Ein Kommentar von Uwe Hoering, 14. Juni 2010

Seit kapitalkräftige Investoren die Landwirtschaft entdeckt haben, freut sich die Politik. Was sie selbst jahrzehntelang versäumt hat - ein Versäumnis, das sich unter anderem darin niederschlägt, dass der Hunger in der Welt wieder zunimmt – soll jetzt die Privatwirtschaft retten. Das war auch der Tenor bei der Internationalen Konferenz: Politik gegen Hunger, die das Landwirtschaftsministerium jüngst in Berlin veranstaltete. Im Mittelpunkt stand die „Förderung verantwortlicher Aktivitäten des Privatsektors in der Landwirtschaft im Interesse von Ernährungssicherheit und Ernährung“.

Für die Agrarindustrie ist das natürlich Balsam: Vom Buhmann, der wegen land grabbing, Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft und Umweltzerstörung attackiert wird, zum Helfer der Armen berufen zu sein. Der „Yes, we can“-Enthusiasmus, dass mehr Privatwirtschaft und Markt nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch gleich die armen Bauern mit aus der Misere reißen werde, feierte in Berlin fröhliche Urständ'. Industrievertreter boten sich als Anwälte der bäuerlichen Landwirte an. Jetzt müsse die Politik, so die Heilsbotschaft, nur noch auf die „Grundsätze des Privatsektors“ hören und für deren freie Entfaltung sorgen.

Die Erwartungen erinnern an die anfängliche Euphorie, als die Beteiligung der Privatwirtschaft im Wassersektor („Öffentlich-Private Partnerschaften“) als Lösung für marode öffentliche Versorgungsunternehmen vorangetrieben wurde: Private Wasserunternehmen sollten nicht nur Investitionen, sondern auch Technologie und Management bringen, und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung der armen Bevölkerungsgruppen mit Trinkwasser und Kanalisation leisten.

Diese Entdeckung der Landwirtschaft und der Kleinbauern verspricht allerdings nichts Gutes. Denn diejenigen, die sie „entdeckt“ haben, sind nicht an ihrem Wohlergehen interessiert, sondern zum Beispiel an dem Land, das sie nutzen. Das verspricht, als begrenzt vorhandenes „ökonomisches Gut“ immer wertvoller zu werden – viel zu schade für kleinbäuerliche Krauter. Die Entdeckung droht, wie es ja häufiger in der Geschichte vorkommt, der erste Schritt zu massenhafter Vertreibung zu sein. Im Postkolonialismus läuft das allerdings gesittet und geordnet ab, eingepackt in Leitlinien und Verhaltenskodices, transparent und partizipativ. Das Ergebnis ist dennoch meist das Gleiche: Die Slums der Städte wachsen weiter.

Indem die Politik behauptet, durch Leitlinien und Verhaltensregeln die Industrie zu einem „verantwortlichen“ Akteur werden zu lassen, gibt sie ihre eigene Verantwortung ab. Dabei ließen die Vertreter der Industrie in Berlin keinen Zweifel daran, dass ihre vorrangige Verantwortung darin besteht, höchstmöglichen Profit zu machen. Und an diesem „Grundsatz des privaten Sektors“ ist bereits der Versuch, die Industrie zur Helferin bei der Einlösung des Menschenrechts auf Wasser einzuspannen, gescheitert. Jeder, der sich in den vergangenen Jahren ein wenig mit Entwicklungspolitik beschäftigt hat, kann das wissen. Aber es ist ja so viel bequemer, die Rettung in der Not auf andere abzuschieben, auch wenn die die Not mit verursacht haben. (3.300 Zeichen)

Siehe auch den Bericht über die Konferenz: „Vereint im Kampf gegen den Welthunger“, in: Weltwirtschaft & Entwicklung