld für Wasser-Partnerschaften

August 2010: Die EU stellt im Rahmen der ACP-EU Water Facility 40 Millionen € für nicht gewinnorientierte Projekte im Wassersektor bereit, die zu Qualifizierung, besserem Management oder nachhaltiger Infrastruktur beitragen. Das Forschungsinstitut PSIRU der Internationalen Dienstleistungsgewerkschaft PSI hat eine Website eingerichtet, um öffentliche Unternehmen, kommunale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen bei Partnersuche und Antragstellung zu unterstützen.

Juli 2010: Referendum in Italien zu Wasserprivatisierung

21. Juli 2010: Im vergangenen Jahr verabschiedete das italienische Parlament ein Gesetz, das eine Beteiligung privater Investoren an der städtischen Wasserversorgung vorschreibt. Die Kampagne "Wasser ist unverkäuflich", organisiert vom Forum Italiano dei Movimenti per l'Acqua, hat jetzt über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über dieses Gesetz durchzuführen. Die Veranstalter hoffen auf eine Volksabstimmung im Frühjahr 2011. Mehr Informationen

Siehe dazu auch das globe-spotting-Thema "Internationale Wasserpolitik"

Juni 2010: Reclaiming Public Water

23. Juni 2010: Am 28. Juni startet das Berliner Volksbegehren
"Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" mit einer Auftaktveranstaltung auf dem Leopoldplatz im Wedding. In der nächsten Woche werden außer an den Berliner Bürgerämtern auch täglich an Ständen des Berliner Wassertischs Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren endet am 27. Oktober. Unterschriftslisten zum Herunterladen und Hintergrundinformationen: www.berliner-wassertisch.net.

Siehe auch globe-spotting-Thema: "Internationale Wasserpolitik"

April 2010: Türkei - Kostenloses Wasser rechtmäßig

4. April 2010: Ein Gericht  hat den Bürgermeister und mehrere Ratsmitglieder der Stadt Dikili nördlich von Izmir vom Vorwurf des "Machtmissbrauchs" freigesprochen.  Sie hatten beschlossen, dass private Haushalte 10.000 Liter Wasser im Monat kostenlos erhalten. "Das Gericht betrachtete das als normale öffentliche Dienstleistung und hielt fest, dass Wasser nicht kommerzialisiert werden sollte", erklärte Bürgermeister Osman Özgüven.

Quelle: Treehugger

März 2010: Kampagne gegen neuen Staudamm in Äthiopien

23. März 2010: Der Staudamm Gibe 3 am Omo-Fluss, mit dessen Bau 2006 begonnen wurde, könnte die Lebensbedingungen von bis zu 500.000 Menschen beeinträchtigen, befürchten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Deshalb fordern sie einen Baustopp und verlangen von Internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank, keine Gelder für das Projekt zur Verfügung zu stellen.

Mehr Informationen auf der Kampagnen-Seite

Siehe dazu auch den Beitrag: "Äthiopien: Wasser für Entwicklung" (Download pdf-Datei 182 kb)

März 2010: Indien: Coca-Cola soll Schadenersatz zahlen

22. März 2010: Für Schäden, die durch seine Abfüllanlage in Plachimada im südindischen Bundesstaat Kerala entstanden sind, soll der Getränkehersteller umgerechnet 44 Millionen US-Dollar Entschädigung zahlen. Die Dorfbewohner hatten sich seit Jahren dagegen gewehrt, dass der Betrieb unter anderem dazu beitrug, den Grundwasserspiegel abzusenken, was die Landwirtschaft beeinträchtigte.

Mehr dazu siehe: IndiaResource

Februar 2010: PPP im wirtschaftsliberalen Aufwind

5. Februar2010: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, BMZ, möchte die sogenannten Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft ausbauen. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz betrachtet die 'Public-Private Partnerships' als "Erfolgsmodell", bei dem sich "gut verdienen" und "Gutes tun" ergänzen würden. Öffentliche Gelder aus dem Entwicklungsetat dienen dabei dazu, privatwirtschaftliche Investitionen in Ländern des Südens zu subventionieren.

Zur Analyse dieser verdeckten Außenwirtschaftsförderung siehe Public Private Partnership

September 2009: Drohende Wasserprivatisierung in Mexico City

19. September 2009: Angesichts schwerwiegender Versorgungsprobleme kündigt der Bürgermeister der mexikanischen Hauptstadt an, die bestehende Beteiligung privater Wasserkonzerne, darunter Veolia Water und Suez Environment, auf den Verkauf von Wasser und Netzwartung auszuweiten. Doch wegen schlechter Erfahrungen mit privatem Wassermanagement fordert die Coalition of Mexican Organizations for the Right to Water (COMDA), dass stattdessen die lokalen Behörden ihrer Verantwortung nachkommen sollten, die öffentliche Versorgung zu verbessern. Mehr bei Food&WaterWatch

Juli 2009: Wasserprivatisierung in China

Juli 2009: Wenig ist bekannt darüber, was die Wasserkonzerne Suez/Ondeo, Veolia, RWE/Thames Water oder BerlinWasser in China treiben. Proteste wie in Manila, geschweige denn wie in Cochabamba gibt es anscheinend nicht. Zumindest einen ersten Einblick bietet jetzt eine Studie der chinesischen Nichtregierungsorganisation Xinjiang Conservation Fund.

Eine Besprechung gibt es hier

Juli 2009: Bundanoon macht Geschichte

Juli 2009: Die Einwohner des australischen Städtchens Bundanoon haben beschlossen, dass in den Geschäften kein Flaschenwasser mehr verkauft wird. Hintergrund sind die Bedenken über die Umweltauswirkungen von Abfüllung und Transport. Stattdessen wurden kostenlose Brunnen eingerichtet. Auch die Regionalregierung von New South Wales hat beschlossen, in Behörden ebenfalls Wasserflaschen abzuschaffen. Anlass für die Kampagne "Bundy on tap" war die Allgegenwart von leeren Plastikflaschen. Wie die Berliner "Tageszeitung" (28.September 2009) berichtet, wurde die Initiative ausgelöst durch die Pläne eines Getränkekonzerns, Wasser aus der örtlichen Quelle abzuzapfen, in Flaschen zu füllen und anschließen zu vermarkten - auch in Bundanoon. Wir haben das "beste Leitungswasser der Welt", erklärte einer der Intiatoren von "Bundy on tap" selbstbewusst.

Und hier ein Bericht über die Flaschenwasser-Industrie

Juni 2009: Legalize it!

29. Juni 2009: Im US-Bundesstaat Utah ist es illegal, Regenwasser zu sammeln, wenn man keine Wasserrechte hat. Dieses noch auf die Zeiten der ersten Siedler zurückgehende restriktive Wasserrecht gerät jetzt nach und nach ins Wanken: Neue Gesetze in Colorado zum Beispiel beenden die Kriminalisierung von Hausbesitzern, die Regentonnen für den Garten füllen. Hintergrund ist der verbreitete Wassermangel in vielen Regionen der USA, der die Regenernte zunehmend populär macht, auch bei Politikern und Gesetzgebern.

Quelle: New York Times, June 29, 2009

März 2009: Solidarität statt Profit

17. März 2009: Die internationale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Versorgungsunternehmen (PUPs) im Wassersektor nimmt rasch zu. Sie bieten eine Alternative zur Übernahme öffentlicher Versorgungsunternehmen durch private Wasserkonzerne. Eine neue Studie, die von der Internationalen Dienstleistungsgewerkschaft PSI, dem Forschungsinstitut PSIRU und dem Transnational Institute (TNI) vorgelegt wurde, berichtet von den Erfahrungen. Die Studie kann als pdf-Datei (2,70 MB) von der TNI-Website heruntergeladen werden.

 

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