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Archiv: Vorsicht, Weltbank - News

September 2013: Partnerschaft für Großstaudämme

5. September 2013: Die Weltbank nimmt die Finanzierung von Großstaudämmen wieder auf, berichtet die Kampagnenorganisation International Rivers. Nachdem sie sich vor annähernd zwei Jahrzehnten aufgrund heftiger Proteste und dramatischer sozialer und ökologischer Auswirkungen aus der direkten Unterstützung für Wasserkraftwerke zurückgezogen hatte, will sie jetzt gemeinsam mit Ländern wie China und Brasilien eine neue Generation von Mega-Projekten am Kongo (Inga-Staudamm), in den Himalayas und am Sambesi fördern. In der Zeitschrift World Rivers Review (Vol. 28/No. 3, September 2013) werden einige dieser Vorhaben analysiert, darunter auch der "Grand Renaissance Dam" in Äthiopien.

Quelle:International Rivers

Siehe dazu auch das Diskussionspapier der Erklärung von Bern über das Infrastruktur-Entwicklungsprogamm für Afrika (PIDA) und die Rolle der African Development Bank, März 2013

August 2013: Ernährungskrise als Chance – für die Weltbank

31. August 2013: In ihrem Bericht „The Global Food Crisis. Response of The World Bank Group“ (Download pdf-Datei 1,4mb) nimmt die unabhängige Evaluierungsabteilung der Weltbank (IEG) die Maßnahmen der Finanzierungs- und Entwicklungsorganisation unmittelbar nach den Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel 2007/2008 und die dadurch ausgelöste akute Ernährungskrise unter die Lupe, wobei sie kritische Anmerkungen nicht scheut. Angesichts der Krise, die auch ein Ergebnis der früheren Weltbankpolitik des knappen Geldes für die Landwirtschaft war, hatten die Regierungen der Industrieländer ihre Mittel aufgestockt (Siehe G8-Gipfel in L’Aquila 2009). Neben den Vereinten Nationen gehörte die Weltbank (unter anderem mit dem Global Food Crisis Response Program, GFRP) zu den Organisationen, die am Schnellsten mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen reagierten, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu verbessern. Ein Ergebnis der Evaluierung ist, dass die Weltbank-Maßnahmen zwar die am stärksten betroffenen Länder erreichten - auch wenn der größte Teil der kurzfristigen Hilfen in lediglich vier Länder (Bangladesh, Äthiopien, Philippinen und Tansania) floss - es aber „weniger klar ist, ob sie die am stärksten betroffenen Menschen in den Ländern erreicht hat“. Eher beiläufig wird in dem Bericht aber auch klar, dass die Weltbankgruppe ihre Rolle als ‚Feuerwehr’ nutzte, um sich „wieder als eine zentraler Akteur in Agrar- und Ernährungsfragen zu positionieren“ und ihr Kreditgeschäft im Agrarbereich kräftig ausgeweitet hat: Die Finanzierung der Weltbank-Tochter IFC für Agrarunternehmen und –handel stieg binnen eines Jahres um 83 Prozent, die Mittel der Weltbank für den landwirtschaftlichen Bereich von 8,8 Milliarden US-Dollar in den Jahren 2006 bis 2008 auf 13 Milliarden 2009 bis 2011 – weitere Steigerungen sind geplant. Damit setzt die Bank ihre vor etwa zehn Jahren begonnene Wiederentdeckung der Landwirtschaft als Geschäftsfeld fort (Siehe: „Agrar-Optimismus hat Konjunktur“).

Juli 2013: Weltbank-Kredite für Bewässerung in Nigeria

3. Juli 2013: Mit zwei Krediten in Höhe von insgesamt 300 Millionen US-Dollar finanziert die Weltbank (International Development Association, IDA) die dritte Phase des seit 1983 laufenden 'Fadama'-Projekts in Nigeria. Ein Drittel davon fließt in die staatliche Agrarbürokratie, zwei Drittel sollen die Produktion und Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln verbessern. Begonnen hatte das Vorzeigeprojekt von Weltbank und nigerianischer Regierung mit der Bereitstellung von Bewässerungspumpen und privatisierten -dienstleistungen, inzwischen hat es sich nach den Worten von Jamal Saghir, dem Weltbank-Direktor für nachhaltige Entwicklung in Afrika, zu einem "innovativen Ansatz" ausgeweitet, "private Investitionen zu gewinnen und Geschäftsbeziehungen zwischen Großinvestoren und Kleinbauern herzustellen".

Quelle: 4-Traders vom 7. Januar 2013

Juni 2013: Was gut ist für das Agrobusiness ....

16. Juni 2013: Was gut ist für das Agrobusiness, ist auch gut für die Kleinbauern und die landwirtschaftliche Produktivität. So lautet die Unterstellung des Konzeptpapiers 'Doing Business in Agriculture', das die Weltbankgruppe gegenwärtig erarbeitet (Download pdf-Datei 172kb). Es ist aufschlußreich für die Weltbankpolitik im Agrarbereich, die darauf abzielt, das "Investitionsklima" durch "Unterstützung für die Entscheidungen von Politikern im Agrarbereich" zu verbessern. Zentrale Kriterien sind dabei eine weitere Handelsliberalisierung (Exporte von Agrarprodukten und Versorgung mit landwirtschaftlichen Vorprodukten wie Saatgut und Kunstdünger), Land- und Wassernutzungsrechte sowie die Förderung von Vertragslandwirtschaft. Der Index, für den die Datenerfassung in rund 80 Ländern bereits begonnen hat und dessen erster Entwurf für September 2013 angekündigt ist, soll als "Katalysator für Reforminitiativen" von Gesetzen und Regulierungsmaßnahmen fungieren. Er trägt aber auch dazu bei, die Konkurrenz um Investitionen anzuheizen, indem er Unternehmen Anhaltspunkte für die günstigsten Investitionsbedingungen in den verschiedenen Ländern aufzeigt. Wie die Lobbyorganisation urgewald in einer ersten Analyse aufzeigt, zielt der Index, den es ähnlich bereits für andere Wirtschaftsbereiche gibt, allerdings nicht wie behauptet darauf ab, die Produktivität von Kleinbauern zu verbessern. Vielmehr soll er dazu beitragen, durch investitionsfreundliche Reformen den Weg für Agrarunternehmen zu ebnen und Regulierungen abzubauen, und "dient damit vor allem Großinvestoren aus dem Ausland", nicht aber kleinbäuerlichen Betrieben. 

April 2013: Die Landfrage in der Konferenz-Maschinerie

20. April 2013: Vom 8. bis 11. April fand die 14. Weltbank-Konferenz zu 'Land und Armut' statt - mit einem gewaltigen Programm. Beiträge und Präsentationen stammen vor allem von VertreterInnen der Weltbank und staatlichen Entwicklungsorganisationen westlicher Industrieländer, von UN-Institutionen und Ministerien, sowie von Universitäten. Zudem erweist sich das Thema als Tummelfeld für Beratungsunternehmen, Grundbuch- und Rechtsexperten. Einige wenige Unternehmensvertreter sprachen zu ihren Erfahrungen und zur Frage, wie private Investitionen gefördert werden könnten. Die Beteiligung entwicklungspolitischer NGOs war minimal, die Sichtweisen von Bauernbewegungen und Betroffenen fanden bestenfalls durch die entwicklungspolitische, staatliche oder akademische Brille Eingang. Zusätzlich zu den Kurzfassungen im Programm sind die Beiträge teilweise auch bei ConfTool eingestellt. Rob Nash war bei der Konferenz und hat darüber für Oxfamblogs einen Kommentar über die "doppelzüngige" Weltbankpolitik veröffentlicht.

April 2013: Kaffeeprivatisierung in Burundi in der Kritik

19. April 2013: Die Privatisierung der Kaffee-Industrie seit 2008 im zentralafrikanischen Burundi durch die Weltbank stößt bei Menschenrechtsvertretern der Vereinten Nationen auf heftige Kritik. Olivier De Schutter, der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sieht "besorgniserregende Hinweise, dass die Interessen der Kaffeebauern beim Reformprozess ausgeblendet wurden". Die Privatisierung soll unter Druck der Weltbank als Gegenleistung für die Förderung eines öffentlichen Gesundheitsprogramms begonnen worden sein. Bei einem Treffen in Washington haben De Schutter und weitere UN-Menschenrechtsbeauftragte die Weltbank zudem aufgefordert, insgesamt bei ihren Projekten Menschenrechtsstandards stärker zu berücksichtigen.

Quelle:UN News Centre, 18. April 2013

April 2013: Dorfentwicklungsprogramm in Äthiopien soll überprüft werden

9. April 2013: Das Inspection Panel, die Beschwerdestelle der Weltbank, empfiehlt, Projekte der Weltbank und der britischen Entwicklungsbehörde Department for International Development, DfID, in Äthiopien zu überprüfen. Ihr Programm Protection of Basic Services würde das Dorfentwicklungsprogramm der Regierung ("villagisation") unterstützen, bei dessen Umsetzung es zu Zwangsumsiedlungen gekommen sein soll. Weltbank und DfID weisen einen Zusammenhang mit dem PBS-Programm, das die Weltbank seit 2006 mit mehr als zwei Milliarden US-Dollar fördert, und die Vorwürfe zurück.

Quelle:The Guardian vom 19. März 2013

Februar 2013: Weltbank unterstützt Avocadoversorgung für Europa

14. Februar 2013: Die International Finance Corporation IFC, die Weltbanktochter für das Privatwirtschaftsgeschäft, beteiligt sich mit bis zu 35 Millionen US-Dollar an Expansionsplänen des südafrikanischen Agrounternehmens Hans Merensky Holding HMH. Industriewälder und Avocado-Plantagen sollen Vorbilder für eine "inklusive Entwicklung in Agrobusiness und Forstwirtschaft" werden, rechtfertigt IFC das Engagement. Dadurch würden 1.200 Arbeitsplätze, viele davon für Frauen, geschaffen und der Klimaschutz, die Ernährungssicherheit sowie die Entwicklung ländlicher Regionen gefördert. HMH ist Marktführer beim Export von Avocados aus Südafrika nach Europa und möchte mit Unterstützung der IFC sein Engagement in Afrika, aber auch auf Lateinamerika ausweiten.

Quelle:Pressemitteilung der IFC vom 13. Februar 2013

2012:

Oktober 2012: Freier Handel soll Afrika satt machen

31. Oktober 2012: Beim Abbau von regionalen Handelsbeschränkungen, so die Weltbank in einem neuen Bericht ("Africa Can Help Feed Africa"), könnte sich Afrika selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen. Zusammen mit modernen Lastwagen und verbesserter Logistik "kann Afrika helfen, Afrika zu ernähren", und den steigenden Bedarf, der sich nach der Prognose der Weltbank bis zum Jahr 2020 verdoppeln wird, zu befriedigen. Exportanreize würden die Erschließung von Millionen Hektar Land, die bislang unbebaut sind, vorantreiben. Ausgeblendet bleibt bei dieser Lösung, dass die meisten Bauern und Bäuerinnen nicht genügend Überschüsse produzieren, um liberalisierte Exportmöglichkeiten zu nutzen, geschweige denn über genügend Kapital verfügen, um in eine Produktionsausweitung zu investieren.

Oktober 2012: Shopping Malls sollen Ernährungssicherheit fördern

5. Oktober 2012: Die Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) beteiligt sich mit 124 Millionen US-Dollar am Immobilienunternehmen Persianas, das in Nigeria mindestens vier große Einkaufszentren plant. IFC rechtfertigt die Beteiligung an Shopping Malls für die städtischen Mittelschichten mit "einer verbesserten Ernährungssicherheit" als Folge "des Aufbaus eines modernen Einzelhandels", räumt aber auch ein, dass andere Grundstücksbesitzer und kleine Läden dadurch verdrängt werden könnten.

Quelle:Bretton Woods Project, Meldung vom 2. Oktober 2012

Juli 2012: Beschwerde-Instanzen für 'Land grab'-Opfer

29. Juli 2012: Die Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen unterstützen die Investitionen in- und ausländischer Investoren in die industrielle Landwirtschaft in vielerlei Hinsicht, unter anderem ganz direkt als Geldgeber für private Unternehmen. Für Betroffene gibt es eine Reihe von Beschwerdemöglichkeiten, um sich dagegen zu wehren. Ähnliche Möglichkeiten gibt es, wenn staatliche Organisationen beteiligt sind, etwa durch die Vergabe von Exportkrediten. Einen Überblick über die verschiedensten „Accountability Mechanisms“ bietet ein neuer Eintrag bei farmlandgrabvom 25. Juni 2012.

Juni 2012: Umweltstrategie 2012-2022 für "grünes" Wachstum

6. Juni 2012: Mit ihrer gestern vorgelegten neuen Umweltstrategie für 2012-2022 will die Weltbankgruppe Länder bei einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen, die "grün, inklusiv, effizient und erschwinglich" ist. Wachstum und Armutsminderung, so die Weltbank-Vizepräsidentin für nachhaltige Entwicklung, Rachel Kyte, würden durch den "Nexus von Nahrungsmittelkrise, Wasserunsicherheit und Energiebedarf" sowie durch Umweltzerstörung und Klimawandel schwieriger. Schwerpunkte der "grünen" Agenda sollen das Programm für die Wertbestimmung von Umweltdienstleistungen (WAVES) und die Globale Partnerschaft für die Ozeane sein, die deren Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Ernährungssicherheit fördern soll.

Quelle:Presseerklärung vom 5. Juni 2012

Mai 2012: Großstaudämme sind nicht grün

20. Mai 2012: International Rivers appelliert an den neuen Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim, die Infrastrukturpolitik der Bank vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Anstatt auf riesige Mehrzweckstaudämme mit ihren zerstörerischen Auswirkungen und auf die Beteiligung privater Konzerne zu setzen, sollte sie dezentralisierte Konzepte wie gemeinschaftlich betriebene kleine Wasserkraftwerke fördern. In ihrer Studie "Infrastructure for Whom?" kritisiert die US-amerikanische Lobbyorganisation die verstärkte Unterstützung für angeblich "grüne Infrastruktur" wie Großstaudämme, deren wirtschaftlicher Nutzen fragwürdig sei und deren Bau zu Korruption und Vertreibung beitragen würde.

Mai 2012: Weltbank: Mit 'Green Growth' zur Nachhaltigkeit

10. Mai 2012: Rechtzeitig zum UN-Gipfel 'Rio+20' Mitte Juni hat jetzt auch die Weltbank im Definitionswettstreit um den Begriff Green Economy, der im Mittelpunkt des Treffens steht, Flagge gezeigt. Als "Inclusive Green Growth", also als Wachstum, das Armut verringert und natürliche Ressourcen schützt, sieht sie die Welt mit dem Konzept jetzt endlich und wirklich auf dem richtigen Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie vor 20 Jahren beim 'Erdgipfel' in Rio de Janeiro als Leitlinie für Regierungen beschlossen, aber bislang bestenfalls in Teilen umgesetzt wurde, und legt zur Untermauerung dieser These in bewährter Manier umfangreiches Zahlenmaterial vor.

April 2012: Milliarden für Wasserkonzerne

17. April 2012: Die Weltbank verstärkt ihre Unterstützung für die Privatisierung im Wassersektor. Nach dem Bericht"Shutting the Spigot on Private Water" (April 2012) von Corporate Accountability International will die International Finance Corporation, die Weltbank-Tochter für das Geschäft mit der Privatwirtschaft, ihre Investitionen in private Wasserversorgungsunternehmen ab 2013 auf eine Milliarde US-Dollar im Jahr steigern. Gleichzeitig würde die Bank Regierungen drängen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. 

Februar 2012: Agrarprojekte der Weltbank auf dem Prüfstand

8. Februar 2012: Mehrere Agrarprojekte der Weltbankgruppe sind in die Kritik geraten, gegen Richtlinien für die Kreditvergabe zu verstoßen. Der Ombudsmann der Bank für den Privatsektor untersucht Klagen gegen ein Unternehmen in Peru, das von der International Finance Corporation mitfinanziert wird, und befand, dass Gefahren für die Umwelt und Einsprüche der lokalen Bevölkerung ignoriert wurden. In Uganda sind Beschwerden wegen Vertreibungen durch ein Forstprojekt anhängig, in Papua-Neuguinea wurden bei einem Kleinbauernprojekt unter anderem Verstöße gegen die Informationspflicht (Free Prior Informed Consent) festgestellt. Ebenso klagen zivilgesellschaftliche Organisationen, dass bei zahlreichen Projekten in Kenia, Haiti und Äthiopien die Unterstützung für Frauen in der Landwirtschaft unzureichend sei. Eine Studie, die im Januar veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Bank nachhaltige landwirtschaftliche Methoden gegenüber dem Zugang zu liberalisierten Märkten und der Expansion der intensiven kommerziellen Landwirtschaft vernachlässsige. Einen Überblick gibt das Bretton Woods Projekt.

Januar 2012: Konferenz über "innovative Ansätze" in der Landfrage

24. Januar 2012: Jedes Jahr bringt die Weltbank für ihre Konferenz 'Land and Poverty' Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, der Privatwirtschaft und der Entwicklungsarbeit zusammen, um aktuelle Themen rund um die Landfrage zu diskutieren. Unter dem Titel 'Land governance in a rapidly changing environment' geht es dieses Mal (23.-26.4.2012) um "innovative Ansätze" angesichts von Strukturwandel, wirtschaftlicher Transformation, Klimaveränderungen und steigender Nachfrage nach Ressourcen "in a pro-poor and gender-sensitive perspective". Viele der oft aufschlussreichen Beiträge werden anschließend auf der Website eingestellt. Siehe auch die Konferenz 2011 mit dem Thema 'Countries Strengthen Land Governance'.

2011:

Dezember 2011: Transformation durch Infrastrukturprojekte

14. Dezember 2011: Die Weltbank und die Regierungen der G20 wollen den Bau von Großstaudämmen, Stromnetzen und Verkehrsverbindungen voran treiben. Besonders in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen so die "Volkswirtschaften radikal transformiert" werden, wie die Weltbank verkündet. Um dafür im Rahmen 'Öffentlich-privater Partnerschaften' (PPP) private Investoren zu gewinnen, sollen Regulierungen aufgeweicht und hinderliche Vorschriften im Arbeits- und Landrecht "reformiert" werden. Dagegen enthalten die entsprechenden Aktionspläne, die in den vergangenen Wochen von der G20, der Weltbankgruppe sowie dem Infrastruktur-Verbund der multilateralen Entwicklungsbanken vorgelegt wurden, hinsichtlich "Armutsminderung, Umweltschutz und Klimawandel nur Lippenbekenntnisse", wie Peter Bosshard von International Rivers feststellt. Ausserdem würden die Anforderungen ärmerer Bevölkerungsgruppen an Energie- und Wasserversorgung in den Plänen nicht berücksichtigt.

Oktober 2011: P4R-Initiative der Weltbank "extrem gefährlich"

22. Oktober 2011: Vorschläge der Weltbank, die Regeln für ihre Kredite zu verändern, stoßen auf heftige Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Pläne für das New Instrument to Advance Development Effectiveness: Programme-for-Results Lending (P4R), die gegenwärtig diskutiert werden, würden die Mittelvergabe an Fortschrittserfolge von Projekten binden. NGOs wie das Bank Information Centre befürchten, dass dadurch die strengen und aufwändigen Sozial- und Umweltstandards wie der Schutz vor Zwangsumsiedlungen, Umweltaktionspläne oder die Sicherheit von Staudämmen, die Empfängerregierungen normalerweise einhalten müssen, ausgehebelt werden sollen. "Diese extrem gefährliche Initiative könnte die Rechte und den Schutz für Gemeinschaften rund um die Welt aushöhlen", meint Karen Orenstein von Friends of the Earth US.

Quelle:The Guardian

Juli 2011: Ernährungssicherheit a la Weltbank

1. Juli 2011: Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Weltbankgruppe den Auswirkungen steigender und schwankender Nahrungsmittelpreise begegnen: Zum einen seien die Gelder für Landwirtschaft im Finanzjahr 2011 von 4,1 Milliarden US-Dollar 2008 auf bis zu 8 Milliarden annähernd verdoppelt worden. Bis zu 4 Milliarden stellt sie zur Absicherung gegen Preisausschläge bereit, das Global Food Crisis Response Program (GFRP) würde zudem rund 40 Millionen Menschen unterstützen.  Das Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP), im April 2010 von den G20-Staaten gestartet und von der Bank durchgeführt, soll mit bislang 520 Millionen Investitionen in die bäuerliche Landwirtschaft fördern. Auch die International Finance Corporation (IFC) will privaten Agrarunternehmen stärker bei der Verbesserung der Effizienz helfen. Für Afrika südlich der Sahara, nach Aussage der Bank ihre "Top-Priorität", gingen die Gelder allerdings gegenüber den Vorjahren deutlich zurück.

Siehe dazu die Presseerklärung der Weltbank (2012/001/EXT) vom 21. Juli 2011. Link

April 2011: Palmöl-Strategie der Weltbank - besser, aber nicht gut

22. April 2011: Ende März hat die Weltbankgruppe ihre neue Strategie für ihre Politik im Palmölsektor veröffentlicht. Darin werden die Bedingungen und Standards festgelegt, unter denen die Bank in dem umstrittenen Wirtschaftsbereich investiert. Damit wir auch das Moratorium für Investitionen beendet, das Weltbankpräsident Robert Zoellick im September 2009 auf Druck durch Gruppen der Zivilgesellschaft und indigener Völker verhängt hatte. Obwohl die neue Politik eine Reihe von Kritikpunkten berücksichtigt, blieben mehrere Probleme ungelöst, klagen NGO-Vertreter. Dazu gehören die Rechte indigener Völker und die konsequente Anwendung von Nachhaltigkeitsstandards über die gesamte Versorgungskette hinweg. Eine Einschätzung und der Link zum Strategiepapier bei BrettonwoodsProject

April 2011: Landkonferenz der Weltbank

Vom 18.-20. April 2011 fand die Annual World Bank Conference on Land and Poverty statt. Vertreter von Regierungen, Entwicklungsorganisationen, Forschung und einigen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutierten unter anderem über die kommerzielle Landnahme durch Investoren, über die Landpolitik in Äthiopien, Indien, Brasilien, China, Ghana und Ruanda und über Erfahrungen mit Richtlinien und Verhaltensregen - alles Themen, die in der Diskussion um 'Land grab' eine wichtige Rolle spielen. Viele Präsentationen können als pdf-Datei von der Konferenz-Website herunter geladen werden.

April 2011: Weltbank verstößt gegen die eigenen Richtlinien

6. April 2011: Das Inspection Panel der Weltbank, das Beschwerden über die Weltbankpolitik nachgeht, stellt in einem Untersuchungsbericht fest, dass die Bank in Kambodscha gegen ihre eigenen Richtlinien verstoßen hat. Das trug dazu bei, dass durch das von ihr unterstützte Cambodia Land Management and Administration Project (LMAP) rund 20.000 Menschen in der Hauptstadt Phnom Penh vertrieben und daran gehindert wurden, ihre Rechtsansprüche auf angemessene Entschädigung geltend zu machen. Siehe dazu den Beitrag bei BrettonwoodsProject, den Link zum Bericht und eine Zusammenfassung bei Bank Information Centre

2010:

November 2010: Weltbank fördert weiterhin Wasserprivatisierung

7. November 2010: Während die Weltbank öffentlich gravierende Fehlschläge bei der Privatisierung städtischer Wasserversorgung einräumt, fördert die International Finance Corporation, ihre Tochter für das privatwirtschaftliche Engagement, weiter den Einstieg der globalen Versorgungskonzerne wie Veolia, beispielsweise in Osteuropa. "80 Prozent der IFC-Kredite gingen an die vier größten multinationalen Wasserunternehmen, wodurch die Konzentration der Wasserindustrie vorangetreiben wurde", berichtet Darcey O'Callaghan von Food and Water Watch. Mehr siehe AlterNet

Oktober 2010: Nicht lernwillig! Die Wasserpolitik der Weltbank

5. Oktober 2010: Trotz heftiger Kritik selbst aus dem eigenen Hause durch die Evaluierungsabteilung und schlechter Ergebnisse ändert die Weltbank ihre Wasserpolitik anscheinend nicht: Mehr Geld für Großstaudämme und Unterstützung für private Unternehmen sowohl in den Städten als auch in der Landwirtschaft, obwohl sie selbst eingesteht, dass die Privatisierungsstrategie weitgehend fehlgeschlagen ist. Siehe die Kritik von BrettonWoodsProject am Weltbank-Bericht "Sustaining water for all in a changing climate" (pdf-Datei 3,67 MB).

September 2010: Diskussion über Weltbank-Bericht zu Landnahme

13. September 2010: Die Weltbank lädt die Zivilgesellschaft ein, fünf Tage lang ihren am 8. September vorgelegten Bericht über das gestiegene Interesse von Investoren und Spekulanten an Land und Landwirtschaft ("Rising Global Interest in Farmland: Can it yield sustainable and equitable benefits?") zu diskutieren. Eine der Leitfragen soll sein, wie die Rechte der Armen gesichert und die Investitionen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können, zum Beispiel durch freiwillige Richtlinien. Zum Diskussionsforum, zum Bericht (pdf-Datei 2,47 MB), zur Kurzfassung (pdf-Datei 600 kb) und zu einem Diskussionsbeitrag von Uwe Hoering: "'Land grab': Zu Risiken fragen Sie die Weltbank" (September 2010).

Mai 2010: Schutz gegen "Land grabbing"

14. Mai 2010: Mehrere UN-Organisationen, darunter die Weltbank und die Landwirtschaftsorganisation FAO, haben Vorschläge für sieben Prinzipien vorgelegt, die sicher stellen sollen, dass ausländische Agrarinvestitionen keine bestehenden Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen verletzen, die Ernährungssicherheit gewährleisten und der einheimischen Bevölkerung zugute kommen. In einem Diskussionsprozess sollen jetzt Leitlinien, Anforderungen an Regierungen und Verhaltensregeln für private Investoren entwickelt werden.

Siehe dazu den globe-spotting-Kommentar: "Aus Landräubern werden keine Entwicklungshelfer"

April 2010: Weltbank-Konferenz zum 'Griff nach dem Land'

26. April 2010: Bei der Konferenz "Land Policy and Administration" in Washington diskutieren Vertreter von Regierungen, Gebern, Forschung, Unternehmen und NGOs über Landnutzungspolitik. Ein Hauptthema werden die steigenden ausländischen Agrarinvestitionen sein, für die die Weltbank "Prinzipien" vorlegen will. In einer Erklärung fordert eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an Stelle solcher freiwilligen Richtlinien einen sofortigen Stop dieses "land grabbing".

Informationen über die Weltbank-Konferenz

April 2010: Agrarfonds GAFSP: Weniger als fünf Prozent

22. April 2010: Beim G8-Gipfel im italienischen L'Aquila im July 2009 versprachen die Regierungschefs 20 Milliarden US-Dollar für Ernährungssicherheit, beim G20-Gipfel in Pittsburg im September setzten sie die Weltbank als Treuhänder dafür ein. Jetzt wurde das Global Agriculture and Food Security Program gestartet, ausgestattet mit 900 Millionen US-Dollar über drei Jahre. Damit sollen Investitionen in die Landwirtschaft gefördert werden, unter anderem durch die privatwirtschaftliche Weltbank-Tochter International Finance Corporation, und Bauern der Zugang zum Weltmarkt geebnet werden.

Siehe dazu die Stellungnahme US-amerikanischer NGOs

2009:

Dezember 2009: Wenn China und Weltbank zusamm' marschier'n...

4. Dezember 2009: In einem Interview mit der Financial Times berichtet Weltbank-Präsident Robert Zoellick von Plänen, dass China und die Weltbank gemeinsam die Ansiedlung von arbeitsintensiven Produktionsbetrieben, etwa für Spielzeug und Schuhe, in Afrika vorantreiben wollen. China, das sich erstmalig an der Finanzierung von Weltbank-Programmen für die ärmsten Länder beteiligt und vor einem Monat 10 Milliarden US-Dollar für zinsgünstige Kredite für Afrika versprach, könnte damit dem Vorwurf begegnen, es sei nur an Afrikas Ressourcen, nicht aber an Entwicklung interessiert.

Quelle: Financial Times, December 2, 2009 (www.ft.com/china

November 2009: Präsident von Malawi kritisiert Weltbank und IWF

27. November 2009: Malawi gilt als ein Erfolgsbeispiel in Afrika. Jetzt hat Präsident Bingu wa Mutharika die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds kritisiert, mit ihren Wirtschaftsreformen dafür verantwortlich zu sein, dass das Land trotz Millionen-Einnahmen durch Tabakexporte keine Devisen mehr hat. "Wir können nichts mehr importieren", klagt er. Die wirtschaftliche Liberalisierung, die Malawi auf Druck der beiden Bretton-Woods-Institutionen durchgeführt hat, führe dazu, dass "die Devisen nach Dubai, Bombay und London fließen".

Quelle:AFP

September 2009: Agrarfonds für die Weltbank

25. September 2009: Weitgehend unbeachtet von den Medien, beauftragten die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels in Pittsburgh auf Vorschlag der US-Regierung die Weltbank, einen Treuhandfonds für Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer einzurichten. Bis zu 20 Milliarden US-Dollar, die auf dem G8-Gipfel im Juli in L'Aquila versprochen worden waren, sollen dazu beitragen, die Ernährungssicherheit zu verbessern. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass dadurch die UN-Ernährungsorganisation FAO, die im November in Rom einen 'Welternährungsgipfel' organisiert, geschwächt wird und fürchten, dass die Weltbank vorrangig auf Technologie und Markt setzen wird.

Siehe:Themendienst-Special zum Weltgipfel für Ernährungssicherheit

Juni 2009: 400.000.000 Hektar

22. Juni 2009: Neue Studie von Weltbank und FAO: Afrikas Savanne von Senegal im Westen bis Südafrika könnte für die kommerzielle Landwirtschaft genutzt werden, so die Studie Awakening Africa's Sleeping Giant – Prospects for Commercial Agriculture in the Guinea Savannah Zone and Beyond. Durch die Erschließung von bis zu 400 Mio. Hektar Land könnten „mehrere Länder zu Global Players werden“, erklärt die Weltbank. Kleinbäuerliche Landwirtschaft sollte dabei Vorrang haben vor großflächiger industrialisierter Produktion, höherwertige Agrarprodukte Vorrang vor Grundnahrungsmitteln. Voraussetzungen wie Absatzmärkte, ein günstiges Geschäftsklima, steigende Investitionen in die Landwirtschaft und neue Technologien seien gegeben – jetzt müssten die Regierungen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen schaffen und die Infrastruktur, die Verwaltung und die politische Stabilität verbessern. Und sie sollen dafür sorgen, dass sich die „unvermeidlichen“ Umweltzerstörungen in Grenzen halten.

Besprechung der Studie (pdf-Datei 113 kb)

 

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